VG München, Urteil v. 13.03.2015 – M 6a K 14.1636
Titel:

Beitragsbescheid, Unterlassungsklage, ZDF-Staatsvertrag, Verwaltungsgerichte, Klägers, Rechtsmittelbelehrung, Verfassungswidrigkeit

Normenketten:
§ 2 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag- RBStV -
§ 2 Abs. 2 RBStV
Art. 29 Abs. 1 Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG -
§ 7 Abs. 3 RBStV
§ 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
§ 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung -
Leitsatz:
1. Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen gegen den ab 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - ist mit bindender Wirkung für die Bayerischen Verwaltungsgerichte geklärt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (amtlicher Leitsatz)
Schlagworte:
Beitragsbescheid, Klägers, Rechtsmittelbelehrung, Unterlassungsklage, Verfassungswidrigkeit, Verwaltungsgerichte, ZDF-Staatsvertrag

Entscheidungsgründe

Bayerisches Verwaltungsgericht München
M 6a K 14.1636
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 13. März 2015
6a. Kammer
M 6a K 14.1636
Sachgebiets-Nr. 250
Hauptpunkte:
Kläger war zuletzt zum ... Dezember 2012 kein privater Rundfunkteilnehmer nach dem Rundfunkgebührenrecht; Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung; Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner; Verfassungsmäßigkeit des RBStV; Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014; Bindung der bayerischen Gerichte an Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs; Fälligkeit des Rundfunkbeitrags; Säumniszuschlag
Rechtsquellen:
Leitsätze:
In der Verwaltungsstreitsache
...
- Kläger -
gegen
Bayerischer Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts, Juristische Direktion, Rundfunkplatz 1, 80300 München
- Beklagter -
wegen Rundfunkbeitrag
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, Kammer 6a, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die ehrenamtliche Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ... ohne mündliche Verhandlung
am 13. März 2015
folgendes Urteil:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags.
Der Beklagte führt den Kläger seit ... Januar 2013 als privaten Rundfunkbeitragsschuldner für eine Wohnung unter der Beitragsnummer ... Dies beruht auf einer Anmeldung durch den Kläger mit einem Formblatt-Antwortbogen, unterschrieben am ... Juli 2013. Diese Anmeldung wurde dem Kläger mit Schreiben vom ... Juli 2013 bestätigt.
Nach einer Fälligkeitsmitteilung vom ... August 2013 zu den Rundfunkbeiträgen für den Zeitraum Januar bis September 2013 teilte der Kläger dem Beklagten mit Schreiben vom ... August 2013 mit, dass er die zu entrichtende „Haushaltsabgabe“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Es bestünden erhebliche juristische Bedenken gegen den neuen Rundfunkbeitrag als allgemeiner Steuer. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Schreiben verwiesen.
Nachdem der Kläger nachfolgend jedoch trotz eines erläuternden Schreibens vom ... September 2013 und einer Zahlungserinnerung vom ... Oktober 2013 den Rundfunkbeitrag nicht entrichtete, erließ der Beklagte am ... Dezember 2013 einen Gebühren-/Beitragsbescheid, mit dem er für den Zeitraum vom ... Januar 2013 bis ... September 2013 einen rückständigen Betrag von a... EUR, bestehend aus b... EUR Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und c... EUR Kosten (Säumniszuschlag), festsetzte.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom ... Dezember 2013, beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (Beitragsservice) eingegangen am ... Dezember 2013, Widerspruch ein. Diesen begründete er damit, dass es seitens „ihres Medienkonzerns“ zahlreiche Verstöße gegen u. a. Art. 5 GG gebe. Daher sehe er für sich keine Verpflichtung, Zahlungsaufforderungen nachzukommen. Des Weiteren beantrage er die Aussetzung der Vollziehung des Beitragsbescheids, bis über seinen Widerspruch entschieden worden sei.
Der Beitragsservice teilte dem Kläger mit Schreiben vom ... Februar 2014 insbesondere mit, dass die vom Kläger beabsichtigte Nichtzahlung nicht möglich sei. Vielmehr bestehe eine unbedingte gesetzliche Pflicht zur Zahlung der geschuldeten Rundfunkbeiträge. Selbst bei einem Widerspruch und einer Klage gegen einen Beitragsbescheid seien die Rundfunkbeiträge weiterhin zu zahlen. Beide Rechtsmittel hätten keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO).
Im Übrigen ging dieses Schreiben weder auf den Widerspruch noch auf den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ein.
Nach einer Fälligkeitsmitteilung vom ... März 2014 erklärte der Kläger mit Schreiben vom ... März 2014, dass er in seinem Widerspruch ARD und ZDF Verstöße gegen Art. 5 GG vorgeworfen und daher die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigert habe. Laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 sei der ZDF-Staatsvertrag größtenteils verfassungswidrig. Dies bestätige die Vorwürfe (Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 GG) in seinem Widerspruch. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, die Bundesländer müssten bis spätestens 30. Juni 2015 eine verfassungsgemäße Neuregelung finden. Bis zu dieser Zeit sei der ZDF-Staatsvertrag verfassungswidrig gewesen und sei es noch. Da er es, mit gutem Recht, ablehne, eine verfassungswidrige Institution durch einen Zwangsbeitrag zu finanzieren, fordere er dazu auf, bisherige Forderungen aufzuheben und bis zur verfassungsgemäßen Neuregelung einzustellen. Des Weiteren habe er noch keinen Widerspruchsbescheid erhalten. Die dreimonatige Frist sei abgelaufen. Sollte der Beklagte diesbezüglich, innerhalb einer Woche, nicht aktiv werden, werde er auf dessen Kosten eine Unterlassungsklage anstreben. Da er den ARD-Staatsverträgen ebenfalls Verfassungswidrigkeiten vorwerfe und den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag für äußerst fragwürdig halte, behalte er sich weitere rechtliche Schritte vor.
Mit Schriftsatz vom ... April 2014, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am ... April 2014, erhob der Kläger
„Untätigkeitsklage“
gegen den Beklagten. Diese begründete er seinem Widerspruch vom ... Dezember 2013 gegen den Gebühren-/Beitragsbescheid des Beklagten vom ... Dezember 2013. Sein Widerspruch sei bis heute, d. h. innerhalb von drei Monaten nicht beschieden worden. Einen entsprechenden ausreichenden Grund habe ihm der Beklagte nicht genannt. Des Weiteren beantrage er die Kostenübernahme durch den Beklagten.
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... Juni 2014, bei Gericht eingegangen am ... Juni 2014, eine Akte vor und beantragte,
die Klage abzuweisen.
Hinsichtlich § 75 Satz 3 VwGO sei festzustellen, dass der Beitragsservice durch die Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag - vor allem den einmaligen Meldedatenabgleich nach § 14 Abs. 9 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - mit einem außergewöhnlichen Arbeitsaufwand zu kämpfen habe. Ob die Klage als Untätigkeitsklage überhaupt zulässig sei, könne jedoch dahinstehen, da sie jedenfalls unbegründet sei. Der Beitragsbescheid sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in dessen Rechten. Der Kläger sei im streitigen Zeitraum Januar 2013 bis September 2013 als Wohnungsinhaber rundfunkbeitragspflichtig, § 2 Abs.1, 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Die Verfassungskonformität des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags sei soeben vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof und vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz bestätigt worden. Die Ausführungen des Klägers vom ... März 2014 zum ZDF-Staatsvertrag lägen neben der Sache. Mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bestehe Einverständnis.
Der Kläger erklärte hierzu mit Schriftsatz vom ... Juli 2014, dass er den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gar nicht anfechten wolle. Unter anderen Umständen würde er durchaus bereit sein, diesen Beitrag zu zahlen. In seinem Widerspruch vom ... Dezember 2013 werfe er den Rundfunkanstalten verfassungswidrige Machenschaften vor. Seine Vorwürfe seien vom Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil vom 25. März 2014 zum ZDF-Staatsvertrag bestätigt worden. Sein Widerspruch gegen den Beitragsbescheid vom ... Dezember 2013 begründe sich darauf, dass er durch selbigen genötigt werde, eine vom Bundesverfassungsgericht größtenteils für verfassungswidrig erklärte Institution zu finanzieren. Dadurch fühle er sich als Kläger durchaus in seinen Rechten verletzt.
Die Finanzierung aus Gebühren als vorrangige Einnahmequelle diene dem gesetzlich definierten Auftrag zur Grundversorgung und der wirtschaftlichen sowie politischen Unabhängigkeit. Diese Gebühr solle also die nötige Wirtschafts- und Staatsferne gewährleisten. Sehe man sich einmal in der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft genauer um, werde durch die Propaganda-Anstalten doch nur das vermittelt, was man hören und sehen solle (einseitige Berichterstattung, Alphajournalismus, gleichgeschaltete Medien…). Der Fußball-WM-Hype sei z. B. als Ablenkungsmanöver zu den Fracking-Verhandlungen zu sehen. Wirtschaftlich und politisch relevante Themen würden weit jenseits der Haupteinschaltzeiten gesendet usw. Hierfür sei er nicht bereit zu zahlen. Dass der Beklagte Zeit finde, um dem Gericht zu antworten, aber in seinem Fall zu beschäftigt sei, seinen Widerspruch zu bescheiden, erscheine doch sehr merkwürdig. Bei einem jährlichen Budget von über 7,4 Milliarden Euro und einer gewaltigen Verwaltung erschienen ihm die Ausführungen des Beklagten zu seiner Unterlassungsklage sehr fragwürdig. Daher wolle er an seiner Unterlassungsklage festhalten, da er ja nur gegen einen negativen Bescheid klagen könne („… und von einem negativen Bescheid, seitens des BR, gehe ich aus“).
Mit Schriftsatz vom ... Oktober 2014, bei Gericht eingegangen am ... Oktober 2014 erklärte der Kläger, dass er auf eine mündliche Verhandlung verzichte.
Der Beklagte übersandte mit Schriftsatz vom ... Oktober 2014, bei Gericht eingegangen am ... Oktober 2014, den nunmehr ergangenen Widerspruchsbescheid vom ... Oktober 2014. In diesem Zusammenhang weise er auf das VG Augsburg (Beschluss v. 25.9.2014 - Au 7 K 14.738 und Au 7 K 14.739) hin, das die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag als zureichenden Grund im Sinne des § 75 Satz 3 VwGO anerkannt habe.
Diesem Schriftsatz beigegeben war ein Widerspruchsbescheid vom ... Oktober 2014 an den Kläger, mit dem der Beklagte den Widerspruch gegen den Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Dezember 2013 zurückwies.
Neben Ausführungen zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags führte der Beklagte in der Begründung des Widerspruchsbescheids aus, dass die Feststellung durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 zum ZDF-Staatsvertrag, dass Teile des ZDF-Staatsvertrags verfassungswidrig seien, keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags habe. Für den festgesetzten Zeitraum habe man keine Zahlungen erhalten. Der Gebühren-/Beitragsbescheid sei - auch hinsichtlich des Säumniszuschlags - zu Recht ergangen. Da die Voraussetzungen für eine Aussetzung nach § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht vorlängen, sei eine Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Bescheids nicht möglich.
Das Gericht bat daraufhin den Kläger mit Schreiben vom ... Oktober 2014 um Mitteilung, ob die Klage noch fortgeführt werden solle. Gegebenenfalls müsse der Widerspruchsbescheid rechtzeitig in das laufende Klageverfahren einbezogen werden.
Der Kläger teilte hierauf mit Schreiben vom ... November 2014, bei Gericht eingegangen am ... November 2014 mit, dass er die Klage fortführen wolle. Grund hierfür sei die Aussage des Beklagten, dass er mit der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag mit einem außergewöhnlichen Arbeitsaufwand zu kämpfen habe. Mit dieser Begründung weise der Beklagte seine Klage zurück. Würde der Beklagte ihn rechtzeitig über diesen Umstand in Kenntnis gesetzt haben, würde er die Untätigkeitsklage nicht erhoben haben. An dieser Stelle wolle er auch auf sein Schreiben vom ... März 2014 an den Beklagten hinweisen. In diesem Schreiben habe er klar zum Ausdruck gebracht, dass er eine Untätigkeitsklage (Unterlassungsklage) anstrebe, sollte auch weiterhin sein Widerspruch nicht beschieden werden. Da er auf dieses Schreiben keine Antwort erhalten habe, werde der Beklagte wohl auch mit dem außergewöhnlichen Arbeitsaufwand begründen. Er jedenfalls, vom Beklagten über diesen Umstand in Unkenntnis gelassen, habe sich genötigt gesehen, die Klage einzureichen. Der Beklagte hätte bereits im Vorfeld seine „Kunden“ über diesen außergewöhnlichen Arbeitsaufwand und die damit einhergehenden Verzögerungen hinweisen müssen, da mit Widersprüchen und Klagen zu rechnen gewesen sei. Nach einer Frist von drei Monaten habe er das Recht, Untätigkeitsklage zu erheben, wenn (wie hier in seinem Fall) ein entsprechender, ausreichender Grund nicht genannt werde. Welchen Sinn solle eine Untätigkeitsklage haben, wenn das VG Augsburg die Stellungnahme des Beklagten nach Klageerhebung als zureichenden Grund anerkenne. Dem Beklagen sei ausreichend Zeit gegeben worden, sich zu seinen „Problemen“ zu äußern. Hier würden einem Konzern wohl wieder Sonderrechte zuerkannt. Er beantrage, dass die Gerichtskosten der Beklagte trage und dass seiner Klage entsprochen werde. Der Widerspruchsbescheid des Beklagten sei als nichtig zu erachten, da selbiger nur aus allgemeinen Textbausteinen bestehe und seine Vorwürfe (mangelnde Wirtschafts- und Staatsferne und damit einhergehende Zensur, nach Art. 5 Abs. 1 GG unzulässig und verfassungswidrig) nicht im Geringsten erörtere. Er beantrage, einen Widerspruchsbescheid, der auf seine Vorwürfe eingehe und eine entsprechende Verlängerung der Klagefrist gegen den ergangenen Bescheid.
Der Beklagte teilte hierzu mit Schriftsatz vom ... November 2014 mit, dass er der Ansicht sei, dass der Kläger keinen Anspruch auf Erlass eines weiteren Widerspruchsbescheids mit der gewünschten Begründung habe. Für eine derartige Klage fehle jede Rechtsgrundlage. Sofern die Klage vom Gericht doch als zulässige Anfechtungsklage ausgelegt werde, sei diese Klage jedenfalls aus den im Widerspruchsbescheid genannten Gründen unbegründet.
Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Akte des Beklagten ergänzend verwiesen.
Entscheidungsgründe:
1. Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
2. Nachdem der Kläger nach Ergehen des Widerspruchsbescheids vom ... Oktober 2014 mit Schriftsatz vom ... November 2014 erklärt hat, seine - mit Schriftsatz vom ... Juni 2014 erhobene - Klage fortführen zu wollen, ist das klägerische Begehren - mangels sachdienlicher Antragstellung - gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass er die Aufhebung des Gebühren-/Beitragsbescheids vom ... Dezember 2013 und des Widerspruchsbescheids vom ... Oktober 2014 erreichen möchte (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Dieses Klageziel ergibt sich zweifelsfrei aus dem gegen den Gebühren-/Beitragsbescheids vom ... Dezember 2013 erhobenen Widerspruch vom ... Dezember 2013 und seinen nachfolgenden Schreiben und Schriftsätzen, insbesondere denen vom ... März 2014 und vom ... Juli 2014.
Das Gericht hat den Schriftsatz des Klägers vom ... November 2014 nicht auch dahin ausgelegt, dass er zusätzlich eine weitere Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom ... Oktober 2014 als solchen erheben wollte, weil eine solche Klage von vornherein unzulässig gewesen wäre, nachdem der Widerspruchsbescheid den Widerspruch lediglich zurückwies (§ 79 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwGO).
3. Die so ausgelegte Klage ist zulässig, aber unbegründet und hat daher keinen Erfolg.
Der streitgegenständliche Gebühren-/Beitragsbescheid des Beklagten vom ... Dezember 2013 und der Widerspruchsbescheid vom ... Oktober 2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die vom Kläger erhobenen Einwände greifen im Ergebnis nicht durch.
3.1 Der streitgegenständliche Bescheid ist nach allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts formell rechtmäßig. Insbesondere ist der Beklagte als die den Bescheid erlassende Stelle ohne weiteres erkennbar.
3.2 Mit dem Bescheid hat der Beklagte gegenüber dem Kläger auch materiell rechtmäßig Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für den Zeitraum Januar 2013 bis September 2013 festgesetzt. Die Festsetzung eines Säumniszuschlags erfolgte ebenfalls rechtmäßig.
3.2.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - (i. d. F. der Bekanntmachung v. 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags i.F.d. Bekanntmachung v. 27.7.2001 [GVBl S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags v. 7.6.2011).
Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 EUR im Monat zu entrichten. Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
Der Kläger hat nicht in Abrede gestellt, im streitgegenständlichen Zeitraum Inhaber einer Wohnung gewesen zu sein. Vielmehr wendet er sich gegen den von ihm als „Haushaltsabgabe“ bezeichneten Rundfunkbeitrag als solchen mit dessen Anknüpfung an das Innehaben einer Wohnung.
3.2.2 Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet jedoch keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG -) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern.verfassungsgerichtshof.de; Leitsatz Nr. 1). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
Das Recht aus Art. 112 Abs. 2 BV auf Rundfunkempfangsfreiheit werde nicht beeinträchtigt (Rn. 63). Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) sei ebenfalls nicht verletzt (Rn. 65), insbesondere weil das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV nicht wegen eines Widerspruchs zur Kompetenzordnung des Grundgesetzes verletzt sei (Rn. 68). Der Freistaat Bayern habe mit seiner Zustimmung zum RBStV von seiner Gesetzgebungskompetenz aus Art. 70 Grundgesetz - GG - Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Die Zahlungspflichten im privaten und nicht privaten Bereich seien verhältnismäßig (Rn. 97).
Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV (Rn. 101). Indem der Gesetzgeber für jede Wohnung deren Inhaber ohne weitere Unterscheidung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlege, habe er nicht wesentlich Ungleiches ohne Rechtfertigung gleich behandelt. Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht sei die Möglichkeit der Programmnutzung, die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet werde. Durch den Wohnungsbegriff würden verschiedene Lebenssachverhalte - von dem allein lebenden „Medienverweigerer“ über die „typische Familie“ bis hin zur „medienaffinen“ Wohngemeinschaft - normativ zusammengefasst und einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung einschließlich der mobilen und derjenigen in einem privaten Kraftfahrzeug abdecke und die vorbehaltlich der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen des § 4 RBStV unausweichlich sei. Diese Typisierung für den privaten Bereich beruhe auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gründen und sei auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden (Rn. 105 ff). Die Härten, die mit der typisierenden Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an eine Wohnung einhergehen können, seien in Anbetracht der Höhe der Rundfunkbeitragspflicht nicht besonders intensiv und hielten sich angesichts der in § 4 RBStV vorgesehenen Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit im Rahmen des Zumutbaren (Rn. 110).
Unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt der Bayerische Verfassungsgerichtshof sodann noch klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Programmangebot im Rahmen seines klassischen Funktionsauftrags, zur Meinungs- und Willensbildung beizutragen, zu unterhalten und zu informieren sowie eine kulturelle Verantwortung wahrzunehmen, als allgemein zugängliche Informationsquelle im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereitstelle (Rn. 72).
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 verwiesen.
Die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im Rahmen der Popularklagen vorgebrachten Argumente sind damit nicht durchgreifend. Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selbst wenn sie von der Antragspartei nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (Rn. 60). Nachdem in der Entscheidung vom 15. Mai 2014 eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt des Eigentumsrechts nach Art. 103 Abs. 1 BV nicht stattfand ist offensichtlich, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof noch nicht einmal dessen Schutzbereich durch die Rundfunkbeitragspflicht als berührt angesehen hat. Gleichermaßen hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 13. Mai 2014 (VGH B 35/12 - juris) auf eine Verfassungsbeschwerde gegen den RBStV hin den Schutzbereich unter anderem der Eigentumsfreiheit nach der Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV - als schon gar nicht berührt erachtet und die Verfassungsbeschwerde insoweit als unzulässig angesehen (juris Rn. 37, 53). Die Rundfunkbeiträge hätten keine übermäßig belastende oder gar erdrosselnde Wirkung. Auch knüpfe die Abgabenpflicht nicht an den Hinzuerwerb von Eigentum oder den Bestand des Hinzuerworbenen an (juris Rn. 54). Von daher ist ein verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum nach Art. 103 Abs. 1 BV nicht ersichtlich.
3.2.3 Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass der streitgegenständliche Bescheid materiell rechtmäßig ist. Der Kläger war für den festgesetzten Zeitraum verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von d... EUR zu bezahlen. Dies folgt daraus, dass er zu dieser Zeit Inhaber einer Wohnung und damit Beitragsschuldner im Sinne des § 2 Abs. 1 RBStV war. Hinsichtlich des Innehabens einer Wohnung hat der Kläger Einwände gegen den streitgegenständlichen Bescheid auch nicht erhoben.
Der Kläger hat auch Anlass für die erfolgte Festsetzung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten mit dem streitgegenständlichen Bescheid geboten, § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV.
Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 RBStV ist der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet. Er ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten. Der Kläger hatte die Rundfunkbeiträge jedoch trotz deren Fälligkeit nicht gezahlt.
3.2.4 Die gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom Kläger erhobenen grundlegenden Einwände gegen den Rundfunkbeitrag als solchen greifen angesichts der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht durch. Insbesondere gilt noch Folgendes:
(1) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat - wie bereits dargestellt - mit für das erkennende Gericht bindender Wirkung in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 insbesondere festgestellt, dass es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer handelt. Damit sind für das vorliegende Verfahren anderslautende Rechtsauffassungen - die u. a. von namhaften Rechtswissenschaftlern mit durchaus beachtlichen Argumenten vertreten wurden und werden - unbeachtlich.
(2) Das Recht, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt (wie anscheinend der Kläger jedenfalls zuletzt zum ... Dezember 2012) oder zum Teil (z. B. indem jemand nur Radioprogramme, nicht aber Fernsehprogramme nutzt) nicht zu nutzen, wird durch die Beitragspflicht nicht eingeschränkt. Es steht jedermann auch zukünftig frei, ganz auf die Nutzung des Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verzichten oder dieses nur teilweise zu nutzen. Umgekehrt ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, auch diejenigen solidarisch zur Zahlung des vollen Rundfunkbeitrags heranzuziehen, die schon bisher oder in Zukunft das Programmangebot gar nicht oder nur teilweise nutzen wollten oder wollen, da der abzugeltende Vorteil in der Verfügbarkeit des gesamten Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sehen ist (BayVerfGH v. 15.5.2014, a. a. O. Rn. 78, 80 und 111 sowie Leitsatz Nr. 3).
(3) Indem der Kläger den Landesrundfunkanstalten im Allgemeinen und dem Beklagten im Besonderen - im Wesentlichen unsubstantiiert - „zahlreiche Verstöße“ gegen Art. 5 GG sowie mangelnde politische Unabhängigkeit vorwirft, rügt er im Grunde, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Programmauftrag nicht oder schlecht erfülle. Auch dieser Einwand greift nicht durch. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist nicht zu prüfen und zu entscheiden, ob diese Einwände in der Sache zutreffen. Es ist zunächst Aufgabe der hierzu berufenen Gremien, insbesondere der Programmkommission und der Rundfunkräte, über die Erfüllung der gesetzlich bestimmten Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu wachen und erforderlichenfalls entsprechend Einfluss auf die Programmgestaltung zu nehmen. Sollten die hierzu berufenen Gremien ihren Kontrollpflichten nicht oder nur ungenügend nachkommen, stehen entsprechende rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, insbesondere steht der Weg zu den Verfassungsgerichten offen (siehe z. B. BVerfG U. v. 25.03.2014, 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11, DVBl 2014, 649-655; BVerfG U. v.11.09.2007, 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06, DVBl 2007, 1292-1294).
(4) Das vom Kläger benannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag vom 25. März 2014 (1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11) führt ebenfalls zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Diesem Urteil ist nichts zu entnehmen, dass es eine rechtliche Auswirkung auf den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben sollte.
3.2.5 Die Festsetzung eines Säumniszuschlags im streitgegenständlichen Bescheid ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
Vorliegend hat der Kläger die geschuldeten Rundfunkbeiträge bis vier Wochen nach Fälligkeit nicht bezahlt, so dass der Beklagte in dem streitgegenständlichen Bescheid einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Die Festsetzung erfolgte auch der Höhe nach zutreffend, weil der Kläger b... EUR Rundfunkbeiträge schuldete, wovon 1% weniger als c... EUR sind, so dass der Säumniszuschlag in Höhe von c... EUR anzusetzen war.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. § 161 Abs. 3 VwGO kommt vorliegend nicht zur Anwendung, weil der Kläger seine Klage nach Erlass des Widerspruchsbescheids fortführte.
5. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
6. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache wegen der gemäß Art. 29 Abs. 1 VfGHG bindenden Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 keine grundsätzliche Bedeutung (mehr) hat, § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Diesbezüglich ist auch auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (OVG Rheinland-Pfalz, B.v.29.10.2014 - 7 A 10820/14 - juris, NVwZ-RR 2015, 38) hinzuweisen, das im Hinblick auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 (VGH B 35/12 - juris, DVBl. 2014, 842) und dessen Bindungswirkung gemäß Art. 136 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (mehr) annimmt.
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf EUR 169,82 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.