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VertrV
Text gilt ab: 01.05.2019
Fassung: 04.10.1995
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Verordnung über die gerichtliche Vertretung des Freistaates Bayern
(Vertretungsverordnung – VertrV)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Oktober 1995
(GVBl. S. 733)
BayRS 600-1-F

Vollzitat nach RedR: Vertretungsverordnung (VertrV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Oktober 1995 (GVBl. S. 733, BayRS 600-1-F), die zuletzt durch § 1 Abs. 303 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist
Auf Grund von Art. 43 Abs. 1 und Art. 55 Nr. 2 der Verfassung, Art. 23 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (AGGVG) vom 23. Juni 1981 (BayRS 300-1-1-J), Art. 92 des Gesetzes Nr. 59 der Militärregierung über Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände, Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes in Bayern und Art. 7 des Gesetzes zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung erläßt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:

Erster Abschnitt

§ 1
Geltungsbereich
(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Vertretung des Freistaates Bayern
1.
vor den ordentlichen Gerichten
a)
in Verfahren der streitigen Gerichtsbarkeit,
b)
in Konkurs- und Gesamtvollstreckungsverfahren sowie Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses,
c)
in Insolvenzverfahren,
d)
in den in § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 4d geregelten besonderen Fällen,
e)
in Verfahren, auf die die Vorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes vom 29. Juni 1956 (BGBl I S. 562) Anwendung finden (Entschädigungsverfahren),
f)
in Verfahren, in denen der aus einer Straftat dem Freistaat Bayern erwachsene vermögensrechtliche Anspruch im Strafverfahren geltend gemacht wird (§§ 403 ff. der Strafprozeßordnung – StPO),
g)
in Verfahren vor den Kammern für Baulandsachen, wenn der Freistaat Bayern Beteiligter ist (§§ 217 ff. Baugesetzbuch – BauGB –),
h)
in Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat (§§ 116 ff. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB),
2.
vor den Gerichten für Arbeitssachen,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
a)
in Verfahren, in denen der Freistaat Bayern Klage erhebt, Widerbeklagter ist oder als Fiskus beigeladen wird,
b)
in Rechtsstreitigkeiten nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (BGBl III 422-1),
4.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit
a)
in Verfahren kostenrechtlicher Art, soweit der Freistaat Bayern am Festsetzungsverfahren als Staatskasse beteiligt ist,
b)
in Verfahren, in denen eine Entschädigung wegen überlanger Verfahren geltend gemacht wird, § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl I S. 442, ber. S. 2262; 2002 I S. 679) in Verbindung mit §§ 198 bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl I S. 1077),
5.
vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof
in Verfahren kostenrechtlicher Art, soweit der Freistaat Bayern am Festsetzungsverfahren als Staatskasse beteiligt ist,
6.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit,
7.
vor Schiedsgerichten,
8.
in Verfahren der Zwangsvollstreckung, wenn die Zwangsvollstreckung für oder gegen den Freistaat Bayern auf Grund einer vollstreckbaren Urkunde im Sinn des § 794 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozeßordnung oder auf Grund eines Vollstreckungstitels betrieben wird, der aus einem in den Nummern 1 bis 6 und 9 bezeichneten gerichtlichen Verfahren (einschließlich eines Kostenfestsetzungsverfahrens) hervorgegangen ist oder wenn der Freistaat Bayern in Verfahren der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung kraft Gesetzes Beteiligter ist; als Verfahren der Zwangsvollstreckung gilt auch eine gegen einen der genannten Titel gerichtete Vollstreckungsgegenklage oder ein anderer mit einem Verfahren der Zwangsvollstreckung zusammenhängender Rechtsstreit, soweit sich die Anwendbarkeit der Vertretungsverordnung auf solche Verfahren nicht bereits aus den Nummern 1 bis 6 und 9 ergibt,
9.
vor dem Bundespatentgericht,
10.
vor der Schiedsstelle beim Deutschen Patentamt.
(2) Von den Vorschriften dieser Verordnung bleiben unberührt
1.
Art. 21 Abs. 2 der Verfassung, wonach der Präsident des Landtags den Freistaat Bayern in Rechtsstreitigkeiten der Landtagsverwaltung vertritt,
2.
die Rechte und Pflichten, die nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl I S. 686) und der Verordnung über die Landesanwaltschaft Bayern (LABV) vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 554, BayRS 34-3-I) den jeweils zuständigen Behörden obliegen, insbesondere die Befugnis, den Staat als Beklagten, Widerkläger und als Hoheitsträger Beigeladenen zu vertreten, soweit es sich nicht um die in § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b und § 1 Abs. 1 Nr. 8 dieser Verordnung erwähnten Verfahren handelt,
3.
die Zuständigkeit der Finanzämter zur Geltendmachung und Verfolgung von Abgabenforderungen einschließlich Kosten und Gebühren im Insolvenzverfahren, Konkursverfahren, Gesamtvollstreckungsverfahren und Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses sowie bei Pfändung eines Steuererstattungs- oder Steuervergünstigungsanspruchs (§ 46 Abgabenordnung (AO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl I S. 3866; ber. 2003 I S. 61)),
4.
(aufgehoben)
5.
die Zuständigkeit der Finanzämter vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit in allen in § 1 Abs. 1 Nr. 4 nicht genannten Verfahren,
6.
die Vertretung vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof in allen in § 1 Abs. 1 Nr. 5 nicht genannten Verfahren,
7.
die Vertretung in den in § 6 der Verordnung über die Zuständigkeiten zur Durchführung des Bayerischen Disziplinargesetzes und zur Vertretung des Freistaates Bayern in Disziplinarsachen (ZustV-BayDG) vom 2. Januar 2006 (GVBl S. 41, BayRS 2031-2-1-F), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 549), genannten Verfahren.
§ 2
Allgemeine Vertretungsbehörden
(1) 1Vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen wird der Freistaat Bayern, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts Abweichendes ergibt, durch das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat und die Dienststellen des Landesamts für Finanzen mit Sitzen in Ansbach, Augsburg, München, Regensburg und Würzburg als allgemeine Vertretungsbehörden vertreten. 2Zuständig ist
1.
die Dienststelle Ansbach des Landesamts für Finanzen (Landesamt für Finanzen – Dienststelle Ansbach –) für den Regierungsbezirk Mittelfranken,
2.
die Dienststelle Augsburg des Landesamts für Finanzen (Landesamt für Finanzen – Dienststelle Augsburg –) für den Regierungsbezirk Schwaben und die oberbayerischen Landkreise Eichstätt, Landsberg am Lech, Neuburg-Schrobenhausen, Pfaffenhofen und die kreisfreie Stadt Ingolstadt,
3.
die Dienststelle München des Landesamts für Finanzen (Landesamt für Finanzen – Dienststelle München –) für den Regierungsbezirk Oberbayern mit Ausnahme der Landkreise Eichstätt, Landsberg am Lech, Neuburg-Schrobenhausen, Pfaffenhofen und der kreisfreien Stadt Ingolstadt,
4.
die Dienststelle Regensburg des Landesamts für Finanzen (Landesamt für Finanzen – Dienststelle Regensburg –) für die Regierungsbezirke Niederbayern und Oberpfalz,
5.
die Dienststelle Würzburg des Landesamts für Finanzen (Landesamt für Finanzen – Dienststelle Würzburg –) für die Regierungsbezirke Unterfranken und Oberfranken.
3Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die Vertretung des Freistaates Bayern in Verfahren der Zwangsvollstreckung im Sinn des § 1 Abs. 1 Nr. 8.
(2) Vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird der Freistaat Bayern in den in § 1 Abs. 1 Nr. 3 genannten Verfahren, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts Abweichendes ergibt, durch das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat und das Landesamt für Finanzen – Dienststelle Ansbach – vertreten.
(3) Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist allgemeine Vertretungsbehörde
1.
wenn Ausgangsbehörde eine oberste Staatsbehörde ist,
2.
in Entschädigungsverfahren (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e) vor dem Bundesgerichtshof (Entschädigungssenat) mit Ausnahme des Beschwerdeverfahrens, wenn der Freistaat Bayern Beschwerdegegner ist.
(4) Im Übrigen sind die in Abs. 1 und 2 bezeichneten Dienststellen des Landesamts für Finanzen allgemeine Vertretungsbehörden, soweit nicht nach den Abs. 5 bis 8 eine bestimmte Dienststelle des Landesamts für Finanzen allgemeine Vertretungsbehörde ist.
(5) Das Landesamt für Finanzen – Dienststelle München – ist allgemeine Vertretungsbehörde
1.
für alle Rechtsstreitigkeiten, bei denen das Landesamt für Finanzen – Dienststelle München – gemäß § 1 Abs. 4 Satz 4 der Verordnung über das Landesamt für Finanzen (LfFV) vom 8. August 2005 (GVBl S. 371, BayRS 600-2-F) tätig geworden ist,
2.
für alle Rechtsstreitigkeiten vor dem Bundespatentgericht,
3.
für alle Verfahren vor der Schiedsstelle beim Deutschen Patentamt und für alle Rechtsstreitigkeiten nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen,
4.
für alle Verfahren vor den Kammern für Baulandsachen, wenn der Freistaat Bayern Beteiligter ist (§§ 217ff. Baugesetzbuch – BauGB –),
5.
für alle Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat (§§ 116ff. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB –) und für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für die gemäß § 87 Abs. 1 GWB ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes die Landgerichte ausschließlich zuständig sind,
6.
für alle wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG),
7.
für alle markenrechtlichen (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen – MarkenG –) und namensrechtlichen (§ 12 BGB) Rechtsstreitigkeiten einschließlich Domainrechtsstreitigkeiten.
(6) 1Das Landesamt für Finanzen – Dienststelle Augsburg – ist allgemeine Vertretungsbehörde
1.
für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen staatlicher Kraftfahrzeuge,
2.
für alle Verfahren vor den deutschen und vor ausländischen Gerichten, wenn der Gegner im Inland weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; das gilt auch für die Vertretung des Freistaates Bayern in Verfahren der Zwangsvollstreckung im Sinn des § 1 Abs. 1 Nr. 8 und entsprechende ausländische Verfahren.
2Abs. 5 bleibt unberührt.
(7) 1Das Landesamt für Finanzen – Dienststelle Ansbach – ist allgemeine Vertretungsbehörde
1.
für alle Regressverfahren nach § 37 BAföG,
2.
für alle Unternehmensinsolvenzverfahren,
3.
für alle Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und während der Dauer eines solchen Verfahrens für alle damit zusammenhängenden sonstigen Verfahren im Sinn des § 1 Abs. 1 Nr. 8,
4.
für alle gemäß § 5 des Opferentschädigungsgesetzes (Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten – OEG –) auf den Freistaat Bayern kraft Gesetzes übergehenden und für alle von ihm auf der Grundlage von § 81a des Bundesversorgungsgesetzes (Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges – BVG –) geltend zu machenden Schadensersatzansprüche,
5.
für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Eheaufhebungsverfahren, Kultus- und Schulbaulasten.
2Satz 1 Nrn. 1 und 4 gelten nicht, soweit sich aus Abs. 6 Nr. 2 Abweichendes ergibt.
(8) 1In Regressverfahren nach § 7 des Unterhaltsvorschussgesetzes ist als allgemeine Vertretungsbehörde zuständig
1.
das Landesamt für Finanzen – Dienststelle Augsburg – für den Regierungsbezirk Schwaben und die oberbayerischen Landkreise Eichstätt, Landsberg am Lech, Neuburg-Schrobenhausen, Pfaffenhofen und die kreisfreie Stadt Ingolstadt,
2.
das Landesamt für Finanzen – Dienststelle München – für den Regierungsbezirk Niederbayern und den Regierungsbezirk Oberbayern mit Ausnahme der Landkreise Eichstätt, Landsberg am Lech, Neuburg-Schrobenhausen, Pfaffenhofen und der kreisfreien Stadt Ingolstadt,
3.
das Landesamt für Finanzen – Dienststelle Würzburg – für die Regierungsbezirke Unterfranken und Oberfranken,
4.
das Landesamt für Finanzen – Dienststelle Ansbach – für die Regierungsbezirke Mittelfranken und Oberpfalz.
2Die örtliche Zuständigkeit der Vertretungsbehörde bestimmt sich nach dem Sitz des zuständigen Jugendamts. 3Satz 1 gilt nicht, soweit sich aus Abs. 6 Nr. 2 Abweichendes ergibt.
§ 3
Örtliche Zuständigkeit, Ausgangsbehörde
(1) 1Soweit die örtliche Zuständigkeit der Vertretungsbehörde nicht aus § 2 Abs. 2 bis 8 folgt, bestimmt sie sich nach dem Sitz der Ausgangsbehörde. 2 In arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 2 Abs. 1 Nrn. 3 und 6, Abs. 2 Buchst. a des Arbeitsgerichtsgesetzes bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit der Vertretungsbehörde nach dem Sitz der letzten Beschäftigungsbehörde; soweit sie ihren Sitz außerhalb Bayerns hat, ist das Landesamt für Finanzen – Dienststelle München – zuständig.
(2) 1Ausgangsbehörde ist die Behörde, aus deren Verhalten der für oder gegen den Freistaat Bayern erhobene Anspruch hergeleitet wird. 2In den übrigen Fällen ist Ausgangsbehörde diejenige Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich der geltend zu machende Anspruch entstanden ist.
(3) Werden aus dem Verhalten einer staatlichen Schule Ansprüche für oder gegen den Freistaat Bayern hergeleitet, so ist die zuständige Regierung Ausgangsbehörde.
(4) Die Präsidien der Bayerischen Polizei sind Ausgangsbehörden auch für Ansprüche, die für oder gegen den Freistaat Bayern aus dem Verhalten der ihnen nachgeordneten Dienststellen hergeleitet werden.
(5) Werden aus dem Verhalten des Staatsbetriebs Immobilien Freistaat Bayern Ansprüche für oder gegen den Freistaat Bayern hergeleitet oder sind solche Ansprüche im Zuständigkeitsbereich dieses Staatsbetriebs entstanden, so ist die örtlich zuständige Regionalvertretung Ausgangsbehörde, sofern die Zuständigkeit nicht bei der Zentrale des Staatsbetriebs liegt.
(6) 1Die gemäß Art. 14 Satz 1 und Art. 98 Abs. 4 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) auf den Freistaat Bayern übergehenden oder vom Beamten abgetretenen Schadensersatzansprüche sowie die gemäß Art. 14 Satz 4 BayBG übergeleiteten Rückerstattungs- oder Schadensersatzansprüche werden durch das Landesamt für Finanzen – Dienststelle Regensburg – als Ausgangsbehörde geltend gemacht. 2Dies gilt auch, wenn sich der Wohnsitz des Leistungsempfängers außerhalb Bayerns befindet oder sich ein übergegangener Anspruch nach ausländischem Recht beurteilt. 3Für die außergerichtliche Geltendmachung der nach Art. 14 Satz 1 BayBG übergehenden Schadensersatzansprüche sowie der gemäß Art. 14 Satz 4 BayBG übergeleiteten Rückerstattungs- und Schadensersatzansprüche von Beamten und Versorgungsempfängern ist die Bayerische Versorgungskammer als Ausgangsbehörde zuständig, sofern sie nach § 1 Abs. 2 der Verordnung über Zuständigkeiten für die Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge von Bediensteten und Versorgungsempfängern (ZustV-Bezüge) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Oktober 2003 (GVBl S. 841, BayRS 2032-3-1-4-F), für die Festsetzung der Bezüge zuständig oder nach § 6 Abs. 4 ZustV-Bezüge Pensionsbehörde ist.
(7) 1Die auf den Freistaat Bayern als Arbeitgeber übergehenden oder an ihn abgetretenen Schadensersatzansprüche werden durch das Landesamt für Finanzen – Dienststelle Ansbach – als Ausgangsbehörde geltend gemacht. 2Dies gilt auch, wenn die letzte Beschäftigungsbehörde ihren Sitz außerhalb Bayerns hat oder sich ein übergegangener Anspruch nach ausländischem Recht beurteilt.
(8) 1Werden aus dem Verhalten einer nichtstaatlichen Behörde oder Stelle Ansprüche für oder gegen den Freistaat Bayern hergeleitet, so ist Ausgangsbehörde die aufsichtführende staatliche Behörde. 2Bei den Universitäten in ihrer Eigenschaft als Körperschaften des öffentlichen Rechts sind Ausgangsbehörden diese Hochschulen in ihrer Eigenschaft als Staatsbehörden.
§ 4
Vertretung des Freistaates Bayern durch Justizbehörden in besonderen Fällen aus dem Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz
(1) Der Freistaat Bayern wird vor den ordentlichen Gerichten vertreten
1.
in Rechtsstreitigkeiten über Entschädigungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen sowie nach § 74f des Strafgesetzbuchs
durch den Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht, in dessen Geschäftsbereich die Entscheidung über die Entschädigungspflicht ergangen ist,
2.
in Verfahren, in denen der aus einer Straftat dem Freistaat Bayern erwachsene vermögensrechtliche Anspruch, bei dem eine Justizbehörde Ausgangsbehörde ist, im Strafverfahren geltend gemacht werden soll (§§ 403 ff. StPO), einschließlich der Zwangsvollstreckung
durch die zur Strafverfolgung zuständige Staatsanwaltschaft,
3.
in Verfahren, die hervorgehen
a)
aus der Beschlagnahme einzelner Gegenstände, anderer Vermögensvorteile oder des Vermögens nach Vorschriften der Strafprozeßordnung, soweit nicht ein Fall der Nummer 4 Buchst. a oder c gegeben ist,
b)
aus Sicherheitsleistungen nach Vorschriften der Strafprozeßordnung, soweit nicht ein Fall der Nummer 4 Buchst. d gegeben ist,
sowie in Arrestverfahren nach § 111d StPO
durch die zur Strafverfolgung zuständige Staatsanwaltschaft,
4.
in Verfahren, die hervorgehen aus
a)
der zwangsweisen Beitreibung von Ansprüchen nach § 1 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 2a der Justizbeitreibungsordnung und der mit ihnen einzuziehenden Kosten,
b)
der zwangsweisen Beitreibung von Ordnungs- und Zwangsgeldern, die in Strafverfahren und gerichtlichen Bußgeldverfahren verhängt worden sind, und der mit ihnen einzuziehenden Kosten,
c)
der Durchführung der rechtskräftigen Anordnung eines Fahrverbots,
d)
Sicherheitsleistungen im Rahmen der Strafvollstreckung,
durch die zuständige Strafvollstreckungsbehörde,
5.
in Verfahren, die hervorgehen aus der zwangsweisen Beitreibung von
a)
Ordnungs- und Zwangsgeldern, die nicht in Strafverfahren oder gerichtlichen Bußgeldverfahren verhängt worden sind, und der mit ihnen einzuziehenden Kosten,
b)
Ansprüchen nach § 1 Abs. 1 Nrn. 4 bis 10 der Justizbeitreibungsordnung, mit Ausnahme der in § 8 Abs. 1 der Justizbeitreibungsordnung aufgeführten Verfahren,
durch die zuständige Vollstreckungsbehörde,
6.
in Verfahren, die aus der zwangsweisen Beitreibung von sonstigen Ansprüchen hervorgehen, die der Staatskasse aus Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und vor den Staatsanwaltschaften gegen Dritte zustehen, durch die Landesjustizkasse Bamberg,
7.
in Verfahren, die betreffen
a)
die Wertfestsetzung,
b)
die der Staatskasse gebührenden oder zur Last fallenden Kosten sowie kostenrechtlichen Vergütungen und Entschädigungen aller Art, auch wenn Einwendungen nach § 8 Abs. 1 der Justizbeitreibungsordnung geltend gemacht werden,
c)
die Festsetzung von Kosten und sonstigen Zahlungsansprüchen für oder gegen die Staatskasse,
d)
die Anfechtung von Verwaltungsakten, die im Bereich der Justizverwaltung beim Vollzug von Kostenvorschriften ergehen,
e)
die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie Entscheidungen nach §§ 307, 337 in Verbindung mit § 304 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – soweit der Freistaat Bayern als Staatskasse beteiligt ist –,
vor den Amts- und Landgerichten und bei der Anfechtung ihrer Entscheidungen auch vor den höheren Gerichten durch den Bezirksrevisor bei dem Landgericht oder bei dem Amtsgericht, soweit dort ein solcher bestellt ist,
im übrigen durch den Bezirksrevisor bei dem Oberlandesgericht,
8.
in Verfahren nach §§ 23 ff. des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz
durch den Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht,
9.
in Verfahren nach §§ 35 und 37 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz
durch den Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht München.
(2) In Verfahren nach §§ 109 ff. des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) wird das Staatsministerium der Justiz, soweit es nach § 111 StVollzG Beteiligter des gerichtlichen Verfahrens ist, durch den Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht vertreten.
(3) Die Vertretungsbefugnis nach Abs. 1 Nrn. 3 bis 7 umfaßt nicht die Vertretung in gerichtlichen Verfahren, in denen ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird.
(4) 1Das Staatsministerium der Justiz kann im Einzelfall die Vertretung selbst übernehmen oder sie einer anderen Behörde oder einem anderen Beamten seines Geschäftsbereichs übertragen. 2 § 15 Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden.
§ 4a
Vertretung des Freistaates Bayern in Verfahren kostenrechtlicher Art vor den Gerichten für Arbeitssachen
Vor den Gerichten für Arbeitssachen wird die Staatskasse in Verfahren kostenrechtlicher Art (insbesondere bei der Wertfestsetzung, der Festsetzung von Kosten für und gegen den Fiskus, bei der Festsetzung von Vergütungen und Entschädigungen nach dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten) durch den Bezirksrevisor bei dem Landesarbeitsgericht vertreten, in dessen Bezirk die Entscheidung ergangen ist.
§ 4b
Vertretung des Freistaates Bayern in Verfahren kostenrechtlicher Art vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit
Vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit wird die Staatskasse in Verfahren kostenrechtlicher Art (insbesondere bei der Wertfestsetzung, bei der Festsetzung von Vergütungen und Entschädigungen nach dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten) durch die Leitung der Präsidialgeschäftsstelle bei dem Finanzgericht vertreten.
§ 4c
Vertretung des Freistaates Bayern in Verfahren kostenrechtlicher Art vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof wird die Staatskasse in Verfahren kostenrechtlicher Art (insbesondere bei der Festsetzung von Kosten und Auslagen) durch das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat vertreten.
§ 4d
Vertretung des Freistaates Bayern in Verfahren nach § 138 Abs. 3, §§ 109 ff. des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG)
(1) In Verfahren nach § 138 Abs. 3, §§ 109 ff. StVollzG wird das Staatsministerium, das nach § 111 StVollzG Beteiligter des gerichtlichen Verfahrens ist, durch den Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht vertreten.
(2) § 4 Abs. 4 gilt entsprechend.
§ 4e
Vertretung des Freistaates Bayern in Entschädigungsverfahren
Das Landesamt für Finanzen – Dienststelle München – ist Vertretungsbehörde in Entschädigungsverfahren vor dem Landgericht (Entschädigungskammer), vor dem Oberlandesgericht (Entschädigungssenat) und in Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof (Entschädigungssenat), wenn der Freistaat Bayern Beschwerdegegner ist.
§ 5
Vertretung des Freistaates Bayern als Drittschuldner und als Vertreter eines Drittschuldners bei Pfändungen von Forderungen oder anderen Vermögensrechten
(1) Als Drittschuldner wird der Freistaat Bayern bei Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (§§ 829 ff. der Zivilprozessordnung), bei Zustellung einer Benachrichtigung nach § 845 der Zivilprozessordnung und bei Abgabe der in § 840 der Zivilprozessordnung vorgesehenen Erklärungen vertreten
1.
bei der Pfändung von Besoldungs-, Versorgungs- und Arbeitnehmerbezügen sowie Ausbildungsvergütungen durch die Dienststelle des Landesamts für Finanzen, die für die Abrechnung der Bezüge zuständig ist; soweit nach der Verordnung über Zuständigkeiten für die Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge von Bediensteten und Versorgungsempfängern die Abrechnung bei einer anderen Stelle erfolgt, ist diese zuständig,
2.
bei der Pfändung von Bezügen und Eigengeldern der Gefangenen durch die Leitung der Justizvollzugsanstalt, in der die Freiheitsstrafe oder die sonstige Haft zum Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vollzogen wird,
3.
bei der Pfändung sonstiger Geldforderungen durch die Leitung der Kasse, der die Auszahlung der Forderung obliegt,
4.
bei der Pfändung von Forderungen, die weder auf Geld noch auf Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen gerichtet sind, oder von anderen Vermögensrechten (§ 857 der Zivilprozessordnung) durch die Leitung der Behörde, die den gepfändeten Anspruch zu erfüllen hat.
(2) In Fällen, in denen der Rechtsbestand der Forderung gegen den Freistaat Bayern zweifelhaft ist oder sonst Bedenken gegen die Auszahlung bestehen, ist die Entscheidung der zuständigen Prozeßvertretungsbehörde einzuholen.
(3) 1Als Vertreter eines Drittschuldners wird der Freistaat Bayern bei Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (§§ 829 ff. der Zivilprozessordnung), bei Zustellung einer Benachrichtigung nach § 845 der Zivilprozessordnung und bei Abgabe der in § 840 der Zivilprozessordnung vorgesehenen Erklärungen vertreten
1.
bei der Pfändung von Versorgungsbezügen nach dem Bundesgesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes und nach dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes durch die Dienststelle des Landesamts für Finanzen, die für die Abrechnung der Bezüge zuständig ist,
2.
bei der Pfändung von Geldforderungen, die von Behörden der Landwirtschaftsverwaltung bewilligt und von Bundeskassen ausgezahlt werden, durch die Leitung der Staatsoberkasse Bayern in Landshut,
3.
bei der Pfändung sonstiger Geldforderungen durch die Behörde, die die Auszahlung der Leistung anfordert,
4.
bei der Pfändung von Forderungen, die weder auf Geld noch auf Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen gerichtet sind, oder von anderen Vermögensrechten (§ 857 der Zivilprozessordnung) durch die Leitung der Behörde, die den gepfändeten Anspruch zu erfüllen hat.
2Absatz 2 gilt sinngemäß.
§ 6
Vertretung des Freistaates Bayern als Drittschuldner und als Vertreter eines Drittschuldners bei Pfändungen von Ansprüchen auf Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen
(1) 1Wird der Freistaat Bayern gemäß § 846 der Zivilprozessordnung als Drittschuldner von Ansprüchen auf Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen in Anspruch genommen, so wird er in den in § 5 Abs. 1 genannten Fällen vertreten
1.
durch die Landesjustizkasse Bamberg, wenn die Sache nach dem Bayerischen Hinterlegungsgesetz (BayHintG) vom 23. November 2010 (GVBl S. 738, BayRS 300-15-1-J) hinterlegt ist,
2.
durch die verwahrende Stelle in Fällen anderer amtlicher Verwahrung,
3.
in allen sonstigen Fällen durch die Behörde, aus deren Verhalten der Anspruch auf Herausgabe oder Leistung der Sache hergeleitet wird.
2Satz 1 gilt sinngemäß, wenn der Freistaat Bayern einen Drittschuldner vertritt.
(2) 1Von der Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses oder einer Benachrichtigung von einer bevorstehenden Pfändung ist in den Fällen von Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 diejenige Stelle, die über die Fortdauer der Verwahrung zu entscheiden hat, unverzüglich in Kenntnis zu setzen. 2In gleicher Weise wird in den Fällen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 die Stelle benachrichtigt, bei der sich die Sache befindet.
§ 7
Allgemeine Vertretungsbehörden
1In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit wird der Freistaat Bayern unbeschadet der §§ 7a bis 12 dieser Verordnung durch das Landesamt für Finanzen – Dienststelle München – als allgemeine Vertretungsbehörde vertreten. 2Satz 1 gilt sinngemäß für die Vertretung des Freistaates Bayern in Verfahren der Zwangsvollstreckung im Sinn des § 1 Abs. 1 Nr. 8.
§ 7a
Vertretung des Freistaates Bayern in Verfahren kostenrechtlicher Art
In Verfahren kostenrechtlicher Art (insbesondere bei der Festsetzung von Vergütungen und Entschädigungen nach dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten) wird die Staatskasse durch den Prüfungsbeamten beim Landessozialgericht vertreten.
§ 8
Vertretung in Streitigkeiten nach § 54 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)
(1) In den in § 54 Abs. 1 und 2 SGG bezeichneten Streitigkeiten wird der Freistaat Bayern, unbeschadet der §§ 9 bis 12 dieser Verordnung, durch die Behörde vertreten, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat oder von der der Erlaß eines Verwaltungsakts begehrt wird.
(2) In den in § 54 Abs. 3 SGG bezeichneten Streitigkeiten wird der Freistaat Bayern durch die Aufsichtsbehörde vertreten, die die Anordnung erlassen hat.
(3) 1Die zuständige oberste Staatsbehörde kann im Einzelfall die Vertretung selbst übernehmen oder einer anderen Behörde ihres Geschäftsbereichs übertragen. 2 § 15 Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden.
§ 9
Vertretung in Streitigkeiten nach dem Entschädigungsrecht
In Angelegenheiten, die eine Entschädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetz betreffen, wird der Freistaat Bayern durch das Landesamt für Finanzen – Dienststelle München – vertreten.
§ 10
Vertretung in Streitigkeiten im Sinn von § 13 des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG), § 13 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) und Art. 6 des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes (BayLErzGG)
In Streitigkeiten im Sinn von § 13 BErzGG, § 13 BEEG und Art. 6 Abs. 1 Nr. 6 BayLErzGG wird der Freistaat Bayern durch das Zentrum Bayern Familie und Soziales vertreten.
§ 11
(aufgehoben)
§ 12
Vertretung in Angelegenheiten der Kriegsopfer- und Soldatenversorgung, in Impfschadensangelegenheiten sowie in Streitigkeiten im Sinn des § 51 Abs. 1 Nr. 7 SGG (Feststellungsverfahren nach § 69 SGB IX), im Sinn des § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) und in Angelegenheiten des Bayerischen Blindengeldgesetzes
In Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung (§ 71 Abs. 5 SGG), in Angelegenheiten des Dritten Teils des Soldatenversorgungsgesetzes, in Impfschadensangelegenheiten (§§ 60 bis 64 des Infektionsschutzgesetzes), in Streitigkeiten im Sinn des § 51 Abs. 1 Nr. 7 SGG (Feststellungsverfahren nach § 69 SGB IX), in Streitigkeiten im Sinn des § 7 Abs. 1 OEG und in Angelegenheiten des Bayerischen Blindengeldgesetzes wird der Freistaat Bayern durch das Zentrum Bayern Familie und Soziales vertreten.
§ 13
Vertretung in Fällen der Beiladung nach § 75 SGG
Im Fall der Beiladung des Freistaates Bayern nach § 75 SGG gelten die §§ 7 bis 12 entsprechend.
§ 14
Vertretung vor Schiedsgerichten
In schiedsgerichtlichen Verfahren wird der Freistaat Bayern durch die Behörde vertreten, die zur gerichtlichen Vertretung berufen wäre, wenn eine schiedsgerichtliche Zuständigkeit nicht gegeben wäre.
§ 15
Übernahme und Übertragung der Vertretung
(1) 1Soweit nach dieser Verordnung eine Dienststelle des Landesamts für Finanzen Vertretungsbehörde ist, kann sie die Vertretung auf die Ausgangsbehörde mit deren Einvernehmen übertragen, wenn sichergestellt ist, dass die Ausgangsbehörde hierzu personell und fachlich in der Lage ist; in Fällen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung ist darüber hinaus die Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat erforderlich. 2Unberührt davon kann das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat in Fällen, in denen nach dieser Verordnung eine Dienststelle des Landesamts für Finanzen Vertretungsbehörde ist, die Vertretung übernehmen oder einer anderen Behörde seines Geschäftsbereichs, insbesondere einer anderen Dienststelle des Landesamts für Finanzen, übertragen. 3Einer obersten Staatsbehörde darf die Vertretung nur mit ihrer Zustimmung übertragen werden.
(2) 1Soweit nach dieser Verordnung das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat Vertretungsbehörde ist, kann es die Vertretung einer anderen Behörde seines Geschäftsbereichs übertragen. 2Ist eine oberste Staatsbehörde Ausgangsbehörde, so bedarf die Übertragung ihrer Zustimmung. 3Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(3) Der Oberste Rechnungshof kann im Einzelfall seine Vertretung übernehmen.
(4) Wird die Vertretung nach den Absätzen 1 bis 3 übernommen oder übertragen, so sind hiervon die nach dieser Verordnung zuständige Vertretungsbehörde, die an dem Verfahren Beteiligten und, wenn ein Rechtsstreit bereits anhängig ist, auch das Gericht zu verständigen.

Sechster Abschnitt Schlußbestimmungen

§ 16
Verweisungen
Die Zuständigkeitsverweisungen dieser Verordnung ermächtigen zum Vollzug der in den vorstehenden Paragraphen genannten Vorschriften in der jeweiligen Fassung.
§ 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. April 1959 in Kraft.*)

*) [Amtl. Anm.:] Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 18. Februar 1959 (GVBl S. 97)