HvR 2019/2020
Text gilt ab: 01.01.2020

1. Rechtsgrundlagen

1Durch das Haushaltsgesetz 2019/2020 (HG 2019/2020) wurde der Haushaltsplan 2019/2020 festgestellt. 2Die Haushalts- und Wirtschaftsführung in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 richtet sich nach dem HG 2019/2020, den Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz 2019/2020 (DBestHG 2019/2020) und dem Haushaltsplan 2019 und 2020. 3Bei der Ausführung des Haushaltsplans sind insbesondere die Bayerische Haushaltsordnung, die Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (VV-BayHO) sowie diese Haushaltsvollzugsrichtlinien zu beachten; weitere Vollzugsregelungen bleiben vorbehalten. 4Die obersten Staatsbehörden können für ihren Geschäftsbereich ergänzende Anordnungen treffen.