Inhalt

Text gilt seit: 01.01.2019
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2021

Abschnitt II 
Verfahren

7. Bewilligungsbehörde

Die Auszahlung der Zuschüsse an die Kommunen erfolgt durch die für die kindbezogene Förderung nach Art. 28 BayKiBiG zuständigen Bewilligungsbehörden.

8. Antragstellung

Der Antrag der Kommune auf kindbezogene Förderung nach Art. 26 Abs. 1 Satz 2 BayKiBiG bzw. auf Abschlagszahlungen gilt gleichzeitig als Antrag auf die Gewährung des Ausbaufaktors nach dieser Richtlinie, es sei denn, die Kommune bestimmt im Antrag ausdrücklich etwas anderes.

9. Bewilligungszeitraum

Bewilligungszeitraum ist das jeweilige Kalenderjahr.

10. Nachweis und Prüfung der Verwendung

1Der Nachweis für die kindbezogene Förderung von Kindern unter drei Jahren im Rahmen des BayKiBiG gilt gleichzeitig als Nachweis der Mittelverwendung für diese Richtlinie. 2Die Bewilligungsbehörde prüft den Nachweis in eigener Zuständigkeit und Verantwortung. 3Sie ist auch zuständig für die Rücknahme und den Widerruf von Zuwendungsbescheiden und die Rückforderung von Zuwendungen.