Inhalt

Text gilt seit: 01.11.2017
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2020

4. Zuwendungsvoraussetzungen

Die Zuwendung erfolgt unter folgenden Voraussetzungen:
Das vom Zuwendungsempfänger kofinanzierte Mehrgenerationenhaus erhält eine Bundesförderung nach dem Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus 2017–2020.
Das vom Zuwendungsempfänger kofinanzierte Mehrgenerationenhaus hat seinen Standort entweder in einer finanzschwachen Kommune oder in einer Kommune, die vor besonderen demografischen Herausforderungen steht (vgl. Anlage 1). Finanzschwach ist eine Kommune, wenn ihre Finanzkraft im Jahr 2016 weniger als 80 % des Gemeindegrößenklassendurchschnitts betrug. Vor besonderen demografischen Herausforderungen steht eine Kommune, wenn in der Kommune nach den im Jahr 2016 vorliegenden Vorausberechnungen des Landesamts für Statistik entweder in der Zeit bis 2025 der Bevölkerungsanteil der unter 18-Jährigen über 5 % zurückgeht und der Anteil der über 65-Jährigen über 15 % ansteigt oder der Anteil der über 65-Jährigen an der Gesamtbevölkerung im Jahr 2021 über 30 % beträgt.
Die Kommune erbringt einen Eigenanteil von mindestens 5 000 Euro jährlich.
Für die Zuwendung an die Kommune ist es unschädlich, wenn sie ihre Kofinanzierung mit geldwerten Leistungen erbringt. Im Rahmen der nach dieser Richtlinie erfolgenden Zuwendung wird die Entscheidung des Bundes über die Anerkennung von geldwerten Leistungen als kommunale Kofinanzierung zugrunde gelegt.
Die Antragstellung für die Zuwendung muss bis 31. Dezember des Vorjahres für das folgende Kalenderjahr erfolgen. Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn gilt soweit erforderlich mit Eingang des Antrags als allgemein erteilt.