Inhalt

Text gilt ab: 01.05.2018
Gesamtvorschrift gilt bis: 30.06.2021

Hinweise und Schlussbestimmungen

14. Subventionserhebliche Tatsachen

Die Angaben im Antrag sowie in den dazu eingereichten ergänzenden Unterlagen sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuchs in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes und Art. 1 des Bayerischen Strafrechtsausführungsgesetzes.

15. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2014 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.