Inhalt

VG Augsburg, Urteil v. 15.02.2018 – Au 5 K 17.35336
Titel:

Einreise über einen sicheren Drittstaat - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Normenketten:
RL 2011/95/EU Art. 9 Abs. 1
AufenthG § 11 Abs. 1
ZPO § 708 Nr. 11, § 711
AsylG § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3a, § 25 Abs. 1, Abs. 2, § 28 Abs. 1a, § 83b
Leitsatz:
Im Iran sind nicht nur zum Christentum konvertierte ehemalige Muslime gefährdet, die nach außen erkennbar eine missionarische Tätigkeit entfalten oder eine herausgehobene Rolle einnehmen (vgl. OVG NRW BeckRS 2013, 45497). Darüber hinaus müssen Angehörige christlicher Religionsgemeinschaften mit Verfolgung insbesondere auch durch Dritte rechnen, wenn Gottesdienste im privaten Bereich bekannt werden (vgl. BayVGH BeckRS 2007, 28279). (Rn. 30 – 40) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Iran, Einreise über einen sicheren Drittstaat, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Konversion, Abkehr vom muslimischen Glauben und Hinwendung zum Christentum (Apostasie), religiöse Identität, Herkunftsland, subsidiärer Schutz, Gottesdienste, Todesstrafe
Fundstelle:
BeckRS 2018, 2955

Tenor

I. Der Bescheid des Bundesamtes für ... vom 27. Oktober 2017 wird in Nrn. 1, 3, 4, 5 und 6 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger 1/5, die Beklagte 4/5. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1
Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung subsidiären Schutzstatus sowie hilfsweise die Feststellung von Abschiebungsverboten in den Iran.
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Der am ... 1976 in ... (Iran) geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger mit persischer Volkszugehörigkeit und christlichem (protestantisch-evangelisch) Glauben.
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Seinen Angaben zufolge reiste der Kläger am 12. September 2017 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er unter dem 10. Oktober 2017 Asylerstantrag stellte. Eine Beschränkung des Asylantrages auf die Zuerkennung internationalen Schutzes (Flüchtlingseigenschaft und subsidiären Schutz) erfolgte im Verfahren nicht.
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Die persönliche Anhörung des Klägers beim Bundesamt für ... (im Folgenden: Bundesamt) fand am 12. Oktober 2017 statt. Hierbei trug der Kläger im Wesentlichen vor, dass er sich im Iran bereits seit ca. 20 bis 25 Jahren für das Christentum interessiert habe. Seine Tante mütterlicherseits sei jedoch sehr religiös im muslimischen Sinne. Es habe großen innerfamiliären Streit gegeben, als die Tante gesehen habe, dass der Kläger christliche Programme über das Satellitenfernsehen angesehen habe. Sechsmal habe er im Iran eine Hausgemeinde besucht. Er habe dabei gemerkt, dass ihm jedes Mal sein Cousin mit dem Motorrad gefolgt sei. Vor seiner Ausreise habe er keine Probleme mit der iranischen Polizei oder sonstigen Behörden gehabt. Auch sonst habe es keinerlei Angriffe auf ihn gegeben. Bei einer Rückkehr in den Iran habe der Kläger keine Befürchtungen, da er sich sicher sei, dass Gott auf ihn aufpasse. In Griechenland sei er getauft worden. Dies sei nach insgesamt drei Sitzungen in einem Taufkurs erfolgt.
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Für den weiteren Vortrag des Klägers anlässlich von dessen persönlicher Anhörung wird auf die hierüber vom Bundesamt gefertigte Niederschrift verwiesen.
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Mit Bescheid des Bundesamtes vom 27. Oktober 2017 wurden die Anträge des Klägers auf Asylanerkennung bzw. auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgelehnt (Nrn. 1 und 2 des Bescheids). Nr. 3 bestimmt, dass dem Kläger auch der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt wird. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) liegen im Fall des Klägers nicht vor (Nr. 4). In Nr. 5 des Bescheids wird der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde dem Kläger die Abschiebung in den Iran angedroht. Weiter wurde bestimmt, dass der Kläger auch in einen anderen Staat abgeschoben werden könne, in den er einreisen dürfe, oder zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei. Nr. 6 setzt das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung fest. In den Gründen des Bescheides ist ausgeführt, dass beim Kläger die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter nicht vorliegen. Ein Ausländer sei Flüchtling, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seine Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung außerhalb des Landes befinde, dessen Staatsangehörigkeit er besitze (§ 3a Asylgesetz – AsylG). Der Kläger sei kein Flüchtling im Sinne dieser Definition. Es bleibe festzuhalten, dass der Kläger gänzlich unverfolgt sein Heimatland verlassen habe. Der Kläger habe auch nicht glaubhaft machen können, ernsthaft und dauerhaft zum Christentum konvertiert zu sein. Allein aufgrund seiner in Griechenland erfolgten Taufe drohten dem Kläger bei Rückkehr in den Iran keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit. Der formale Übertritt zum Christentum in Gestalt der Taufe sei für sich allein nicht geeignet, die erforderliche Überzeugungsgewissheit zu gewinnen, der Getaufte werde auch nach seiner Rückkehr in sein Heimatland dort entsprechende religiöse Betätigungen vornehmen. Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes lägen nicht vor. Weder aus dem Vorbringen des Klägers noch aus dem gesamten Sachverhalt ergäben sich hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger bei einer Rückkehr in den Iran ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 AsylG drohe. Eine ernsthafte und dauerhafte Hinwendung zum Christentum habe er nicht glaubhaft gemacht. Auch Abschiebungsverbote lägen nicht vor. Eine Abschiebung gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG sei unzulässig, wenn sich dies aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergebe. Darüber hinaus können nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung des Art. 3 EMRK ausnahmsweise auch dann in Betracht kommen, wenn der Kläger im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr liefe, im Aufnahmeland auf so schlechte humanitäre Bedingungen zu treffen, dass die Abschiebung dorthin ein Verletzung des Art. 3 EMRK darstelle. Die Abschiebung trotz schlechter humanitärer Verhältnisse können nur in sehr außergewöhnlichen Einzelfällen als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten sein und die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m Art. 3 EMRK erfüllen. Die derzeitigen humanitären Bedingungen im Iran führen nicht zu der Annahme, dass bei einer Abschiebung des Klägers eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege. Die hierfür vom EGMR geforderten hohen Anforderungen an den Gefahrenmaßstab seien nicht erfüllt. Die Abschiebungsandrohung sei gemäß § 34 Abs. 1 AsylG i.V.m § 59 AufenthG zu erlassen. Die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes sei vorliegend angemessen. Anhaltspunkte für eine kürzere Fristfestsetzung seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
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Auf den weiteren Inhalt des Bescheides des Bundesamts vom 27. Oktober 2017 wird ergänzend Bezug genommen.
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Der Kläger hat gegen den vorbezeichneten Bescheid am 20. November 2017 Klage zur Niederschrift beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben und beantragt,
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1. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen, hilfsweise ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise festzustellen, dass er die Voraussetzungen des subsidiären Schutzstatus erfüllt, hilfsweise festzustellen, dass für ihn Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen, hilfsweise das Einreise- und Aufenthaltsverbot aufzuheben bzw. kürzer zu befristen.
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2. Der angefochtene Bescheid des Bundesamts für ... vom 27. Oktober 2017, zugestellt am 15. November 2017 wird aufgehoben, soweit er der o.g. Verpflichtung entgegensteht.
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Zur Begründung wurde zunächst auf die Anhörung vor dem Bundesamt am 12. Oktober 2017 verwiesen.
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Mit Schriftsatz vom 31. Januar 2018 wurde ergänzend vorgetragen, dass der Kläger ein aktives Mitglied der evangelischen Gemeinde in ... sei. Der Eintritt in die Kirchengemeinde sei geplant. Aus den Schilderungen des zuständigen Pfarrers sei zu entnehmen, dass der Kläger mit Begeisterung an den Gemeindeaktivitäten, Gottesdiensten und insbesondere am Abendmahl teilnehme. Er würde stets mit seiner Bibel in den Gottesdienst kommen. Obwohl er der deutschen Sprache nur unzureichend mächtig sei, sei ihm die Teilnahme am Gottesdienst und Abendmahl sehr wichtig. Für den Pfarrer bestünden keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Glaubensübertritts des Klägers. Der Kläger habe bereits im Iran Interesse an christlichen Glaubensinhalten gehabt. Er habe an geheimen Gottesdiensten in Privathäusern teilgenommen. Für die Ernsthaftigkeit des Klägers spreche auch, dass er nachdem er nach Europa gelangt sei, Religionsunterricht genommen habe und sich habe taufen lassen. Der Kläger sei am 11. Juli 2017 aus dem Iran ausgereist und sei am 12. September 2017 nach Deutschland gelangt. Innerhalb dieser zwei Monate habe er sich bereits taufen lassen. Der Kläger lebt in Europa ganz aktiv seinen Glauben und möchte dies auch im Iran tun. Dort könne er den Glauben jedoch nicht frei ausleben, sondern müsse mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. Dass konvertierte Iraner im Iran mit lebensbedrohlichen Konsequenzen zu rechnen hätten, sei ständige Rechtsprechung. Die Frage nach einer internen Fluchtalternative stelle sich im Iran nicht, weil der Iran ein totalitärer Staat sei. Im Iran fiele auf, wenn der Kläger muslimische Glaubensregelungen wie den Ramadan, die Gebete nicht mehr einhalten würde.
13
Auf das weitere Vorbringen im Schriftsatz vom 31. Januar 2018 wird ergänzend verwiesen.
14
Die Beklagte hat dem Gericht die einschlägige Verfahrensakte vorgelegt; ein Antrag wurde nicht gestellt.
15
Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 23. Januar 2018 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter übertragen.
16
Am 15. Februar 2018 fand die mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung, in der der Kläger informatorisch angehört wurde, wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift Bezug genommen.
17
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten vorgelegte Verfahrensakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

18
Der Einzelrichter konnte über die Klage des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2018 entscheiden, ohne dass die Beklagte an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat. Auf den Umstand, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann, wurden die Beteiligten ausweislich der Ladung ausdrücklich hingewiesen (§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO).
19
Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. Der Kläger besitzt einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG. Soweit der Kläger darüber hinaus mit seiner Klage die Anerkennung als Asylberechtigter im Sinne von Art. 16a Grundgesetz (GG) begehrt, bleibt die Klage in der Sache ohne Erfolg und war daher im Übrigen abzuweisen.
20
1. Rechtsgrundlage für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist § 3 Abs. 1 AsylG. Danach ist ein Ausländer Flüchtling i.S.d. Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), wenn er sich aus begründeter Furcht wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Herkunftslandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.
21
Der Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vormals nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz – AufenthG, nunmehr nach § 3 Abs. 1 AsylG) ist weitgehend deckungsgleich mit dem des Asylgrundrechts, für dessen Auslegung sich das Bundesverfassungsgericht schon bisher an der Genfer Flüchtlingskonvention orientiert hat (vgl. BVerwG, B.v. 10.7.1989 – 2 BvR 502/86 u.a. – BVerwGE 80, 315).
22
Teilweise geht der Internationale Flüchtlingsschutz im Ergebnis der Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU über den Schutz des Asylgrundrechts hinaus. So begründen nach Maßgabe des § 28 Abs. 1a AsylG auch selbstgeschaffene Nachfluchtgründe sowie gemäß § 3c Nr. 3 AsylG eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, etwa in Bürgerkriegssituationen, in denen es an staatlichen Strukturen fehlt, ein Abschiebungsverbot. Ferner stellt § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG klar, dass eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn Anknüpfungspunkt allein das Geschlecht ist. Schließlich umfasst gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 2 AsylG der Schutz vor Verfolgung wegen der Religion im Ergebnis der Umsetzung von Art. 10 Abs. 1b der Richtlinie 2011/95/EU auch die Religionsausübung im öffentlichen Bereich sowie sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen, die sich auf eine religiöse Betätigung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind.
23
Nach § 3c AsylG kann die Verfolgung ausgehen vom Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen oder nicht staatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.
24
Hinsichtlich des Prognosemaßstabs ist bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft und der Voraussetzungen des subsidiären Schutzes der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit hat bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung mehr (vgl. BVerwG, U.v. 1.3.2012 – 10 C 7/11 – juris). An dessen Stelle gilt nunmehr nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Hierdurch wird den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft beigemessen (vgl. EuGH, U.v. 2.3.2010 – Rs. V 175/08 u.a., Abdulla). Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür vorzulegen, dass sich verfolgungsbegründende bzw. schadensstiftende Umständen bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden.
25
Dessen ungeachtet ist es Sache des Ausländers, die Gründe für seine Furcht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen, § 25 Abs. 1 und 2 AsylG, Art. 4 Abs. 3 Richtlinie 2011/95/EU. Der Ausländer hat dazu unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich schlüssigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung politische Verfolgung droht. Hierzu gehört u.a., dass der Ausländer zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung abgibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen.
26
Beruft sich der Ausländer indes zur Begründung seiner Verfolgungsfurcht auch auf Vorgänge und Geschehensabläufe nach dem Verlassen seines Herkunftsstaates, so gilt die das Maß der Darlegungsanforderungen bestimmende Beweiserleichterung nicht, weil nicht mehr davon auszugehen ist, dass die für Vorgänge in dem „Verfolgerstaat“ bestehenden Beweisschwierigkeiten außerhalb des Herkunftsstaates fortbestehen. Der Flüchtling hat vielmehr die Umstände, aus denen er seine begründete Furcht vor Verfolgung i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ableitet, zu beweisen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Nachfluchtgründe in einem Verhalten des Ausländers bestehen, das Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung und Ausrichtung ist, § 28 Abs. 1a AsylG. Durch die Verwendung des Wortes „insbesondere“ in § 28 Abs. 1a AsylG ist es jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass auch Nachfluchttatbestände ohne eine entsprechende Vorprägung im Heimatland beachtlich sein können.
27
Dies zugrunde legend hat der Kläger einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG.
28
Das Gericht ist auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen, der persönlichen Einvernahme des Pfarrers ... und des Klägers in der mündlichen Verhandlung zu der Überzeugung gelangt, dass sich der Kläger jedenfalls nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland aus innerer Überzeugung dem christlichen Glauben zugewandt hat, ihn aus innerer Überzeugung praktiziert und ihm aus diesem Grund eine Rückkehr in den Iran nicht zuzumuten ist.
29
Wird im Herkunftsland eines Asylbewerbers auf dessen Entschließungsfreiheit, seine Religion in einer bestimmten Weise zu praktizieren, durch die Bedrohung mit Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit eingewirkt, ist dies als Eingriff in die Religionsfreiheit zu prüfen (BVerwG, U.v. 20.2.2013 – 10 C 23/12 – juris Rn. 21). Eine Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 2011/95/EU kann unter Berücksichtigung an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 5. September 2012, Rs. C 7 1/11 und C-99/11, nicht nur in der schwerwiegenden Verletzung der Freiheit liegen, seine Religion im privaten Rahmen zu praktizieren (Forum Internum), sondern auch in der Freiheit, den Glauben öffentlich zu leben (Forum Externum) (BVerwG – a.a.O. Rn. 24). Schon das Verbot bestimmter Formen der Religionsausübung kann eine beachtliche Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU darstellen, und zwar unabhängig davon, ob sich der davon betroffene Glaubensangehörige tatsächlich religiös betätigen wird oder auf die Ausübung aus Furcht vor Verfolgung verzichtet (BVerwG – a.a.O. Rn. 26). Ein solches Verbot hat aber nur dann die für eine Verfolgungshandlung erforderliche objektive Schwere, wenn dem Ausländer durch die Ausübung seiner Religion mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr droht, an Leib, Leben oder Freiheit verletzt, strafrechtlich verfolgt oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden (BVerwG – a.a.O. Rn. 28). Das Verbot weist nur dann die darüber hinaus erforderliche subjektive Schwere auf, wenn die Befolgung der verbotenen religiösen Praxis für den Einzelnen zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar ist (BVerwG – a.a.O. Rn. 29).
30
Das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit ist im Iran deutlich eingeschränkt. Der Abfall vom Islam (Apostasie) kann nach der bestehenden Rechtslage mit der Todesstrafe geahndet werden (vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, Gz.: 508-516.80/3 IRN vom 8. Dezember 2016 – Stand Oktober 2016 – S. 4). Im Iran sind nicht nur zum Christentum konvertierte ehemalige Muslime gefährdet, die nach außen erkennbar eine missionarische Tätigkeit entfalten oder eine herausgehobene Rolle einnehmen. Eine Verfolgungsgefahr besteht gerade auch für die Angehörigen evangelikaler oder freikirchlicher Gruppierungen, die ihre Abkehr vom Islam dadurch nach außen sichtbar werden lassen, dass sie in Ausübung ihres Glaubens an öffentlichen Riten wie etwa Gottesdiensten teilnehmen wollen (vgl. U.v. OVG NRW vom 7.11.2012 – 13 A 1999/07.A – juris Rn. 49; BayVGH, U.v. 23.10.2007 – 14 B 06.30315 – juris Rn. 21). Darüber hinaus müssen Angehörige christlicher Religionsgemeinschaften mit Verfolgung insbesondere auch durch Dritte rechnen, wenn Gottesdienste im privaten Bereich bekannt werden (vgl. BayVGH – a.a.O. Rn. 21). Gerade zum Christentum konvertierte Muslime können dabei staatlichen Repressionen ausgesetzt sein (vgl. BayVGH – a.a.O. Rn. 21). Für solche Konvertiten ist danach im Iran eine religiöse Betätigung selbst im privaten, häuslichen oder nachbarschaftlichen Bereich nicht mehr gefahrlos möglich, so dass auch für einfache Mitglieder der Kirchengemeinde, die keine herausgehobene Rolle einnehmen oder eine missionarische Tätigkeit entfalten, von einer konkreten Verfolgungsgefahr auszugehen ist. Gerade muslimische Konvertiten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung angehören, sind jedenfalls dann einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt, wenn sie sich im Iran zu ihrem christlichen Glauben bekennen und Kontakt zu einer solchen Gruppierung aufnehmen (vgl. Hess. VGH, U.v. 18.11.2009 – 6 A 2105/08.A – juris Rn. 42 und 43). Dem steht auch nicht entgegen, dass nach der Einschätzung des Auswärtigen Amtes die Verfolgung von Konvertiten im Iran nicht strikt systematisch erfolgt, sondern stichprobenartig, wenn z.B. von der Bevölkerung hauskirchliche Tätigkeiten oder private Versammlungen von Nachbarn gemeldet werden (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes, S. 15).
31
Dafür, dass der Kläger bis zum Verlassen seines Heimatlandes bereits mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von Verfolgungshandlungen i.S.v. § 3a AsylG bedroht war und deshalb aus begründeter Furcht vor Verfolgung den Iran verlassen hat, sieht das Gericht keine ausreichenden und belastbaren Anhaltspunkte.
32
Der Kläger hat jedoch hinreichend bewiesen und es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass er zum Christentum konvertiert ist und die Betätigung seines Glaubens Teil seiner religiösen Identität ist. Das Gericht kommt zu diesem Ergebnis aufgrund der schriftlichen Stellungnahme des den Kläger betreuenden Pfarrers, Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde ... vom 25. Januar 2018 sowie den persönlichen Aussagen des Pfarrers ... in der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2018. Danach verhält es sich so, dass der Kläger trotz gewisser sprachlicher Barrieren Gottesdienste wie Bibelkreise regelmäßig besucht. Weiter spricht für eine ernsthafte Zuwendung des Klägers zum Christentum dessen bereits in Griechenland erfolgte Taufe, die bildlich dokumentiert ist. Der Kläger hat bereits im frühestmöglichen Zeitpunkt, als er seinen Glauben öffentlich bekennen konnte, das Taufsakrament empfangen.
33
Der in der mündlichen Verhandlung informatorisch angehörte Pfarrer ... hat dem Gericht glaubhaft geschildert, dass sich der Kläger engagiert und interessiert mit christlichen Inhalten auseinandersetzt. Die christliche Lehre sei beim Kläger auf fruchtbaren Boden gefallen. Weiter hat Herr ... sich dahingehend eingelassen, dass er überzeugt davon sei, dass der Kläger im Christentum seine „richtige“ Konfession gefunden habe und dies auch kundtue.
34
Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung den Eindruck vom Kläger gewonnen, dass dieser die christliche Lehre für sich als wegweisend empfindet. Er habe für sich seine Entscheidung zugunsten des christlichen Glaubens getroffen. Verstärkt wird dieser Eindruck noch dadurch, dass der Kläger dem Gericht glaubwürdig geschildert hat, aus welchen Gründen er sich vom Islam abgekehrt hat. Die vom Kläger geschilderten Umstände anlässlich seines Schulbesuchs im Iran macht den vom Kläger vorgetragenen Glaubenswechsel nachvollziehbar, so dass das Gericht an der Ernsthaftigkeit der Konversion keinen Zweifel hat. Der Kläger verfügt darüber hinaus über eine zweisprachige (persisch-deutsch) Ausgabe der Bibel, mit der er sich nach eigenen Angaben intensiv beschäftigt. Das Gericht hat bei der Einvernahme des Klägers und des angehörten Pfarrers ... den Eindruck gewonnen, dass der Kläger christliche Lebensinhalte im Alltag praktiziert und für sein Leben als bestimmend betrachtet und seine Abkehr vom Islam nicht lediglich aus asyltaktischen Erwägungen erfolgt ist. Aufgrund der glaubwürdig geschilderten Erfahrungen des Klägers mit der islamischen Religion erscheint dessen Glaubenswandel für das Gericht schlüssig und nachvollziehbar.
35
Das Gericht hat unabhängig von den durch den Staat zu respektierenden Kirchenmitgliedschaftsregelungen Feststellungen zur religiösen Identität des Flüchtlings zu treffen, um die Wahrscheinlichkeit der Verfolgung des Klägers im Iran zu beurteilen, d.h. insbesondere, welche Art der religiösen Betätigung der Kläger für sich als verpflichtend empfindet, um seine religiöse Identität zu wahren (vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2013 – 10 C 23/12 – InfAuslR 2013, 339 ff.).
36
Nach dem Ergebnis des Verfahrens steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger aus ernsthafter, fester innerer Überzeugung zum christlichen Glauben übergetreten ist und für ihn dessen Ausübung eine unverzichtbare Bedeutung zukommt. Er hat sich in der mündlichen Verhandlung ausführlich zu der Art seiner Glaubensbetätigung geäußert. Demnach nimmt er regelmäßig an Gottesdiensten und Bibelkreisen teil. Hinzu kommt, dass dem Kläger die wichtigsten kirchlichen Feiertage und deren Inhalte durchaus bekannt waren. Der Kläger konnte hier detailgenau Auskunft geben. Dies auch bezüglich der Dauer der Fastenzeit und den weiteren christlichen Ereignissen im Kirchenjahr. Daneben nimmt er regelmäßig an Gottesdiensten und Bibelkreisen teil. Gesamtbetrachtet ist der Kläger in die christliche Gemeinschaft nach Auffassung des Gerichts fest eingebunden und betrachtet den christlichen Glauben als Leitschnur seines Lebens. Überzeugend hat der Kläger darüber hinausgehend über die Unterschiede zwischen dem von ihm schon bisher abgelehnten Islam und den Vorzügen des christlichen Glaubens berichtet.
37
Damit gehört zur Überzeugung des Gerichtes eine christlich-religiöse Betätigung zur Identität des Klägers. Letztere ist ihm im Iran indes nicht möglich, wobei es ihm nicht zuzumuten ist, hiervon nach einer Rückkehr in den Iran Abstand zu nehmen, um nicht verfolgt zu werden.
38
Im Iran sind nicht nur zum Christentum konvertierte ehemalige Muslime gefährdet, die nach außen erkennbar eine missionarische Tätigkeit entfalten oder eine herausgehobene Rolle einnehmen. Eine Verfolgungsgefahr besteht auch für die Angehörigen einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung, die ihre Abkehr vom Islam dadurch nach außen sichtbar werden lassen, dass sie in Ausübung ihres Glaubens an öffentlichen Riten wie etwa Gottesdiensten teilnehmen wollen (vgl. OVG NRW, U.v. 7.11.2012 – 13 A 1999/07.A – juris; BayVGH, U.v. 23.10.2007 – 14 B 06.30315 – juris; SächsOVG, U.v. 3.4.2008 – A 2 B 36/06 – juris).
39
Für derartige Konvertiten ist im Iran eine religiöse Betätigung jedoch selbst im häuslich-privaten oder nachbarschaftlich kommunikativen Bereich nicht mehr gefahrlos möglich, womit auch für „einfache“ Mitglieder von einer konkreten Verfolgungsgefahr ausgegangen werden muss. Apostasie ist im Iran unabhängig davon, dass sie mangels Inkrafttreten des geplanten Apostasiegesetzes keinen ausdrücklichen Straftatbestand erfüllt, verboten und mit langen Haftstrafen bis hin zur Todesstrafe bedroht. Konvertierte werden zumeist nicht wegen Apostasie, sondern aufgrund von „mohareeh“ (Waffenaufnahme gegen Gott), „mofsid-fil-arz/fisad-al-arz“ (Verdorbenheit auf Erden oder Handlungen gegen die nationale Sicherheit) bestraft. Häufig wird zum Christentum konvertierten Muslimen bei Androhung von Strafe nahegelegt, zum Islam zurückzukehren (vgl. HessVGH, U.v. 18.11.2009 – 6 A 2105/08.A – DÖV 2010, 238; VG Ansbach, U.v. 30.10.2013 – AN 1 K 13.30119 – juris).
40
Staatlich-repressive Maßnahmen drohen insoweit nicht nur Kirchenführern und in der Öffentlichkeit besonders aktiven Personen, sondern auch „einfachen“ Konvertiten und den Kirchengemeinden, denen sie angehören. Außerdem unterliegen evangelikale-freikirchliche Christen besonders häufig der Überwachung und Verfolgung durch iranische Sicherheitsbehörden (vgl. Auskunft von amnesty International v. 7.7.2008 an das VG Mainz; Lagebericht des Auswärtigen Amtes, S. 16).
41
Nach alledem war dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen und der angefochtene Bundesamtsbescheid insoweit in seinen Nrn. 1, 3, 4, 5 und 6 aufzuheben. Ob dem Kläger aus anderen Gründen Flüchtlingsschutz zu gewähren ist, bedurfte daher keiner Entscheidung. Über die hilfsweise gestellten Anträge zum subsidiären Abschiebungsschutz (§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG) war ebenfalls nicht mehr zu befinden (§ 31 Abs. 3 Satz 2 AsylG).
42
Neben der Aufhebung der entsprechenden Antragsablehnung im Bundesamtsbescheid waren auch die verfügte Abschiebungsandrohung, die Ausreisefristbestimmung, und das auf der Grundlage von § 11 Abs. 1 AufenthG erfolgte Einreise- und Aufenthaltsverbot rechtswidrig und antragsgemäß aufzuheben.
43
2. Soweit der Kläger mit seiner Klage darüber hinaus seine Anerkennung als Asylberechtigter im Sinne des Art. 16a GG begehrt hat, bleibt die Klage hingegen ohne Erfolg und war demzufolge abzuweisen. Da der Kläger nach seinem eigenen Vorbringen vom Iran zunächst auf dem Landweg nach Griechenland gelangt ist und erst im Anschlussseine Weiterreise nach Deutschland auf dem Luftwege stattgefunden hat, ist eine Asylanerkennung auf der Grundlage des Art. 16a GG für ihn ausgeschlossen, da seine Einreise zumindest teilweise über einen sicheren Drittstaat im Sinne des § 29a AsylG erfolgt ist.
44
Im Übrigen handelt es sich bei der begehrten Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a GG und der Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 ff. AsylG um wesensverwandte Rechtsinstitute, die der Gesetzgeber durch die verschiedenen asylrechtlichen Novellierungen seit 2004 bis zuletzt 2016 angeglichen hat (vgl. BVerwG, U.v. 31.3.2011 – 1 C 2.10 – juris Rn. 53; U.v. 7.7.2011 – 10 C 26.10 - juris Rn. 30 ff.). Diese Entwicklung hat insbesondere dazu geführt, dass sowohl in verfahrensrechtlicher als auch materiell-rechtlicher Hinsicht beide Rechtsinstitute gleichlaufen. Auch wenn das deutsche Asylrecht weiterhin zwischen verfassungs- und dem unionsrechtlich geregelten Flüchtlingsschutz unterscheidet, so sind beide Anträge verfahrensmäßig zusammengefasst, so umfasst ein Asylantrag grundsätzlich beide Gegenstände (§ 13 AsylG) und das Bundesamt entscheidet in einem Bescheid über beide Ansprüche (§ 31 AsylG). Auch im gerichtlichen Verfahren werden beide Anträge zusammen geltend gemacht. Der europarechtlich geprägte Flüchtlingsschutz bewirkt materielle Wirkungen auf das Asylrecht (BVerwG, U.v. 7.7.2011 – 10 C 26.10 – juris Rn. 30 ff.). Die aufenthaltsrechtlichen Folgen der Anerkennung als Asylberechtigter und der Gewährung von Flüchtlingsschutz sind gleichgestellt. Da dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, kann er durch die von ihm begehrte Anerkennung als Asylberechtigter keine weitergehenden rechtlichen Vorteile bzw. eine Verbesserung seiner Rechtslage erreichen. Die Klage war daher in diesem Punkt kostenpflichtig abzuweisen.
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3. Nach allem war der Bescheid des Bundesamtes vom 27. Oktober 2017 in den Nrn. 1, 3, 4, 5 und 6 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Im Übrigen war die Klage abzuweisen.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die vom Gericht getroffene Kostenteilung entspricht dem jeweiligen Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten. Das Verfahren ist nach § 83b AsylG gerichtskostenfrei.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).