Inhalt

Text gilt ab: 01.06.2020
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2021

5. Verfahren

5.1 Bewilligung

Für die Bewilligung sind die Bewilligungsbehörden nach Art. 29 Abs. 1 Satz 1 BayKiBiG zuständig.

5.2 Bewilligungszeitraum

1Bewilligungszeitraum ist das Kalenderjahr 2020. 2Der Beitragsersatz wird längstens für die Kalendermonate April, Mai und Juni geleistet.

5.3 Antragstellung

5.3.1 Kindertageseinrichtungen

1Die Anträge werden durch den Begünstigten an die Aufenthaltsgemeinde gem. Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayKiBiG gerichtet. 2Die Aufenthaltsgemeinden stellen den Antrag bis spätestens 30. Juni des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres bei den Bewilligungsbehörden nach Nr. 5.1. 3Die Anträge der Begünstigten und der Gemeinden werden unter Verwendung des vom Freistaat Bayern kostenlos zur Verfügung gestellten Computerprogramms (KiBiG.web) gestellt. 4Für die Berechnung der Fristen gelten die §§ 187 fortfolgende des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.

5.3.2 Kindertagespflege

1Für die (Groß-)Kindertagespflege nach Art. 20 und 20a BayKiBiG stellt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe den Antrag unter Verwendung des vom Freistaat Bayern zur Verfügung gestellten Verwaltungsverfahrens bis spätestens 30. Juni des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres bei den Bewilligungsbehörden nach Nr. 5.1. 2Für die Berechnung der Frist gelten die §§ 187 fortfolgende des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.

5.4 Auszahlung

1Die Auszahlung an die Gemeinden und Begünstigten nach Nr. 5.3.2 erfolgt durch die Bewilligungsbehörden. 2Im Falle der Nr. 5.3.1 erfolgt die weitere Auszahlung über die Gemeinden an die Begünstigten. 3Die Auszahlungen erfolgen spätestens mit der dritten Abschlagszahlung zu den in § 22 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (AVBayKiBiG) genannten Zeitpunkten. 4Nachzahlungen erfolgen im Rahmen der jeweils nächsten Abschlagszahlung. 5Differenzen zwischen der Auszahlung und der Gesamtsumme der Bewilligung sind auszugleichen. 6War die Auszahlung gegenüber der Gesamtsumme der Bewilligung zu hoch, hat der Empfänger den überzahlten Betrag zu erstatten. 7Ergibt sich hingegen ein höherer Bewilligungsbetrag als ausgezahlt wurde, wird der Mehrbetrag ausgezahlt.

5.5 Prüfung

1Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Leistung, die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Bewilligungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Leistung gelten die allgemeinen Vorschriften des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), insbesondere die Art. 48 bis 49a BayVwVfG. 2Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist berechtigt, bei den Empfängern Prüfungen im Sinne des Art. 91 BayHO durchzuführen. 3Die Bewilligungsbehörde behält sich eine Überprüfung der Angaben im Antrag vor. 4Der Begünstigte ist verpflichtet, der Bewilligungsbehörde die zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.