Inhalt

FamBeR
Text gilt ab: 01.01.2017
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2019

8. Verfahren

Bewilligungsbehörde ist die Landesanstalt für Landwirtschaft.

8.1 Verfahren für den Begünstigten

8.1.1 Antragstellung

1Der Begünstigte hat die Beratungsleistung bei einer Familienberatungsstelle vor Beratungsbeginn schriftlich zu beantragen (mit Ausnahme telefonischer Erstkontakt). 2Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben:
Name, Anschrift des Antragstellers und Zuordnung zu einem landwirtschaftlichen Unternehmen,
KMU-Erklärung,
UiS-Erklärung,
Angabe der gewünschten Beratungsleistung (allgemeiner Beratungsgegenstand nach Nr. 2) einschließlich des Beginns und voraussichtlichen Abschlusses der Inanspruchnahme,
Gesamtkosten je Beratungsstunde und Höhe des staatlichen Zuschusses je Beratungsstunde,
Aufstellung der voraussichtlichen beihilfefähigen Ausgaben,
Art der Beihilfe (Zuschuss) und voraussichtliche Höhe des für die Beratung benötigten staatlichen Zuschusses.

8.1.2 Entscheidung

Der Zuwendungsempfänger prüft die Zuwendungsvoraussetzungen und entscheidet über die Teilnahme des Begünstigten an der Maßnahme.

8.1.3 Abrechnung

1Als Nachweis der erbrachten Beratungsleistung dient der Beratungsnachweis. 2Für jede Einzelberatung ist auf dem Beratungsnachweis jeweils
der Name des Beraters,
an der Beratung teilnehmender Personenkreis (ohne explizite Namensnennung, z.B. Altenteiler, weichende Erben),
das Datum der Beratung
auszuweisen und bei Beendigung der Beratungsleistung vom Begünstigen auf Richtigkeit gegenzuzeichnen. 3Der Beratungsnachweis beinhaltet eine Aufstellung der
erbrachten Beratungsleistung (Zahl der geleisteten Beratungsstunden),
Gesamtkosten je Beratungsstunde,
Gesamtkosten der Beratung
und des voraussichtlichen Zuwendungsanteils des Staatsministeriums an der Beratungsleistung (ohne Umsatzsteuer) in Form einer verbilligten Dienstleistung.
4Es sind keine Angaben über die Inhalte des Gesprächs zu machen, da diese der Verschwiegenheitspflicht nach § 203 des Strafgesetzbuchs (StGB) unterliegen.

8.2 Verfahren für den Zuwendungsempfänger

8.2.1 Antragstellung

1Der Zuwendungsempfänger stellt auf Grundlage der Angaben der Familienberatungsstellen bis 31. Oktober für das Folgejahr bei der Bewilligungsbehörde einen Förderantrag, in welchem er den voraussichtlichen Umfang (Gesamtstunden der Beratungsleistungen), die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben sowie die Finanzierung für die beantragten Leistungen angibt. 2Aufgrund der ganzjährig kontinuierlich durchzuführenden Maßnahmen gilt die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der zu fördernden Projekte für die Familienberatungsstellen gemäß VV Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO als erteilt.

8.2.2 Bewilligung

1Die Bewilligungsbehörde prüft den Antrag und entscheidet über die Förderung. 2Sie erlässt einen vorläufigen Bewilligungsbescheid. 3Der endgültige Bewilligungsbescheid ergeht nach Prüfung des Verwendungsnachweises. 4Die Förderung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. 5Der Zuwendungsempfänger erhält die Fördermittel mittels Bewilligungsbescheid zur Weiterleitung an die Familienberatungsstellen (siehe Nr. 8.2.5).

8.2.3 Verwendungsnachweis

8.2.3.1 Fristen

Der Zuwendungsempfänger legt der Bewilligungsbehörde spätestens bis zum 30. Juni des auf den Erhalt der Förderung folgenden Jahres einen Verwendungsnachweis vor.

8.2.3.2 Inhalte

1Der Verwendungsnachweis ist durch einen Sachbericht (Anzahl der Beratungsfälle, Beratungsstunden insgesamt und je Beratungsfall, Angabe des Gegenstands der Förderung nach Nr. 2) einschließlich eines zahlenmäßigen Nachweises der beantragten Beratungsleistungen zu erbringen. 2Es wird ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen. 3Die beihilfefähigen Ausgaben sind entsprechend den Anforderungen im Bewilligungsbescheid nachzuweisen. 4Das Landeskuratorium hat den Nachweis einer richtliniengemäßen Weiterleitung der Fördermittel zu führen.

8.2.3.3 Prüfung von Unterlagen

Die Familienberatungsstellen haben dem Zuwendungsempfänger
Anträge der Begünstigten,
Beratungsnachweise mit Angabe der Zahl der Beratungsstunden, einschließlich der Ausweisung des Anteils der staatlichen Zuwendung an den Begünstigten,
den Zahlungsfluss vom Zuwendungsempfänger an die landwirtschaftlichen Familienberatungsstellen
zur Weiterleitung an die Bewilligungsbehörde auf Anforderung vorzulegen bzw. für eine Vor-Ort-Kontrolle bereitzuhalten.

8.2.4 Auszahlung

1Für die Förderung der Beratungsleistungen kann im laufenden Förderjahr zu einem festen Termin eine Teilzahlungen bis zur Höhe von maximal 80 % des vorläufig bewilligten Förderbetrags beantragt werden. 2Die Restzahlung erfolgt gemäß VV Nr. 7.2 zu Art. 44 BayHO.

8.2.5 Weiterleitung der Zuwendung

1Der Zuwendungsempfänger leitet die Zuwendungsmittel an die jeweiligen Familienberatungsstellen durch eine Weiterleitungsvereinbarung (privatrechtlichen Vertrag) weiter. 2Grundlage für die Aufteilung der Fördermittel auf die Familienberatungsstellen sind deren erbrachte und gemeldete Beratungsleistungen bezogen auf die Beratungsfälle. 3Die Feststellung der anrechenbaren Anteile erfolgt durch das Landeskuratorium. 4Es ist sicherzustellen, dass die Weiterleitung der Zuwendung entsprechend VV Nr. 12 zu Art. 44 BayHO gewährleistet ist. 5Dazu ist eine Weiterleitungsvereinbarung nach Vorgabe der Bewilligungsbehörde zwischen dem Zuwendungsempfänger und den Familienberatungsstellen zu schließen. 6In der Weiterleitungsvereinbarung zur Weitergabe der Zuwendung sind insbesondere zu regeln:
die Art und Höhe der Zuwendung,
der Zuwendungszweck,
die Finanzierungsart und der Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben,
der Bewilligungszeitraum,
Vorgabe zur Antragstellung des Begünstigten (siehe Nr. 8.1),
die Zuwendungen sind im Sinn dieser Richtlinie für die Finanzierung der Beratungsleistungen zu verwenden und in Form einer verbilligten Dienstleistung an die bäuerlichen Familienbetriebe als Begünstigte der Beihilfe weiterzugeben,
die Abwicklung der Maßnahme und die Prüfung der Verwendung der Zuwendung entsprechend den Nrn. 1 bis 8 ANBest-P; die in Betracht kommenden Bestimmungen sind dem Inhalt nach unmittelbar in den Vertrag zu übernehmen; das entsprechend Nr. 7.1 ANBest-P für den Erstempfänger vorzusehende Prüfungsrecht ist auch für die Bewilligungsbehörde (einschließlich für einen von ihr Beauftragten) auszubedingen,
die Anerkennung der Gründe für einen Rücktritt vom Vertrag,
die Rückzahlungsverpflichtungen und sonstige Rückzahlungsregelungen für den Endempfänger,
Erklärung Rückforderungsanordnung,
UiS-Erklärung,
die Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen.

8.2.6 Prüfungsrecht

1Die Bewilligungsbehörde, das Staatsministerium einschließlich seiner nachgeordneten Behörden, der Bayerische Oberste Rechnungshof und die Prüforgane der Europäischen Union (z.B. Kommission, Europäischer Rechnungshof) haben das Recht, die Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung durch Besichtigung an Ort und Stelle und durch Einsichtnahme in die Bücher und Belege beim Zuwendungsempfänger bzw. den Familienberatungsstellen entweder selbst zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen und Auskünfte einzuholen. 2Die Bestätigung der Durchführung der Beratungsleistung kann auch beim Begünstigten nachgefragt werden.

8.3 Veröffentlichung

Auf einer Beihilfe-Website werden folgende Informationen veröffentlicht:
Kurzbeschreibung,
voller Wortlaut der Beihilfemaßnahmen einschließlich Änderungen,
Informationen gemäß Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 für jede Einzelbeihilfe über 60 000 Euro.