Inhalt

VG München, Beschluss v. 08.08.2014 – M 6a S 14.1955
Titel:
Normenketten:
§ 80 Abs 5 S 1
§ 80 Abs 6 S 1
Art 15 Abs 1 S 1 Nr 4
§ 2 Abs 1
Art 29 Abs 1
Leitsätze:
Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen gegen den ab 1.1.2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - ist mit bindender Wirkung für die Bayerischen Verwaltungsgerichte geklärt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet;
Trotz fehlender gesetzlicher Regelung in Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AGVwGO ist in Bayern neben einer Klage gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid auch (fakultativ) der Widerspruch statthaft
Orientierungsätze:
(In Bayern fakultatives) Widerspruchsverfahren im Rundfunkbeitragsrecht statthaft;
Antragsteller zahlte bis zum ... Dezember 2012 Rundfunkgebühren nur für ein Hörfunkgerät;
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung;
Verfassungsmäßigkeit des RBStV;
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014;
Bindung der bayerischen Gerichte an Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs;

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens
zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 49,82 EUR festgesetzt.

Gründe

I.
1
Der Antragsteller wird vom Antragsgegner seit April 2008 als privater Rundfunkteilnehmer unter der Teilnehmer-Nr. ... mit einem Hörfunkgerät geführt. Das Teilnehmerkonto war bis inklusive Dezember 2012 durch Lastschrifteinzug durch den Antragsgegner ausgeglichen. Seit Januar 2013 führt der Antragsgegner den Antragsteller mit unveränderter Nummer als Rundfunkbeitragsschuldner für eine Wohnung. Nachfolgend erfolgten lediglich zwei Zahlungen vom ... Juli 2013 und vom ... Januar 2014 über jeweils a... EUR.
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Nachdem der Antragsteller sich gegenüber dem Antragsgegner in mehreren Schreiben gegen die Heranziehung zu einem Rundfunkbeitrag verwahrt hatte und im Übrigen keine weiteren Zahlungen erfolgten, erließ der Antragsgegner am ... April 2014 einen Gebühren-/Beitragsbescheid. Mit diesem setzte er für den Zeitraum vom ... Januar 2013 bis ... September 2013 einen rückständigen Betrag in Höhe von b... EUR, bestehend aus c... EUR Rundfunkbeiträgen (unter Verrechnung der Zahlungseingänge vom ...7.2013 und vom ...1.2014 in Höhe von je a... EUR) und 8,-- EUR Kosten (Säumniszuschlag) fest.
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Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller mit Schreiben vom ... April 2014 Widerspruch ein. Der Bescheid sei rechtswidrig, da die Rechtsgrundlage gegen das Grundgesetz verstoße. Zum einen handele es sich bei den Beiträgen um eine so genannte „Zwecksteuer“, zu deren Erhebung die Bundesländer keine Kompetenz besäßen. Dies lasse sich dadurch belegen, dass es keinen Unterschied mehr mache, ob die Leistung tatsächlich in Anspruch genommen werde. Zum anderen werde jeder Haushalt nunmehr gleich besteuert, unabhängig davon, ob und wie viele Geräte er zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereithalte. Dies verstoße gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 GG, wonach Haushalte gänzlich ohne Rundfunkempfangsmöglichkeit gleich besteuert werden sollten wie andere mit vielen Geräten.
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Es werde zudem beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bis zum ... Mai 2014 anzuordnen.
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Mit Schreiben vom ... April 204 erläuterte der Antragsgegner den Rundfunkbeitrag.
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Nachdem hierauf eine Reaktion des Antragstellers nicht erfolgte, erließ der Antragsgegner am ... Mai 2014 einen weiteren Gebühren-/Beitragsbescheid. Mit diesem setzte er für den Zeitraum vom ... Oktober 2013 bis ... März 2014 einen rückständigen Betrag in Höhe von d... EUR, bestehend aus e... EUR Rundfunkbeiträgen und 8,-- EUR Kosten (Säumniszuschlag) fest.
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Auch gegen diesen Bescheid wandte sich der Antragsteller mit Widerspruch, nunmehr vom ... Mai 2014 (der sich allerdings nicht in der vom Antragsgegner später dem Gericht übersandten Akte findet). Der Widerspruch wurde gleichlautend mit dem vom ... April 2014 begründet. Erneut wurde beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen, diesmal bis zum ... Mai 2014.
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Bereits mit Schriftsatz vom ... Mai 2014, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am ... Mai 2014, beantragte der Antragsteller,
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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom ... April 2014 gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom ... April 2014, zugestellt am ... April 2014, anzuordnen.
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Sein Aussetzungsinteresse überwiege das Vollzugsinteresse des Antragsgegners, da der Bescheid sowie dessen Rechtsgrundlage verfassungswidrig seien. Dies begründete der Antragsteller erneut mit den Argumenten einer Zwecksteuer und hierfür fehlender Kompetenz der Bundesländer sowie einem Verstoß gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 GG. Ein vorheriger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung sei erfolglos gestellt worden, zudem drohe die Vollstreckung.
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Der Antragsgegner legte mit Schriftsatz vom ... Mai 2014 seine Akte vor und beantragte,
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den Antrag abzulehnen.
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Der Antrag sei bereits unzulässig, da der Antragsteller sich zunächst an den Antragsgegner hätte wenden müssen (§ 80 Abs. 6 VwGO). Weder liege eine ablehnende Entscheidung des Antragsgegners vor, noch drohe aktuell eine Vollstreckung.
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Im Übrigen sei der Antrag auch unbegründet. Der Antragsteller sei im streitgegenständlichen Zeitraum zur Entrichtung der festgesetzten Wohnungsbeiträge verpflichtet gewesen. Bundesweit seien bislang sämtliche Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide abgewiesen worden. Dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungsgemäß sei, hätten zuletzt auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof (E. v. ...5.2014) und der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (U. v. ...5.2014) bestätigt. Nach alledem stelle der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungskonformes und geltendes Recht dar. Der streitgegenständliche Bescheid sei daher rechtmäßig.
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Mit Schriftsatz vom ... Juni 2014, bei Gericht eingegangen am ... Juni 2014, beantragte der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom ... Mai 2014 gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom ... Mai 2014, zugestellt am ... Mai 2014, anzuordnen.
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Diesen Antrag begründete der Antragsteller wie zuvor seinen ersten Antrag. Erneut erklärt er, dass ein vorheriger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung erfolglos gestellt worden sei und zudem die Vollstreckung drohe. Diesem Schriftsatz war als Anlage ein Widerspruchsschreiben vom ... Mai 2014 beigegeben, das unten rechts folgenden Vermerk trägt: „... eingeliefert am: ...5.14“.
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Dieser Antrag wird unter dem gerichtlichen Aktenzeichen ... als eigenes Verfahren geführt.
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Der Antragsgegner beantragte hierzu im Verfahren ... mit Schriftsatz vom ... Juni 2014, den Antrag abzulehnen.
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Der Antrag sei bereits unzulässig, da auf den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung keine ablehnende Entscheidung des Antragsgegners vorliege und auch keine Vollstreckung drohe, § 80 Abs. 6 VwGO. Vollstreckungsmaßnahmen habe der Antragsgegner nicht eingeleitet; ein Vollstreckungsersuchen liege nicht vor.
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Im Übrigen sei der Antrag auch unbegründet. Ergänzend zu den Ausführungen im Schriftsatz vom ... Mai 2014 wies der Antragsgegner darauf hin, dass nach Ansicht des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs die Bundesländer sehr wohl die Gesetzgebungskompetenz hätten. Im Leitsatz des Gerichts heiße es: „Bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich um eine nicht steuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt. Sie ist sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern wird als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben.“
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Nach alledem stelle der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungskonformes und geltendes Recht dar. Der streitgegenständliche Bescheid sei daher rechtmäßig. Die Akten seien bereits im Parallelverfahren ... vorgelegt worden.
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Der Antragsteller äußerte sich hierzu im Verfahren ... mit Schriftsatz vom ... Juni 2014 dahingehend, dass der Antrag zulässig sei. Trotz bereits erfolgten Widerspruchs und laufenden Verfahrens (...) sei ihm ein erneuter Beitragsbescheid (v. ...5.2014) zugestellt worden, womit er gezwungen gewesen sei, diesen Antrag zu stellen, um seiner Widerspruchsfrist nachzukommen, da er auch vom Antragsgegner keine Nachricht auf sein Schreiben vom ... Mai 2014 erhalten habe. Somit sei er zwangsläufig zu diesem eigentlich unnötigen Schritt gezwungen worden; die Kosten sollten daher dem Antragsgegner auferlegt werden. Er gehe davon aus, dass die Vollstreckung aus den beiden Gebührenbescheiden nicht ausgesetzt sei, da er keine entsprechende Antwort auf seine Schreiben vom Antragsgegner erhalten habe. Die Ausstellung eines zweiten Gebührenbescheides untermauere diese Ansicht. Nachfolgend widersprach der Antragsteller noch der Rechtmäßigkeit der Gebührenbescheide, insbesondere unter Hinweis auf den Rundfunkbeitrag als einer Steuer und die Verletzung der negativen Informationsfreiheit.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten in den Verfahren ... und ... sowie auf die vom Antragsgegner vorgelegte Akte (die mit dem Gebühren-/Beitragsbescheid vom ...5.2014 endet) ergänzend verwiesen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog).
II.
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Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, jedoch unbegründet und daher ohne Erfolg.
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1. Der Antrag ist zulässig.
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1.1 Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid ist statthaft, weil ein Widerspruchsverfahren im Rundfunkbeitragsrecht seinerseits als solches statthaft ist.
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Zwar bestimmt Art. 15 Abs. 2 des (Bayerischen) Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung - AGVwGO - seit dem 1. Juli 2007, dass das Vorverfahren nach § 68 VwGO entfällt, soweit in Abs. 1 nichts abweichendes geregelt ist. Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AGVwGO regelt, dass der Betroffene gegen einen an ihn gerichteten Verwaltungsakt im Bereich des Rundfunkgebührenrechtes entweder Widerspruch einlegen oder unmittelbar Klage erheben kann (so genanntes fakultatives Widerspruchsverfahren). Nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 VwGO gelten die Abs. 1 und 2 (nur) für Verfahren der Behörden des Freistaates Bayern, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechtes.
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Des Weiteren wurde der Rundfunkgebührenstaatsvertrag - RGebStV - zum 1. Januar 2013 aufgehoben (Art. 2, 7 Abs. 2 des 15. Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge). Seit diesem Zeitpunkt besteht keine Rundfunkgebührenpflicht mehr, sondern eine Rundfunkbeitragspflicht. Denn zum 1. Januar 2013 ist stattdessen der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2011 (GVBl 2011, 258) vollständig in Kraft getreten (Bekanntmachung über das Inkrafttreten des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages v. 13.1.2012 (GVBl 2012, 18)).
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Jedoch findet Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AGVwGO auf das Rundfunkbeitragsrecht analoge Anwendung. Hier liegt eindeutig der Fall einer planwidrigen Regelungslücke vor. Der Wortlaut des Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AGVwGO steht dem nicht entgegen, auch wenn es sich bei dem Katalog des Art. 15 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO um eine abschließend enumerative Aufzählung der Rechtsgebiete handelt, in denen das fakultative Widerspruchsverfahren noch statthaft sein soll. Denn durch eine analoge Anwendung des Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AGVwGO auf das Rundfunkbeitragsrecht wird der enumerativ abschließende Katalog nicht erweitert auf Rechtsgebiete, die nach dem erkennbaren gesetzgeberischen Willen nicht mit erfasst sein sollten. Vielmehr findet eine Ergänzung des Kataloges innerhalb der Regelungstatbestände statt, bei denen der Gesetzgeber ersichtlich eine weitere Statthaftigkeit eines fakultativen Widerspruchsverfahrens gewollt hat. Wenngleich hier zur Klarstellung gesetzgeberisches Handeln wünschenswert wäre, so kann doch diese planwidrige Regelungslücke ohne weiteres im Wege der Analogie geschlossen werden.
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An der in einem Einzelfall geäußerten gegenteiligen Rechtsauffassung im Beschluss vom ... Februar 2014 (Az. ... – juris) hält die erkennende Kammer nicht fest.
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1.2 Der Zulässigkeit des Antrages steht auch nicht § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO entgegen.
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Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des - wie hier - § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO (Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten) der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Dies gilt u.a. nach § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO dann nicht, wenn die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat.
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Vorliegend hat sich der Antragsteller mit seinem Widerspruch vom ... April 2014 gegen den Bescheid vom ... April 2014 auch mit einem ausdrücklichen Antrag an den Antragsgegner gewandt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bis zum ... Mai 2014 anzuordnen. Dies kann nur dahin verstanden werden, dass der Antragsteller eine Antwort hierauf bis zum ... Mai 2014 erwartete, nicht etwa dahin, dass die aufschiebende Wirkung nur bis zu diesem Datum angeordnet werden sollte. Gleichsam hat der Antragsteller mit seinem Widerspruch vom ... Mai 2014 gegen den Bescheid vom ... Mai 2014 beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bis zum ... Mai 2014 anzuordnen.
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Auf den jeweiligen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hat der Antragsteller nachfolgend keine Antwort erhalten. Mit Schreiben vom ... April 2014 reagierte der Antragsgegner zwar auf den Widerspruch vom ... April 2014. Eine Äußerung zum Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs enthielt dieses Schreiben jedoch nicht. Eine Reaktion des Antragsgegners auf den Widerspruch des Antragstellers vom ... Mai 2014 gegen den Bescheid vom ... Mai 2014 ist der dem Gericht mit Schriftsatz vom ... Mai 2014 (Eingang beim VG München im Original am ...5.2014) zum vorliegenden Verfahren übersandten Akte nicht zu entnehmen. Den Schriftsätzen des Antragsgegners vom ... Mai 2014 zum vorliegenden Verfahren und vom ... Juni 2014 zum Verfahren ... ist eine Entscheidung über diese Anträge ebenfalls nicht zu entnehmen. Im Schriftsatz vom ... Mai 2014 ging der Antragsgegner - unzutreffend - davon aus, dass der Antragsteller einen entsprechenden Antrag an den Antragsgegner gar nicht gestellt habe. Denn dort formulierte er, dass der Antragsteller sich zunächst an den Antragsgegner hätte wenden müssen. Im Schriftsatz vom ... Juni 2014 hingegen wies der Antragsgegner darauf hin, dass auf den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung keine ablehnende Entscheidung des Antragsgegners vorliege und auch keine Vollstreckung drohe. Damit hat sich insgesamt der Antragsgegner bis zur heutigen Beschlussfassung nicht dazu geäußert, ob er auf den Antrag des Antragstellers hin selbst die aufschiebende Wirkung der Widersprüche anordnet oder nicht. Mittlerweile hätte eine solche Äußerung jedoch ohne weiteres erfolgen können, zumal der Antragsgegner mit seinem Schreiben vom ... April 2014 auf den Widerspruch vom ... April 2014 gegen den Bescheid vom ... April 2014 an sich reagiert hat, jedoch ohne zu dieser Thematik Stellung zu nehmen.
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Ob die vom Antragsteller in seinen Widerspruchsschreiben „gesetzten“ Termine jeweils eine angemessene Frist zur sachlichen Entscheidung über seine Anträge auf Aussetzung der Vollziehung i.S.d. § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO darstellten, kann demgegenüber dahinstehen. Die mittlerweile verstrichene Zeit ist jedenfalls als angemessen zur sachlichen Entscheidung insoweit anzusehen.
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2. Der Antrag ist jedoch unbegründet.
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2.1 Gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt jedoch wenn es - wie hier nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten - gesetzlich angeordnet ist.
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Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht trifft dabei eine originäre Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheides und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfes. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche, aber auch ausreichende summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht absehbar, verbleibt es bei einer Interessenabwägung. Dabei ist jedoch die gesetzliche Wertung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO zu berücksichtigen, nach der die Aussetzung bei öffentlichen Abgaben und Kosten (nur) erfolgen soll, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
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2.2 Unter Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall war der Antrag abzulehnen, weil sich der Beitragsbescheid vom ... April 2014 nach der hier gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung als rechtmäßig darstellt und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt, sodass der hiergegen erhobene Widerspruch vom ... April 2014 voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
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Der streitgegenständliche Bescheid vom ... April 2014 ist formell- und materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Die vom Antragsteller insoweit erhobenen Einwände greifen im Ergebnis nicht durch.
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2.2.1 Der Bescheid ist nach allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts formell rechtmäßig. Insbesondere ist der Antragsgegner als die den Bescheid erlassende Stelle ohne weiteres erkennbar.
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2.2.2 Mit dem Bescheid hat der Antragsgegner gegenüber dem Antrag-steller auch materiell rechtmäßig Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für Januar 2013 bis inklusive September 2013 festgesetzt. Die Festsetzung eines Säumniszuschlages ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
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2.2.2.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – RBStV – (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011).
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Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro im Monat zu entrichten (ebenso BayVGH, B.v. 3.12.2013 – 7 ZB 13.1817 – juris Rn. 16). Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
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Der Antragsteller – der nach Aktenlage jedenfalls zuletzt bis zum ... Dezember 2012 als Rundfunkteilnehmer mit nur einem Hörfunkgerät zur Zahlung der Grundgebühr von f... Euro monatlich herangezogen worden war – hat nicht in Abrede gestellt, im streitgegenständlichen Zeitraum Inhaber einer Wohnung gewesen zu sein. Vielmehr wendete er sich gegen den Rundfunkbeitrag als solchen mit dessen Anknüpfung an das Innehaben einer Wohnung.
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2.2.2.2 Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet jedoch keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen (Vf. ... und Vf. ...) hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof – VfGHG –) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung – BV – vereinbar sei (die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern.verfassungsgerichtshof.de; Leitsatz Nr. 1). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
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Das Recht aus Art. 112 Abs. 2 BV auf Rundfunkempfangsfreiheit werde nicht beeinträchtigt (Rn. 63). Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) sei ebenfalls nicht verletzt (Rn. 65), insbesondere weil das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV nicht wegen eines Wider-spruchs zur Kompetenzordnung des Grundgesetzes verletzt sei (Rn. 68). Der Freistaat Bayern habe mit seiner Zustimmung zum RBStV von seiner Gesetzgebungskompetenz aus Art. 70 Grundgesetz – GG – Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Die Zahlungspflichten im privaten und nicht privaten Bereich seien verhältnismäßig (Rn. 97).
49
Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV (Rn. 101). Indem der Gesetzgeber für jede Wohnung deren Inhaber ohne weitere Unterscheidung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlege, habe er nicht wesentlich Ungleiches ohne Rechtfertigung gleich behandelt. Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht sei die Möglichkeit der Programmnutzung, die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet werde. Durch den Wohnungsbegriff würden verschiedene Lebenssachverhalte – von dem allein lebenden „Medienverweigerer“ über die „typische Familie“ bis hin zur „medienaffinen“ Wohngemeinschaft – normativ zusammengefasst und einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung einschließlich der mobilen und derjenigen in einem privaten Kraftfahrzeug abdecke und die vorbehaltlich der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen des § 4 RBStV unausweichlich sei. Diese Typisierung für den privaten Bereich beruhe auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gründen und sei auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden (Rn. 105 ff).
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Unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt der Bayerische Verfassungsgerichtshof sodann noch klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Programmangebot im Rahmen seines klassischen Funktionsauftrags, zur Meinungs- und Willensbildung beizutragen, zu unterhalten und zu informieren sowie eine kulturelle Verantwortung wahrzunehmen, als allgemein zugängliche Informationsquelle im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereitstelle (Rn. 72).
51
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 verwiesen.
52
Die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im Rahmen der Popularklagen vorgebrachten Argumente sind damit nicht durchgreifend. Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selbst wenn sie von der Antragspartei nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (Rn. 60). Nachdem in der Entscheidung vom 15. Mai 2014 eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt des Eigentumsrechts nach Art. 103 Abs. 1 BV nicht stattfand ist offensichtlich, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof noch nicht einmal dessen Schutzbereich durch die Rundfunkbeitragspflicht als berührt angesehen hat. Gleichermaßen hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 13. Mai 2014 (VGH B 35/12 – juris) auf eine Verfassungsbeschwerde gegen den RBStV hin den Schutzbereich unter anderem der Eigentumsfreiheit nach der Verfassung für Rheinland-Pfalz – LV – als schon gar nicht berührt erachtet und die Verfassungsbeschwerde insoweit als unzulässig angesehen (juris Rn. 37, 53). Die Rundfunkbeiträge hätten keine übermäßig belastende oder gar erdrosselnde Wirkung. Auch knüpfe die Abgabenpflicht nicht an den Hinzuerwerb von Eigentum oder den Bestand des Hinzuerworbenen an (juris Rn. 54). Von daher ist ein verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum nach Art. 103 Abs. 1 BV nicht ersichtlich.
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2.2.2.3 Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass der streitgegenständliche Bescheid materiell rechtmäßig ist Der Antragsteller war für den festgesetzten Zeitraum verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von g... Euro zu bezahlen. Dies folgt daraus, dass er zu dieser Zeit Inhaber einer Wohnung und damit Beitragsschuldner im Sinne des § 2 Abs. 1 RBStV war. Insoweit hat er Einwände gegen den vorliegenden Bescheid auch nicht erhoben. Gründe, die ausnahmsweise zu einer Befreiung von der Beitragspflicht oder deren Ermäßigung hätte führen können bzw. müssen, wurden vom Antragsteller nicht geltend gemacht.
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Der Antragsteller hat auch Anlass für die erfolgte Festsetzung von Rundfunkbeiträgen durch den Antragsgegner mit dem streitgegenständlichen Bescheid geboten, § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV.
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Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 RBStV ist der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet. Er ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten. Der Antragsteller hatte die Rundfunkbeiträge jedoch trotz deren Fälligkeit nicht rechtzeitig und vollständig gezahlt.
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2.2.2.4 Die gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom Antragsteller erhobenen grundlegenden Einwände gegen den Rundfunkbeitrag als solchen greifen angesichts der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht durch.
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Insbesondere seine Argumente hinsichtlich einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 118 Abs. 1 BV, entsprechend Art. 3 Abs. 1 GG) und der (negativen) Informationsfreiheit (Art. 112 Abs. 2 BV, entsprechend Art. 5 Abs. 1 GG) sind als vollständig widerlegt anzusehen. Gleiches gilt für das Argument, wonach der Rundfunkbeitrag eine unzulässige landesrechtliche Steuer sei. Gerade dieses Argument hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof eingehend behandelt und entkräftet.
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2.2.2.5 Die Festsetzung von Säumniszuschlägen im streitgegenständlichen Bescheid ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
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Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge – Rundfunkbeitragssatzung – vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger v. 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,-- EUR fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
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Vorliegend hatte der Antragsteller die geschuldeten Rundfunkbeiträge jeweils bis vier Wochen nach Fälligkeit nicht bezahlt, so dass der Antragsgegner im streitgegenständlichen Bescheid einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Die Festsetzung erfolgte auch der Höhe nach zutreffend, weil der Antragsteller Rundfunkbeiträge in Höhe von c... EUR schuldete, wovon 1% weniger als 8,00 EUR sind, so dass der Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 Euro anzusetzen war.
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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
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4. Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 3 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.