Inhalt

Erster Teil
Ausschüsse im Prüfungswesen

§ 1
Errichtung der Ausschüsse, Geschäftsstelle für das Prüfungswesen

(1)
Ausschüsse im Prüfungswesen sind die Prüfungsausschüsse und der Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben.
(2)
Für die Abnahme von Prüfungen für Ausbilder und Ausbilderinnen zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten errichtet das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit als zuständige Stelle (im Folgenden: die zuständige Stelle) einen oder mehrere Prüfungsausschüsse.
(3)
1Sind mehrere Prüfungsausschüsse gebildet, errichtet die zuständige Stelle einen Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben, der die ihm in der Prüfungsordnung zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt. 2Besteht nur ein Prüfungsausschuss, nimmt dieser auch die Befugnisse des Prüfungsausschusses für gemeinsame Aufgaben wahr.
(4)
1Bei der AOK Bayern wird eine Geschäftsstelle für das Prüfungswesen (Geschäftsstelle) eingerichtet. 2Sie führt im Benehmen mit dem Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben und den Prüfungsausschüssen die Geschäfte und nimmt die ihr in dieser Prüfungsordnung zugewiesenen sonstigen Aufgaben wahr. 3Die Geschäftsstelle unterrichtet die zuständige Stelle über alle wichtigen Vorgänge. 4Soweit Vorschriften nicht bestehen, regelt die zuständige Stelle die Durchführung der Prüfung.

§ 2
Prüfungsausschüsse

(1)
1Jeder Prüfungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern. 2Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein; sie sollen insbesondere über Erfahrungen in der beruflichen Erwachsenenbildung verfügen.
(2)
1Einem Prüfungsausschuss gehören als Mitglieder je ein Beauftragter bzw. eine Beauftragte der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie eine Lehrkraft einer berufsbildenden Schule an. 2Die Mitglieder haben Stellvertreter oder Stellvertreterinnen.
(3)
1Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden von der zuständigen Stelle für vier Jahre berufen. 2Läuft die Amtsdauer nach Ausschreibung einer Prüfung ab, verlängert sich die Mitgliedschaft im Prüfungsausschuss bis zum Abschluss der Prüfung, längstens jedoch um ein Jahr.
(4)
1Jeder Prüfungsausschuss wählt ein Mitglied, das den Vorsitz führt, und ein weiteres Mitglied, das den Vorsitz stellvertretend übernimmt. 2Der Vorsitz im Prüfungsausschuss kann jährlich zwischen den Gruppen wechseln.
(5)
1Die Prüfungsausschüsse sind nur in voller Besetzung beschlussfähig. 2Sie beschließen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltung ist unzulässig.

§ 3
Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben

(1)
1Die Zahl der Mitglieder entspricht der Anzahl der errichteten Prüfungsausschüsse; er besteht jedoch aus mindestens fünf Mitgliedern. 2Ihm gehören Beauftragte der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl sowie mindestens eine Lehrerin oder ein Lehrer einer berufsbildenden Schule an, wobei jeder Prüfungsausschuss im Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben vertreten sein muss. 3Mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder müssen Beauftragte der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sein. 4Ergibt sich bei der Berechnung des Zwei-Drittel-Anteils ein Bruchteil, wird dieser Anteil auf die nächste volle gerade Zahl aufgerundet.
(2)
1Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn zwei Drittel der Mitglieder, mindestens aber drei, anwesend sind. 2Ergibt sich bei der rechnerischen Feststellung der Beschlussfähigkeit hinter dem Komma ein Bruchteil von mindestens 0,5, wird er als voller Zahlenwert gerechnet; ein Bruchteil von weniger als 0,5 bleibt unberücksichtigt. 3Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden Mitglieds den Ausschlag. 4In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit kann das vorsitzende Mitglied die Abstimmung durch eine schriftliche Umfrage herbeiführen; widerspricht ein Mitglied diesem Abstimmungsverfahren, muss der Prüfungsausschuss zusammentreten.
(3)
§ 2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 gelten entsprechend.

§ 4
Geschäftsführung

1Der Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben regelt im Einvernehmen mit der zuständigen Stelle die Geschäftsführung. 2Über Sitzungen und Beschlüsse der Prüfungsausschüsse und des Prüfungsausschusses für gemeinsame Aufgaben sind Protokolle zu fertigen und der zuständigen Stelle zu übersenden. 3Die Geschäfte werden von der Geschäftsstelle geführt.

§ 5
Ausschluss von der Mitwirkung, Befangenheit

(1)
Bei der Zulassung zur Prüfung und bei der Prüfung selbst dürfen Prüfungsausschussmitglieder nicht mitwirken, die nach Art. 20 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) ausgeschlossen oder nach Art. 21 BayVwVfG befangen sind.
(2)
1Prüfungsausschussmitglieder, die sich befangen fühlen, haben dies rechtzeitig der Geschäftsstelle unter Angabe der Gründe mitzuteilen. 2Die Entscheidung über den Ausschluss von der Mitwirkung trifft der Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben.
(3)
1Prüflinge, welche die Besorgnis der Befangenheit geltend machen wollen, haben dies entsprechend Abs. 2 Satz 1 unter Angabe der Gründe mitzuteilen. 2Die Entscheidung über den Ausschluss von der Mitwirkung trifft nach Anhörung des betroffenen Prüfungsausschussmitglieds der Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben.
(4)
1Wenn infolge Befangenheit eine ordnungsgemäße Besetzung des Prüfungsausschusses nicht möglich ist, kann der Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben die Prüfung einem anderen Prüfungsausschuss übertragen. 2Das Gleiche gilt, wenn eine objektive Durchführung der Prüfung aus anderen Gründen nicht gewährleistet erscheint.

§ 6
Verschwiegenheit

1Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse sind nach Art. 84 BayVwVfG zur Verschwiegenheit verpflichtet. 2Dies gilt nicht gegenüber der zuständigen Stelle und dem Berufsbildungsausschuss. 3Ausnahmen bedürfen der Einwilligung der zuständigen Stelle.