Inhalt

BayWEE
Text gilt ab: 01.09.2016
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.08.2023

4. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit

1Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von WEA richtet sich nach den §§ 29 ff. BauGB. 2Im – immissionsschutzrechtlichen oder baurechtlichen – Genehmigungsverfahren wird die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit geprüft, d.h. die Frage, ob das Vorhaben am geplanten Standort zulässig ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, Art. 59 Satz 1 Nr. 1, Art. 60 Satz 1 Nr. 1 BayBO). 3WEA, die weder im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans noch im unbeplanten Innenbereich, sondern im Außenbereich errichtet werden sollen, sind als grundsätzlich privilegierte Vorhaben zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und ihre ausreichende Erschließung gesichert ist (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB).

4.1 10 H-Regelung

1Nach § 249 Abs. 3 BauGB in der ab 1. August 2014 geltenden Fassung konnten die Länder durch bis zum 31. Dezember 2015 zu verkündende Landesgesetze bestimmen, dass § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB nur Anwendung findet, wenn die Vorhaben einen bestimmten Abstand zu den im Landesgesetz bezeichneten zulässigen baulichen Nutzungen einhalten. 2In Bayern ist das die 10 H-Regelung in den Art. 82 Abs. 1 bis 4, Art. 83 Abs. 1 BayBO, die am 21. November 2014 in Kraft getreten ist und vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) mit Urteil vom 9. Mai 2016 – mit Ausnahme von Art. 82 Abs. 5 BayBO – für vereinbar mit der Verfassung erklärt worden ist (siehe BeckRS 2016, 45749). 3Entsprechend der Gesetzesbegründung (LT-Drs. 17/2137) soll so ein angemessener Interessenausgleich zwischen den Anforderungen der Energiewende und den zu berücksichtigenden Interessen der örtlichen Wohnbevölkerung geschaffen werden. 4Die Privilegierung von WEA im Außenbereich hängt davon ab, dass sie einen Mindestabstand vom Zehnfachen ihrer Höhe zu geschützten Wohngebäuden einhalten (10 H-Regelung, siehe Art. 82 Abs. 1 BayBO). 5Die übrigen Anlagen fallen als „sonstige Vorhaben“ unter § 35 Abs. 2 BauGB. 6Für den Fall, dass es sich um eine untergeordnete Anlage eines anderen privilegierten Vorhabens wie z.B. eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB handelt, gilt der Schutz der 10 H-Regelung nicht.

4.1.1 Geschützte Wohngebäude

1In Gebieten mit Bebauungsplänen (§ 30 BauGB) sowie innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) werden alle Wohngebäude geschützt, sofern sie in diesen Gebieten nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO) nicht nur ausnahmsweise zulässig sind. 2In einem Allgemeinen Wohngebiet sind Wohngebäude beispielsweise allgemein zulässig (§ 4 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BauNVO); in einem Gewerbe- oder Industriegebiet ist die Zulässigkeit von Wohngebäuden hingegen nur ausnahmsweise gegeben (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 oder § 9 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO). 3Im Außenbereich sind nur Wohngebäude im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB geschützt, nicht hingegen einzelne Gebäude mit Wohnnutzung (Art. 82 Abs. 1 BayBO). 4Voraussetzung ist in jedem Fall, dass die Gebäude zulässigerweise zu Wohnzwecken errichtet wurden oder errichtet werden können (Art. 82 Abs. 2 Satz 2 BayBO). 5Auf noch unbebauten Flächen werden als Bezugspunkt – entsprechend der Gesetzesbegründung – im Zusammenhang mit Bebauungsplänen die Grenzen der überbaubaren Grundstücksflächen empfohlen, innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile der Rand der Fläche, die an den Außenbereich angrenzt. 6Erfasst werden auch Gebäude, die nur teilweise zu Wohnzwecken genutzt werden. 7Die Gebäude müssen sich nicht auf dem Gebiet der Gemeinde befinden, in der die WEA errichtet werden soll.

4.1.2 Abstandsanforderungen

1Der erforderliche Abstand berechnet sich aus der Höhe der WEA, d.h. der Nabenhöhe zuzüglich Radius des Rotors (Art. 82 Abs. 2 Satz 1 BayBO). 2Der Abstand bemisst sich nach Art. 82 Abs. 2 Satz 2 BayBO von der Mitte des Mastfußes der Anlage bis zum nächstgelegenen, geschützten Wohngebäude (Nr. 4.1.1). 3Da sich der Mindestabstand auf die Höhe der konkreten WEA bezieht, handelt es sich um keinen feststehenden, sondern um einen vom jeweiligen Einzelfall abhängigen Abstand. 4Kleinere Anlagen werden den Mindestabstand leichter einhalten können.

4.2 Auswirkungen der 10 H-Regelung auf die Bauleitplanung

4.2.1 Abstandsanforderungen

1Für WEA, die nach der 10 H-Regelung im Außenbereich nicht mehr privilegiert zulässig sind, können Gemeinden durch einen Bebauungsplan Baurecht schaffen, d.h. Gebiete für Anlagen festsetzen, die der Windenergie dienen (§ 11 Abs. 2 BauNVO). 2Auch ein vorhabenbezogener Bebauungsplan (§ 12 BauGB) ist möglich. 3In der Bauleitplanung ist die Gemeinde an keinen gesetzlichen Mindestabstand nach der 10 H-Regelung gebunden, da Art. 82 Abs. 1 BayBO nur die Frage der Privilegierung von WEA im unbeplanten Außenbereich regelt. 4Eine Verpflichtung der Gemeinden, Baurecht zu schaffen, besteht nicht. 5Dies gilt auch für Bereiche, die in Regionalplänen als Vorranggebiete für die Errichtung von WEA ausgewiesen sind. 6Aufgrund des Entwicklungsgebots (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB) ist gegebenenfalls der zugrundeliegende Flächennutzungsplan zu ändern oder zu ergänzen. 7Es gelten jedoch die allgemeinen Abstandsanforderungen, insbesondere aus Immissionsschutzrecht sowie aus der Bayerischen Bauordnung (Nr. 7.3). 8Nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ist zu prüfen, in welchem Umfang die Konfliktbewältigung zum Immissionsschutz, Naturschutz, Waldrecht und Denkmalschutz bereits in die Bauleitplanung einzubeziehen ist, siehe zum Immissionsschutz im Bauplanungsrecht das Rundschreiben des Staatsministeriums des Innern vom 10. Juni 1996 in der Fassung vom 25. März 1997, zuletzt geändert für den Bereich des Lärmschutzes durch Schreiben vom 25. Juli 2014.

4.2.2 Konsens vor Ort

1Dem geforderten Konsens vor Ort dient im Rahmen des Bauleitplanverfahrens die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§§ 3, 4 BauGB) sowie die Beteiligung der Nachbargemeinde (§ 2 Abs. 2 BauGB). 2An diesem Grundsatz ändert auch das Urteil des BayVerfGH vom 9. Mai 2016 nichts, mit dem die Auslegungshilfe des Art. 82 Abs. 5 BayBO für verfassungswidrig erklärt worden ist. 3Im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB ist das interkommunale Abstimmungsgebot mit betroffenen Nachbargemeinden weiterhin zu beachten. 4Die Einbindung der betroffenen Nachbargemeinde ist als Abwägungsmaterial zu dokumentieren. 5Ein Zustimmungserfordernis besteht jedoch nicht.

4.2.3 Konzentrationsflächenplanung

1Für privilegierte WEA im Außenbereich (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) steht den Gemeinden weiterhin die Konzentrationsflächendarstellung in einem Flächennutzungsplan (§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB) zur Verfügung. 2Ist eine entsprechende Darstellung bereits vor dem 21. November 2014 erfolgt, greift grundsätzlich Bestandsschutz, d.h. der Mindestabstand nach der 10 H-Regelung gilt nicht, wenn und soweit die Gemeinde oder eine betroffene Nachbargemeinde der Fortgeltung nicht fristgerecht bis zum 21. Mai 2015 widersprochen hat (Art. 82 Abs. 4 BayBO).

4.2.4 Gemeindefreie Gebiete

1Für WEA in gemeindefreien Gebieten gilt grundsätzlich die 10 H-Regelung mit der Folge, dass Anlagen auch in diesen Gebieten nicht privilegiert zulässig sind, soweit sie einen Mindestabstand vom Zehnfachen ihrer Höhe zu geschützten Wohngebäuden nicht einhalten. 2Die Möglichkeit, hiervon unabhängig im Wege der Bauleitplanung Baurecht zu schaffen, besteht auf gemeindefreien Gebieten nicht; eine Eingemeindung des Gebiets bleibt aber denkbar. 3Nach Art. 82 Abs. 3 BayBO können angrenzende Gemeinden für WEA auf gemeindefreien Gebieten auf den Schutz der 10 H-Regelung – auch teilweise – verzichten, so dass Anlagen insoweit uneingeschränkt privilegiert bleiben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB.

4.3 Voraussetzungen im Außenbereich

1Öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB stehen privilegiert zulässigen WEA im Außenbereich nur entgegen, wenn das Vorhaben das Orts- und Landschaftsbild in besonders gewichtiger Weise ungünstig verändert oder das Orts- und Landschaftsbild besonders schützenswert ist. 2Nach § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB können einem raumbedeutsamen, privilegierten Vorhaben öffentliche Belange insoweit nicht entgegengehalten werden, als die Belange bereits bei der Aufnahme der Vorhaben als Ziele der Raumordnung in den Regionalplänen abgewogen worden sind. 3Soweit einzelne öffentliche Belange bei der Standortfestlegung nicht abgewogen worden sind oder eine solche Abwägung, weil es an entsprechenden Zielen fehlt, überhaupt noch nicht stattgefunden hat, verbleibt es bei der uneingeschränkten Prüfung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB, ob öffentliche Belange entgegenstehen. 4Der Antragsteller hat eine Erklärung abzugeben, in der er sich zum Rückbau der WEA nach endgültiger Aufgabe der Nutzung verpflichtet (§ 35 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB). 5Ob und wie diese Verpflichtung gesichert wird, liegt im Ermessen der zuständigen Genehmigungsbehörde.