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PfleWoqG
Text gilt ab: 01.05.2019
Fassung: 08.07.2008
Art. 15
Untersagung
(1) Die zuständige Behörde hat den Betrieb einer stationären Einrichtung zu untersagen, wenn die Anforderungen des Art. 3 nicht erfüllt sind und Anordnungen nicht ausreichen.
(2) Die zuständige Behörde kann den Betrieb einer stationären Einrichtung untersagen, wenn der Träger der stationären Einrichtung
1.
die Anzeige nach Art. 4 unterlassen oder unvollständige Angaben gemacht hat,
2.
Anordnungen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 nicht innerhalb der gesetzten Frist befolgt,
3.
Personen entgegen einem nach Art. 14 ergangenen Verbot beschäftigt,
4.
gegen Art. 8 Abs. 1 und 3 verstößt.
(3) 1Vor Aufnahme des Betriebs einer stationären Einrichtung ist eine Untersagung zulässig, wenn neben einem Untersagungsgrund nach Abs. 1 oder 2 die Anzeigepflicht nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 besteht. 2Kann der Untersagungsgrund beseitigt werden, ist nur eine vorläufige Untersagung der Betriebsaufnahme zulässig.
(4) 1Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Untersagung haben keine aufschiebende Wirkung. 2Die vorläufige Untersagung wird mit der schriftlichen Erklärung der zuständigen Behörde unwirksam, dass die Voraussetzungen für die Untersagung entfallen sind.