Inhalt

4.6 

Gebühren
Die Meldebehörde erhebt die Gebühr von 13 € für das Führungszeugnis (§ 30 Abs. 2 BZRG). Sie behält davon zwei Fünftel ein. Die restlichen Teilbeträge sind am 1. Juni und am 1. Dezember jeden Jahres auf das folgende Konto der Bundeskasse Weiden zu überweisen:
Empfänger:
Bundeskasse Weiden
Konto-Nr.:
750 010 07
Bankleitzahl:
750 000 00
Kreditinstitut:
Deutsche Bundesbank, Filiale Regensburg.
Der Überweisungsträger soll folgende Angaben enthalten:
„Abführung Gebührenanteil Bund für Führungszeugnisse. “
Ist der am 1. Juni eines Jahres abzuführende Betrag geringer als 26 €, so ist er zusammen mit dem am folgenden 1. Dezember abzuliefernden Betrag abzuführen (§ 16 der 1. BZRVwV). Benötigt der Antragsteller mehrere Stücke des Führungszeugnisses, so muss er mehrere Anträge stellen, wobei für jeden Antrag die volle Gebühr zu entrichten ist, oder er muss Abschriften oder Ablichtungen des Führungszeugnisses erstellen und sie beglaubigen lassen.
5.
Führungszeugnisse auf Antrag von Behörden