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Text gilt ab: 17.05.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020
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7071-W

Richtlinien zur Modernisierung von Gaststätten

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
vom 3. Mai 2019, Az. 73-4840/233/52

(BayMBl. Nr. 176)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie über die Richtlinien zur Modernisierung von Gaststätten vom 3. Mai 2019 (BayMBl. Nr. 176)

1Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen für die Modernisierung bestehender oder für die Zwecke der Modernisierung vorübergehend stillgelegter Betriebe des Gaststättengewerbes nach Maßgabe dieser Richtlinien, der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere der Art. 23 und Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO)), der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für die Gewährung von Zuwendungen an die gewerbliche Wirtschaft in der jeweils geltenden Fassung (AVG) sowie der Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen an die gewerbliche Wirtschaft (BNZW) und in Übereinstimmung mit den von der Europäischen Kommission aufgestellten Kriterien für De-minimis-Beihilfen, geregelt in der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S.1). 2Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.