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AVBayWeinAFöG
Text gilt ab: 30.08.2014
Fassung: 11.03.2002
§ 3
Grundsätze der Mittelverwendung
(1) 1Die Mittel aus der Erhebung der Abgabe nach dem BayWeinAFöG dürfen nur in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung für in Anhang I des EG-Vertrags genannte Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang I genannte Erzeugnisse (ABl EG Nr. C 252 vom 12. September 2001, S. 5) verwendet werden. 2Insbesondere sollen die mit der Abgabe zu finanzierenden Werbemaßnahmen nur Weine aus bestimmten Anbaugebieten gemäß Art. 54 bis 58 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl EG Nr. L 179 vom 14. Juli 1999, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 (ABl EG Nr. L 328 vom 23. Dezember 2000, S. 2), zum Gegenstand haben und im Allgemeinen nur außerhalb dieser bestimmten Anbaugebiete durchgeführt werden.
(2) 1Soweit Mittel aus der Erhebung der Abgabe nach dem BayWeinAFöG für Maßnahmen der Absatzförderung verwendet werden sollen, sind die Anforderungen der Nummern 13 und 14 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen (ABl EG Nr. C 28 vom 1. Februar 2000, S. 2) zu beachten. 2Zu den Maßnahmen der Absatzförderung zählen insbesondere die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit, Marktforschungstätigkeiten und die Veranstaltung von Messen und Ausstellungen sowie die Beteiligung hieran.
(3) Im Übrigen sind die Grundsätze des Haushaltsrechts, insbesondere der Grundsatz der sparsamen Mittelverwendung, zu beachten.