Inhalt

VG Ansbach, Urteil v. 10.09.2018 – AN 3 K 17.34891
Titel:

Asylklage eines kubanischen Staatsangehörigen

Normenketten:
AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1
AsylG § 3, § 4
Leitsätze:
1. Die bloße Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland hat keine politische Verfolgung unverfolgt und legal aus Kuba ausgereister kubanischer Staatsangehöriger zur Folge. (Rn. 34) (redaktioneller Leitsatz)
2. In Kuba können Versorgungsengpässe bei Medikamenten zur Behandlung von HIV auftreten. (Rn. 47) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
HIV-Infektion, Versorgungslage Kuba, Asyl, Asylantrag, Kuba, AIDS, HIV, medizinische Versorgung
Fundstelle:
BeckRS 2018, 21477

Tenor

1. Der Bescheid der Beklagten vom 31. März 2016 wird in den Ziffern 4, 5 und 6 aufgehoben.
Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen,
dass beim Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Kuba vorliegen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger zwei Drittel, die Beklagte ein Drittel.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1
Der 1980 geborene Kläger ist kubanischer Staatsangehöriger. Er wurde von der Bundespolizeiinspektion … am 26. August 2016 in einem EuroCity aus Tschechien Richtung … aufgegriffen. Er stellte am 30. September 2016 einen Asylantrag.
2
Zu seiner Einreise gab der Kläger an, er habe Kuba am 20. September 2015 verlassen, sei zunächst nach Russland gereist, dann über Weißrussland, Serbien, Ungarn, Österreich und die Tschechische Republik nach Deutschland gekommen. Zuletzt habe er sich auf dem Gebiet der Europäischen Union vom 5. Juni 2016 für ca. einen Monat in Ungarn, dort im Lager …, … aufgehalten. Dann habe er sich vom 11. Juli 2016 bis 25. August 2016 in Tschechien aufgehalten. In Ungarn und Tschechien seien ihm Fingerabdrücke genommen worden. Im Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates zur Durchführung des Asylverfahrens am 30. September 2016 gab der Kläger an, er wolle unbedingt in Deutschland bleiben, weil er wegen seiner Transsexualität in Ungarn und Tschechien misshandelt worden sei. Außerdem lebe seine Schwester in Deutschland.
3
In der Akte des Bundesamtes (Bl. 79) befindet sich ein Kurzarztbrief der Ärztin der Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf vom 22. September 2016, wonach beim Kläger Transsexualismus, F64.0 und eine schwere depressive Episode, F32.2, bestehe.
4
Des Weiteren befindet sich in der Behördenakte (Bl. 155) ein Attest des Dr. …, wonach sich der Kläger seit 15. September 2016 in seiner Behandlung befinde. Beim Kläger bestehe eine HIV-Infektion im Stadium A II, die noch im Heimatland mit einer antiretroviralen Therapie bestehend aus Lamivudin 150 mg/Zidovudin 300 mg + Nevirapin 200 mg je 1-0-1 begonnen worden sei. Im Verlauf habe sich die CD 4 Zellzahl auf zuletzt 336 CD4 Zellen/ul stabilisiert, die Viruslast habe unter der Nachweisgrenze gelegen. Beim Unterbrechen oder Beenden der Therapie sei innerhalb von Wochen oder Monaten mit dem Auftreten lebensbedrohender opportunistischer Infektionen, wie Lungenentzündungen oder Meningitiden, zu rechnen.
5
In seiner persönlichen Anhörung am 29. Juni 2017 gab der Kläger an, er habe bis zu einer Ausreise in …, …, gelebt. Er habe dort mit seinem Partner bis zur Ausreise in einem Haus gelebt, das er 2014 gekauft habe. Das Geld dafür habe er von seiner Schwester aus Deutschland bekommen. Er sei zunächst zusammen mit seinem Partner aus Kuba ausgereist, sie hätten sich dann aber in Ungarn getrennt. Er sei mit 18 Jahren aus seinem Elternhaus ausgezogen und habe seither keinen Kontakt mehr zu den Eltern. Eine weitere Schwester lebe noch in Kuba. Er habe zunächst eine Ausbildung zur Frisörin gemacht und in diesem Beruf zwei Jahre gearbeitet, dann aber aufhören müssen, da er auf die chemischen Produkte reagiert habe. Danach habe er Probleme gehabt, auf Grund seiner Transsexualität eine Arbeit zu bekommen. Er fühle sich schon seit dem Alter von fünf bis sechs Jahren als Frau. Sein Vater habe dies gestört, er habe gewollt, dass er sich wie ein Junge benehme und habe ihn geschlagen. Im Jahr 2001 sei er auf Kuba zu Unrecht wegen Zuhälterei zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Ab dem Jahr 2009 habe er keine Arbeit mehr bekommen, da er im Gefängnis gewesen und außerdem transsexuell sei. Die Toleranz in Kuba sei sehr gering. Er habe immer polizeiliche Vorladungen bekommen und sei von Polizisten misshandelt worden. Die Behörden hätten verlangt, dass er eine Arbeitsstelle annehme, aber er habe keine gefunden. 2013 habe er sich von seinem damaligen Partner getrennt, dieser habe daraufhin sein Haus angezündet.
6
Im Jahr 2013 sei es im Rahmen von Karnevalsfeiern zu einem Übergriff durch Polizisten gekommen. Der Kläger gab an, dies seien sechs oder sieben Polizisten gewesen. Er habe damals mit anderen Homosexuellen und Transsexuellen gefeiert. Sie seien willkürlich geschlagen und festgenommen worden. Nach zwei Tagen seien sie freigelassen worden. Dies sei der Grund für seine Ausreise gewesen. Der Kläger gab an, Homosexualität sei zwar auf Kuba nicht strafbar, aber Kuba sei sehr homophob. Sie hätten sich über das Verhalten der Polizisten beschwert, aber es nichts passiert. Er sei immer wieder kontrolliert worden und habe Angst gehabt, wieder ins Gefängnis zu kommen, weil er keine Arbeit gehabt habe. Er sei manchmal zweimal pro Woche, manchmal alle zwei Wochen, kontrolliert worden. Es gebe einen zuständigen Polizisten für jedes Stadtviertel, dieser habe ihn immer wieder kontrolliert und nach einem Grund gesucht, ihn ins Gefängnis zu schicken. Der Kläger erklärte ausdrücklich, dass man auf Kuba inhaftiert werden könne, wenn man keine Arbeit habe.
7
Auf Kuba gebe es die Organisation „Cenesex“. Diese werde geführt von Mariella Castro. Sie unterstütze Transsexuelle bei der Veränderung des Geschlechts. Sie leiste außerdem Aufklärungsarbeit.
8
Er habe sich mit Hilfe dieser Organisation an den Brüsten operieren lassen, eine umfassende Geschlechtsumwandlung habe jedoch nicht stattgefunden. Er habe sich nicht operieren lassen können. Für den Fall seiner Rückkehr befürchte er, ins Gefängnis zu müssen.
9
Mit Bescheid vom 13. Juli 2017, der dem Kläger persönlich mit Postzustellungsurkunde am 17. Juli 2017 zugestellt wurde, erkannte das Bundesamt die Flüchtlingseigenschaft nicht zu (Ziffer 1), lehnte den Antrag auf Asylanerkennung ab (Ziffer 2), erkannte den subsidiären Schutzstatus nicht zu (Ziffer 3), stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 4), forderte den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen und drohte ihm andernfalls die Abschiebung nach Kuba oder in einen anderen zur Rücknahme bereiten oder verpflichteten Staat an (Ziffer 5), und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 6).
10
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger sei kein Flüchtling im Sinne der Definition des Asylgesetzes. Soweit er vorgetragen habe, in den Jahren 2001 bis 2009 eine ungerechtfertigte Haftstrafe erlitten zu haben, sei dies nicht mehr als fluchtauslösendes Ereignis zu bewerten und stehe in keinem erkennbaren Zusammenhang mit einer etwaigen gegenwärtigen Verfolgungsfurcht. Gleiches gelte für das Vorbringen, sein ehemaliger Lebensgefährte habe sein Haus angezündet. Dabei handele es sich um Verfolgungshandlungen nichtstaatlicher Akteure, auch sei der Täter strafrechtlich verfolgt und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.
11
Hinsichtlich der vorgebrachten Diskriminierung durch Behörden und bei der Arbeitssuche sei festzustellen, dass laut Auskunftslage das Gesetz in Kuba zwar jegliche Diskriminierung auf Grund der sexuellen Ausrichtung verbiete, aber soziale Ausgrenzung weiterhin verbreitet sei. Die Lage der Homosexuellen, Bisexuellen und Transgender habe sich nach früherer Verfolgung in den letzten Jahren wesentlich verbessert. Dies sei insbesondere durch das Engagement von Raoul Castros Tochter, Marielle Castro Espin, geschehen, die das nationale Institut für sexuale Erziehung (Cenesex) leite. Cenesex habe sich nachdrücklich für diese Personengruppe eingesetzt. Teilweise werde befürchtet, dass die Fortschritte nur durch Mariella Castro Espin möglich geworden seien, die international als liberales Aushängeschild des Regimes diene. Man fürchte um den Erhalt dieser Errungenschaften, sollte es diesen Schutzschirm einmal nicht mehr geben. Mitglieder der LGBT-Gemeinde hätten sich beschwert, dass sie unter Belästigungen und Diskriminierungen litten und die Behörden zu wenig für ihren Schutz täten. Die vom Kläger vorgebrachten Diskriminierungen durch Polizeibeamte sowie bei der Stellensuche erreichten auch in ihrer Gesamtwirkung die Schwelle einer flüchtlingsrelevanten Verfolgungshandlung nicht. Zu tätlichen Übergriffen und einer kurzzeitigen Haft sei es laut Kläger nur einmal im Jahr 2013 gekommen, so dass auch diesbezüglich keine Ursächlichkeit für einen gegenwärtige Verfolgungsfurcht bestehe. Der Kläger sei auch durch die kubanische Rechtsordnung vor Verfolgung oder Belästigungen durch Behörden auf Grund seiner sexuellen Ausrichtung geschützt. Die nicht näher belegte Behauptung, dass seine Beschwerden gegen einzelne polizeiliche Maßnahmen nicht erfolgreich gewesen seien, könne nicht überzeugen. Es sei dem Kläger jedenfalls zuzumuten gewesen, die polizeilichen Übergriffe auch bei höherer Stelle anzuzeigen. Auch die Möglichkeit, sich über die genannte Organisation von Mariella Castro Unterstützung zu holen, habe bestanden. Hierzu habe der Kläger nur pauschal darauf verwiesen, dass es in Kuba keine Hilfsorganisationen gebe.
12
Auch Nachfluchtgründe seien nicht ersichtlich. Gemäß der aktuellen Gesetzeslage dürften sich kubanische Staatsbürger 24 Monate im Ausland aufhalten. Bei Rückkehr nach Kuba innerhalb dieser Frist seien keine Probleme zu erwarten. Diese Frist sei bisher nicht abgelaufen. Außerdem knüpfe die Behandlung unerlaubt im Ausland verbleibender Kubaner generell an den Ablauf der Rückkehrfrist und damit nicht an die in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Merkmale an. Auch die Asylantragstellung in Deutschland habe keine politische Verfolgung von unverfolgt und legal aus Kuba ausgereisten kubanischen Staatsangehörigen im Falle ihrer Rückkehr zur Folge. Schwierigkeiten seien bei solchen Personen zu erwarten, die als regierungskritisch bekannt seien oder wenn anzunehmen sei, dass diese wegen eines öffentlichen Amtes sowie nicht fristgerechter Rückkehr das Land verraten hätten. Einem erhöhten Verfolgungsrisiko seien solche Personen ausgesetzt, die vor ihrer Ausreise aus Kuba politisch aktiv gewesen seien oder sich im Ausland kritisch gegenüber der kubanischen Regierung geäußert hätten. Dies sei beim Kläger nicht der Fall. Er habe keinerlei politische Aktivitäten vorgetragen und sei legal ausgereist.
13
Im Übrigen wird auf die Gründe des Bescheides Bezug genommen.
14
Hinsichtlich der HIV-Infektion sei festzustellen, dass die medizinische Versorgung verfassungsmäßig in Kuba niedergelegt sei. Die öffentlichen medizinischen Zentren böten kostenlose Dienste an. Umfasst seien die Versorgung mit Medikamenten, Zahnbehandlung, Betreuung während der Mutterschaft, Krankenhausaufenthalt sowie Gehör- und orthopädische Hilfen. Ein HIV-Aids-Programm, das u.a. antiretrovirale Therapie einschließe, sei für Erkrankte kostenlos erhältlich. Vor diesem Hintergrund sei nicht erkennbar, dass für die vorgetragene HIV-Infektion die erforderliche medizinische Behandlung nicht gewährleistet sei oder aus finanziellen Gründen scheitern könnte. Hinsichtlich der depressiven Erkrankung sei festzustellen, dass diese nicht in der geforderten Weise durch ein fachärztliches Attest nachgewiesen worden sei. Außerdem sei davon auszugehen, dass in Kuba psychische Erkrankungen behandelbar seien.
15
Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten, der am 25. Juli 2017 beim Verwaltungsgericht Ansbach einging, ließ der Kläger Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid erheben.
16
Er beantragt,
1.
Die beklagte Bundesrepublik Deutschland wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 13. Juli 2017 verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 4 Hs. 1 AsylG zuzuerkennen,
2.
Die Beklagte wird hilfsweise verpflichtet, dem Kläger den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen; hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG im Hinblick auf Kuba vorliegen.
17
Mit Schriftsatz vom 27. Juli 2017 beantragte die Beklagte
Klageabweisung.
18
Mit Beschluss vom 23. Januar 2018 wurde die Verwaltungsstreitsache auf die Einzelrichterin übertragen.
19
Aufgrund des nach Durchführung der mündlichen Verhandlung am 12. April 2018 erlassenen Beweisbeschlusses vom 18. April 2018 teilte die Deutsche Botschaft in … am 28. Mai 2018 mit, laut offiziellen Angaben sei die erforderliche Behandlung kostenlos gewährleistet, allerdings könne nicht ausgeschlossen werden, dass es in einem sozialistischen System in Einzelfällen zu Versorgungsengpässen kommen könne. Weder die Schweizerische Flüchtlingshilfe noch der UNHCR äußerten sich zu den im Beweisbeschluss gestellten Fragen.
20
Die Beteiligten haben mit Schreiben vom 13. August 2018 und vom 16. August 2018 auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung verzichtet.
21
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der beigezogenen Behörden- und Gerichtsakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

22
Die zulässige Klage, über die nach § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte, ist nur hinsichtlich des geltend gemachten Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründet. Insoweit ist der streitgegenständliche Bescheid zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung nach § 77 Abs. 1 Satz 1 rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO.
23
Im Übrigen ist die Klage unbegründet. Dem Kläger steht weder der mit dem Hauptantrag geltend gemachte und auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG beschränkte Anspruch zu, noch besteht ein Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Flüchtlingsstatus nach § 4 Abs. 1 AsylG i.V.m. 60 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (Hilfsantrag).
24
1. Vorliegend ist kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 Abs. 4, Abs. 1 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG.
25
Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling i.S.d. Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, des-sen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder in dem er als Staatenloser seinen vor-herigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen die-ser Furcht nicht zurückkehren will.
26
Ergänzend hierzu bestimmt § 3 a AsylG die Verfolgungshandlungen, § 3 b AsylG die Verfolgungsgründe, § 3 c AsylG die Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann, § 3 d AsylG die Akteure, die Schutz bieten können und § 3 e AsylG den internen Schutz.
27
§ 3 a Abs. 3 AsylG regelt ausdrücklich, dass zwischen den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. den in § 3 b AsylG genannten Verfolgungsgründen und den in § 3 a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen eine Verknüpfung bestehen muss.
28
Ausschlussgründe, wonach ein Ausländer nicht Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, sind in § 3 Abs. 2 und 3 AsylG geregelt.
29
Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 des AufenthG.
30
Unter Würdigung dieser Voraussetzungen steht bei Zugrundelegung der verfahrensgegen-ständlichen Erkenntnisquellen zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylG) nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass dem Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Kuba mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit dem Schutzbereich des § 3 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG unterfallende Gefährdungen drohen.
31
a. Der Kläger hat schon nicht dargelegt, dass er unmittelbar vor seiner Ausreise Maßnahmen staatlicher Stellen in Anknüpfung an in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründen mit der erforderlichen Eingriffsintensität ausgesetzt war.
32
Zwar gab er an, wegen seiner sexuellen Orientierung immer wieder Opfer staatlicher Maßnahmen und diskriminiert worden zu sein. Die von ihm auch in der mündlichen Verhandlung geschilderten Vorfälle erreichen jedoch nicht die für die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz erforderliche Eingriffsintensität.
33
b. Der nicht vorverfolgt aus Kuba ausgereiste Kläger hat nach Auffassung des Gerichts im Falle einer Rückkehr nach Kuba nicht mit einer im Rahmen des § 60 Abs. 1 AufenthG zu berücksichtigenden Rückkehrgefährdung zu rechnen.
34
Allein die Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland hat keine politische Verfolgung unverfolgt und legal aus Kuba eingereister kubanischer Staatsangehöriger im Falle ihrer Rückkehr dorthin zur Folge (BVerwG, B. v. 7.12.1999 – 9 B 474.99; BayVGH, U. v. 29.7.2002 – 7 B 01.31054; B. v. 6.10.2003 – 7 ZB 03.31113; B. v. 5.6.2008 – 15 ZB 07.30102; VG Augsburg, U. v. 5.7.2011 – Au 7 K 10.30473; VG Ansbach, U. v. 24.9.2015 – AN 3 K 14.30542; alle juris).
35
Diese Einschätzung – so auch das VG Augsburg im zitierten Urteil vom 5.7.2011 – wird im Wesentlichen auch durch die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Quellen bestätigt.
36
In der Stellungnahme der Schweizerischen Flüchtlingshilfe „Kuba: Rückkehr, 16. Februar 2009“ (im Folgenden „Schweizerische Flüchtlingshilfe“) wird z.B. ausgeführt, dass Personen, die im Ausland einen Asylantrag stellen, von der kubanischen Regierung als Regimekritiker eingestuft werden können und in diesem Fall bei ihrer Rückkehr nach Kuba von willkürlichen staatlichen Repressalien bedroht sind (z.B. Entzug der Lebensmittelmarken, Beschlagnahme von Privatbesitz, erschwerter Zugang zum Arbeitsmarkt).
37
Die Asylantragstellung allein kann dann zu Problemen beim Zugang zum Arbeitsmarkt oder zu Sozialleistungen führen, wenn die kubanischen Behörden von der Asylantragstellung erfahren (Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des Österreichischen Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom März 2017 Ziffer 21 (im Folgenden „Länderinformationsblatt“); „Schweizerische Flüchtlingshilfe“, a.a.O., Ziffer 2).
38
Jedoch ist beim Kläger nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er von solchen Repressalien im Falle seiner Rückkehr betroffen sein wird. Denn den Quellen lässt sich nicht entnehmen, unter welchen Voraussetzungen die kubanischen Behörden zu derartigen Repressalien greifen. Die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung reicht für die Annahme einer Rückkehrgefährdung nicht aus.
39
Nachdem der Kläger angab, er habe ohne Probleme aus Kuba ausreisen können, kann nicht davon ausgegangen werden, dass er von kubanischen Behörden als Regimegegner eingestuft wird und deswegen mit einer erhöhten Verfolgungsgefahr rechnen müsste („Schweizerische Flüchtlingshilfe“, a.a.O. Ziffer 2)
40
Dass kubanische Staatsangehörige, die - wie der Kläger - 24 Monate erlaubten Auslandsaufenthalt ohne Verlängerung verstreichen lassen, keine Rückkehrberechtigung mehr erhalten und damit in den Status eines „Emigranten“ (Exilkubaner) wechseln, ist im Asylverfahren unbeachtlich, da der Verlust der Rückkehrberechtigung generell an den Ablauf der Rückkehrfrist und nicht an die in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Merkmale anknüpft (VG Ansbach, U. v. 14.9.2015 – AN 3 K 14.30542).
41
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Begründung des streitgegenständlichen Bescheides Bezug genommen, § 77 Abs. 2 AsylG.
42
2. Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß § 4 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 2 AufenthG zu. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist ein Ausländer subsidiär schutzberechtigt, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AsylG), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG). In diesem Rahmen sind gemäß § 4 Abs. 3 AsylG die §§ 3 c bis 3 e AsylG entsprechend anzuwenden.
43
Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich oder vorgetragen, dass dem Kläger bei einer Rückkehr in sein Heimatland ein ernsthafter Schaden in diesem Sinne droht.
44
3. Der Hilfsantrag auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hat Erfolg. Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
45
Für den Fall einer Rückkehr würde sich nach Überzeugung des Gerichts der Gesundheitszustand des Klägers in kürzester Zeit mangels zuverlässiger Verfügbarkeit der verordneten Medikamente lebensbedrohlich verschlechtern, § 60 Abs. 7 Satz 2 AsylG. Die im konkreten Einzelfall erforderliche medizinische Versorgung ist auch nicht in einem Teil Kubas gewährleistet, § 60 Abs. 7 Satz 4 AsylG.
46
Der Kläger hat angegeben, die ärztlich verordneten Kombinationspräparate fünf bis sechsmal nicht erhalten zu haben. Daraufhin habe sich sein Gesundheitszustand, insbesondere die Lungenfunktion, stark verschlechtert.
47
Die aufgrund des Beweisbeschlusses vom 12. April 2018 eingeholte Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland vom 28. Mai 2018 bestätigt diese Angaben insofern, als Versorgungsengpässe nicht ausgeschlossen werden können. Weder der UNHCR noch die Schweizerischen Flüchtlingshilfe konnten zu den gestellten Fragen Angaben machen.
48
Nachdem der Kläger glaubhaft erklärte, schon in der Vergangenheit nicht ausreichend Zugang zu den benötigten Medikamenten erhalten zu haben, besteht für ihn im Fall seiner Rückkehr nach Kuba im ganzen Land eine beachtliche konkrete Lebensgefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Sätze 1 und 2.
49
4. Wegen des Anspruchs auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach Kuba war auch die Abschiebungsandrohung gemäß §§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylG entsprechend aufzuheben, da die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG nicht vorliegen.
50
5. Nachdem der Abschiebungsandrohung – wie unter 4. dargestellt - die rechtliche Grundlage fehlt, kann auch die Entscheidung über die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG (noch) nicht getroffen werden, weshalb auch diese Entscheidung, insbesondere aus Gründen der Rechtsklarheit, aufzuheben war, § 11 Abs. 2 Satz 4 AufenthG.
51
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO. Bei der Kostenverteilung wurden der Hauptsowie die Hilfsanträge mit jeweils einem Drittel berücksichtigt.
52
Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 b AsylG.