Inhalt

BayImSchG
Text gilt ab: 01.01.2020
Fassung: 10.12.2019
Art. 1
Allgemeine Zuständigkeiten
(1) Genehmigungsbehörde im Sinne des § 10 Abs. 5 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist
1.
die Regierung
a)
für Anlagen der öffentlichen Versorgung
aa)
zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung, ausgenommen Anlagen zum Einsatz von Biogas und von naturbelassenem Holz mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 10 MW,
bb)
zur Elektroumspannung mit einer Oberspannung von 220 kV oder mehr einschließlich der Schaltfelder,
b)
für Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur thermischen Behandlung von Abfällen und zur Lagerung oder Behandlung gefährlicher Abfälle zur Beseitigung,
c)
für Tierköperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen,
2.
das Bergamt für Anlagen, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen,
3.
im Übrigen die Kreisverwaltungsbehörde.
(2) Die Genehmigungsbehörde ist vorbehaltlich Art. 2 auch zuständig für den Vollzug
1.
der weiteren anlagenbezogenen Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen (Immissionsschutzbehörde),
2.
des § 19 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 des Umwelthaftungsgesetzes.
(3) Bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen ist vorbehaltlich Art. 2 Immissionsschutzbehörde
1.
das Bergamt für Anlagen, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen,
2.
die Regierung für Anlagen, die
a)
Betriebsbereich nach § 3 Abs. 5a BImSchG oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind,
b)
nicht gewerblichen Zwecken dienen und
c)
nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden,
3.
im Übrigen die Kreisverwaltungsbehörde.
(4) 1Für Maßnahmen, die einen Betriebsbereich nach § 3 Abs. 5a BImSchG betreffen, ist die Behörde zuständig, die für die Anlagen im Betriebsbereich zuständig ist. 2Wenn nach Satz 1 mehr als eine Behörde zuständig wäre, ist die Regierung oder eine von ihr bestimmte Behörde nach Satz 1 zuständig. 3Die nach Satz 2 zuständige Behörde holt vorab das Einvernehmen der weiteren betroffenen Behörden ein, es sei denn, dies ist nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten.
(5) Soweit Aufgaben und Befugnisse nach diesem Gesetz, dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und den auf diese Gesetze gestützten Verordnungen keiner anderen Behörde zugewiesen sind, ist die Regierung zuständig.