Inhalt

Text gilt ab: 06.03.2018
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2021

Teil 4 
Auswahlausschuss

8. Berufung, Aufgaben

8.1 

1Beim Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie wird ein Auswahlausschuss für den Bayerischen Fernsehpreis gebildet, dessen Mitglieder für eine jeweils dreijährige Amtszeit berufen werden. 2Wiederberufungen sind zulässig.

8.2 

Der Auswahlausschuss beurteilt die Qualität der eingereichten Fernsehproduktionen.

9. Rechte und Pflichten

9.1 

Die Ausschussmitglieder sind unabhängig und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

9.2 

Die Ausschussmitglieder sind zum Stillschweigen über den Inhalt der Beratungen und der Beschlüsse verpflichtet.

9.3 

Mitglieder des Auswahlausschusses nehmen an Beratung und Entscheidung nicht teil, wenn sie selbst oder ein naher Angehöriger oder die Einrichtung, der sie angehören, von der Entscheidung betroffen sind.

10. Zusammensetzung

10.1 

1Der Auswahlausschuss besteht aus zehn fachkundigen Persönlichkeiten, von denen sieben auf Vorschlag des Komitees Bayerischer Fernsehpreis berufen werden. 2Die Berufung von drei weiteren Mitgliedern obliegt dem Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie.

10.2 

1Auf Vorschlag des Komitees Bayerischer Fernsehpreis werden Stellvertreter berufen. 2Das Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie kann ebenfalls Stellvertreter benennen.

10.3 

Die Mitglieder des Auswahlausschusses wählen aus ihren Reihen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden.

11. Beschlussfassung

11.1 

Der Auswahlausschuss ist beschlussfähig, wenn sieben Mitglieder anwesend sind.

11.2 

1Der Auswahlausschuss beschließt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. 2In Verfahrensfragen genügt die einfache Mehrheit.

12. Sitzungen

12.1 

Die Sitzungen des Auswahlausschusses werden von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden einberufen.

12.2 

Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

12.3 

1Über die Sitzungen sind vertrauliche Niederschriften anzufertigen. 2Darin sind Ort und Tag der Sitzung, deren Teilnehmer, das Ergebnis der Verhandlungen und die Beschlüsse anzugeben.

13. Vergütungen

1Die an Sitzungen teilnehmenden Mitglieder des Auswahlausschusses erhalten eine von dem Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat festzulegende Sitzungsvergütung. 2Dies gilt nicht für Bedienstete des Freistaates Bayern, die kraft Amtes dem Auswahlausschuss angehören. 3Reisekosten werden auf Antrag im Rahmen der für Beamte des Freistaates Bayern geltenden Reisekostenbestimmungen ersetzt.