Inhalt

Text gilt ab: 01.01.2002
Fassung: 21.09.1973
§ 7
Zuständigkeit des Stiftungsrats
(1) Dem Stiftungsrat obliegt die Entscheidung in allen wesentlichen Angelegenheiten der Stiftung.
(2) Zu den wesentlichen Angelegenheiten der Stiftung gehören insbesondere
1.
die Wahl weiterer Mitglieder des Stiftungsrats (Art. 8 Abs. 4 des Errichtungsgesetzes1));
2.
die Wahl des Vorsitzenden des Stiftungsvorstands und seines Stellvertreters (Art. 7 Abs. 1 Satz 3 des Errichtungsgesetzes);
3.
der Erlaß von Richtlinien über die Verwendung der Stiftungsmittel (Art. 5 des Errichtungsgesetzes) zur Erfüllung des Stiftungszwecks;
4.
der Erlaß von Richtlinien über die Vermögensverwaltung;
5.
der Erlaß von Richtlinien über die Geschäftsführung;
6.
die Bestimmung der zu betreuenden Einrichtungen (Art. 2 Satz 2 Nr. 4 des Errichtungsgesetzes);
7.
die Feststellung des Voranschlags;
8.
der Beschluß über die Jahresrechnung, über die fortgeschriebene Vermögensübersicht und über die Entlastung des Stiftungsvorstands;
9.
die Entscheidung über die Gewährung einer Aufwandsentschädigung (§ 3 Abs. 3) und über die Gewährung einer Vergütung (§ 3 Abs. 4);
10.
die Entscheidung über Beamtenernennungen;
11.
die Entscheidung über Einstellungen von Angestellten ab Vergütungsgruppe Vb des Bundesangestelltentarifvertrags oder vergleichbarer tarifvertraglicher Bestimmungen;
12.
die Entscheidung über die Beauftragung des Obersten Rechnungshofs (Art. 9 Abs. 6 des Errichtungsgesetzes).
(3) Der Stiftungsrat kann vom Stiftungsvorstand Auskunft über die Geschäftsführung und Einsicht in sämtliche Geschäftsunterlagen verlangen.
(4) 1Der Stiftungsrat kann für die Erhebung von Benutzungsgebühren und für die Erhebung von Verwaltungsgebühren Gebührensatzungen erlassen. 2Er bestimmt die Art der Veröffentlichung.

1) [Amtl. Anm.:] BayRS 240-5-A