Inhalt

VG Ansbach, Beschluss v. 23.07.2014 – 3 S 14.00945
Titel:
Normenketten:
VwGO § 80
BauGB § 30
BauNVO §§ 7, 15
§ 7 BauNVO
§ 34 BauGB
§ 80 Abs. 5 VwGO
Art. 6 BayBO
Orientierungsatz:
Verwirkung des Antragsrechts auf Erlass einen Baustopps; kein Verstoß gegen Gebietserhaltungsanspruch; zukunftsorientierte Planung eines Bebauungsplanes; Verstoß gegen Gebot der Rücksichtnahme (verneint); keine erdrückende Wirkung;
Schlagworte:
Gebietserhaltungsanspruch, Bebauungsplan, Rücksichtnahmegebot, Wohnnutzung

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf ... EUR festgesetzt.

Gründe

I.
Die Antragsteller sind jeweils (Mit-)Eigentümer des Grundstücks FlNr...., Gemarkung ...
Dieses Grundstück ist zur ... Straße hin mit einem zweigeschossigen Gebäude mit ausgebautem Dachgeschoss und im rückwärtigen Teil mit einer erdgeschossigen Halle bebaut.
Nach den Angaben der Antragsteller in der Antragsschrift vom 4. Juni 2014 (Seite 13) ist das Gebäude der Antragsteller (...) an die Firmen ..., ..., ... und ... vermietet.
Zum Zeitpunkt der Antragsschrift ist keine Wohnnutzung vorhanden.
Laut Melderegister besteht eine Wohnnutzung durch die Betreiber des Schmuckgeschäftes ... seit 25. Juni 2014.
Nach den Bauvorlagen vom 26. April 2013, die von den Antragstellern nicht unterschrieben wurden, plant die Beigeladene im Zentrum der Stadt ... den Einkaufsschwerpunkt ... zu errichten.
Die Planung der Beigeladenen sieht vor, nördlich der ... auf dem sogenannten ... und südlich der ... auf dem sogenannten ... jeweils ein Geschäftshaus zu errichten. Unter beiden Häusern befindet sich eine Tiefgarage, die über einen unterirdischen Tunnel miteinander verbunden ist. Die Einfahrt zu dieser Tiefgarage soll von der nördlich des sogenannten ... gelegenen ... aus erfolgen. Vom Anwesen der Antragsteller aus liegt die Einfahrt zu dieser Tiefgarage ca. 160 m entfernt.
Das Grundstück der Antragsteller grenzt im Osten an das sogenannte ... an, das im Wesentlichen durch die ehemalige ...und das sogenannte ... genutzt wurde.
Nach den Bauvorlagen Schnitt GG (RBS 4) soll die geplante Bebauung grenzständig an die erdgeschossige Halle der Antragsteller mit dem geplanten Erdgeschoss angebaut werden. Die Halle der Antragsteller wird vom geplanten 1. OG um 0,30 m plus 4,65 m und vom ca. 4 m zurückgesetzten 2. OG mit einer Höhe von 4,05 m überragt.
Nach der Grundrissplanung sind in dem der erdgeschossigen Halle der Antragsteller angrenzenden Gebäude von der Nutzung her im EG und im 1. OG ein Shop und im 2. OG Lager und weiter östlich ein Technikraum geplant.
Sowohl das sogenannte ...- als auch das sogenannte ...und auch ein Teil des Grundstücks der Antragsteller (nämlich der Bereich, in dem die erdgeschossige Halle steht) liegen im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. ... „Neuer Einkaufsschwerpunkt in der ...“.
Dieser Bebauungsplan setzt als Art der baulichen Nutzung ein MK (Kerngebiet gemäß § 7 BauNVO) fest. Dieser Bebauungsplan enthält Festsetzungen hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung, so eine maximale Gebäudehöhe von 10,50 m im Bereich des sogenannten ... und eine abweichende Bauweise. Danach sind gemäß § 22 Abs. 4 BauNVO auch Gebäude ohne seitlichen und rückwärtigen Grenzabstand zulässig.
Hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksflächen ist festgesetzt, dass im Rahmen der festgesetzten zulässigen überbaubaren Grundstücksflächen Unterschreitungen der Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO zulässig sind.
Hinsichtlich der weiteren Festsetzungen wird auf die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Bezug genommen.
Dieser Bebauungsplan wurde im Amtsblatt der Stadt ... vom 11. September 2013 ortsüblich bekanntgemacht.
Für das Vorhaben der Beigeladenen ergingen seitens der Antragsgegnerin folgende Bescheide:
1. Vorbescheid vom 27. Februar 2013.
Eine Ausfertigung hiervon wurde den Antragstellern nicht zugestellt.
2. Teilbaugenehmigung für die Erstellung einer Baugrube im „...“ vom 8. Juli 2013, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt ... vom 17. Juli 2013.
3. Baugenehmigung für das „...“ ... vom 4. Oktober 2013.
Diese Baugenehmigung wurde im Amtsblatt der Stadt... vom 23. Oktober 2013 öffentlich bekannt gemacht.
4. Änderungs-/Ergänzungsgenehmigung Nr. 1 vom 3. Juli 2014.
Mit den bei Gericht jeweils am 21. Oktober 2013 eingegangenen Schriftsätzen ihrer Prozessbevollmächtigten ließen die Antragsteller im Verfahren AN 3 K 13.01848 Klage gegen den Vorbescheid und
im Verfahren AN 3 K 13.01849 Klage gegen die Baugenehmigung vom 4. Oktober 2013 erheben.
Eine Entscheidung über diese Klagen, die jeweils nicht begründet wurden, ist noch nicht ergangen.
Am 4. Juni 2014 ließen die Antragsteller durch ihre Prozessbevollmächtigten streitgegenständlich beantragen,
die aufschiebende Wirkung der gegen die Baugenehmigung vom 4. Oktober 2013 erhobene Klage anzuordnen.
Die aufschiebende Wirkung der Klage sei anzuordnen, weil sich die Baugenehmigung bei summarischer Prüfung in mehrerer Hinsicht als rechtswidrig erweise und die Antragsteller in ihren nachbarlichen Rechten verletze.
Die Bauvorlagen seien bereits so unbestimmt und unvollständig, dass die Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften überhaupt nicht geprüft werden könne. Sowohl der Bebauungsplan Nr. ... als auch der vorher geltende Bebauungsplan Nr. ... seien unwirksam. Das Vorhaben sei daher planungsrechtlich nach § 34 BauGB zu beurteilen. Die nähere Umgebung um das Vorhaben stellte sich als faktisches Mischgebiet gemäß § 6 BauNVO dar. Danach sei das Vorhaben als kern- oder sondergebietspflichtiges Einkaufszentrum weder allgemein, noch ausnahmsweise oder befreiungsweise zulässig (§ 34 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO). Den Antragstellern stehe ein drittschützender Anspruch auf Gebietserhaltung gegen die Antragsgegnerin zu. Das Vorhaben füge sich auch im Übrigen nicht gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ein und lasse die notwendige Rücksichtnahme auf die Antragsteller vermissen, da mit unzumutbaren Betriebslärmimmissionen sowie mit einer erdrückenden Wirkung zu rechnen sei.
Die nähere Umgebung stelle sich im Norden durch die beidseitige Bebauung entlang eines Teils der ..., im Osten durch die (teilweise) beidseitige Bebauung entlang eines Teiles der ..., im Westen durch die beidseitige Bebauung entlang eines Teils der ... Straße sowie im Süden durch die nördlich gelegene Bebauung auf Höhe der Einmündung ... in die ... Straße nach Osten hinüber zur ... dar.
Innerhalb dieser näheren Umgebung finde sich in den Obergeschossen sowie den rückwärtigen Gebäudeteilen überwiegend Wohnnutzung sowie in den Erdgeschossen freiberufliche Nutzung, kleine Handwerksbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften, kleinflächige Einzelhandelsbetriebe, sonstige Geschäfts- und Büronutzung sowie Verwaltungsnutzung. In der Folge werden die einzelnen Nutzungen innerhalb dieses Gebiets dargestellt (vgl. Seite 10 bis Seite 21 der Antragsschrift).
In der näheren Umgebung fänden sich daher jedenfalls ca. 240 Wohnungen. Diese Wohnungen seien in ähnlicher Anzahl auch bereits bei Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. ... vorhanden gewesen und seien auch als solche genutzt worden.
Es finde sich kein Vorhaben, das dem gegenständlichen nach Art, Größe und Ausmaß und vor allem davon ausgehendem Störpotential auch nur ansatzweise vergleichbar sei.
Sowohl der einfache Bebauungsplan Nr. ... als auch der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. ... träfen keine differenzierende der Festsetzungen im Hinblick auf die im Planbereich vorhandenen Wohnanwesen, obgleich sich dort jedenfalls vier Wohnungen im Anwesen ... und fünf Wohnungen im Anwesen ... vorhanden seien.
Unter Ziffer 7 treffe der Bebauungsplan eine Festsetzung zu den Emissionskontingenten (60 dB(A)/tags und 45 dB(A)/nachts).
Von dem Vorbescheid hätten die Antragsteller erst am 15. Oktober 2013 im Rahmen der Akteneinsicht Kenntnis erhalten. Die Klage vom 21. Oktober 2013 sei demnach fristwahrend.
Konkrete Angaben darüber, welche Nutzungen im Einzelnen in den Räumlichkeiten des gegenständlichen Neubaus im EG und im ersten OG sowie welche Nutzungen in den Geschossen der Bestandsbauten erfolgen sollten, enthalte die „Baubeschreibung“ nicht. Ebenso keinerlei Angaben hinsichtlich der beabsichtigten Öffnungszeiten mithin der Dauer der täglichen Einzelhandelsnutzung sowie des hiermit verbundenen Besucherverkehrs und letztlich den damit verursachten Immissionen. Auch würden keine Angaben dazu gemacht, welche haustechnischen Anlagen im Einzelnen geplant seien und welche Betriebsdauer diese täglich hätten sowie mit welchen Immissionen hier zu rechnen sei.
Die Vorlage eines Schallimmissionsschutzgutachtens seitens der Beigeladenen sei weder im Baugenehmigungsverfahren noch vor Baubeginn erfolgt.
Es sei kein Abstandsflächenplan eingereicht worden.
Ob das Vorhaben an den nächstgelegenen Immissionsorten die einzuhaltenden Schallimmissionsrichtwerte einhalte, könne nicht beurteilt werden, da im Baugenehmigungsverfahren kein Schallimmissionschutzgutachten eingeholt worden sei und darüber hinaus auch keine entsprechenden Angaben seitens der Beigeladenen gemacht worden seien, um dies zu überprüfen.
Es sei davon auszugehen, dass der mit dem Betrieb des Vorhabens verbundene Abgangs- bzw. Zugangsverkehr sowie die notwendigen technischen Anlagen, die zulässigen Richtwerte auch am Anwesen der Antragsteller erheblich überschreiten werden.
Mangels vorgelegtem Abstandsflächenplan sei davon auszugehen, dass die Abstandsflächen nicht eingehalten würden.
Der Eilantrag sei zulässig, da der Rohbau noch nicht fertig gestellt sei.
Der Antrag sei auch begründet, weil das Suspensivinteresse überwiege; die Baugenehmigung erweise sich als rechtswidrig.
Die Bauvorlagen seien zu unbestimmt, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob von dem Vorhaben unzumutbare Schallimmissionen für die Antragsteller ausgehen würden.
Der Bebauungsplan Nr. ... sei unwirksam; es bestehe keine Erforderlichkeit gemäß § 1 Abs. 3 BauGB. In dem flächenmäßig verhältnismäßig kleinen Geltungsbereich des Bebauungsplans befänden sich jedenfalls sieben Wohnungen; dennoch habe die Antragsgegnerin ein Kerngebiet festgesetzt, ohne differenzierende Festsetzungen zur Zulässigkeit und Erweiterbarkeit für die vorhandenen sieben Wohnungen festzusetzen.
Es bestehe keine Rechtsgrundlage für die Festsetzung gemäß Ziffer 1.2 der textlichen Festsetzungen hinsichtlich der notwendigen Stellplätze.
Die Festsetzung gemäß Ziffer 7 am Ende sei zu unbestimmt, weil es nicht klar sei, wann oder nach welchen Maßgaben eine Abweichung von den Festsetzungen gemäß Ziffer 7 des Bebauungsplans zu der Einhaltung der festgesetzten Schallimmissionskontingente zulässig sein solle. Der Bebauungsplan leide auch an einer Vielzahl von offensichtlichen und erheblichen Abwägungsfehlern. Der Bestand an Wohnnutzungen im Plangebiet habe keine Berücksichtigung gefunden.
Die Antragsgegnerin habe auch eine Teilfläche des Grundstücks der Antragsteller FlNr. ... überplant, obwohl hierfür keine Notwendigkeit bestehe.
Die schalltechnischen Untersuchungen seien unzureichend.
Auch der Bebauungsplan Nr. ... der Antragsgegnerin sei offensichtlich rechtsfehlerhaft und unwirksam. Es bestehe keine Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB. Im Übrigen habe der Bestand an Wohnnutzungen im Plangebiet keine Berücksichtigung gefunden.
Aufgrund der vorliegenden Unwirksamkeit beider Bebauungspläne sei das Vorhaben planungsrechtlich nach § 34 BauGB zu beurteilen.
Die maßgebliche nähere Umgebung mit den vorhandenen Nutzungen entspreche einem Mischgebiet gemäß § 6 BauNVO. Da es sich bei dem Vorhaben um ein Einkaufszentrum handele, sei dieses in dem vorliegenden faktischen Mischgebiet weder allgemein zulässig noch ausnahmsweise oder befreiungsweise zulässig. Den Antragstellern stehe insoweit ein drittschützender Anspruch auf Erhaltung der Gebietsart zu. Darüber hinaus füge sich das Vorhaben jedoch auch sonst nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein und lasse darüber hinaus die gebotene Rücksicht gegenüber den Antragstellern vermissen, da mit unzumutbarenSchallimmissionen von dem Vorhaben sowie einer erdrückenden Wirkung gegenüber den Antragstellern zu rechnen sei.
Die Antragsteller könnten sich auf den Gebietserhaltungsanspruch berufen, da diesen ein Anspruch auf Erhaltung des faktischen Mischgebiets zustehe, und zwar unabhängig davon, welche tatsächlichen Einwirkungen das Einkaufszentrum auf das Anwesen der Antragsteller habe.
Das Vorhaben füge sich auch nach § 34 Abs. 1 BauGB nicht ein. Das Vorhaben führe aufgrund der Immissionen zu ausgleichsbedürftigen Spannungen und begründe daher eine Planungsbedürftigkeit.
Das Rücksichtnahmegebot sei verletzt, da von dem Vorhaben unzumutbare Schallimmissionen ausgingen und zum anderen habe das Vorhaben eine erdrückende Wirkung gegenüber dem Anwesen der Antragsteller.
Das Vorhaben der Beigeladenen sei nahezu dreimal so hoch als die bestehende Bebauung im rückwärtigen Bereich der Antragsteller. Das Grundstück der Antragsteller werde auf zwei Seiten an den Grundstücksgrenzen eingemauert.
Höchstvorsorglich werde darauf hingewiesen, dass auch bei einer Wirksamkeit des Bebauungsplans Nr. ... und des Bebauungsplans Nr. ... wegen des Verstoßes gegen Ziffer 7 der Festsetzungen des Bebauungsplanes die Baugenehmigung rechtswidrig sei und eine Nachbarrechtsverletzung vorliege.
Die Antragsgegnerin und der Beigeladenenvertreter beantragen übereinstimmend,
den Antrag abzulehnen.
Antragsgegnerin und Beigeladenenvertreter führen hierzu im Wesentlichen folgendes übereinstimmend aus:
Zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. ... sei vorzutragen, dass die Antragsteller in diesem Verfahren keinerlei Einwendungen vorgetragen hätten. Zwischen Antragstellern und Beigeladener hätten intensive Verhandlungen stattgefunden, die wohl zum Ziel gehabt hätten, das Grundstück der Antragsteller mit in das Bauvorhaben einzubeziehen. Nur aus diesem Grund seien Grundstücksteile der Antragsteller in den Bebauungsplan miteinbezogen worden.
Aus dem Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller an die Beigeladene vom 16. Mai 2014 sei ersichtlich, dass selbst bis zu diesem Zeitpunkt ein Ergebnis im Verhandlungswege hätte herbeigeführt werden sollen.
Es liege eine Verwirkung des Antragsrechts vor, weil die Antragsteller erst ca. acht Monate nach Klageerhebung ihren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt hätten. In der Zwischenzeit hätten sie die Rohbauarbeiten ebenso wie vorher die Abbrucharbeiten nach der bestandskräftigen Teilbaugenehmigung und die Aufstellung des Bebauungsplans bewusst und widerspruchslos hingenommen. Dieses Verhalten stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar. Es dränge sich der Eindruck auf, dass das gerichtliche Verfahren nur dazu dienen solle, der Beigeladenen zu schaden. Soweit dürfte ein Verstoß gegen das prozessrechtliche Schikaneverbot vorliegen. Im Übrigen hätten die Antragsteller als Nachbarn aus dem nachbarlichen Gegenseitigkeits- und Gemeinschaftsverhältnis heraus die Pflicht, Einwendungen gegen ein Bauvorhaben möglichst unverzüglich geltend zu machen, um so einen wirtschaftlichen Schaden des Bauherrn abzuwenden oder möglichst gering zu halten.
Der Bebauungsplan Nr.... sei nicht nichtig, es lägen keine Abwägungsdefizite vor. Durch die Aufstellung solle die planungsrechtliche Grundlage für die Schaffung eines dringend benötigten Einkaufszentrums geschaffen werden. Die Ausweisung als Kerngebiet im Sinne von § 7 BauNVO sei gerechtfertigt, da der räumliche Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes vom zu errichtenden Zentrum und den vorhandenen Geschäftshäusern geprägt sei und werden solle. Es seien hier (bezogen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans) das vormalige ..., das ..., das vormalige ..., die ..., die ..., ..., Praxen und Einzelhandelsgeschäfte besonders hervorzuheben. Die im Geltungsbereich von der Antragstellerseite benannten sieben Wohnungen seien gemessen am räumlichen Geltungsbereich dieses Bebauungsplans nur untergeordneter Natur und nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO im Kerngebiet ausnahmsweise zulässig. Hierbei sei auch zu berücksichtigen, dass es sich hier um bestandsgeschützte Nutzung in unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden handele. Die Wohnungen befänden sich zudem im Obergeschossbereich dieser denkmalgeschützten Gebäude. Von einem Abwägungsdefizit könne hier deshalb keine Rede sein.
Auch hinsichtlich des Schallschutzes läge kein Abwägungsdefizit vor. Der Bebauungsplan setze Emissionskontingente fest. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans und zum Zeitpunkt der Erteilung der angefochtenen Baugenehmigung sei noch nicht klar gewesen, welche konkreten Nutzungen in den neu genehmigten Bauten erfolgen sollten und welche konkreten Auswirkungen (z. B. haustechnische Anlagen) sich hinsichtlich des Schallschutzes ergeben würden. Den Anforderungen des Schallschutzes habe im Ergänzungsbescheid vom 3. Juli 2014 Rechnung getragen werden können, der Ergänzungsbescheid zur angefochtenen Baugenehmigung basiere auf dem Schallschutzgutachten des Ingenieurbüros Sorge. Daraus ergebe sich, dass die im Kerngebiet einzuhaltenden Lärmschutzwerte bzw. die diesbezüglichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. ... gegenüber dem Anwesen der Antragsteller nicht nur eingehalten, sondern deutlich unterschritten würden.
Erst am 24. Juni 2014 hätten sich die Ladenmieter der Antragsteller wohnungsrechtlich angemeldet. Vorher sei dieses Anwesen unbewohnt gewesen. Dieser im zeitlichen Zusammenhang mit dem Eilantrag stehende Einzug könnte bei einem unbefangenen Betrachter den Eindruck erwecken, dass dadurch eine mögliche Rechtsverletzung erst begründet werden solle.
Abstandsflächen würden aufgrund der Festsetzung des Bebauungsplans Nr. 370a nicht anfallen. Diese Festsetzungen seien durch § 9 Abs. 1 Nr. 2a BauGB, Art. 81 Abs. 1 Nr. 6 BayBO nur gerechtfertigt und unter 6.3 der Begründung des Bebauungsplanes ausreichend gewürdigt worden.
Von einer erdrückenden Wirkung durch das genehmigte Vorhaben könne keine Rede sein, weil einerseits das straßenseitige Vorderhaus der Antragsteller ca. 40 m vom genehmigten Vorhaben entfernt sei, andererseits würden die Festsetzungen des Bebauungsplans für den rückwärtigen Teil des Anwesens der Antragsteller in Verbindung mit dem sich daraus ergebenden Anbaurecht die Möglichkeit einer mehrgeschossigen Bebauung eröffnen. Diese Möglichkeit stelle eine beträchtliche Wertsteigerung des Anwesens der Antragsteller dar.
Selbst wenn der Bebauungsplan Nr. ... nichtig sein sollte, wäre die Realisierung des Bauvorhabens auch noch nach den Festsetzungen des dann hier wieder einschlägigen Bebauungsplans Nr. ... zulässig. Dieser einfache Bebauungsplan aus dem Jahr 1991 setze für diesen Bereich ebenfalls ein Kerngebiet im Sinne von § 7 BauNVO fest.
Da dieser Bebauungsplan keine Festsetzungen hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung beinhalte, richte sich die städtebauliche Zulässigkeit hier nach § 34 BauGB wie auch für den Fall, dass selbst dieser Bebauungsplan einer Überprüfung nicht standhalten würde.
Da die nähere Umgebung als faktisches Kerngebiet eingestuft werden müsse, füge sich das Vorhaben gemäß § 34 Abs. 2 BauGB hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung in die umliegende Bebauung ein. Wie sich aus dem Grundrissplan und den Bildern ergebe, bestehe die gesamte Innenblockbebauung/Grenzbebauung ohne Einhaltung jeglicher Abstandsflächen. Die nunmehr beabsichtigte Grenzbebauung weiche von der noch vorhandenen Grenzbebauung nicht oder nur unwesentlich ab. Selbst wenn Grenzbebauung bereits entfernt sei, habe sie noch nachprägende Wirkung. Selbst die Antragsteller hätten zur Beigeladenen keinerlei Abstandsflächen eingehalten bzw. die Grundstücksgrenze selbst noch überbaut.
Selbst wenn der Bebauungsplan Nr. ... nichtig wäre, und selbst wenn die nähere Umgebung nicht als faktisches Kerngebiet eingestuft werden könnte, käme den Antragstellern trotzdem kein Gebietserhaltungsanspruch zu; es wäre vielmehr von einer Gemengelage auszugehen, die keinen Gebietserhaltungsanspruch habe.
Aus den dargelegten Erwägungen sei auch das Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt, weil von einem Einmauerungseffekt nicht ausgegangen werden könne. Die hier zu berücksichtigende nähere Umgebung gebe eine geschlossene Bauweise vor, die eine Einhaltung von Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO praktisch nicht möglich mache. Zur Tatsache, dass im rückwärtigen Teil des Anwesens der Antragsteller von der Möglichkeit einer zulässigen höheren, mehrgeschossigen Bebauung kein Gebrauch gemacht worden sei, könne jetzt kein Anspruch auf Einhaltung von Abstandsflächen durch das verfahrensgegenständliche Bauvorhaben abgeleitet werden.
Soweit sich die Antragsteller darauf berufen, dass die Bauantragsunterlagen unvollständig gewesen seien, habe dies keine den Nachbarn schützende Wirkung.
Belästigungen durch die Tiefgarage hätten die Antragsteller ebenfalls nicht zu dulden. Bei der an das Grundstück angrenzenden Tiefgarage gebe es keinerlei Geräuschbelästigungen. Die Antragsteller seien nicht Nachbarn der Tiefgaragenausfahrt. Die Zugänge zu öffentlichen Verkehrsmitteln oder zur Tiefgarage lägen nicht in der Sch. Straße. Ansonsten schütze die vorhandene Blockrand- und Innenblockbebauung das Anwesen der Antragsteller auf der Rückseite vor Emissionen.
Wegen der vorgebrachten Argumente im Einzelnen wird auf die ausführliche Begründung im Schriftsatz des Beigeladenenvertreters vom 7. Juli 2014 Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten sowie auf die beigezogenen Akten der Stadt ... (... - Bauantrag - ...) Bezug genommen.
II.
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der am 21. Oktober 2013 erhobenen Klage gegen die von der Stadt ...am 4. Oktober 2013 erteilte Baugenehmigung anzuordnen, hat keinen Erfolg.
In Fällen, in denen die gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO dem Grundsatz nach gegebene aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage, wie im vorliegenden Fall, durch ein Bundesgesetz ausgeschlossen ist (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212a Abs. 1 BauGB) kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der erhobenen Klage anordnen. Bei der Entscheidung hat das Gericht in einer dem Charakter des summarischen Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO entsprechenden Weise die Interessen der Antragstellerin und des Antragsgegners sowie der Beigeladenen gegeneinander abzuwägen (Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. § 80 Rn. 152), wobei auch die bereits überschaubaren Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen sind.
Nach diesen Grundsätzen muss der Antrag auf aufschiebende Wirkung der erhobenen Klage ohne Erfolg bleiben. Nach Überzeugung der Kammer fehlt dem Antrag das erforderliche Rechtsschutzinteresse, weil der von den Antragstellern gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, eine nach Treu und Glauben unzulässige Rechtsausübung darstellt.
So haben die Antragsteller zwar gegen die von der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung vom 4. Oktober 2013 fristgerecht am 21. Oktober 2013 Klage erhoben, demnach die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO gewahrt ist, dennoch haben die Antragsteller zum Zeitpunkt des am 4. Juni 2014 gestellten Antrags ihr Recht auf Erlass eines Baustopps der laufenden Bauarbeiten bereits verwirkt.
Zur Frage inwieweit die Berufung auf ein nachbarliches Abwehrrecht gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstößt, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 21. März 2012, 14 ZB 11.2148, folgendes ausgeführt:
„Nachbarn stehen zueinander in einem „nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis“, das nach Treu und Glauben von ihnen besondere Rücksichten gegeneinander fordert (BVerwG v. 18.3.1988, Az. 4 B 50/88, Roth in Münchner Kommentar, BGB, 5. Aufl., 2007, RdNr. 194, § 242). Aus dem nachbarlichen Gegenseitigkeits- und Gemeinschaftsverhältnis resultiert etwa die Pflicht, Einwendungen gegen ein Bauvorhaben möglichst ungesäumt vorzutragen, um auf diese Weise wirtschaftlichen Schaden vom Bauherrn abzuwenden oder möglichst gering zu halten (BVerwG v. 16.5.1991, NVwZ 1991, 1182, OVG Saarland v. 21.9.1998, Az. 2 W 6/98; OVG MV v. 5.11.2001, NVwZ-RR 2003, 15). Der Nachbar muss dieser Verpflichtung dadurch nachkommen, dass er nach Erkennender Beeinträchtigung durch Baumaßnahmen ungesäumt seine nachbarlichen Einwendungen geltend macht, wenn ihm nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegengehalten werden soll, weil er mit seinen Einwendungen länger als notwendig gewartet hat (BayVGH v. 16.11.2009, Az. 2 ZB 08.2389). Die Dauer des Zeitraums der Untätigkeit des Berechtigten, von der an im Hinblick auf die Gebote von Treu und Glauben von einer Verwirkung des Rechts die Rede sein kann, hängt dabei entscheidend von den Umständen des Einzelfalles ab (BVerwG v. 16.5.1991 a. a. O.). Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass, bereits vor Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO, Verwirkung eintreten kann (BVerwG v. 16.5.1991 a. a. O.; OVG SH v. 26.3.1997, Az. 1 L 322/95; OVG MV v. 5.11.2001 a. a. O.). Allerdings ist die Verwirkungsfrist deutlich länger als die Monatsfrist der§ 70 i. V. m. § 58 Abs. 1 VwGO zu bemessen (BVerwG v. 16.5.1991 a. a. O.).“
Unter Anwendung dieser Grundsätze ist die Kammer der Auffassung, dass die Antragsteller trotz Einhaltung der Klagefrist gegen diese Grundsätze insoweit verstoßen haben, als sie erst ca. fünf Monate nach dem wahrnehmbaren Beginn der Bauarbeiten am Hochbau am ... am 7. Januar 2014 Antrag auf Erlass eines Baustopps bei Gericht gestellt haben. Insoweit ist auch zu berücksichtigten, dass dem Beginn der Bauarbeiten gewisse Vorlaufzeiten vorangegangen sind, die im Schriftsatz des Beigeladenenvertreters vom 7. Juli 2014 auf Seite 11 übersichtlich tabellarisch dargestellt sind.
Angesichts des monatelangen Stillhaltens der Antragsteller seit der am 21. Oktober 2013 lediglich fristwahrend ohne weitere Klagebegründung erfolgten Klageerhebung durfte die Beigeladene darauf vertrauen, dass die Antragsteller nicht mehr so massiv, wie in der Antragsschrift dargestellt, Einwendungen gegen das Bauvorhaben, insbesondere gegen die Gültigkeit des Bebauungsplanes erheben, obwohl sie im Bebauungsplanverfahren eine Einbeziehung eines Teils ihres Grundstücks angeregt haben und zum anderen im Bebauungsplanverfahren keine weiteren Einwendungen erhoben haben. Unter diesen Umständen stellt es eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn die Antragsteller nunmehr erstmals während der laufenden Bauarbeiten massive Einwendungen gegen das Bauvorhaben erheben und mit ihrer Antragsschrift einen Stillstand der Bauarbeiten beantragen, der die im Schriftsatz der Beigeladenenvertreter vom 7. Juli 2014 dargestellten gravierenden wirtschaftlichen Nachteile für die Beigeladene zur Folge hätte.
Unter Berücksichtigung des dargestellten Prinzips von Treu und Glauben im Gemeinschaftsverhältnis zwischen Bauherrn und Grundstücksnachbarn haben die Antragsteller durch ihr langes Zuwarten bis zur Antragstellung Anfang Juni 2014 bei der Beigeladenen ein Vertrauen darauf geschaffen, dass sie im Zeitpunkt der Antragstellung ihr Abwehrrecht nicht mehr geltend machen würden, indem sie die bislang lediglich fristwahrend erhobene Klage nicht weiter verfolgen.
Im vorliegenden Fall kommt zulasten der Antragsteller hinzu, dass der gestellte Eilantrag im Zusammenhang mit den im Schriftsatz der Antragstellervertreter vom 16. Mai 2014 an die Beigeladenenvertreter dargestellten finanziellen Forderungen zu sehen sind, die im Hinblick auf eine einvernehmliche Lösung von Seiten der Antragsteller erhoben wurden.
Nachdem die Beigeladene augenscheinlich wohl nicht auf die nicht unerheblichen finanziellen Forderungen der Antragsteller eingegangen ist, kann sich die Kammer des Eindrucks nicht erwehren, dass die nunmehr in der Antragschrift erhobenen massiven Einwendungen gegen das Bauvorhaben erhoben wurden, um die Beigeladene nunmehr zu einem Einlenken auf der Basis der im Schriftsatz vom 16. Mai 2014 gestellten Forderungen zu bewegen. Unter diesen Gesichtspunkten stellt sich die Antragstellung im Eilverfahren als Vehikel dar, um eine für die Antragsteller vorteilhafte finanzielle Regelung zu erreichen. Durch das lange Zuwarten von Klageerhebung bis zur Antragstellung im Eilverfahren haben die Antragsteller naturgemäß den Druck auf die Beigeladene erhöht angesichts der laufenden mit Hochdruck durchgeführten Bauarbeiten auf die im Schriftsatz vom 16. Mai 2014 erklärte Bereitschaft einzugehen, sich die nachbarlichen Einwendungen gegen ... EUR abkaufen zu lassen.
Ein solches Verhalten ist nach Auffassung der Kammer von der Rechtsordnung nicht mehr gedeckt, weil es gegen das von Treu und Glauben geforderte gegenseitige Rücksichtnehmen zwischen Bauherrn und Grundstücksnachbarn verstößt, so dass den Antragstellern kein Rechtsschutzinteresse mehr zusteht, nunmehr einen gerichtlichen Baustopp gegen die Beigeladene zu erwirken.
Auch wenn man die dargestellte Verwirkung des Antragsrechts bei Seite lässt, muss der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Klage ohne Erfolg bleiben.
Nach Überzeugung der Kammer hat die Klage der Antragsteller gegen die an die Beigeladene erteilte Baugenehmigung vom 4. Oktober 2013 keine so hinreichende Aussicht auf Erfolg, dass das kraft Gesetzes nach § 212 a Abs. 1 BauGB bereits bestehende öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Baugenehmigung ausnahmsweise zurücktreten müsste.
Aufgrund der gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung ist erkennbar, dass die Antragsteller die an die Beigeladene erteilte streitgegenständliche Baugenehmigung vom 4. Oktober 2013 in der Fassung der erteilten Änderung-/Ergänzungsgenehmigung vom 3. Juli 2014 aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht abwehren können.
Einen Rechtsanspruch auf Aufhebung einer erteilten Baugenehmigung, die gemäß Art. 68 Abs. 1 BayBO zu erteilen ist, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind, entgegenstehen, haben Nachbarn nicht schon dann, wenn die Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist. Vielmehr setzt die Aufhebung der Baugenehmigung weiter voraus, dass die Nachbarn durch die Genehmigung zugleich in ihren Rechten verletzt sind (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dies ist nur dann der Fall, wenn die verletzte Norm zumindest auch dem Schutz der Nachbarn dient, also drittschützende Wirkung hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.10.1989 - 4 C 14.87 BayVBl 1990, 154 ff. = NJW 90, 1192).
Die für einen Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 BayBO auf der Grundlage von Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO unter Berücksichtigung des Prüfungsmaßstabs nach Art. 60 Satz 1 BayBO erteilte Baugenehmigung verletzt nach derzeitigem Sach- und Streitstand keine baurechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die zumindest auch dem Schutz der Antragsteller zu dienen bestimmt sind.
Soweit die Antragsteller geltend machen, dass die Bauvorlagen zu unbestimmt und unvollständig seien, weil keine konkreten Angaben zu den vorgesehenen Nutzungen im Erdgeschoss und zu den Öffnungszeiten gemacht wurden, können sie mit ihrem Einwand nicht durchdringen.
Grundsätzlich haben Regelungen über die Anforderungen an Bauvorlagen keine nachbarschützende Wirkung, allerdings kann ein Nachbar geltend machen, dass wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen die Verletzung von Nachbarrechten nicht hinreichend ausgeschlossen werden kann. Zur inhaltlichen Bestimmtheit einer Baugenehmigung gehört, dass sie Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung eindeutig erkennen und sich auch das Außenmaß der Betroffenheit Dritter zweifelsfrei feststellen lässt. Eine Verletzung von Nachbarrechten liegt vor, wenn die Unbestimmtheit ein nachbarrechtlich relevantes Merkmal betrifft (vgl. BayVGH, B. v. 22.4.2009, 1 CS 09.221).
Zwar enthalten die Bauvorlagen naturgemäß noch keine Angaben über die konkrete Belegung der jeweiligen Räumlichkeiten, aber sowohl aus den Bauvorlagen („Shop“) als auch aus dem Vorhabenszweck („Einzelhandelsschwerpunkt“) ergibt sich, dass die Nutzung der Räume dem Einzelhandel dienen soll, so dass von vorneherein feststeht, dass lärmintensive Nutzungen ausgeschlossen sind. Soweit weder in den Bauvorlagen noch in der Baugenehmigung die Öffnungszeiten konkretisiert sind, ist dies unschädlich, weil die Einzelhandelsnutzung nur im Rahmen des in Bayern geltenden Gesetzes über den Ladenschluss zulässig ist.
Hinsichtlich der haustechnischen Anlagen wurde in der Änderungs-/Ergänzungsgenehmigung vom 3. Juli 2014 eine Konkretisierung insoweit vorgenommen, als der Betrieb lärmerzeugender Anlagen bzw. Anlagenteile nur innerhalb bestimmter Immissionsrichtwerte der TA-Lärm, nämlich von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts zulässig sein soll.
Das streitgegenständliche Bauvorhaben wurde von Seiten der Antragsgegnerin planungsrechtlich nach § 30 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes) beurteilt, da der geplante Einkaufsschwerpunkt in der ... mit zwei Geschäftshäusern zur Einzelhandelsnutzung von der Art der baulichen Nutzung den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 370 a der Antragsgegnerin nicht widerspricht. Dieser Bebauungsplan setzt als Art der baulichen Nutzung ein Kerngebiet nach § 7 BauNVO fest.
Die von den Antragstellern vorgebrachten Zweifel an der Gültigkeit dieses Bebauungsplanes, drängen sich für die Kammer nicht auf. Insbesondere kann die Gültigkeit dieses Bebauungsplanes nicht einfach in Frage gestellt werden, dass vorgetragen wird, dass der Bebauungsplan keine städtebauliche Rechtfertigung gemäß § 1 Abs. 3 BauGB besitze.
Aus der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 370 a ist ersichtlich, dass Ziel der Planung sei, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines neuen Einzelhandelsschwerpunktes zu schaffen, um leerstehende Flächenpotentiale in absoluter Innenstadtlage zu revitalisieren, um so eine geordnete städtebauliche Entwicklung der zukünftigen Nutzung zu gewährleisten. An der Erforderlichkeit des Bebauungsplanes fehlt es nicht deswegen, weil Anlass der Planung die Verwirklichung des Entwurfskonzepts der Beigeladenen als Investor ist. Soweit kann auf die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. März 2008, Az. 3 K 08/07, abgedruckt bei juris, Bezug genommen werden:
„Die Gemeinde darf einen bestimmten Bauwunsch zum Anlass nehmen, ein diesem günstiges Städtebaurecht planerisch zu schaffen. Die städtebauliche Steuerungsfunktion der gemeindlichen Bauleitplanung wird auch durch die Interessen privater Investoren beeinflusst, denn die gemeindliche Bauleitplanung vollzieht sich nicht abstrakt im freien Raum (vgl. OVG Münster, U.v. 7.12.2001 - 7 a D 60/99 - NVWZ - RR 2001, 635). Dass eine Bauleitplanung erst als Anlass der Förderung eines konkreten Bauvorhaben erfolgt, ist für sich genommen noch kein Umstand, der generell Schlüsse auf die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Planung zulässt (VGH Mannheim, U.v. 27.7.2001 - 5 S 2534/99 - NVWZ - RR 2002, 630). Öffentliche Belange können auch durch einen privaten Investor „angeschoben“, d. h. durch dessen Bauwünsche begründet werden (OVG Lüneburg, B.v. 11.7.2003 - 1 MN 165/03 - BRS 66 Nr. 26). Die Gemeinde kann somit Bauwünsche, die mit dem bestehenden Baurecht nicht vereinbar sind, zum Anlass nehmen, durch ihre Bauleitplanung entsprechende Baurechte zu schaffen. Dies liegt im zulässigen Spektrum des planerischen Gestaltungsraums der Gemeinde, so dass bei einer positiven Reaktion auf bestimmte Ansiedlungswünsche der darauf bezogenen Planung nicht etwa von vorneherein die städtebauliche Rechtfertigung fehlt. Entscheidend für die Frage der Beachtung der Erfordernisse des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist allein, ob die jeweilige Planung - mag sie von privater Seite forciert worden sein - in ihrer konkreten Ausgestaltung darauf ausgerichtet in ihrer konkreten Form der Durchführung dadurch motiviert ist, den betroffenen Raum in der nach Maßgabe der gesetzlichen Bindungen, insbesondere des § 1 Abs. 5, 6 und 7 BauGB, letztlich von der Gemeinde selbst zu verantwortenden Weise sinnvoll städtebaulich zu ordnen (OVG Lüneburg, U.v. 28.3.2006 - 9 KN 343 - zitiert nach juris)“.
Zur Unwirksamkeit des Bebauungsplanes führende Abwägungsfehler vermag die Kammer bei der im vorliegenden Eilverfahren nur gebotenen summarischen Überprüfung nicht zu erkennen.
Für eine ins Einzelne gehende (Inzident)Prüfung des Bebauungsplanes besteht kein Anlass, weil ein Erfolg der Anfechtungsklage nicht schon mit der objektiven Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung indiziert wäre und ein Verstoß gegen den Schutz der Antragsteller dienende Vorschriften des öffentlichen Rechts, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren (Art. 60 BayBO), indessen nicht zu erkennen ist.
Das Vorhabender Beigeladenen und das Grundstück der Antragsteller liegen nur zum Teil im selben Baugebiet. Zum Zeitpunkt der erteilten Baugenehmigung im Oktober 2013 haben die Antragsteller ihr entlang der ... liegendes Geschäftshaus ausschließlich nur gewerblich genutzt. Soweit, wie aus der Auskunft aus dem Melderegister vom 25. Juni 2014 ersichtlich, in diesem Geschäftshaus auch eine Wohnnutzung stattfinden soll, kann dies zugunsten der Antragsteller und zulasten der Beigeladenen keine Berücksichtigung mehr finden. Im Übrigen liegen das Vorhaben der Beigeladenen und der Teil des Grundstücks, auf dem das Geschäftshaus der Antragsteller steht, in unterschiedlichen Baugebieten.So scheidet insoweit der sogenannte von der Rechtsprechung entwickelte „Gebietserhaltungsanspruch“ (vgl. BVerwG vom 16.9.1993, NJW 1994, 1546) der jedem Eigentümer - unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung - das Recht, sich gegen eine „schleichende Umwandlung des Gebiets durch Zulassung einer gebietsfremden Nutzung zur Wehr zu setzen“ (BVerwG a. a. O.) einräumt, aus, weil der Gebietsbewahrungsanspruch, der auf der durch eine Baugebietsfestsetzung wechselseitigen Eigentumsbindung beruht, einem Eigentümer, dessen Grundstück sich außerhalb des Baugebietes befindet, im Regelfall nicht zustehen kann. Nach Bundesverwaltungsgericht (vgl. Beschluss vom 18.12.2007, Az. 4 B 55/07, NVwZ 2008, 427-428) besteht ein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen grundsätzlich nicht und bestimmt sich der Nachbarschutz eines außerhalb der Grenzen des Plangebiets gelegenen Grundstückseigentümers „nur“ nach dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme.
Mangels insoweit bestehendem „Gebietserhaltungsanspruch“ der Antragsteller können diese mit ihrem Einwand nicht durchdringen, dass in den bestehenden Gebäuden entlang der Einkaufsstraßen derzeit 240 Wohnungen bestünden. Soweit der Teil des Grundstücks, auf dem die erdgeschossige Halle der Antragsteller steht, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. ... liegt, ist insoweit der Gebietserhaltungsanspruch der Antragsteller nicht verletzt.
Eine dort ausgeübte gewerbliche Nutzung dieser Halle steht nicht im Widerspruch mit der festgesetzten Art der baulichen Nutzung im Bebauungsplan Nr. ...
Kerngebiete dienen gemäß § 7 Abs. 1 BauNVO vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie den zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur. Sie haben zentrale Funktionen mit vielfältigen Nutzungen und einem urbanen Angebot an Gütern und Dienstleistungen der Stadt und für die Wohnbevölkerung eines großen Einzugsbereichs.
Insoweit ist es nicht erkennbar, dass die Ausweisung des Kerngebiets im Rahmen des geplanten Einkaufsschwerpunktes in der Innenstadt von ... fehlerhaft sein könnte. Soweit in der Antragsschrift darauf verwiesen wurde, dass in der Innenstadt von ... 240 Wohnungen bestehen und sich daraus die Fehlerhaftigkeit der Bauplanung der Antragsgegnerin ergeben würde, nimmt dies Bezug auf Elemente der Prüfung nach § 34 BauGB und berücksichtigt nicht, dass es bei der Ausweisung von Baugebieten in einem Bebauungsplan nicht darum geht, die vorhandenen Arten der baulich Nutzung festzuschreiben, sondern darum, zukunftsorientiert im Rahmen der planerischen Gestaltungsfreiheit städtebauliche Zielvorstellungen zu entwickeln und planungsrechtlich abzusichern. Zu den berücksichtigenden Belangen der Bauleitplanung gehören nach § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB nicht nur die Erhaltung vorhandener Ortsteile, sondern auch deren Fortentwicklung und Anpassung an beabsichtigte städtebauliche Strukturen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 24.6.2014, OVG 10 S 29.13 - juris - unter Bezugnahme auf BayVGH, B. v. 27.6.2007 - 15 CS 07.430, juris RdNr. 18).
Soweit die Antragsteller darauf verweisen, dass in einzelnen Bestandsgebäuden entlang der Friedrichstraße, die noch im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. ... liegen, einzelne Wohnnutzungen stattfinden, steht dies nicht im Widerspruch zu einem Kerngebiet nach § 7 BauNVO. Dort ist Wohnen zwar nur unter den engen Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 6 und 7 BauNVO allgemein und gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise zulässig, daraus ergibt sich aber nicht, dass eine Wohnnutzung im Kerngebiet von der Baunutzungsverordnung nicht gedeckt wäre. Ein Verstoß gegen die Baunutzungsverordnung würde dann vorliegen, wenn eine Wohnnutzung im betreffenden Geltungsbereich allgemein und überall vorhanden wäre, da solche Gebiete keine Kerngebiete im Sinne des § 7 BauNVO sind (BayVGH B. v. 17.7.2013, 14 ZB 12.1153 - juris -).
Auch ein Verstoß gegen das dem Nachbarschutz dienende Gebot der Rücksichtnahme ist nicht erkennbar.
Aus den vorliegenden schallimmissionsschutztechnischen Gutachten, insbesondere aus der zusammenfassenden Stellungnahme des Ingenieurbüros für ... vom 7. Juli 2014 ist zu entnehmen, dass hinsichtlich der geplanten haustechnischen Anlagen das Anwesen der Antragsteller ..., Grundstück FlNr. ... als Immissionsort mit aufgenommen worden ist und insoweit die in einem Mischgebiet zulässigen Immissionsrichtwerte der TA-Lärm von tags 60 dB(A) und nachts 45 dB(A) bei Berücksichtigung der späteren Geräuschimmissionen einer Tiefgaragen- und Ladehofzufahrt auf dem Fiedler-Areal von der Moststraße her und unter Berücksichtigung des Betriebs der geplanten haustechnischen Anlage auf dem ...weit unterschritten werden.
Zusammenfassend kommt diese schalltechnische Untersuchung zum Ergebnis, dass am Anwesen der Antragsteller ... keinerlei unzumutbare Schallimmissionen auftreten.
Soweit die Planung der Beigeladenen eine grenzständige Bebauung an der erdgeschossigen Halle der Beigeladenen zulässt, ist auch dies bauordnungsrechtlich unter Berücksichtigung der Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO nicht zu beanstanden.
Nachdem der Bebauungsplan Nr. ... Festsetzungen hinsichtlich einer von § 22 Abs. 1 BauNVO abweichenden Bauweise enthält und gemäß § 22 Abs. 4 BauNVO Gebäude ohne seitlichen und rückwärtigen Grenzabstand für zulässig erklärt wurden, ist insoweit von einem Vorrang des Planungsrechts gegenüber dem Bauordnungsrecht auszugehen (Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO), so dass es nicht zu beanstanden ist, wenn die Planung der Beigeladenen eine grenzständige Bebauung innerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten maximalen Gebäudehöhe von 10,50 m vorsieht.
Insoweit wird weder das Gebot der Rücksichtnahme verletzt noch hat die Planung der Beigeladenen eine erdrückende Wirkung für das Grundstück der Antragsteller. Der von der Rechtsprechung entwickelte Begriff der erdrückenden Wirkung ist für bauliche Zustände geprägt worden, bei denen eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, insbesondere dem benachbarten Grundstück förmlich die Luft genommen wird (vgl. Niedersächsisches OVG, B. v. 15.1.2007 - 1 ME 80/07 - BRS 71, 88).
Von solchen Zuständen ist bei der vorhandenen Gebäudesituation auf dem Grundstück der Antragsteller im Hinblick auf die Planung der Beigeladenen nicht auszugehen.
Zum ursprünglich nur als Geschäftshaus genutzten Anwesen entlang der ... hält die grenzständige Außenwand der Beigeladenen einen Abstand von mindestens 1 H ein. Die Nutzung einer etwaigen Hinterhoffläche, die durch die Wandhöhe des benachbarten grenzständigen Gebäudes eingeschränkt wäre, ist auf dem Grundstück der Antragsteller nicht gegeben. Durch die grenzständige Mauer ist die Nutzung der eingeschossigen Halle auf dem Grundstück der Antragsteller nicht eingeschränkt. Eine derartige Wandhöhe an der Grenze gibt den Antragstellern auch das Recht, entsprechend anzubauen, was sich wiederum werterhöhend auf das Grundstück der Antragsteller auswirken würde.
Auch hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung des Vorhabens der Beigeladenen ist das Grundstück der Antragsteller nicht tangiert. Es liegt sozusagen abgewandt vom Vorhaben der Beigeladenen, weder Zugangs- noch Abgangsverkehr zur Tiefgarage oder Lieferverkehr zu den geplanten Geschäften auf dem ... ist von der ... aus geplant. Sowohl das Anwesen der Antragsteller als auch das geplante Geschäftshaus auf dem ... liegen an Fußgängerzonen, so dass davon auszugehen ist, dass sich ein vom Vorhaben ausgelöster zusätzlicher Fußgängerverkehr innerhalb der Fußgängerzone mit dem üblichen Verkehr vermischt.
Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass durch das streitgegenständliche genehmigte Vorhaben unzumutbare Auswirkungen, insbesondere unzumutbare Lärmbelästigungen für das Geschäftshaus, das nunmehr auch zusätzlich noch wohngenutzt werden soll, zu befürchten sind. Eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme liegt nicht vor.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Antragsgegnerin insbesondere unter Berücksichtigung des Änderungs/Ergänzungsbescheids vom 3. Juli 2014 die nachbarlichen Interessen der Antragsteller ausreichend gewürdigt hat.
Es bleibt somit die von den Antragstellern erhobene Klage aller Voraussicht nach ohne Erfolg und sind andererseits von den Antragstellern auch keine Gründe vorgetragen, die derart schwer wiegen würden, dass ausnahmsweise das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung hinter dem privaten Interesse der Antragsteller an der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs zurücktreten müsste, so verbleibt es beim Regelfall der vom Gesetzgeber bereits getroffenen Entscheidung zugunsten des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung (vgl. § 212 a BauGB).
Der Antrag war demnach abzulehnen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Es entsprach der Billigkeit, den Antragstellern auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 VwGO), da es sich insoweit um eine notwendige Beiladung nach § 65 Abs. 2 VwGO handelt.
Streitwert: § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
Als Maßstab des wirtschaftlichen Interesses, von dem bei der Bemessung des Streitwertes auszugehen ist, ist das Gericht von der von den Antragstellern genannten Summe einer Abstandszahlung in Höhe von ... EUR ausgegangen. Entsprechend Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs wurde diese Summe halbiert.