Inhalt

Text gilt ab: 01.05.2016
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2019

7. Art und Umfang der Zuwendung

7.1 Art der Zuwendung

1Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährt. 2Sie erfolgt
gemäß Nr. 3.1 in Form einer Pauschale je nachgewiesener Einsatzstunde sowie einer Pauschale für die Organisationskosten,
gemäß Nr. 3.2 in Form einer Pauschale je Stunde vermittelter nebenberuflicher sozialer Betriebshilfe.

7.2 Zuwendungsfähige Ausgaben

7.2.1 Hauptberufliche soziale Betriebs- und Haushaltshilfe

1Zuwendungsfähig sind die Einsatz- und Organisationskosten, die bei der Vermittlung hauptberuflicher Fachkräfte der sozialen Betriebs- und Haushaltshilfe anfallen. 2Dabei sind ausschließlich die von den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern nicht erstatteten Kosten zuwendungsfähig.  3Die Kosten je Einsatzstunde, einschließlich der den Trägerorganisationen (KDBH, LBHD, EBZ und MAHD) entstehenden Organisationskosten, werden in regelmäßigen Abständen anhand der Sach- und Personalkosten überprüft und ggf. angepasst. 4Ausgeschlossen von der Förderung sind Kosten des Bundesfreiwilligendienstes.

7.2.2 Nebenberufliche soziale Betriebshilfe

1Zuwendungsfähig sind die Kosten für die Vermittlung und Abwicklung der nebenberuflichen sozialen Betriebshilfe. 2Dabei sind ausschließlich die von den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern nicht erstatteten Kosten zuwendungsfähig.

7.2.3 Sonstige Bestimmungen

1Die Umsatzsteuer gehört nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.  2Der Dachverband sowie das KBM sind verpflichtet, bei den Vertragsverhandlungen mit den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern möglichst hohe Erstattungsbeträge zu vereinbaren.

7.3 Höhe der Zuwendung

1Der Begünstigte erhält sowohl bei der hauptberuflichen sozialen Betriebs- und Haushaltshilfe als auch bei der nebenberuflichen sozialen Betriebshilfe eine um den jeweiligen Betrag verbilligte Dienstleistung. 2Die Beihilfeintensität beträgt maximal 80 % der Kosten je Einsatzstunde hauptberuflicher Fachkräfte der sozialen Betriebs- und Haushaltshilfe bzw. der Kosten für die Organisation des Einsatzes von hauptberuflichen Fachkräften der Betriebs- und Haushaltshilfe sowie der Melkeraushilfe bzw. der Kosten für die Vermittlung und Abwicklung der nebenberuflichen sozialen Betriebshilfe. 3Maßgeblich sind die von den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern nicht erstatteten Kosten.

7.3.1 Hauptberufliche soziale Betriebs- und Haushaltshilfe

1Die Förderung des Einsatzes von hauptberuflichen Fachkräften der Betriebs- und Haushaltshilfe sowie der Melkeraushilfe erfolgt in Form einer Pauschale je von den Mitgliedsorganisationen nachgewiesenen Einsatzstunden an den Dachverband. 2Sie beträgt je nachgewiesener Einsatzstunde bis zu:
MAHD
KDBH, LBHD und EBZ
sozialpflichtige Einsätze
3,00 €
5,00 €
sozialoffene Einsätze
13,00 €
13,00 €
Entlastungseinsätze
11,25 €
10,00 €
3Die Kosten für die Organisation des Einsatzes von hauptberuflichen Fachkräften der Betriebs- und Haushaltshilfe sowie der Melkeraushilfe wird abhängig von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln mit bis zu 0,60 € je Einsatzstunde gefördert.

7.3.2 Nebenberufliche soziale Betriebshilfe

1Die Vermittlung und Abwicklung der nebenberuflichen sozialen Betriebshilfe wird abhängig von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln mit bis zu 0,95 € je vermittelter Einsatzstunde gefördert. 2Von dem in Satz 1 genanntem Betrag erhalten das KBM 16 % und die MR 84 %.

7.3.3 Anwendung der Fördersätze

1Die Pauschalen für sozialpflichtige Einsätze werden gewährt, solange ein Leistungsbezug durch einen gesetzlichen Sozialversicherungsträger vorliegt. 2Die Pauschale für sozialoffene Einsätze wird gewährt für die Dauer der Erkrankung bzw. Arbeitsunfähigkeit, wenn ein Leistungsanspruch auf Arbeitshilfe durch die gesetzlichen Sozialversicherungsträger nicht oder nicht im beantragten aber benötigten Umfang gegeben ist und eine ärztliche Bescheinigung vorliegt. 3Die Pauschale für Entlastungseinsätze wird Betrieben gewährt, die zu Erwerbszwecken Nutztiere halten und eine Vertretung während Krankheitsvorsorge oder Urlaub beantragen.

7.3.4 Dauer der Förderung

1Die Dauer des geförderten Vertretungsdienstes ist gemäß Art. 23 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 auf drei Monate pro Kalenderjahr begrenzt, bei Mutterschafts- und Elternurlaub auf sechs Monate pro Kalenderjahr. 2Basierend auf einem Vollzeitäquivalent von 56 Stunden pro Arbeitswoche (entspricht sieben Wochentage à acht Arbeitsstunden) ergibt sich bei 13 Arbeitswochen (= drei Monate) eine maximale Einsatzstundenzahl von 728 Stunden bzw. bei Mutterschafts- und Elternurlaub von 1 456 Einsatzstunden. 3Zudem sind geförderte Entlastungseinsätze auf 100 Stunden je Einsatzbetrieb und Kalenderjahr begrenzt.

7.4 Weiterleitung der Zuwendung

7.4.1 Dachverband

1Der Dachverband leitet die Zuwendung in voller Höhe bzw. im Falle der Förderung der Kosten für die Organisation des Einsatzes anteilig an die Trägerorganisationen als Erbringer des Vertretungsdienstes durch privatrechtlichen Vertrag weiter. 2Grundlage für die Aufteilung der Fördermittel an die Trägerorganisationen sind die von den jeweiligen Trägerorganisationen abgerechneten Einsatzstunden.

7.4.2 KBM

Das KBM leitet die Zuwendung anteilig an die ihm angeschlossenen MR entsprechend der erbrachten Leistungen weiter.

7.4.3 Vertrag

In einem privatrechtlichen Vertrag zur Weiterleitung der Zuwendung vom Dachverband an die Trägerorganisationen bzw. vom KBM an die MR sind im Sinne der Richtlinie insbesondere zu regeln:
Art und Umfang der Zuwendung,
Zuwendungszweck,
die Finanzierungsart und der Umfang der beihilfefähigen Kosten,
der Bewilligungszeitraum,
die Abwicklung der Maßnahme und die Prüfung der Verwendung der Zuwendung entsprechend den Nrn. 1 bis 8 der ANBest-P; die in Betracht kommenden Bestimmungen sind dem Inhalt nach unmittelbar in den Vertrag zu übernehmen; das entsprechend Nr. 7.1 ANBest-P für den Zuwendungsempfänger vorzusehende Prüfungsrecht ist auch für die Bewilligungsbehörde (einschließlich für einen von ihr Beauftragten) auszubedingen,
die Anerkennung der Gründe für einen Rücktritt vom Vertrag,
die Rückzahlungsverpflichtungen und sonstige Rückzahlungsregelungen durch den Endempfänger,
die Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen entsprechend Art. 49a Abs. 3 BayVwVfG.