Inhalt

WahlPersV2016Bek
Text gilt ab: 30.10.2015
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.07.2021

3. Hinweise zu Vorschriften des BayPVG

Für die Vorbereitung und Durchführung der regelmäßigen Personalvertretungswahlen wird insbesondere auf folgende Vorschriften des BayPVG hingewiesen:

3.1 

Zu Art. 4 Abs. 5 BayPVG
1Nach Art. 4 Abs. 5 BayPVG sind bei der Ermittlung der Zahl der in der Regel Beschäftigten (vgl. z.B. Art. 16 Abs. 1 BayPVG) Beschäftigte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit, sofern die entsprechende Stelle künftig nachbesetzt werden soll, Beschäftigte in der Elternzeit sowie ohne Bezüge beurlaubte Beschäftigte mitzuzählen. 2Beschäftigte, die aus arbeitsmarktpolitischen oder familiären Gründen ohne Dienstbezüge für längere Zeit beurlaubt sind, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit oder in der Elternzeit befinden, gehören demnach zu den regelmäßig Beschäftigten, auch wenn sie nicht mehr wahlberechtigt sind. 3Hinsichtlich der in der Altersteilzeit freigestellten Beschäftigten ist jedoch zu beachten, dass diese nur dann mitzuzählen sind, wenn im Prognosezeitpunkt bereits die Nachbesetzung der entsprechenden Stelle feststeht. 4Aus diesem Grunde erfolgt eine Mitzählung eines Beschäftigten in der Freistellungsphase der Altersteilzeit nicht, wenn die Stelle entweder nicht nachbesetzt werden soll oder der Beschäftigte bereits durch eine Ersatzkraft vertreten wird, weil die Stelle dann insoweit nachbesetzt ist.

3.2 

Zu Art. 13 BayPVG

3.2.1 

Durch § 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften vom 24. Juli 2013 (GVBl. S. 450) wurde in Art. 13 Abs. 1 Satz 2 BayPVG nunmehr auch redaktionell nachvollzogen, dass Beschäftigte, die einer gemeinsamen Einrichtung mit der Bezeichnung Jobcenter nach §§ 6d, 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch überlassen werden, wahlberechtigt sind.

3.2.2 

1Die den gemeinsamen Einrichtungen zugewiesenen Beschäftigten kommunaler Träger behalten ihr aktives und auch ihr passives Wahlrecht zur Personalvertretung bei der überlassenden Dienststelle (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 BayPVG). 2Dies gilt auch für das Wahlrecht zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen.

3.2.3 

1Gemäß Art. 13 Abs. 3 Buchst. c BayPVG endet mit Beginn der Freistellungsphase der Altersteilzeit (Blockmodell) wegen der nurmehr lockeren Bindung zur Dienststelle für diese Beschäftigten das aktive und auch das passive Wahlrecht (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BayPVG). 2Hinsichtlich der Ermittlung der „in der Regel Beschäftigten “ ist Art. 4 Abs. 5 BayPVG zu beachten.

3.2.4 

Die Wahlberechtigung bleibt während einer Freistellungsphase gemäß Art. 88 Abs. 4 BayBG (vgl. z.B. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst über das Freistellungsjahr für Beschäftigte an staatlichen Schulen) – sog. Sabbatjahr – bestehen, da im Gegensatz zur Freistellungsphase der Altersteilzeit die Bindung an die Dienststelle bestehen bleibt.

3.2.5 

1 § 16d Abs. 7 Satz 2 SGB II regelt ausdrücklich, dass die Beschäftigung in Arbeitsgelegenheiten (sog. „Ein-Euro-Jobs “) kein Arbeitsverhältnis begründet. 2Damit unterfallen die Teilnehmer von Arbeitsgelegenheiten auch nicht dem Beschäftigtenbegriff des Art. 4 Abs. 3 BayPVG. 3Sie sind infolgedessen bei den Wahlen weder wahlberechtigt noch wählbar. 4Sie zählen nicht zu den „in der Regel Beschäftigten “ bei Ermittlung der Größe der Personalvertretungen (vgl. z.B. Art. 16 Abs. 1 BayPVG).

3.3 

Zu Art. 14 Abs. 3 BayPVG
1Gemäß Art. 14 Abs. 3 BayPVG sind für die Personalvertretung ihrer Dienststelle die in Art. 7 Abs. 1 Sätze 1 bis 3, Abs. 2 und 3 BayPVG genannten Personen sowie Beschäftigte, die zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt sind, nicht wählbar. 2Andere Beschäftigte im Sinn des Art. 7 Abs. 1 Satz 4 BayPVG, die vom Leiter der Dienststelle in der Regel nur projektbezogen oder für einzelne Aufgabenbereiche als Vertreter gegenüber der Personalvertretung bestellt werden, bleiben mangels Arbeitgeberfunktion weiterhin für die Personalvertretung wählbar.

3.4 

Zu Art. 27 Abs. 5 BayPVG
1Hat die Amtszeit eines örtlichen Personalrats zu Beginn des in Art. 26 Abs. 3 BayPVG für die regelmäßigen Personalratswahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, so ist der Personalrat in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Personalratswahlen neu zu wählen. 2Die nächste regelmäßige Wahl zu diesem Personalrat findet in diesem Fall erst 2021 statt (Art. 27 Abs. 5 BayPVG). 3Entsprechendes gilt für die Stufenvertretungen gemäß Art. 27 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 54 Abs. 1 BayPVG und den Gesamtpersonalrat gemäß Art. 27 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 54 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 56 BayPVG, sowie für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen gemäß Art. 60 Abs. 2 Satz 5, Art. 64 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 BayPVG. 4Die nächste regelmäßige Wahl zu diesen Jugend- und Auszubildendenvertretungen findet in der Zeit vom 1. November 2018 bis 31. Januar 2019 statt. 5Aufgrund der Vorschrift des Art. 27a Abs. 1 Satz 5 BayPVG gilt Art. 27 Abs. 5 BayPVG nicht für einen Übergangspersonalrat.