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SportFöR
Text gilt ab: 01.01.2018
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020

Teil 3: Schlussbestimmungen

1. Erstattung von Zuwendungen

1Ergibt sich nach Erlass des Bewilligungsbescheids, dass eine Fördervoraussetzung nicht erfüllt war, eine Befristung oder Bedingung wirksam wird oder Auflagen nicht erfüllt werden, so hat die Bewilligungsstelle das Rückforderungsverfahren binnen Jahresfrist nach Bekanntwerden des Rückforderungstatbestands einzuleiten. 2Für das Rückforderungsverfahren gelten die Vorschriften in VV Nr. 8 zu Art. 44 BayHO. 3Erstattungsansprüche können abweichend von VV Nr. 8 zu Art. 44 BayHO auch gegen künftige Zuwendungen aufgerechnet werden (vgl. §§ 387 ff. BGB).

2. Veränderung von Erstattungsansprüchen, Darlehensumwandlung

2.1 Stundung, Niederschlagung, Erlass

Falls bei einem eingeleiteten Rückforderungsverfahren Erstattungsansprüche aus zu viel gezahlten Zuwendungen verändert werden sollen (Stundung, Niederschlagung oder Erlass), ist nach Art. 59 BayHO und den Verwaltungsvorschriften hierzu zu verfahren.

2.2 Verfahren

1Anträge von Vereinen auf Stundung, Niederschlagung oder Erlass einer Forderung sind formlos beim Dachverband mit Delegation bzw. bei der sonstigen Bewilligungsstelle mit einem Nachweis über die finanzielle Situation des Vereins (Jahresrechnungen der letzten drei Jahre, Schuldenstand, Vermögensübersicht) einzureichen. 2Ist eine Weiterleitung an das Staatsministerium erforderlich, so ist sie mit einem Vorschlag zur Entscheidung zu verbinden. 3Das Staatsministerium überträgt auf den BLSV in seinem Zuständigkeitsbereich als Dachverband mit Delegation die Befugnis, Rückforderungen gegen angemessene Zinsen zu stunden, wenn Beträge
bis 150 000 € bis zu 18 Monate
bis 50 000 € bis zu drei Jahre
gestundet werden sollen und es sich nicht um Fälle von grundsätzlicher Bedeutung handelt. 4Ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung ist insbesondere anzunehmen, wenn die Entscheidung über vereinzelte Fälle hinaus Auswirkungen haben kann.

2.3 Darlehensumwandlungen

1Anträge auf Umwandlung von Darlehen in Zuschüsse kommen im Ergebnis dem Erlass der Rückzahlungsverpflichtung gleich. 2Es ist daher entsprechend zu verfahren.

3. Gerichtsverfahren bei Verbänden mit Delegation

Wenn in einem Zuwendungsverfahren gerichtliche Schritte erforderlich werden, hat die öffentlichen Interessen der Dachverband mit Delegation als Partei (Kläger, Beklagter) wahrzunehmen.

4. Änderung von Vorschriften

Soweit in diesen Richtlinien Gesetze, Verordnungen oder sonstige Vorschriften genannt sind, ist für diesen Zuwendungsbereich immer die neueste Fassung maßgebend, ohne dass es einer ausdrücklichen Änderung dieses Richtlinientextes bedarf.

5. Ausnahmeklausel

1In besonders gelagerten Einzelfällen kann das Staatsministerium im Rahmen des geltenden Haushaltsrechts Ausnahmen von diesen Richtlinien zulassen. 2Ausnahmeanträge sind schriftlich ausführlich zu begründen.

6. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1Diese Richtlinien sind eine ergänzende Regelung im Sinne von VV Nr. 15.3 zu Art. 44 BayHO; sie werden im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und nach Anhörung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs erlassen. 2Sie treten mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.