Inhalt

7. Auszahlung der Zuwendungen

7.1 

Die Zuwendungen dürfen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden. Die Auszahlung von Zuschüssen kann von der Bestandskraft des Zuwendungsbescheids abhängig gemacht werden. Diese kann der Zuwendungsempfänger durch Erklärung eines Rechtsbehelfsverzichts herbeiführen.

7.2 

Bei der Projektförderung längerfristiger Vorhaben sollen nur Teilbeträge ausgezahlt und die Auszahlung in der Regel davon abhängig gemacht werden, dass die Verwendung der bereits gezahlten Teilbeträge in summarischer Form nachgewiesen wird. Die ausgezahlten Beträge müssen voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten für fällige Zahlungen benötigt werden.

7.3 

Ist im Zuwendungsbescheid der Einbehalt einer Restrate vorgesehen, so ist dieser Betrag, soweit nicht besondere Hinderungsgründe bestehen, spätestens zwei Monate nach Vorlage der für den Verwendungsnachweis notwendigen Unterlagen auszuzahlen. Vor der Auszahlung hat die Bewilligungsbehörde den Verwendungsnachweis auf Vollständigkeit der Unterlagen und Plausibilität der Angaben sowie darauf zu überprüfen, dass Hindernisse gegen die Auszahlung nicht bestehen.