Inhalt

Abschnitt 2  – Verfahren beim Auffinden von Leichen in sonstigen Fällen

1. 

Bergung, Transport, Bewachung und Unterbringung von nicht von § 159 StPO erfassten Leichen ist Aufgabe der Polizei, wenn und soweit sie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen, also dem präventiv-polizeilichen Bereich nach Art. 2 Abs. 1 PAG zuzurechnen sind. Das Gleiche gilt für die Beseitigung von Körper- und Leichenteilen. Von einer polizeilichen Aufgabe nach Art. 2 Abs. 1 PAG ist insbesondere auszugehen bei der Bergung von namentlich bekannten und eines natürlichen Todes verstorbenen Personen, die in allgemein zugänglichen öffentlichen Bereichen (Grünanlagen, öffentliche Verkehrsmittel, Straßen und Plätze, Wanderwege) gefunden werden und aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dort geborgen werden müssen. Eine unaufschiebbare Maßnahme nach Art. 14 Abs. 2 BestG ist in solchen Fällen nicht gegeben. Die Polizei kann die ihr dabei entstehenden Kosten niemandem auferlegen (Art. 3 Abs. 1 Nr. 10 KG).

2. 

Dienen Bergung, Transport, Bewachung und Unterbringung einer nicht von § 159 StPO erfassten Leiche nicht oder nicht mehr der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sondern sind sie notwendige Vorbereitung zur Bestattung, obliegen diese Maßnahmen grundsätzlich dem Bestattungspflichtigen (Art. 15 BestG, § 15 BestV) oder der Gemeinde (Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BestG). Das Gleiche gilt für die Beseitigung von Körper- und Leichenteilen. Von Maßnahmen zur Vorbereitung der Bestattung ist insbesondere auszugehen bei der Bergung von namentlich bekannten und eines natürlichen Todes in Krankenhäusern oder an der Arbeitsstelle verstorbenen Personen. Nur in unaufschiebbaren Fällen obliegen solche Maßnahmen der Polizei (Art. 2 Abs. 4 PAG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 BestG). Die Polizei kann die ihr dabei entstehenden Kosten dem Bestattungspflichtigen (Art. 15 BestG, § 15 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV) auferlegen.