Inhalt

Inhaltsübersicht

Teil 1
Allgemeines
1.
Geltungsbereich
2.
Zulässigkeit des Bezugs von Leistungen
3.
Bezugsberechtigte
Teil 2
Leistungen der Eigenbetriebe und Arbeitseinsatz von Gefangenen und Sicherungsverwahrten für Einrichtungen des Justizvollzugs
4.
Einrichtungen des Justizvollzugs
5.
Preisbildung
Teil 3
Leistungen der Eigenbetriebe und Arbeitseinsatz von Gefangenen und Sicherungsverwahrten für das Staatsministerium der Justiz und für Einrichtungen der sonstigen Justiz
6.
Einrichtungen der sonstigen Justiz
7.
Preisbildung
8.
Vordruckpreise für Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen
Teil 4
Leistungen der Eigenbetriebe und Arbeitseinsatz von Gefangenen und Sicherungsverwahrten für justiznahe Einrichtungen und im Rahmen der Fürsorge für Gefangene und Sicherungsverwahrte sowie der Entlassenenfürsorge
9.
Justiznahe Einrichtungen
10.
Preisbildung
Teil 5
Leistungen der Eigenbetriebe und Arbeitseinsatz von Gefangenen und Sicherungsverwahrten für Justizvollzugsbedienstete
Abschnitt 1
Bezugsrecht
11.
Berechtigter Personenkreis
12.
Sonstige Justizbedienstete
13.
Eigenbedarf
14.
Anderer Bedarf
15.
Zuständige Einrichtung des Justizvollzugs
Abschnitt 2
Leistungen
16.
Zugelassene Leistungen
17.
Werk- und Betriebsstoffe
Abschnitt 3
Preisbildung
18.
Preisbildung
Abschnitt 4
Ausführung
19.
Vollstreckungsplan
20.
Arbeiten außerhalb der Vollzugsanstalt
21.
Verbot der Verbindungsaufnahme
22.
Zurückweisung von Aufträgen
23.
Auftragsabwicklung
24.
Zuwiderhandlungen
25.
Unterrichtung der Bezugsberechtigten
Teil 6
Leistungen der Eigenbetriebe und Arbeitseinsatz von Gefangenen und Sicherungsverwahrten für Gefangene, Sicherungsverwahrte und deren Angehörige
26.
Bezug von Leistungen
27.
Preisbildung
Teil 7
Gemeinsame Vorschriften
28.
Abgabe eines verbindlichen Angebots
29.
Unter- und Obergrenzen
Teil 8
Arbeiten an Bauten
30.
Begriff
31.
Ausführung durch Eigenbetriebe
32.
Ausführung durch Unternehmerbetriebe
Teil 9
Fuhrleistungen
33.
Fuhrleistungen
34.
Beiladung von Stückgütern
Teil 10
Schlussbestimmungen
35.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten