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SG München, Gerichtsbescheid v. 02.03.2015 – S 48 AS 2810/14
Titel:

Übernahme der tatsächlichen Mietaufwendungen - Beurteilung der Angemessenheit

Normenkette:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1, § 20 Abs. 2 S. 1, § 22 Abs. 1 S. 1
Leitsatz:
Eine die Angemessenheitsgrenze abbildende Mietobergrenze ist jedenfalls dann ausreichend, wenn sich aus dem repräsentativ gewonnenen Datenmaterial eines qualifizierten Mietspiegels nach anerkannten statistischen Methoden errechnen lässt, dass mindestens ein Fünftel der Wohnungen im Bereich der für die betreffende Haushaltsgröße maßgeblichen Wohnungsgröße die Mietobergrenze nicht überschreitet und weitere Daten und Auswertungen sicherstellen, dass sich die von der Mietobergrenze abgedeckten Wohnungen in zumutbarer Weise über den gesamten Vergleichsraum verteilen. (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Sicherung des Lebensunterhalts, 2-Zimmer-Mietwohnung, Mietobergrenze, Ein-Personen-Haushalt, Mietaufwendung, Regelbedarf, Bruttokaltmiete, Angemessenheit
Rechtsmittelinstanz:
LSG München, Gerichtsbescheid vom 19.12.2016 – L 7 AS 241/15

Tenor

I)
Die Klage wird abgewiesen.
II)
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

1
Die Beteiligten streiten um die Höhe von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
2
Die im Jahre 1959 geborene, ledige und allein lebende Klägerin bewohnt seit dem 01.05.2006 eine 2-Zimmer-Mietwohnung in A-Stadt (Grundmiete seit 01.02.2013: 768,70 EUR, bis dahin 690,00 EUR; „kalte“ Nebenkosten 55,00 EUR; Heizkostenpauschale 115,00 EUR). Sie lebt seit dem 13.06.2006 von Arbeitslosengeld II. Ab März 2007 legte der Beklagte der Festsetzung dieser Leistungen nicht mehr die tatsächlichen Mietaufwendungen der Klägerin, sondern die Mietobergrenze für einen Ein-Personen-Haushalt (in Höhe von 449,21 EUR = „Nettokaltmiete“) zugrunde.
3
Die Klägerin widersprach in der Folgezeit der Festsetzung der Leistungshöhe und erhob diverse Klagen. Dabei vertrat sie die Auffassung, die gesetzlich festgelegte Regelleistung sei zu niedrig und somit verfassungswidrig und es seien ihre tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft anzuerkennen.
4
Mit Urteil vom 11.07.2012 (L 16 AS 127/10) bestätigte das Bayerische Landessozialgericht (LSG), gestützt auf ein Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. C., die vom Beklagten für die Jahre 2007 und 2008 festgesetzte Mietobergrenze. Die Revision der Klägerin gegen diese Entscheidung wies das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 10.09.2013 (B 4 AS 77/12 R) zurück.
5
Mit Bescheid vom 23.10.2013 bewilligte der Beklagte der Klägerin für die Zeit vom 01.12.2013 bis zum 31.05.2014 Leistungen in Höhe von 1.017,75 EUR monatlich. Dagegen erhob die Klägerin Widerspruch mit der Begründung, die Höhe der Regelleistung sei verfassungswidrig und ihre Mietaufwendungen seien in voller Höhe zu berücksichtigen. Am 23.11.2013 erging ein Anpassungsbescheid (Erhöhung des Regelbedarfs ab 01.01.2014). Mit dem Änderungsbescheid vom 03.06.2014 setzte der Beklagte die Leistungen für die Zeit vom 01.03.2014 bis zum 31.05.2014 auf 1.096,00 EUR monatlich herauf; hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Blatt 1096f der Behördenakte Bezug genommen. Mit einem weiteren Änderungsbescheid vom 31.07.2014 (Blatt 1218f Behördenakte) setzte der Beklagte die Leistungen für Dezember 2013 auf 1.087,00 EUR und für die Zeit vom 01.01.2014 bis 28.02.2014 auf 1.096,00 EUR monatlich fest. Den Widerspruch der Klägerin vom 09.11.2013 wies der Beklagte mit Bescheid vom 29.09.2014 „im Übrigen“ zurück.
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Die am 05.11.2014 beim Sozialgericht (SG) München eingegangene Klage richtet sich auf die Übernahme der tatsächlichen Mietaufwendungen sowie die Festsetzung eines höheren Regelbedarfs.
7
Die Klägerin beantragt sinngemäß,
den Bescheid des Beklagten vom 23.10.2013 in der Gestalt des Anpassungsbescheides vom 23.11.2013, der Änderungsbescheide vom 03.06.2014 und vom 31.07.2014 sowie des Widerspruchsbescheides vom 29.09.2014 teilweise aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin für die Zeit vom 01.12.2013 bis zum 31.05.2014 höhere Leistungen für den Lebensunterhalt zu gewähren.
8
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
9
Dem Gericht lagen die Behördenakten des Beklagten bei seiner Entscheidung vor.

Entscheidungsgründe

10
Das Gericht hat den Rechtsstreit gem. § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden, da der Sachverhalt geklärt ist und die Sache weder in tatsächlicher, noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten aufweist. Die Beteiligten wurden hierzu gehört.
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Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf höhere Leistungen gem. §§ 19ff Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
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1. Die Klägerin gehört zu dem gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II leistungsberechtigten Personenkreis; ein Fall von § 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, Abs. 4a, Abs. 5 SGB II liegt nicht vor.
13
2. Die von der Klägerin (pauschal) geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des Regelbedarfs (§ 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II) teilt die Kammer nicht.
14
3. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die Aufwendungen der Klägerin für die Unterkunft (lediglich) bis zu einer Grenze von 590,00 EUR („Bruttokaltmiete“) anerkannt hat.
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a) Gem. § 22 Abs. 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den für die Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf (des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft) so lange zu berücksichtigen, wie es diesem/dieser nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.
16
Danach kann die Klägerin die Übernahme ihrer Aufwendungen für die Unterkunft nur im angemessenen Umfang verlangen, weil der Beklagte bereits in den Jahren 2006/07 ein ordnungsgemäßes Kostensenkungsverfahren durchgeführt hat (siehe Bayerisches LSG, Urteil vom 11.07.2012, L 16 AS 127/10, S. 22).
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b) Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für eine Unterkunft ist - im Hinblick auf die Aufgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt, nur den notwendigen Bedarf sicherzustellen - nicht auf den jeweiligen örtlichen Durchschnitt aller gezahlten Mietpreise, sondern auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Leistungsempfängers marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen und auf dieser tatsächlichen Grundlage eine Mietpreisspanne zu ermitteln. Die angemessene Höhe der Unterkunftskosten ist als Produkt aus der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro Quadratmeter zu ermitteln („Produkttheorie“). Dabei muss gewährleistet sein, dass nach der Struktur des örtlichen Wohnungsbestandes die Hilfeempfänger tatsächlich die Möglichkeit haben, mit den als angemessen bestimmten Beträgen eine bedarfsgerechte und menschenwürdige Unterkunft anmieten zu können.
18
Danach ist es zunächst Sache des Grundsicherungsträgers, die Angemessenheit von Mietaufwendungen für eine Unterkunft unter Berücksichtigung des vorhandenen Wohnraums im unteren Bereich zu ermitteln. Der Grundsicherungsträger kann sich dabei auf örtliche Mietspiegel stützen oder andere Erkenntnisquellen verwenden, z.B. Mietpreisübersichten des Verbandes Deutscher Makler oder anderer privater Organisationen, Auswertungen der Wohnungsangebote in den lokalen Zeitungen, Erkenntnisse des Wohnungsamtes oder andere nachvollziehbar dokumentierte Erfahrungswerte. Der Datenermittlung des Grundsicherungsträgers hat ein Konzept zugrunde zu liegen, das schlüssig und hinreichend nachvollziehbar ist (BSG, Urteil vom 22.09.2009, B 4 AS 18/09 R = BSGE 104, 192).
19
c) Nach diesen Grundsätzen ist das Gericht überzeugt, dass die vom Beklagten für den hier streitigen Zeitraum übernommene „Bruttokaltmiete“ in Höhe von 590,00 EUR ausreicht, um die angemessenen Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II abzudecken.
20
Zur Ermittlung der Mietobergrenzen für die Zeit ab dem 01.12.2008 (im Anschluss an die vom Urteil des Bayerischen LSG vom 11.07.2012 erfassten Zeiträume) hat der Beklagte denselben Sachverständigen beauftragt, dessen sich auch das LSG bedient hat: Prof. Dr. C. vom Institut für Statistik an der Ludwig-Maximilians-Universität A-Stadt. Im Übrigen hat sich der Beklagte an den Vorgaben aus dem genannten Urteil des LSG orientiert, welche durch das BSG gebilligt wurden (vgl. Urteil vom 10.09.2013, B 4 AS 77/12 R). Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden.
21
(1) Die angemessene Wohnungsgröße für einen Ein-Personen-Haushalt in A-Stadt beträgt (bis zu) 50 qm (so bereits BSG, Urteil vom 19.02.2009 = BSGE 102, 263).
22
(2) Der für die Ermittlung der Mietobergrenze maßgebende räumliche Vergleichsraum ist das gesamte Stadtgebiet (Bayerisches LSG, a.a.O., Seite 25).
23
(3) Nach den Vorgaben des Bayerischen LSG ist die vom Grundsicherungsträger zur Begrenzung der angemessenen Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II gezogene Mietobergrenze jedenfalls dann ausreichend, wenn sich aus dem repräsentativ gewonnenen Datenmaterial eines qualifizierten Mietspiegels nach anerkannten statistischen Methoden
– auf einem hinreichend hohen Konfidenzniveau errechnen lässt, dass mindestens ein Fünftel (20%) der Wohnungen im Bereich der für die Haushaltsgröße nach der Produkttheorie maßgeblichen Wohnungsgröße („um die 50 qm“) die Mietobergrenze nicht überschreitet, und
– weitere Daten und Auswertungen sicherstellen, dass sich die von der Mietobergrenze abgedeckten Wohnungen in zumutbarer Weise über den gesamten Vergleichsraum verteilen.
24
Das ist hier der Fall.
(4) Der Beklagte hat die für die Zeit ab dem 01.03.2014 festgestellte neue Mietobergrenze (für einen Ein-Personen-Haushalt) auch für den Zeitraum vom 01.12.2013 bis zum 28.02.2014 (rückwirkend) zugrunde gelegt. Er hat dabei die oben genannten Vorgaben (zugunsten der Leistungsberechtigten) dahingehend modifiziert, dass aus der dem jeweiligen Mietspiegel zugrunde liegenden Datengrundlage lediglich die Wohnungen berücksichtigt wurden, die innerhalb der letzten vier Jahre neu vermietet wurden und die Wohnungen außer Acht gelassen wurden, bei denen lediglich die Miete neu vereinbart bzw. geändert wurde.
25
(5) Ausgehend davon ergibt sich aus dem vom Beklagten vorgelegten Zahlenmaterial, dass (mit einer sehr hohen, an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit) mehr als 20% der Wohnungen „um die 50 qm“ unterhalb der Mietobergrenze von 590,00 EUR liegen (vgl. Urteil des SG A-Stadt vom 12.11.2014, S 48 AS 1646/14). Es ist somit auch davon auszugehen, dass solche Wohnungen in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen und auch schon im hier streitigen Zeitraum (ab dem 01.12.2013) zur Verfügung standen.
26
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
27
5. Gegen dieses Urteil ist gem. § 105 Abs. 1 Satz 3 SGG in Verbindung mit § 143 SGG das Rechtsmittel der Berufung eröffnet.