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HvR 2019/2020
Text gilt ab: 01.01.2020

8. Bewirtschaftung der Personalausgaben, Stellenplan

Bei der Bewirtschaftung der Personalausgaben wird auf Folgendes hingewiesen:

8.1 Allgemeines

8.1.1

Bei der Bewirtschaftung der Stellen und der Personalausgaben gelten insbesondere die Art. 17, 21, 47, 48, 49 und 50 BayHO und die VV hierzu sowie die Art. 6 bis 6k HG 2019/2020 und die Nrn. 2 bis 5 DBestHG 2019/2020.

8.1.2

Zur Besetzung neu ausgebrachter Stellen sowie zur Wiederbesetzungssperre vergleiche Art. 6 Abs. 2 Satz 1 bis 4 HG 2019/2020.

8.1.3

Freie und frei werdende Stellen dürfen nur unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit besetzt werden (vergleiche VV Nr. 5 zu Art. 7 BayHO).

8.1.4

Besetzbare Planstellen einschließlich der neu geschaffenen sind in erster Linie mit Beamten zu besetzen, die bei der eigenen oder einer anderen Verwaltung entbehrlich geworden sind (vergleiche VV Nr. 1.10 zu Art. 49 BayHO).

8.1.5

Hinsichtlich der Gewährung von über- und außertariflichen Leistungen sowie von Nutzungen und Sachbezügen wird auf Art. 40 und 52 BayHO hingewiesen.

8.1.6

Personen, die Entschädigungen für Mehraufwendungen gemäß § 16d des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch erhalten, können nicht auf Stellen verrechnet werden, da es sich bei diesen Arbeitsgelegenheiten nicht um Arbeitsverhältnisse im Sinne des Arbeitsrechts handelt.

8.2 Besetzung mit schwerbehinderten Menschen

1Vor jeder Neu- oder Wiederbesetzung einer Stelle ist zu prüfen, ob der Arbeitsplatz mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann. 2Bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung sind schwerbehinderte Menschen bevorzugt zu berücksichtigen. 3Daneben wird auf Art. 6c HG 2019/2020 hingewiesen, wonach in den Jahren 2019 und 2020 jeweils 200 vorhandene Stellen für die Einstellung zusätzlicher schwerbehinderter Menschen vorbehalten sind.

8.3 Mehrarbeit, Überstunden

1Der Freizeitausgleich (Dienstbefreiung) hat Vorrang vor der Bezahlung von Mehrarbeitsvergütungen oder Überstundenentgelten. 2Auf § 8 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), Art. 87 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) und Art. 61 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) wird hingewiesen. 3Die gesetzlichen oder tariflichen Ausgleichsfristen schließen einen einvernehmlichen späteren Freizeitausgleich nicht aus. 4Mehrarbeit oder Überstunden, für die Mehrarbeitsvergütungen oder Überstundenentgelte (einschließlich Zeitzuschläge) gezahlt werden müssen, dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen angeordnet werden. 5Bei Stellen, die der Stellenbindung des Art. 6 Abs. 1 HG 2019/2020 unterliegen, müssen entsprechende Ausgabemittel bei Titel 422 41 (Mehrarbeitsvergütungen für Beamte) oder Titel 428 41 (Überstundenentgelte für Arbeitnehmer) zur Verfügung stehen (vergleiche Nr. 2.3 DBestHG 2019/2020). 6Zur Abrechnung von Mehrarbeitsvergütung, Buchungsstelle und Haushaltsüberwachungsliste vergleiche Nr. 61 der Bayerischen Verwaltungsvorschriften zum Besoldungsrecht und Nebengebieten (BayVwVBes).

8.4 Vergleichbare Stellen

1Für die Anwendung des Art. 6 Abs. 3 Nr. 1 HG 2019/2020 gelten folgende Stellen als vergleichbar:
Besoldungsgruppe
Entgeltgruppe
A 16
A 15
A 14
A 13
A 12
A 11
A 10
A 9
A 8
A 7
A 6
A 5
A 3
E 15Ü 2)
E 15
E 14
E 13, E 13Ü 3)
E 12
E 11
E 10
E 9
E 8
E 7, E 6
E 5, E 4
E 3
E 2Ü 4),E 2, E 1
2Dieser Stellenvergleich hat keine Bedeutung für die Eingruppierung von Arbeitnehmern; hierfür sind ausschließlich die Tätigkeitsmerkmale maßgebend. 3Auf Art. 6g HG 2019/2020 wird hingewiesen.

8.5 Unterbringung in staatlichen Lehreinrichtungen

1Beschäftigten des Freistaates Bayern sowie sonstigen für den Freistaat Bayern tätigen Dozenten werden die nach Nr. 4.3.1 DBestHG 2019/2020 zur Verfügung gestellten Unterkünfte als Sachleistung im Rahmen der Reisekostenvergütung, des Trennungsgeldes oder eines sonstigen Erstattungsanspruches überlassen. 2Nr. 4.3.2 DBestHG 2019/2020 gilt verbindlich für alle Beamten des Freistaates Bayern in Ausbildung ohne eigene Wohnung (Art. 9 Abs. 3 BayUKG), soweit die Zuweisung zur auswärtigen Ausbildung an denselben Ausbildungsort länger als zwei Monate währt und keine geschlossene Unterbringung angeordnet ist (vergleiche § 8 Abs. 4 BayTGV). 3Anderen Beamten werden verfügbare Unterkünfte als Sachleistung anstelle des Übernachtungskostenanteils im Trennungsgeld überlassen. 4Eine geschlossene Unterbringung darf nur angeordnet werden, sofern eine beamtenrechtliche Pflicht besteht, in einer bereitgestellten Unterkunft zu wohnen (Art. 127 BayBG). 5In den Fällen der Sätze 1 und 3 sind die Reisekosten sowie das Trennungsgeld entsprechend zu kürzen (§ 3 Abs. 3 BayTGV in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 BayRKG). 6Dem steht ein nach Nr. 4.3.2 Satz 6 DBestHG 2019/2020 zu entrichtender Kostenbeitrag für Verpflegung nicht entgegen. 7Ein Mietkostenzuschuss nach Nr. 4.3.5 Satz 2 DBestHG 2019/2020 ist bei der Festsetzung des Trennungsgeldes ebenfalls als unentgeltliche Unterkunft zu berücksichtigen. 8Ein Fahrtkostenzuschuss nach Nr. 4.3.3 Satz 2 DBestHG 2019/2020 wird nicht gewährt, wenn dem Beamten für dieselbe Wegstrecke Fahrtkostenerstattung nach den Bestimmungen des Reise-, Umzugskosten- oder Trennungsgeldrechts oder nach anderen Bestimmungen zusteht. 9Die auf Grund Nr. 4.3 DBestHG 2019/2020 oder als Sachleistung im Rahmen der Reisekostenvergütung, des Trennungsgeldes oder eines sonstigen Erstattungsanspruches gewährte Unterkunft verpflichtet den Beamten nicht im dienstrechtlichen Sinne, die Unterkunft in Anspruch zu nehmen. 10Er hat jedoch bei Nichtinanspruchnahme keinen Anspruch auf Erstattung von Unterkunftskosten oder ersatzweise eingegangene Aufwendungen.

8.6 Anordnungsbefugnis für Zahlungen der Ballungsraumzulage gemäß Art. 94 BayBesG

Abweichend von VV Nr. 2.2.1 Satz 1 zu Art. 34 BayHO wird die Anordnungsbefugnis für Zahlungen bei Titel 443 15 der jeweiligen Kapitel .. 02 den für die Anordnung der Bezüge zuständigen Stellen übertragen.

8.7 Anordnungsbefugnis und Bewirtschaftung für Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, die an Kabinettsmitglieder und Versorgungsempfänger nach dem Gesetz über Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung zu leisten sind

1Abweichend von VV Nr. 2.2.1 Satz 1 zu Art. 34 BayHO wird die Befugnis der Bewirtschaftung und Anordnung für Zahlungen bei den Titeln 441 61, 441 63, 446 61 und 446 62 der jeweiligen Kapitel .. 02 auf das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat übertragen. 2Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird gemäß VV Nr. 7.1.2 zu Art. 34 BayHO von der Führung der HÜL-A abgesehen.

2) [Amtl. Anm.:] Übergeleiteter Bestand (VerGr. I BAT); in der Entgeltordnung nicht mehr abgebildet
3) [Amtl. Anm.:] Übergeleiteter Bestand (VerGr. IIa mit Aufstieg nach VerGr. Ib nach elf oder fünfzehn Jahren); in der Entgeltordnung nicht mehr enthalten
4) [Amtl. Anm.:] Bestand am 31. Dezember 2011 (Lohngr. 2a, Lohngr. 2 mit Aufstieg nach Lohngr. 2a und Lohngr. 1 mit Aufstieg nach Lohngr. 2 und 2a); in der Entgeltordnung nicht mehr enthalten