Inhalt

Text gilt ab: 01.10.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020

7. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

1Die Fördermittel sind Zuwendungen im Sinne der Art. 23 und 44 BayHO. 2Es gelten deshalb die Verwaltungsvorschriften zu diesen Artikeln (VV) und die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), soweit in diesen Richtlinien oder im jeweiligen Zuwendungsbescheid nicht etwas anderes bestimmt ist. 3Nr. 2.1 findet im Hinblick auf Nr. 2.2 ANBest-P keine Anwendung. 4Diese Regelung gilt auch für alle noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen, die auf der Grundlage vorhergehender Richtlinien bewilligt wurden.

7.1 Mehrfachförderung

1Vorhaben, die aus Mitteln anderer öffentlicher Programme gefördert werden, dürfen nicht gleichzeitig nach dieser Richtlinie gefördert werden.
2Eine Kumulation mit Mitteln der Landwirtschaftlichen Rentenbank und den Förderbanken des Landes Bayern ist möglich, sofern und soweit hierbei die Förderhöchstgrenze von 40 % nicht überschritten wird.

7.2 Brandfälle/Naturkatastrophen

Sind Investitionen als Folge eines Brandes oder einer Naturkatastrophe erforderlich, müssen bare Eigenleistungen mindestens in Höhe des Betrages in die Finanzierung eingebracht werden, der sich bei ordnungsgemäßer Versicherung nach den Bedingungen für die gleitende Neuwertversicherung von landwirtschaftlichen Gebäuden als Entschädigung errechnen würde.

7.3 Vergabe von Aufträgen

Die Nrn. 3.1 und 3.2 ANBest-P werden nicht angewandt.