Inhalt

Text gilt ab: 13.09.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.07.2023

Teil 1 EU-kofinanzierte Maßnahmen

1. Zweck der Zuwendung

1Zweck der Zuwendungen ist die Unterstützung der Bienenhaltung und Erhöhung der Zahl der Imker und Bienenvölker zur Sicherung einer flächendeckenden Bestäubung der Kultur- und Wildpflanzen. 2Das soll erreicht werden durch technische Hilfe in den Bereichen Wissensvermittlung und Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse durch Unterstützung bei der Anschaffung moderner Ausrüstung.

2. Gegenstand der Zuwendung

2.1 Fortbildungen für Imker durch Vereine

Die Zuwendung wird gewährt für Fortbildungen für Imker, die der Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen von Bienenzuchterzeugnissen dienen und von Imkervereinen, Kreis-, Bezirks- oder Landesverbänden (Letztempfänger) durchgeführt werden.

2.2 Investive Maßnahmen von Imkern

1Die Zuwendung wird gewährt für den Kauf von Geräten zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen von Bienenzuchterzeugnissen. 2Die förderfähigen Geräte werden vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) festgelegt und mit den Antragsunterlagen veröffentlicht.

3. Ausschluss von Maßnahmen

Von der Zuwendung ausgeschlossen sind Maßnahmen, die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 finanziert werden.

4. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind
bei Fortbildungen für Imker durch Vereine nach Nr. 2.1
der Landesverband Bayerischer Imker (LVBI),
der Verband Bayerischer Bienenzüchter (VBB),
die Bayerische Imkervereinigung (BIV),
der Landesverband Buckfastimker Bayern und
die Landesgruppe Bayern des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes,
bei investiven Maßnahmen nach Nr. 2.2 unabhängig von der Rechtsform
Imker:
Imker sind Personen, die Bienen halten.
Anfänger in der Imkerei:
1Anfänger müssen mit der Bienenhaltung erstmals begonnen und im ersten Halbjahr des Förderjahres oder in den drei Jahren davor einen Anfängerlehrgang besucht haben. 2Ein Anfängerlehrgang kann durch drei sonstige Imkerlehrgänge ersetzt werden.
Erwerbsimker:
Erwerbsimker müssen nachweisen, dass sie für mindestens 25 Völker Beiträge an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau bezahlen.
Imkerliche Vereinigungen:
1Eine imkerliche Vereinigung besteht aus mehreren Imkern, die Geräte (z. B. größere Varianten von Schleudern, Wachsschmelzern und Mittelwandgießanlagen) zusammen kaufen und zusammen nutzen. 2Imkervereine werden als imkerliche Vereinigungen gewertet. 3Nicht zum Kreis der Zuwendungsempfänger gehören Einkaufsgemeinschaften und wirtschaftliche Vereine (z. B. Honigerzeugergemeinschaften).

5. Weiterleitung der Zuwendung

1Bei der Zuwendung zu Fortbildungen gemäß Nr. 2.1 ist der Zuwendungsempfänger verpflichtet, die Fördermittel gemäß VV Nr. 13 zu Art. 44 BayHO an die Letztempfänger unter Beachtung der Nebenbestimmungen im Zuwendungsbescheid mit zivilrechtlichem Vertrag weiterzugeben. 2Die Weitergabe an den Letztempfänger ist jeweils nachzuweisen. 3Bei den Maßnahmen gemäß Nr. 2.1 (Fortbildung) ist der Letztempfänger der Veranstalter der Fortbildung (Imkerverein, Kreis-, Bezirks- oder Landesverband). 4Der abzuschließende zivilrechtliche Vertrag muss insbesondere Vereinbarungen enthalten über
die Art und Höhe der Zuwendung,
den Zuwendungszweck und die Maßnahmen, die gefördert werden,
die Finanzierungsart (Festbetragsfinanzierung),
den Bewilligungszeitraum,
die Möglichkeit zum Rücktritt vom Vertrag, insbesondere wenn
die Voraussetzungen für den Vertragsabschluss nachträglich entfallen,
der Abschluss des Vertrags durch in wesentlicher Beziehung unrichtige oder unvollständige Angaben zustande gekommen ist,
der Empfänger bestimmten vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt;
die Verpflichtung zur vollständigen oder teilweisen Rückzahlung der Zuwendung einschließlich Zinsen im Fall des Rücktritts vom Vertrag,
die Anerkennung der Gründe für einen Rücktritt vom Vertrag, der Rückzahlungsverpflichtung sowie der sonstigen Rückzahlungsregelungen,
die Verpflichtung der Empfänger, die Prüfungen durch das StMELF, die Bewilligungsbehörde, den Bayerischen Obersten Rechnungshof und die Prüfungsorgane der Europäischen Union oder ihre Beauftragten zu dulden und auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen den genannten Behörden vorzulegen.

6. Zuwendungsvoraussetzungen

6.1 Meldung der Völkerzahlen

1Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1366 müssen die Mitgliedstaaten über eine zuverlässige Methode zur Bestimmung der Zahl der Bienenstöcke in ihrem Hoheitsgebiet verfügen, damit eine ordnungsgemäße, anteilige Verteilung der Unionsmittel sichergestellt werden kann. 2In Bayern verpflichten sich die Landesverbände im Zuwendungsantrag zur Fortbildung, jährlich von ihren Mitgliedern die Zahl der zum 31. Oktober eingewinterten Bienenvölker zu erheben und die Summe bis zum 31. Dezember an das StMELF zu melden. 3Darüber hinaus willigen die Landesverbände ein, dem StMELF auf Nachfrage die Zahl der von einzelnen Imkern gemeldeten Völker zum Zwecke des Abgleichs mit der bei den Kontrollen vorgefundenen Zahl mitzuteilen. 4Antragsteller, die eine Zuwendung für investive Maßnahmen erhalten, verpflichten sich, die Bienenvölkerzahl dem Landesverband zu melden und stimmen zu, dass der Landesverband diese Zahlen dem StMELF zum Zwecke des Abgleichs mit der bei den Kontrollen vorgefundenen Zahl mitteilt.

6.2 Fortbildungen nach Nr. 2.1

Fortbildungen können gefördert werden, wenn
der Referent aus folgendem Personenkreis stammt:
staatlich anerkannte Bienenfachwarte,
staatlich anerkannte Bienensachverständige (BSV, vormals „Gesundheitswarte“),
Fachberater für Bienenzucht,
Mitarbeiter des Fachzentrums Bienen an der Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau und
andere, besonders qualifizierte Referenten;
sie mindestens 120 Minuten dauern,
mindestens zehn Personen teilgenommen haben und dies durch eine Teilnehmerliste belegt wird,
sie im Vorfeld durch einen Veranstaltungshinweis öffentlich, z. B. in Form einer Pressemeldung oder einer Veröffentlichung im Internet angekündigt werden; bei anderen Bekanntgaben muss die Web-Adresse angegeben sein, auf der die Information abrufbar ist,
die Veranstaltung auch für Nichtmitglieder des Vereins zugänglich ist,
sie im jeweiligen EU-Imkereijahr (1. August bis 31. Juli) stattfinden und
das Thema der Fortbildung der Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse dient.

6.3 Investive Maßnahmen nach Nr. 2.2

Geräte zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen von Bienenzuchterzeugnissen können gefördert werden, wenn
es sich um Neuanschaffungen handelt,
bei einem Nettoinvestitionsvolumen von über 5?000 Euro die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme durch die Bienenfachberatung bestätigt wird und
sie zwischen der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn (vgl. Nr. 15.3) und dem Endtermin zur Einreichung des Verwendungsnachweises/Zahlungsantrags bestellt, geliefert und bezahlt werden.

7. Art und Höhe der Zuwendung

7.1 Art der Zuwendung

1Die Zuwendung wird als Zuschuss im Rahmen einer Projektförderung gewährt. 2Fortbildungen für Imker durch Vereine werden mit einem Festbetrag bezuschusst. 3Investive Maßnahmen werden im Wege der Anteilfinanzierung gefördert.

7.2 Höhe der Zuwendung

7.2.1 Technische Hilfe für die Imker – Fortbildungen der Imker durch Vereine

1Die Zuwendung erfolgt mit einem gestaffelten, von der Teilnehmerzahl abhängigen Festbetrag von den zuwendungsfähigen Ausgaben. 2Diese werden zentral durch das StMELF ermittelt und basieren z. B. auf dem Aufwand für Schulungseinrichtungen, Sachaufwand oder Kosten für Referenten.
Teilnehmer:
Zuwendung:
10 bis 20
bis zu 100 Euro
21 bis 40
bis zu 140 Euro
41 bis 60
bis zu 180 Euro
61 bis 80
bis zu 220 Euro
ab 81
bis zu 260 Euro

7.2.2 Technische Hilfe für die Imker – Investive Maßnahmen in der Bienenhaltung

1Die Zuwendung beträgt bis zu 30 % der nachgewiesenen zuwendungsfähigen Ausgaben (Nettoinvestitionsvolumen abzüglich Rabatte, Skonti, Porto-, Transport- und Verpackungskosten). 2Die mit dem Zahlungsantrag nachgewiesenen und anerkannten zuwendungsfähigen Ausgaben werden auf 25?000 Euro je Antragsteller und Imkereijahr begrenzt. 3Unterschreiten die zuwendungsfähigen Ausgaben 400 Euro bei Anfängern gemäß Nr. 4b) oder 800 Euro für andere Imker, wird keine Zuwendung gewährt. 4Anfänger können innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraumes die reduzierte Mindestinvestitionssumme einmal pro Jahr in Anspruch nehmen.

7.3 Zweckbindung

Bei den investiven Maßnahmen endet die Zweckbindungsfrist fünf Jahre nach Auszahlung der Zuwendung.