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Text gilt ab: 01.12.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 30.04.2020
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7074-W

Richtlinien für die Unterstützung der von der Naturkatastrophe „Unwetter mit Hochwasser im Mai/Juni 2016“ geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe sowie gewerblichen Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
vom 7. Juli 2016, Az. 55-3562/139/2

(AllMBl. S. 1673)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie über die Richtlinien für die Unterstützung der von der Naturkatastrophe „Unwetter mit Hochwasser im Mai/Juni 2016“ geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe sowie gewerblichen Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur vom 7. Juli 2016 (AllMBl. S. 1673), die durch Bekanntmachung vom 12. November 2019 (BayMBl. Nr. 508) geändert worden ist

Präambel

1Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe
der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen – insbesondere der Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften bzw. der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für die Gewährung von Zuwendungen an die gewerbliche Wirtschaft (AVG)
der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Europäischen Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO, ABl. L 187 vom 26. Juni 2014, S. 1)
insbesondere des Art. 50 AGVO (Beihilfen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen)
Soforthilfen für gewerbliche Unternehmen, Angehörige Freier Berufe sowie gewerbliche Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur, die von der Naturkatastrophe „Unwetter mit Hochwasser im Mai/Juni 2016“ betroffen sind. 2Auf die Gewährung der Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. 3Die zuständige Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1. Zweck der Förderung

1Gefördert werden Kosten/Ausgaben für die Behebung der durch die Naturkatastrophen Jahrtausendhochwasser/-niederschlag im Landkreis Rottal-Inn bzw. die Jahrhunderthochwasser/-niederschläge in anderen betroffenen bayerischen Gebieten verursachten unmittelbaren Schäden an gewerblichen und freiberuflichen Betriebsstätten mit dem Ziel der Erhaltung der Betriebe und der Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit. 2Mittelbare Schäden werden nicht berücksichtigt. 3Davon ausgenommen sind Schäden, die durch Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge verursacht wurden, soweit diese Schäden nicht anderweitig reguliert werden können.

2. Räumlicher und zeitlicher Geltungsbereich

1Förderfähig nach dieser Richtlinie sind ausschließlich Schäden, die vom räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich der Finanzhilfeaktionen „Unwetter mit Hochwasser im Mai/Juni 2016“ des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat umfasst sind und für die die förmliche Anerkennung der zuständigen Behörden als Naturkatastrophe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 AGVO vorliegt. 2In dem betroffenen Landkreis Rottal-Inn sind nur die Schäden förderfähig, die von diesem Jahrtausendhochwasser/-niederschlag unmittelbar und in der Zeit vom 30. Mai 2016 bis 1. Juni 2016 verursacht wurden. 3In den anderen betroffenen Gebieten sind nur die Schäden förderfähig, die unmittelbar von den Jahrhunderthochwasser/-niederschlägen verursacht wurden (vgl. Anlage).

3. Gegenstand der Förderung

1Folgende Kosten/Ausgaben zur Beseitigung unmittelbarer Schäden durch die Naturkatastrophe an gewerblichen und freiberuflichen Betriebsstätten werden gefördert:
Investitionen (u. a. Wiederherstellung der Nutzungsfähigkeit der betrieblichen Grundstücke und Gebäude, Ersatzbeschaffung beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, einschließlich bilanziell aktivierbarer Eigenleistungen),
Umlaufvermögen (u. a. Lagerbestände und Waren),
sonstige Kosten/Ausgaben zur Beseitigung unmittelbarer materieller Schäden (z.B. Reparatur-, Putz- und Aufräumarbeiten)
2Kosten/Ausgaben zur Beseitigung von Schäden an Gebäuden, die sich bei Schadenseintritt noch im Rohbaustadium oder in der Rekonstruktion befanden, können gefördert werden. 3Durch vorübergehende Unterbrechungen der betrieblichen Tätigkeit entgangene Gewinne oder entstandene Verluste, Verluste von Aufträgen, Kunden oder Märkten oder Anwalts- oder Gerichtskosten sowie sonstige mittelbare Schäden werden nicht ersetzt. 4Ausgeschlossen ist auch der Ersatz von Schäden an Objekten, die bei Eintritt der Naturkatastrophe nicht mehr genutzt oder bereits für eine nicht gewerbliche oder nicht freiberufliche Nutzung vorgesehen waren.

4. Zuwendungsempfänger (Antragsberechtigte)

4.1 

Antragsberechtigt sind

4.1.1 

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige Freier Berufe mit bis zu 500 Arbeitnehmern und einer geschädigten Betriebsstätte,

4.1.2 

gewerbliche Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur mit bis zu 500 Arbeitnehmern und einer geschädigten wirtschaftsnahen Infrastruktur sowie

4.1.3 

Eigentümer überwiegend betrieblich genutzter Betriebsstätten, die geschädigt sind und an ein Unternehmen oder einen Angehörigen Freier Berufe im Sinne der Nrn. 4.1.1 und 4.1.2 vermietet oder verpachtet sind.

4.2 

Zudem setzt die Antragsberechtigung voraus, dass sich die geschädigte Betriebsstätte bzw. die geschädigte wirtschaftsnahe Infrastruktur in den Gebieten nach Nr. 2 befindet.

4.3 

Nicht gefördert werden Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Nr. 18 AGVO, es sei denn, die Schwierigkeiten sind auf das Schadensereignis zurückzuführen.

5. Schadensfeststellung

1Bemessungsgrundlage der Förderung sind die Reparaturkosten bzw. der durch einen geeigneten externen Sachverständigen oder eine andere fachkundige Stelle festgestellte Wiederherstellungs- bzw. Ersatzbeschaffungswert der geschädigten/zerstörten Wirtschaftsgüter. 2Als Sachverständige bzw. fachkundige Stelle können beispielsweise Steuerberater oder Experten von Kommunen und kommunalen Gesellschaften fungieren. 3Vom Wiederherstellungs-/Ersatzbeschaffungswert ist ein Abzug „Neu für Alt“ durchzuführen (Vorteilsausgleich). 4Der Abzug „Neu für Alt“ erfolgt für die geschädigten Wirtschaftsgüter grundsätzlich nach folgenden Kriterien:
Bereits abgelaufener Anteil der individuellen Nutzungsdauer (%)
Prozentualer Abzug vom Neupreis (%)
bei „neu für alt“
Bis 10 %
0
> 10 % bis 33 %
–10 %
> 33 % bis 66 %
–20 %
> 66 %
–30 %
5Der vom Antragssteller angegebene abgelaufene Anteil der individuellen Nutzungsdauer ist durch den Sachverständigen bzw. eine andere fachkundige Stelle festzustellen. 6Bei Reparaturkosten wird kein Abzug „Neu für Alt“ vorgenommen. 7Für die Ersatzbeschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter ist kein Abzug „Neu für Alt“ durchzuführen; stattdessen ist vom Neupreis ein pauschaler Abschlag in Höhe von 10 % (Vorteilsausgleich) vorzunehmen.

6. Art und Umfang der Förderung

1Die Förderung erfolgt im Rahmen einer Projektförderung durch Zuschüsse im Wege der Anteilsfinanzierung. 2Zuwendungen werden ab einer Schadenshöhe von über 10 000 Euro gewährt. 3Eine Zuwendung unter 5 000 Euro wird nicht gewährt.

6.1  Soforthilfeprogramm

In den von den Jahrhunderthochwasser/-niederschlägen betroffenen Gebieten nach Nr. 2 sind folgende Zuschüsse möglich:

6.1.1 

1 Bei nicht versicherbaren Schäden wird ein Zuschuss in Höhe von bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Kosten/Ausgaben, maximal 100 000 Euro, gewährt. 2Schäden, die nicht versichert waren, aber grundsätzlich versicherbar gewesen wären, können nur ausgeglichen werden, wenn ein Ausschluss aus solchen Versicherungen im Einzelfall nachgewiesen wird.

6.1.2 

Bei versicherbaren Schäden wird ein Zuschuss in Höhe von bis zu 25 % der zuwendungsfähigen Kosten/Ausgaben, maximal 100 000 Euro, gewährt.

6.1.3 

Reichen die Hilfen nach Nrn. 6.1.1 und 6.1.2 nicht aus, können bei nachweisbarer Existenzgefährdung oder in vergleichbaren Härtefällen statt der unter Nrn. 6.1.1 und 6.1.2 beschriebenen Zuschüsse Notstandsbeihilfen des Freistaats Bayern in Betracht kommen.

6.2  Wiederaufbauhilfeprogramm Landkreis Rottal-Inn

1In dem nach Nr. 2 von dem Jahrtausendhochwasser/-niederschlag betroffenen Gebiet wird im Regelfall ein Zuschuss in Höhe von bis zu 80 % des Schadens gewährt. 2Eine Bedürftigkeitsprüfung findet nicht statt. 3Haushalts- und zuwendungsrechtliche Vorschriften sind entsprechend auszulegen.
1Zur Vermeidung von Härtefällen können im Rahmen einer vertieften Prüfung höhere Zuschüsse (bis zu 100 % des Schadens) gewährt werden. 2Ein erhöhter Zuschuss wird nur gewährt, wenn und soweit die Fortführung des Geschäftsbetriebes diesen nachweislich erfordert. 3Der vertieften Prüfung ist deshalb ein Gesamtkonzept für die Fortführung des Unternehmens eines sachverständigen externen Dritten zugrunde zu legen. 4Maßgebliche interne und externe Betroffene (Banken, Versicherungen, Anteilseigner) sollten hierbei angemessene Beiträge leisten und zum Erfolg des Gesamtkonzeptes beitragen.

7. Bedingungen

7.1  Mitwirkungspflicht und Offenlegungspflicht

1Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, der Bewilligungsbehörde die zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Bearbeitung seines Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. 2Der Zuwendungsempfänger hat gegenüber der Bewilligungsbehörde alle auf Grund des Schadereignisses erhaltenen oder beantragten Zuwendungen, Zahlungen oder Leistungen Dritter (z.B. Versicherungsleistungen oder Spenden) offenzulegen.

7.2  Anrechnung sonstiger staatlicher Hilfen

Auf die Zuwendung sind für dasselbe Schadensereignis ggf. gewährte sonstige staatliche Hilfen zum Ausgleich von Schäden durch Naturkatastrophen anzurechnen (z.B. Sofortgeld).

7.3  Anrechnung von Leistungen Dritter

1Leistungen Dritter, insbesondere Versicherungsleistungen und Spenden, werden nur auf den Eigenanteil des Antragsstellers angerechnet. 2Nur zur Vermeidung einer Überkompensation erfolgt eine Anrechnung auf den Zuschuss nach dieser Richtlinie.

7.4  Keine Überkompensation

Bei Kumulierung der Soforthilfe mit anderen im Zusammenhang mit der Naturkatastrophe erhaltenen Leistungen (z.B. Leistungen Dritter, insbesondere etwaige Schadenersatzansprüche oder öffentliche Finanzierungshilfen) darf die Summe 100 % der zuwendungsfähigen Kosten/Ausgaben nicht überschreiten (100-%-Klausel).

7.5  Kostensteigerungen

In besonders begründeten Ausnahmefällen können aus Gründen der Verhältnismäßigkeit unvorhersehbare und unabwendbare Kostensteigerungen berücksichtigt werden.

8. Einholung von Vergleichsangeboten

1Vor der Vergabe von Aufträgen zur Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit gewerblicher und freiberufliche Unternehmen (z.B. Aufräumarbeiten, Reparaturen, Ersatzbeschaffung) sind im Regelfall drei Vergleichsangebote einzuholen. 2Dies ist zu dokumentieren.

9. Sonstige Bestimmungen

Als Nebenbestimmungen zu den AVG gelten die Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen an die gewerbliche Wirtschaft (Besondere Nebenbestimmungen – BNZW), soweit in diesen Richtlinien keine abweichenden Regelungen enthalten sind.

10. Bewilligungsbehörde

Zuständig für die Prüfung des Antrags, die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse sowie die Verwendungsnachweisprüfung ist die örtlich zuständige Regierung.

11. Verfahren

1Anträge sind vor Beginn des Vorhabens und bis spätestens zum 30. Juni 2017 an die zuständige Bewilligungsbehörde zu richten. 2Antragsformulare sind bei den Bewilligungsbehörden erhältlich. 3Die Bewilligungsbehörde kann in begründeten Fällen eine Nachfrist gewähren.
In dringenden Fällen ist der Beginn der Schadensbehebung bereits vor Antragstellung möglich und förderunschädlich (ab Eintritt des maßgeblichen Schadensereignisses).
Die Soforthilfe muss spätestens zum 30. April 2020 bewilligt sein.
1Der Durchführungszeitraum ist in der Regel auf 36 Monate begrenzt. 2In begründeten und objektiv nachvollziehbaren Ausnahmefällen kann der dreijährige Zeitraum verlängert werden.
Die Zuwendung kann auch anteilig angefordert und ausbezahlt werden, soweit sie innerhalb von zwei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt wird.
Der Verwendungsnachweis ist grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Maßnahme der Bewilligungsstelle vorzulegen.
Abweichend von Nr. 5.2 BNZW sind dem Verwendungsnachweis auf Anforderung der Bewilligungsbehörde Belege beizufügen.

12. Auskunftspflichten, Prüfung

1Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern Prüfungen gemäß Art. 91 BayHO durchzuführen. 2Dem Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie sowie der Bewilligungsbehörde sind auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten. 3Ebenso hat die Europäische Kommission das Recht, Zuwendungen auf Grundlage dieser Richtlinie zu überprüfen und alle dafür notwendigen Unterlagen herauszuverlangen. 4Daher müssen alle für die Förderung relevanten Unterlagen zehn Jahre lang ab der Gewährung dieser Zuwendung aufbewahrt werden.

13. Hinweis auf Elementarschadensversicherung

Den Zuwendungsempfängern sollte in den Zuwendungsbescheiden empfohlen werden, sich nachhaltig um den Abschluss einer Elementarschadensversicherung zu bemühen, bzw. den Umfang einer ggf. bereits bestehenden Elementarschadensversicherung soweit wie nötig zu erweitern.

14. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 7. Juli 2016 in Kraft und mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft.

Dr. Bernhard Schwab
Ministerialdirektor