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AGLPartG
Text gilt ab: 01.05.2019
Fassung: 07.07.2009
Art. 2
Führung der Lebenspartnerschaftsregister; Mitteilungen des Notars
(1) Die Standesämter führen die Lebenspartnerschaftsregister.
(2) Der Notar teilt die Begründung der Lebenspartnerschaft sowie die dabei entgegengenommenen namensrechtlichen Erklärungen dem Standesamt an seinem Amtssitz unter Angabe der nach § 17 Satz 1 in Verbindung mit § 15 PStG erforderlichen Daten mit.
(3) 1Das nach Abs. 2 zuständige Standesamt beurkundet die Lebenspartnerschaft im Lebenspartnerschaftsregister. 2Diesem Standesamt obliegen auch die nach Bundes- oder Landesrecht vorgeschriebenen weiteren Mitteilungen.