Inhalt

GÜVO
Text gilt seit: 01.08.2015
Fassung: 10.10.2005
§ 4
Antragstellung und Antragsbehandlung
(1) 1Die Antragsteller beantragen bei der zuständigen unteren Vermessungsbehörde1) die Durchführung der Gebäudevermessung zum Zweck der Übernahme in das Liegenschaftskataster nach den §§ 5 bis 12. 2In dem Antrag auf Übernahme der Gebäudevermessung hat der Gebäudeeigentümer unterschriftlich zu bestätigen, dass er die gebührenrechtlichen Folgen nach § 6 Abs. 2 der Verordnung über die Benutzungsgebühren der unteren Vermessungsbehörden kennt und den Antragsteller oder die Antragstellerin mit der Gebäudevermessung beauftragt.
(2) 1Der Antrag ist spätestens nach Ablauf einer Woche
1.
nach Erstellung der Oberkante Kellerdecke bei Gebäuden mit Keller,
2.
nach Erstellung der Bodenplatte bei Gebäuden ohne Keller
bei der zuständigen unteren Vermessungsbehörde zu stellen. 2Bei Gebäuden, die weder eine Kellerdecke noch eine Bodenplatte aufweisen, ist der Antrag auf Übernahme der Gebäudevermessung spätestens nach Ablauf einer Woche nach Fertigstellung des Gebäudes bei der zuständigen unteren Vermessungsbehörde zu stellen. 3 Die untere Vermessungsbehörde kann diese Fristen auf Antrag des Antragstellers oder der Antragstellerin um längstens vier Wochen verlängern.
(3) 1 Die untere Vermessungsbehörde kann den Antrag nach Abs. 1 ablehnen, wenn die Voraussetzungen nach § 2 nicht vorliegen. 2 Sie hat den Antrag abzulehnen, wenn die Voraussetzungen nach § 3 oder nach Abs. 1 nicht vorliegen oder der Antrag nicht fristgerecht nach Abs. 2 eingereicht wurde. 3Die Zustimmung der unteren Vermessungsbehörde zum Antrag gilt als erteilt, wenn die untere Vermessungsbehörde ihn nicht binnen drei Wochen nach Vorliegen der vollständigen Antragsunterlagen ablehnt.
(4) Stellt die untere Vermessungsbehörde fest, dass die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 2 nicht vorliegen, können die Antragsteller innerhalb einer Frist von vier Wochen die untere Vermessungsbehörde beauftragen, diese zu schaffen.
(5) 1Die Zustimmung zum Antrag auf Übernahme der Gebäudevermessung ist auf zwei Jahre befristet. 2In begründeten Fällen kann die untere Vermessungsbehörde die Frist auf schriftlichen Antrag angemessen verlängern.

1) [Amtl. Anm.:] Die örtliche Zuständigkeit der Vermessungsämter ist in der Verordnung über die Bezeichnung, den Sitz und die Bezirke der Vermessungsämter in Bayern (BayRS 219-4-F) in der jeweils geltenden Fassung geregelt.