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AVSG
Text gilt ab: 01.05.2019
Fassung: 02.12.2008
§ 51
Besetzung der Schiedsstelle
(1) 1Die Schiedsstelle besteht aus einem unparteiischen vorsitzenden Mitglied, zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern, acht Mitgliedern aus dem Bereich der Pflegekassen, davon ein Mitglied aus dem Bereich des Landesausschusses Bayern des Verbands der privaten Krankenversicherung e.V., und ein Mitglied aus dem Bereich des Verbands der bayerischen Bezirke als Verband der überörtlichen Sozialhilfeträger in Bayern sowie acht Mitgliedern aus dem Bereich der Pflegeeinrichtungen. 2Von den Mitgliedern aus dem Bereich der Pflegeeinrichtungen gehören der Schiedsstelle fünf Mitglieder aus dem Bereich der freien Wohlfahrtspflege, zwei Mitglieder aus dem Bereich der privaten Einrichtungsträger und ein Mitglied aus dem Bereich der öffentlichen Wohlfahrtspflege an; derselben Organisation darf nur ein Mitglied angehören.
(2) 1Jedes weitere unparteiische Mitglied hat ein stellvertretendes Mitglied. 2Jedes Mitglied aus dem Bereich der Pflegekassen und Pflegeeinrichtungen hat ein stellvertretendes Mitglied; Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 gilt entsprechend. 3Die Bestellung weiterer stellvertretender Mitglieder ist zulässig; Satz 2 gilt entsprechend. 4Die Mitglieder aus dem Bereich der freien Wohlfahrtspflege haben mindestens ein weiteres stellvertretendes Mitglied aus dem Bereich der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, Landesverband Bayern zu bestellen.