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Text gilt ab: 01.01.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2023
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8110-A

Richtlinie für die Förderung von Investitionen für Werkstätten für behinderte Menschen nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
(Förderrichtlinie Werkstätten für behinderte Menschen)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales
vom 4. Dezember 2020, Az. II3/6436-1/5

(BayMBl. Nr. 780)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales über die Richtlinie für die Förderung von Investitionen für Werkstätten für behinderte Menschen nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (Förderrichtlinie Werkstätten für behinderte Menschen) vom 4. Dezember 2020 (BayMBl. Nr. 780)

1Nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SchwbAV können aus Mitteln der Ausgleichsabgabe Leistungen für die Schaffung, Erweiterung, Ausstattung und Modernisierung von Werkstätten für behinderte Menschen erbracht werden. 2Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und in Anwendung der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere gemäß Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO), den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), Zuwendungen an die zugelassenen Träger. 3Zudem zu beachten sind die Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung der SchwbAV, insbesondere die §§ 30 ff. SchwbAV, die Werkstättenverordnung (WVO) und die DIN 18040-1 und 18040-2 – behindertengerechtes/barrierefreies Bauen – in dem Maß, wie für den angesprochenen Personenkreis erforderlich. 4Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Mittel.