Inhalt

13. Arten und Erteilung des Fischereischeins

13.1 Fischereischein auf Lebenszeit

13.1.1 
Der Fischereischein auf Lebenszeit (Anlage 2) wird grundsätzlich nur erteilt, wenn die antragstellende Person das Bestehen der bayerischen oder einer gleichgestellten Fischerprüfung (unten Nrn. 14.1 und 14.2) nachweist. Auf die Ausnahmen von diesem Grundsatz (unten Nr. 14.3) wird hingewiesen. Die antragstellende Person kann wählen, ob sie die Fischereiabgabe für die gesamte Lebenszeit (Einmalzahlung) oder für fünf aufeinander folgende Jahre zahlen will.
13.1.2 
Bei Erteilung des Fischereischeins auf Lebenszeit darf nur einer der beiden vorgedruckten Zahlungsabschnitte ausgefüllt werden. Dasselbe gilt bei Ausstellung einer Zweitschrift für einen verloren gegangenen oder unbrauchbar gewordenen Fischereischein auf Lebenszeit. War die Abgabe in diesem Fall für fünf Jahre gezahlt worden, ist auf der Rückseite der Zweitschrift im zweiten Zahlungsabschnitt unter „bezahlt bis“ der Endtermin dieses Fünfjahreszeitraums zu vermerken.
13.1.3 
Unter bestimmten Voraussetzungen können volljährige behinderte Menschen den Fischereischein auf Lebenszeit ohne vorherige Fischerprüfung erhalten (§ 2a Satz 1 Nr. 4 AVFiG). Dieser Fischereischein berechtigt zur Ausübung des Fischfangs nur in verantwortlicher Begleitung einer volljährigen Person mit uneingeschränkt gültigem Fischereischein (§ 2a Satz 2 AVFiG in Verbindung mit Art. 65 Abs. 2 Satz 2 FiG). „Verantwortliche Begleitung“ bedeutet vor allem, dass die volljährige Begleitperson die Einhaltung des Tierschutzrechts sicherzustellen hat. Nach § 4 Abs. l Satz 3 des Tierschutzgesetzes darf ein Wirbeltier nur töten, wer die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat. Die Notwendigkeit der Begleitung wird durch den Buchstaben „B“ auf der Vorderseite des Fischereischeins rechts neben dem Fischsymbol kenntlich gemacht.
13.1.4 
Den Fischereischein auf Lebenszeit können auch Personen ohne Wohnsitz in Deutschland erhalten. Voraussetzung ist, dass sie mindestens 14 Jahre alt sind und nachweislich die bayerische oder eine gleichgestellte Fischerprüfung (vgl. Nr. 14.2) bestanden haben. Die Staatsangehörigkeit ist ohne Bedeutung.
13.1.5 
Hatte der Fischereischeininhaber die Fischereiabgabe für fünf Jahre gezahlt, so verliert der Fischereischein mit Ablauf des Zahlungszeitraums seine Gültigkeit (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 FiG). Will der Inhaber weiterhin den Fischfang ausüben, muss er von sich aus erneut die Fischereiabgabe zahlen (§ 8a Satz 2 AVFiG), um die Gültigkeit des Fischereischeins zu erneuern. Das kann nicht rückwirkend geschehen, sondern frühestens mit der erneuten Zahlung der Fischereiabgabe. Erfolgt diese erst, nachdem die Gültigkeit des Fischereischeins bereits eine Zeitlang abgelaufen war, besaß der Inhaber zwischen dem Ende der Fünf-Jahres-Frist und der erneuten Zahlung keinen gültigen Fischereischein.
Ebenso wie bei der Neuerteilung kann die Fischereiabgabe zur Erneuerung der Gültigkeit des Fischereischeins wahlweise für die gesamte Lebenszeit des Inhabers oder für fünf Jahre gezahlt werden. Bei Einmalzahlung auf Lebenszeit wird der Aufklebabschnitt nach Anlage 2.1, bei Zahlung für fünf Jahre der Abschnitt nach Anlage 2.2 verwendet. Im Übrigen gilt Nr. 12.3.
Bei erneuter Zahlung der Fischereiabgabe stellt die Gemeinde grundsätzlich keinen neuen Fischereischein auf Lebenszeit aus. Etwas Anderes gilt, wenn der vorhandene Fischereischein unbrauchbar geworden ist; dann Erteilung einer Zweitschrift (Nr. 13.4.1) unter Beachtung der speziellen Gebühren- und Abgaberegelungen (unten Nrn. 13.5.2 und 13.6). Einen neuen Fischereischein (keine Zweitschrift) erhält der Inhaber nur dann, wenn er dies – nach Belehrung über die Pflicht zur Zahlung der Gebühr und der Abgabe in voller Höhe – ausdrücklich beantragt.
13.1.6 
Wer den Fischereischein auf Lebenszeit beantragt und Inhaber eines (noch) gültigen Jugendfischereischeins (unten Nr. 13.3) ist, muss diesen spätestens bei der Aushändigung des Fischereischeins auf Lebenszeit bei der Gemeinde abgeben oder von dieser entwerten lassen.

13.2 Jahresfischereischein

13.2.1 
Den Jahresfischereischein (Anlage 3) erhalten grundsätzlich nur volljährige Personen, die in Deutschland keinen Wohnsitz haben und das Bestehen der Fischerprüfung oder einer gleichgestellten Prüfung nicht nachweisen können (§ 1 Abs. 2 Satz 1 AVFiG). Wer das 14. Lebensjahr vollendet hat und die Befugnis zur selbstständigen Ausübung des Fischfangs im Herkunftsstaat glaubhaft macht, kann ebenfalls den Jahresfischereischein erhalten Mitglieder der US-Streitkräfte können den Jahresfischereischein auch dann erhalten, wenn sie die US-Fischerprüfung (§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AVFiG) bestanden und in Deutschland einen Wohnsitz haben.
13.2.2 
Beim Jahresfischereischein ist auf der Vorderseite des Vordrucks im Anschriftenfeld auch der Herkunftsstaat der antragstellenden Person einzutragen. Auf der Rückseite wird im vorgedruckten Abschnitt in der Zeile „bezahlt bis“ das Ende des Jahres ab Datum der Ausstellung des Jahresfischereischeins und in der Zeile „Betrag“ die gezahlte Fischereiabgabe eingetragen. Darunter werden die (bis zu drei) Zeiträume eingetragen, in denen der Jahresfischereischein nach Wahl der antragstellenden Person tatsächlich gültig sein soll. Diese Zeiträume müssen vollständig innerhalb des Jahres ab Ausstellung des Fischereischeins bis zum oben angegebenen Endtermin liegen und dürfen insgesamt nicht länger als drei Monate sein.
13.2.3 
Bei Ausgabe des Jahresfischereischeins erteilt die Gemeinde folgenden ausdrücklichen Hinweis:
Innerhalb des Jahreszeitraums darf in Bayern kein weiterer Jahresfischereischein beantragt werden, auch nicht bei einer anderen Gemeinde.
Wird festgestellt, dass dennoch ein weiterer Jahresfischereischein beantragt und erworben wurde, erhält die betreffende Person nach Absprache der beteiligten Gemeinden von diesen für mindestens fünf Jahre keinen neuen Jahresfischereischein.
13.2.4 
Auf der Rückseite des Jahresfischereischeins für Mitglieder der US-Streitkräfte mit bestandener US-Fischerprüfung (§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AVFiG) wird in der ersten Zeile unter dem Wort „gültig“ der gesamte Jahreszeitraum eingetragen, für den die Fischereiabgabe bezahlt worden ist. Die Beschränkung auf eine Gültigkeitsdauer von drei Monaten und der oben wiedergegebene Hinweis entfallen.
13.2.5 
Die Gültigkeit eines Jahresfischereischeins muss durch Verlängerung erneuert werden, wenn der Jahreszeitraum, für den die Fischereiabgabe bezahlt worden ist, abgelaufen ist und der Fischfang – evtl. auch nach einer längeren Unterbrechung – erneut ausgeübt werden soll. Zu verwenden ist der Aufklebeabschnitt nach Anlage 3.1 Die Nrn. 13.2.3 und 13.2.4 gelten ebenfalls. Im Übrigen gilt Nr. 12.3.

13.3 Jugendfischereischein

13.3.1 
Wer das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erhält ausnahmslos – auch nach Bestehen der Fischerprüfung – den Jugendfischereischein (Anlage 4). Der Jugendfischereischein wird in jedem Fall für die Zeit bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres erteilt. Jugendliche, die das 14. Lebensjahr vollendet und die Fischerprüfung bestanden haben, erhalten grundsätzlich den Fischereischein auf Lebenszeit, sofern nicht ausdrücklich die Erteilung des Jugendfischereischeins beantragt wird (Art. 65 Abs. 3 FiG). Sofern bei Bestehen der Fischerprüfung ein Jugendfischereischein bereits vorhanden ist, kann dieser unter Verzicht auf den Erwerb des Fischereischeins auf Lebenszeit bis zum Ablauf seiner gesetzlichen Geltungsdauer genutzt werden.
13.3.2 
Der Jugendfischereischein berechtigt zum Fischfang ausnahmslos nur in verantwortlicher Begleitung (Art. 65 Abs. 2 Satz 2 FiG). Zum Begriff „verantwortliche Begleitung“ vgl. Nr. 13.1.3. Wer einen in Bayern geltenden außerbayerischen Fischereischein (vgl. Nr. 10.2) besitzt und das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, darf den Fischfang auch dann nur in verantwortlicher Begleitung ausüben, wenn der außerbayerische Fischereischein ohne diese Beschränkung erteilt wurde (Art. 65 Abs. 2 Satz 3 FiG).
13.3.3 
Beim Jugendfischereischein werden auf der Rückseite des Vordrucks („bezahlt bis“) das Datum der Vollendung des 18. Lebensjahres und die konkret gezahlte Fischereiabgabe eingetragen. Dasselbe gilt bei Ausstellung einer Zweitschrift für einen verloren gegangenen oder unbrauchbar gewordenen Jugendfischereischein. Eine Verlängerung der Geltungsdauer des Jugendfischereischeins scheidet aus.

13.4 Zweitschrift

13.4.1 
Eine Zweitschrift kann erteilt werden, wenn glaubhaft gemacht ist, dass der in Bayern nach dem 31. Dezember 1998 ausgestellte Fischereischein verloren gegangen oder unbrauchbar geworden ist. Dasselbe gilt im Fall der Namensänderung der Person, für die der Fischereischein ausgestellt worden ist. Für Zweitschriften sind ausschließlich die Vordrucke nach den Mustern der Anlagen 2 bis 4 zu verwenden.
13.4.2 
Für einen Fischereischein, der vor dem 1. Januar 1999 nach dem damals geltenden Recht ausgestellt worden ist, kann eine Zweitschrift nicht erteilt werden. Es ist jedoch möglich, für einen nach altem Recht erteilten und noch nicht abgelaufenen Zehn-Jahres-Fischereischein entsprechend Nr. 13.4.1 einen Fischereischein auf Lebenszeit ausstellen.

13.5 Fischereischeingebühr

13.5.1 
Die Höhe der Fischereischeingebühr beträgt nach Nr. 6 I. 2 des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz (KG) für die Erteilung des
Fischereischeins auf Lebenszeit:
35,00 Euro
Jahresfischereischeins:
7,50 Euro
Jugendfischereischeins:
5,00 Euro
Bei der Verlängerung eines Jahresfischereischeins wird ebenfalls die Gebühr in Höhe von 7,50 Euro erhoben. Die Gebühr für die gesonderte Erhebung der Fischereiabgabe nach Ablauf eines Zahlungszeitraums beim Fischereischein auf Lebenszeit ohne dessen Neuerteilung (§ 8a Abs. 1 Satz 2 AVFiG) beträgt in jedem Fall 5,-- Euro. Gebührenermäßigungen sind nicht vorgesehen, ebenso wenig eine (anteilige) Erstattung für den Fall, dass der Fischereischein nicht über seine volle Geltungsdauer genutzt werden kann.
13.5.2 
Wird bei Verlust oder Unbrauchbarkeit des nach dem 31. Dezember 1998 erteilten Fischereischeins die Erteilung einer Zweitschrift (vgl. Nr. 13.4) für die restliche Geltungsdauer beantragt, beträgt die Gebühr nach dem Kostenverzeichnis zum KG 1/10 bis 1/2 der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr, mindestens 5,-- Euro.
Soll ein Fischereischein auf Lebenszeit in einem Fall nach Nr. 13.4.2 Satz 2 (Verlust oder Unbrauchbarwerden eines vor dem 1. Januar 1999 erteilten Zehn-Jahres-Fischereischeins) ausgestellt werden, ist dafür die volle Gebühr (Nr. 13.5.1) zu entrichten.

13.6 Fischereiabgabe

Bei Erteilung des Fischereischeins ist neben der Fischereischeingebühr in jedem Fall die Fischereiabgabe in der vorgeschriebenen Höhe (unten Nr. 13.6.1) zu erheben (§ 8a Abs. 1 Satz 1 AVFiG). Wird eine Zweitschrift für einen nach dem 31. Dezember 1998 erteilten und verloren gegangenen oder unbrauchbar gewordenen Fischereischein ausgestellt (vgl. Nr. 13.4.1), gilt die Fischereiabgabe für den durch Zahlung auf den früheren Fischereischein bereits abgedeckten Zeitraum als bezahlt. Das wird auf der Rückseite des Vordrucks im jeweils zutreffenden Zahlungsabschnitt vermerkt. Wird in einem Fall nach Nr. 13.4.2 Satz 2 ein Fischereischein auf Lebenszeit ausgestellt, ist auf der Rückseite des Vordrucks im zweiten Zahlungsabschnitt unter „Bezahlt bis“ der letzte Tag der Gültigkeitsdauer des früheren Fischereischeins einzutragen. Bei „Betrag“ wird vermerkt: „Entfällt wegen Anrechnung“.
13.6.1 
Für den Fischereischein auf Lebenszeit kann die Abgabe nach Wahl der antragstellenden Person wie folgt gezahlt werden:
Für fünf aufeinander folgende Jahre; in diesem Fall beträgt die Fischereiabgabe 40,-- Euro (§ 8 Abs. 1 AVFiG).
Als Einmalzahlung auf Lebenszeit; in diesem Fall ist die Fischereiabgabe nach § 8 Abs. 2 AVFiG zu berechnen und beträgt höchstens 300,- Euro. Um den Gemeinden die Festsetzung zu erleichtern, gibt eine Tabelle (Anlage 5) für jedes Lebensalter der antragstellenden Person die Höhe der Fischereiabgabe bei Einmalzahlung wieder. Das „Lebensalter“ entspricht der Zahl der vollendeten Lebensjahre. Wer bei Zahlung bereits das 68. Lebensjahr vollendet hat, ist von der Abgabepflicht befreit.
13.6.2 
Für den Jahresfischereischein beträgt die Fischereiabgabe 15,-- Euro (§ 8 Abs. 3 AVFiG).
13.6.3 
Die Fischereiabgabe für den Jugendfischereischein ist durch Art. 68 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 FiG auf 10,-- Euro für die gesamte Geltungsdauer, höchstens jedoch 2,50 Euro pro angefangenes Jahr der gesetzlich möglichen Geltungsdauer festgesetzt. Wer den Jugendfischereischein so spät beantragt, dass die mögliche Geltungsdauer z.B. höchstens noch drei Jahre beträgt, hat als Abgabe nicht 10,-- Euro, sondern nur 7,50 Euro zu zahlen.
13.6.4 
Nach § 8 Abs. 4 AVFiG ermäßigt sich die Fischereiabgabe für bestimmte Personen- und Fallgruppen auf jeweils 50 % des regulären Betrags.
Jugendliche mit bestandener Fischerprüfung haben für den Fischereischein auf Lebenszeit, sofern sie die Abgabe für fünf aufeinander folgende Jahre entrichten, statt 40,-- Euro nur 20,-- Euro zu zahlen. Bei Einmalzahlung für die gesamte Lebenszeit ist keine Ermäßigung vorgesehen (§ 8 Abs. 4 Nr. 1 AVFiG).
Dieselbe Reduzierung auf 50 %der Fünfjahresabgabe gilt für Personen in der Ausbildung zum Fischwirt/zur Fischwirtin. Die Ermäßigung kommt auch Auszubildenden zugute, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben.
Begünstigt sind auch volljährige behinderte Personen, die nach § 2a Satz 1 Nr. 4 AVFiG den Fischereischein auf Lebenszeit ohne vorherige Fischerprüfung erhalten können (§ 8 Abs. 4 Nr. 2 AVFiG). Diese Personen haben in jedem Fall – also auch bei Zahlung auf Lebenszeit – nur 50 % der regulären Abgabe zu entrichten. Die Ermäßigung gilt ebenso für Behinderte mit Wohnsitz im Ausland, die ohne Fischerprüfung lediglich den Jahresfischereischein erhalten können.
13.6.5 
An die Pflicht zur Abführung der Fischereiabgabe werden die Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften durch Rundschreiben der zuständigen Staatsoberkasse erinnert (Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom 3. Februar 1998 Az.: IZ6-1051.152).

13.7 Aushändigung des Fischereischeins

13.7.1 
Der Fischereischein ist von der Person, für die er ausgestellt worden ist, persönlich abzuholen. Dabei ist auf der Vorderseite unter dem Passbild die Inhaberunterschrift zu leisten. Beim Jugendfischereischein kann die Gemeinde in Absprache mit den vertretungsberechtigten Inhabern der elterlichen Sorge anders verfahren.
13.7.2 
Der Fischereischein wird nur nach Zahlung der Gebühr und der Abgabe ausgehändigt. Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung der Fischereiabgabe gelten bei Erteilung einer Zweitschrift (generell) oder dem Erwerb des Fischereischeins auf Lebenszeit durch Personen, die bereits das 68. Lebensjahr vollendet haben. In diesen Fällen muss lediglich die (bei der Zweitschrift ermäßigte) Fischereischeingebühr entrichtet werden.
13.7.3 
Bei Aushändigung des Fischereischeins auf Lebenszeit an den Inhaber eines gültigen Jugendfischereischeins ist Nr. 13.1.6 zu beachten.

13.8 Entzug des Fischereischeins, Sperrfrist

13.8.1 
Nach Art. 67 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FiG kann die zuständige Gemeinde nach pflichtgemäßem Ermessen den Fischereischein einziehen. Eine solche Entscheidung setzt Tatsachen voraus, die bei objektiver Betrachtung die Annahme rechtfertigen, dass der betreffende Fischereischeininhaber zur ordnungsgemäßen Ausübung des Fischfangs ungeeignet ist. Derartige Tatsachen können im Fall einer rechtskräftigen Entscheidung in einer Straf- oder Bußgeldsache gegeben sein, sofern die Zuwiderhandlung nach Art und Schwere auf das Fehlen der Eignung für die Ausübung des Fischfangs schließen lässt. Dieser Schluss kann beispielsweise gerechtfertigt sein bei Fischwilderei, mit Strafe oder Geldbuße bedrohten Zuwiderhandlungen gegen das Tierschutzgesetz oder Verstößen gegen Schonbestimmungen oder Vorschriften über Fangarten, Fanggeräte und Fangvorrichtungen. Erhält die Gemeinde Kenntnis von einschlägigen Ahndungsmaßnahmen, hat sie zu prüfen, ob die Fischereischeinerteilung zu widerrufen oder zurückzunehmen oder eine beantragte Neuerteilung des Fischerscheins oder Verlängerung seiner Geltungsdauer abzulehnen ist. Ein Absehen von dieser Prüfung wäre in der Regel ermessensfehlerhaft.
Vor dem Entzug des Fischereischeins ist der Betroffene nach Maßgabe des Art. 28 BayVwVfG anzuhören. Ist der Widerruf oder die Rücknahme der Fischereischeinerteilung unanfechtbar oder für sofort vollziehbar erklärt, fordert die Gemeinde den Fischereischein zurück.
13.8.2 
Hat die Gemeinde den Fischereischein wegen eines Eignungsmangels des Inhabers eingezogen, kann sie nach Art. 67 Abs. 3 Satz 2 FiG für die Wiedererteilung des Fischereischeins eine Sperrfrist von bis zu fünf Jahren festsetzen. Die Festsetzung einer Sperrfrist wird in aller Regel pflichtgemäßem Ermessen entsprechen. Die Dauer der Sperrfrist richtet sich vor allem nach der Schwere des Eignungsmangels; der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu beachten.

13.9 Aufzeichnungen

Die Gemeinde führt Aufzeichnungen, aus denen Art, Zahl und Inhaber der erteilten Fischereischeine sowie Aussteller, Datum und Nummer des jeweils vorgelegten Fischerprüfungszeugnisses hervorgehen.