Inhalt

Text gilt ab: 16.05.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2023

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 

1Die Fördermittel sind Zuwendungen im Sinne der Art. 23 und 44 BayHO. 2Es gelten deshalb auch die Verwaltungsvorschriften (VV) zu diesen Artikeln und die jeweils anzuwendenden Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen (ANBest-P), soweit in dieser Richtlinie nichts Abweichendes geregelt wird.

6.2 

Die in Nr. 7 ANBest-P genannten Prüfungsrechte stehen auch den nach EU-Recht ermächtigten Organen und Personen (EU-Kommission, Europäischer Rechnungshof, Bescheinigende Stelle) zu.

6.3 Vorzeitige Beendigung

6.3.1 

Wenn sich das bewilligte Vorhaben als nicht durchführbar erweist, steht eine Rückforderung der bereits gewährten Zuwendung im Ermessen der Bewilligungsbehörde.

6.3.2 

Von einer Rückforderung kann insbesondere abgesehen werden, wenn
der Projektplan bisher ordnungsgemäß umgesetzt wurde,
das Projekt während seiner bisherigen Laufzeit regelmäßig evaluiert wurde (Fortschrittsberichte),
die Evaluierungsergebnisse zeigen (Fortschritts- beziehungsweise Abschlussbericht), dass der Erfolg des Innovationsprojektes nicht erreichbar ist beziehungsweise nicht erreicht werden konnte.

6.4 

1Die Nr. 3 ANBest-P wird nicht angewendet. 2Weitergehende Bestimmungen, die den Zuwendungsempfänger zur Anwendung von Vergabevorschriften verpflichten (insbesondere die §§ 97 ff. GWB in Verbindung mit der Vergabeverordnung bzw. der Sektorenverordnung in ihren jeweils geltenden Fassungen und dem Abschnitt 2 der VOB/A) bleiben unberührt.

6.5 

1Soweit die Vergabevorschriften nicht anzuwenden sind, ist ab einem Netto-Auftragswert von 10 000 Euro eine entsprechende Markterkundung (in der Regel mindestens drei Angebote) erforderlich. 2Bei der Beauftragung freiberuflicher Leistungen sind ab einem Nettoauftragswert von 10 000 Euro grundsätzlich jeweils drei geeignete Anbieter nachweislich zur Angebotsabgabe aufzufordern.

6.6 

1 Nr. 1.3 ANBest-P wird nicht angewendet. 2Stattdessen sind die monatlich maximal als zuwendungsfähige Ausgaben anrechenbaren Beträge (Bruttogehalt und Sozialbeiträge sowie sonstige Sozialleistungen des Arbeitgebers bezogen auf eine Vollzeitstelle [entspricht 160 Stunden bei stundenweiser Aufzeichnung]) bei der Förderung von Personalkosten grundsätzlich für OG-Management auf maximal 5 000 Euro pro Monat, für Projektmanagement auf maximal 4 300 Euro pro Monat und für Assistenzkräfte auf maximal 3 000 Euro pro Monat begrenzt.

6.7 Zulässiger Maßnahmenbeginn

6.7.1 

Die Nr. 1.3 der VV zu Art. 44 BayHO wird nicht angewendet.

6.7.2 

Es sind nur solche Ausgaben zuwendungsfähig, bei denen die Auftragsvergabe, der Abschluss eines Liefer- und Leistungsvertrages und die Bezahlung nach der Bekanntgabe eines Zuwendungsbescheids bzw. nach Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns erfolgt sind.

6.7.3 

1Abweichend davon sind generell Ausgaben für Planungsaufträge (bis Leistungsphase 7 HOAI) einschl. Bauvoranfragen und Genehmigungen, Baugrunduntersuchungen, Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks (zum Beispiel Planieren) zuwendungsfähig, die vor der Bekanntgabe eines Zuwendungsbescheids bzw. vor Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns erfolgt sind, soweit diese für die Erstellung des Förderantrags erforderlich sind. 2Weitere Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten möglich.

6.7.4 

1Ausgaben, bei denen eine solche Ausnahme nicht vorliegt und bei denen die Auftragsvergabe, der Abschluss eines Liefer- und Leistungsvertrages oder die Bezahlung vor der Bekanntgabe eines Zuwendungsbescheides bzw. vor Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns erfolgt sind, sind nicht zuwendungsfähig. 2Wird für solche Ausgaben eine Zuwendung beantragt, werden diese gemäß Art. 63 Abs. 1 der EU-Verordnung Nr. 809/2014 sanktionsrelevant gekürzt.

6.7.5 

Als Vorhabenbeginn gelten nicht die vorbereitenden Arbeiten für den Zusammenschluss der OG (zum Beispiel Kooperationsvereinbarung), für die Antragsunterlagen sowie die Antragstellung selbst.

6.8 

Änderungen der Zusammensetzung der OG, des genehmigten Geschäftsplans oder des bewilligten Projektes müssen von den Antragstellern umgehend schriftlich mitgeteilt werden und bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Bewilligungsbehörde.

6.9 

In Abweichung von Nr. 6.3 ANBest-P gilt eine Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren, beginnend ab dem Datum der Schlusszahlung.

6.10 

Ergänzend zu Nr. 6.1.4 ANBest-P gilt, dass für den Nachweis der Verwendung der Mittel elektronische Belege Originalbelegen gleichgestellt sind.

6.11 

1In Ergänzung zu Nr. 4.1 ANBest-P gilt: Die zeitliche Bindung des Zuwendungszwecks endet bei produktiven Investitionen, die nicht anteilig über Abschreibungskosten gefördert werden, fünf Jahre nach der Schlusszahlung. 2Nicht produktive Investitionen unterliegen keiner Zweckbindung. 3Investitionsgüter im Rahmen von EIP können als nicht produktive Investitionen eingestuft werden, wenn
die Ergebnisse einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und
die Investitionen den Charakter eines Prototyps oder eines Musters haben und somit nicht genutzt werden oder die Investitionen sich als nicht praxistauglich herausstellen.

6.12 

Die Konsequenzen bei Nichteinhaltung der jeweiligen Zweckbestimmung der geförderten Vorhaben innerhalb der Zweckbindungsfrist richten sich nach den einschlägigen EU-rechtlichen Bestimmungen.

6.13 

1Die OG bleibt bei produktiven Investitionen, die nicht anteilig über Abschreibungskosten gefördert werden, bis zum Ablauf der Zweckbindung bestehen und haftet für die zweckbestimmte Nutzung des Förderobjekts und für eventuell auftretende Rückforderungsansprüche. 2Eine Weiternutzung der geförderten Investitionen durch Mitglieder der OG ist förderunschädlich.

6.14 

Nr. 4.2 ANBest-P wird nicht angewendet.

6.15 

1Mittel anderer Geldgeber wie sonstige öffentliche Mittel, private Finanzierungsbeiträge Dritter, projektbezogene Spenden ohne Gegenleistung etc. werden zur Finanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben herangezogen, sofern sie bereits im Finanzierungsplan des Förderantrags enthalten sind. 2Nr. 2.1 ANBest-P findet im Hinblick auf Nr. 2.2 ANBest-P keine Anwendung.

6.16 

Nettoeinnahmen, die sich aus dem Vorhaben gemäß Art. 61 und 65 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ergeben, sind auf die zuwendungsfähigen Ausgaben wie folgt anzurechnen:

6.16.1 

1Für Vorhaben mit zuwendungsfähigen Ausgaben von mehr als 1 Million Euro, die nach ihrem Abschluss Nettoeinnahmen erwirtschaften (Art. 61 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013), kommen die Bestimmungen des Art. 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/1516 der Kommission zur Anwendung, das heißt der Pauschalsatz für Nettoeinnahmen wird auf 20 % festgelegt. 2Dies gilt nicht, wenn die Förderung als De-minimis-Beihilfe erfolgt.

6.16.2 

1Bei Projekten mit zuwendungsfähigen Ausgaben von mehr als 100 000 Euro, die während ihrer Durchführung Nettoeinnahmen erwirtschaften, sind diese Nettoeinnahmen von den zuwendungsfähigen Ausgaben abzuziehen (Art. 65 Abs. 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013). 2Dies erfolgt nicht für Vorhaben, auf die die Vorschriften über staatliche Beihilfen Anwendung finden (De-minimis-Beihilfe).

6.17 

1Die Aufhebung (Rücknahme und Widerruf) von Zuwendungsbescheiden und die Erstattung gewährter Zuschüsse richten sich nach den für die Förderung einschlägigen Rechtsvorschriften und den im jeweiligen Zuwendungsbescheid enthaltenen Nebenbestimmungen. 2Abweichend von Nr. 8.7 VV zu Art. 44 BayHO unterbleiben als Ausnahme gemäß Nr. 16.3 VV zu Art. 44 BayHO Rücknahme und Widerruf von Zuwendungsbescheiden sowie die Rückforderung von Zuwendungen bei zurückzufordernden Beträgen von nicht mehr als 250 Euro.

6.18 Wettbewerbsrecht

Bei Innovationsprojekten, die nicht Gegenstand des Anhang-I-Bereiches sind, erfolgt eine Förderung als De-minimis-Beihilfe auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013.

6.19 Verpflichtungen

1Die OG ist verpflichtet, einen jährlichen Fortschrittsbericht über das Innovationsprojekt zu erstellen und beim nächsten Zahlungsantrag nachzuweisen sowie mit dem letzten Zahlungsantrag einen ausführlichen Abschlussbericht vorzulegen. 2Auf Grundlage des Abschlussberichtes werden die Ergebnisse im EIP-Netzwerk gemäß Artikel 57 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 durch die Verwaltungsbehörde gemäß Art. 65 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 im StMELF veröffentlicht und die Ergebnisse werden im Rahmen eines Ergebnisworkshops vorgestellt.