Inhalt

1. Zweck der Zuwendung

Der Freistaat Bayern fördert aus dem Fonds zur Förderung des Katastrophenschutzes gemäß Art. 12 Abs. 2 Nr. 1 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG) vom 24. Juli 1996 (GVBl S. 282, BayRS 215-4-1-I), zuletzt geändert durch § 2 Abs. 10 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), Aufwendungen der Katastrophenschutzbehörden und der zur Katastrophenhilfe Verpflichteten für Maßnahmen zur Vorbereitung der Katastrophenabwehr.
Hierzu gewährt er nach Maßgabe dieser Richtlinien und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere der Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 BayHO) Zuwendungen.
Mit Förderung von Vorbereitungsmaßnahmen sind Maßnahmen gemeint, die der Verbesserung der Ausstattung der Katastrophenhilfspflichtigen im Hinblick auf deren Katastrophenhilfspflicht dienen. Gerade weil die Katastrophenhilfspflichtigen nicht verpflichtet sind, besondere materielle Vorkehrungen für die Abwehr von Katastrophen zu treffen (vgl. Art. 7 Abs. 2 BayKSG), soll die durch den Katastrophenschutzfonds geschaffene Förderungsmöglichkeit hierzu einen Anreiz bieten.
Vorhaben werden ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gefördert.