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Text gilt ab: 01.12.2016
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2032.3-L

Gewährung von Lehrnebenvergütungen für die nebenamtlich mit der Aus- und Fortbildung der Beamten im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten befassten Bediensteten

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten
vom 6. Oktober 1993, Az. Z 1/d-0350-1/200

(AllMBl. S. 1258)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten über Gewährung von Lehrnebenvergütungen für die nebenamtlich mit der Aus- und Fortbildung der Beamten im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten befassten Bediensteten vom 6. Oktober 1993 (AllMBl. S. 1258), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 20. Dezember 2016 (AllMBl. 2017 S. 51) geändert worden ist

Aufgrund des § 20 Satz 2 der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung erlässt das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten folgende Bekanntmachung:

I. Lehrnebenvergütung

1. Unterrichtsvergütung

Bedienstete, die hauptberuflich im öffentlichen Dienst beschäftigt und nebenamtlich mit der Aus- und Fortbildung der Beamten im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten befasst sind, erhalten eine Lehrnebenvergütung nach Maßgabe der Nrn. 2 bis 4. Die Lehrnebenvergütung ist eine Vergütung für die Wahrnehmung eines Nebenamts im Sinne des Art. 81 Bayerisches Beamtengesetz. Sie setzt sich zusammen aus der Unterrichtsvergütung und der Klausurvergütung.

2. Unterrichtsvergütung

2.1 

Die Unterrichtsvergütung beträgt je Unterrichtsstunde (45 Minuten) bei der Aus- und Fortbildung von Beamten der

2.1.1 

ersten Qualifikationsebene      9,35 €

2.1.2 

zweiten Qualifikationsebene
an der Staatl. Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie an der Bayerischen Forstschule      
13,70 €
im Übrigen
10,45 €

2.1.3 

dritten Qualifikationsebene      13,70 €

2.1.4 

vierten Qualifikationsebene      23,87 €

2.2 

Bei der Aus- und Fortbildung von Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, Dienstanfängern, Praktikanten, Aufstiegsbeamten und anderen Nachwuchskräften richtet sich die Lehrnebenvergütung nach der Qualifikationsebene, zu der das Eingangsamt ihrer Laufbahn gehört. Nehmen an einer Aus- oder Fortbildung Beamte verschiedener Qualifikationsebenen teil, so richtet sich die Lehrnebenvergütung nach der Qualifikationsebene des dienstranghöchsten Teilnehmers.

2.3 

Als Unterricht gilt auch das Besprechen von Klausurarbeiten.

2.4 

Die Unterrichtsvergütung wird für höchstens 252 Unterrichtsstunden (45 Minuten) im Kalenderjahr gewährt. Mehr als 48 Unterrichtsstunden im Kalendermonat können vergütet werden, soweit der verstärkte Einsatz des Beamten zur Durchführung des Unterrichts erforderlich war. Bei der Berechnung der Höchstgrenzen ist auch jeder andere im Bereich des öffentlichen Dienstes gehaltene Unterricht zu berücksichtigen.

2.5 

Unterricht im Sinne der Nrn. 2.1, 2.3 und 2.4 wird nur vergütet beziehungsweise angerechnet, wenn er mindestens 45 Minuten dauert. Angeordneter Unterricht von längerer Dauer als 45 Minuten ist für Zwecke der Vergütung beziehungsweise der Anrechnung nach Nr. 2.4 umzurechnen.

3. Klausurvergütung

3.1 

Die Klausurvergütung beträgt

3.1.1 

für das Erstellen einer im Unterrichtsplan vorgeschriebenen oder von der hierfür zuständigen Stelle angeordneten Klausurarbeit mit Lösungsvorschlag bei Klausuren
für Beamte der zweiten Qualifikationsebene      
je Klausurstunde (60 Minuten)
13,37 €
für Beamte der dritten Qualifikationsebene      
je Klausurstunde (60 Minuten)
17,82 €
für Beamte der vierten Qualifikationsebene      
je Klausurstunde (60 Minuten)
26,62 €

3.1.2 

für das Abhalten der Klausurarbeiten                 3,25 €
(Aufsichtsführung)
je angefangene Klausurstunde (60 Minuten)

3.1.3 

für das Bewerten einer Klausurarbeit je Klausurstunde (60 Minuten) und Teilnehmer
der zweiten Qualifikationsebene      
0,55 €
der dritten Qualifikationsebene      
0,61 €
der vierten Qualifikationsebene      
0,77 €

3.1.4 

Ist das Bewerten von Klausuraufgaben nicht mit einem Unterrichtsauftrag verbunden oder steht die Zahl der zu bewertenden Aufgaben zur Zahl der zu erteilenden Unterrichtsstunden in keinem angemessenen Verhältnis, beträgt die Vergütung nach der Nr. 3.1.3 das Doppelte des dort genannten Betrages.

3.1.5 

Nr. 2.2 gilt für die Klausurvergütung entsprechend.

3.2 

Für Klausuren von längerer oder kürzerer Dauer als 60 Minuten ist die Vergütung umzurechnen. Eine Klausurvergütung wird jedoch nur gewährt, wenn die Klausur mindestens 45 Minuten dauert.

4. 

Vorstehende Regelungen gelten bei der Aus- und Fortbildung von Arbeitnehmern sinngemäß.

5. 

Die Bediensteten erhalten Reisekostenvergütung entsprechend dem Bayerischen Reisekostengesetz.

II. Abrechnung, Zahlung, Steuerpflicht

6. 

Für die Abrechnung der Lehrnebenvergütungen sind die zur Verfügung gestellten Vordrucke zu verwenden. Der Abrechnungszeitraum muss mindestens einen Kalendermonat umfassen und soll nicht länger als drei Kalendermonate sein. Die Abrechnung ist bei der Stelle einzureichen, bei der der Unterricht gehalten wurde. Diese stellt die Angaben des Beamten in der Abrechnung sachlich fest. Hat der Bedienstete in einem Kalendermonat mehr als 48 Stunden Unterricht erteilt, sind von der Ausbildungsstelle die Gründe für den verstärkten Unterrichtseinsatz auf der Abrechnung zu vermerken oder in einer der Abrechnung beizulegenden Stellungnahme darzulegen. Sie vermerkt ferner auf der Abrechnung, ob der Unterricht des Beamten im Durchschnitt nicht mehr als sechs Stunden (vgl. Nr. 7) umfasst, und leitet sie an die für die Anordnung der Lehrnebenvergütung zuständige Stelle weiter.
Die Aufsichtsvergütung gehört steuerlich zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn der Bedienstete neben der Aufsichtsführung nicht zugleich die eigentliche fachliche Lehrtätigkeit als Nebentätigkeit ausübt (isolierte Aufsichtsführung). Sie ist zusammen mit den Bezügen aus der Haupttätigkeit dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen.

7. 

Die Lehrnebenvergütung gehört steuerlich zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit, wenn der Bedienstete in der Woche durchschnittlich nicht mehr als sechs Stunden Unterricht erteilt; sie unterliegt zwar nicht dem Lohnsteuerabzug, aber der Einkommensteuererklärungspflicht. Beträgt die wöchentliche Unterrichtszeit im Durchschnitt mehr als sechs Stunden, gehört die Lehrnebenvergütung zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und unterliegt insgesamt dem Lohnsteuerabzug (Abschnitt 68 Abs. 3 Lohnsteuerrichtlinien).
Der Durchschnitt bestimmt sich bei einer Unterrichtserteilung
am Ausbildungsort nach der Zahl der voraussichtlichen Unterrichtsstunden im laufenden Kalenderjahr an demselben Amt,
an der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie an der Bayerischen Forstschule nach der Zahl der voraussichtlichen Unterrichtsstunden des laufenden Lehrgangs, wobei jeder Lehrgang für sich zu betrachten ist.

III. Inkrafttreten

8. 

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1993 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung vom 26. August 1986 (LMBl S. 158), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 25. August 1992 (AllMBl S. 875), außer Kraft.

I. A.
Schuh
Ministerialdirektor