Inhalt

Text gilt ab: 01.03.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2023

3. Gegenseitige Unterrichtung

1Erlangt eine Behörde (Nr. 2.1 oder Nr. 2.2) durch Kontrolle oder Probenahme in eigener Zuständigkeit oder aufgrund der Mitteilung einer dritten Behörde (zum Beispiel Futtermittelüberwachung) Kenntnis von Tatsachen, die auch für die Kontroll- und Vollzugstätigkeit der jeweils anderen Behörde bedeutsam sein können, ist die andere Behörde hierüber unverzüglich zu unterrichten. 2Eine Unterrichtung ist insbesondere erforderlich über
den Nachweis von Zoonosen, vor allem Salmonellen im Stall oder in der Eierpackstelle bei betrieblichen Eigenkontrollen oder amtlicher Probenahme,
Tierseuchen- oder lebensmittelrechtliche Vermarktungsrestriktionen für Eier,
Beschränkungen des Inverkehrbringens und Verstöße hiergegen,
Abweichungen in der Qualität der Eier, die die Lebensmittelsicherheit oder den Schutz der Verbraucher vor Irreführung und Täuschung berühren können,
Auffinden von sortierten ungekennzeichneten Eiern in einer Packstelle,
Hinweise auf fehlende oder nicht funktionierende technische Einrichtungen in Packstellen (unter anderem abgelaufene Eichung, fehlende Durchleuchtungseinrichtungen, defekte Waage, fehlender Stempel),
Tatsachen, die auf Krankheiten oder tierschutzwidrige Haltungsbedingungen der Legehennen hinweisen, zum Beispiel erhöhte Mortalitätsraten, Mängel in der Auslaufgestaltung wie zum Beispiel fehlende Unterstände, Hinweise auf Überbelegung,
Hinweise auf offensichtliche Verstöße beim Einsatz von Tierarzneimitteln,
offensichtliche Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben, wie erhebliche Verunreinigung der Eiersortieranlage.