Inhalt

VG München, Urteil v. 07.12.2016 – M 6 K 16.1721
Titel:

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Normenketten:
RBStV § 2 Abs. 1, Abs. 2, § 7 Abs. 3, 3 10 Abs. 5, Abs. 7
RFinStV § 8
BayRundfunkbeitragssatzung § 11 Abs. 1
BayVwVfG Art. 2 Abs. 1 S. 2, Art. 35, Art. 37 Abs. 5 S. 1, Art. 58 Abs. 1
Leitsätze:
1. Der Umstand, dass der Bayerische Rundfunk gem. Art. 2 Abs. 1 S. 2 BayVwVfG vom direkten Anwendungsbereich des BayVwVfG ausgenommen ist, steht nicht der Befugnis entgegen, Rundfunkbeiträge durch Erlass eines Verwaltungsakts zu erheben. (redaktioneller Leitsatz)
2. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist aufgrund seiner Ratifizierung durch den Bayerischen Landtag unmittelbar geltendes bayerisches Landesrecht geworden. (redaktioneller Leitsatz)
3. Die Rundfunkbeitragspflicht entsteht kraft (Landes-)Gesetzes und nicht auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrags iSv Art. 58 Abs. 1 BayVwVfG. (redaktioneller Leitsatz)
4. Die Rundfunkbeitragspflicht begegnet keinen rechtlichen Bedenken. (redaktioneller Leitsatz)
5. Ein Rundfunkbeitragsbescheid bedarf keiner Unterschrift; es reicht ein Hinweis aus, dass er maschinell erstellt worden und deshalb ohne Unterschrift gültig ist. (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Rundfunkbeitrag, Rundfunkbeitragspflicht, Verfassungsgemäßheit, Verwaltungsakt, Unterschrift, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Säumniszuschlag

Tenor

I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Entrichtung des Rundfunkbeitrags für seine Wohnung in M.
Für diese Wohnung wird der Kläger unter der Beitragsnummer a... vom Beklagten zu einem Rundfunkbeitrag herangezogen. Unter der Beitragsnummer b... erhob der Beklagte zudem einen Rundfunkbeitrag für eine Wohnung des Klägers in H. und erließ hierzu mehrere Festsetzungsbescheide, unter anderem einen Bescheid vom 1. Juni 2015. Nachdem der Kläger mitgeteilt hatte, dass für diese Wohnung der Rundfunkbeitrag bereits entrichtet würde, meldete der Beklagte das Beitragskonto b... rückwirkend ab.
Zur Beitragsnummer a... setzte der Beklagte gegen den Kläger mit Gebühren/Beitragsbescheid vom 2. Mai 2014 für den Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich Dezember 2013 einen Betrag in Höhe von EUR a... fest (bestehend aus Rundfunkbeiträgen in Höhe von EUR b... und einem Säumniszuschlag in Höhe von EUR c...). Im weiteren Verlauf setzte er mit den folgenden Bescheiden jeweils einen Betrag in Höhe von EUR d... (bestehend aus Rundfunkbeiträgen in Höhe von EUR e... und einem Säumniszuschlag in Höhe von EUR c...) fest und zwar mit
- Gebühren/Beitragsbescheid vom 1. Juni 2014 für den Zeitraum Januar 2014 bis einschließlich März 2014,
- Gebühren/Beitragsbescheid vom 1. September 2014 für den Zeitraum April 2014 bis einschließlich Juni 2014,
- Festsetzungsbescheid vom 1. Oktober 2014 für den Zeitraum Juli 2014 bis September 2014,
- Festsetzungsbescheid vom 2. Januar 2015 für den Zeitraum Oktober 2014 bis Dezember 2014,
- Festsetzungsbescheid vom 1. April 2015 für den Zeitraum Januar 2015 bis März 2015.
Nachdem der Kläger auf die Mahnungen vom ... August 2014 und vom ... März 2015 nicht zahlte, ersuchte der Beklagte mit Vollstreckungsersuchen vom ... Mai 2015 einschließlich Ausstandsverzeichnis beim Amtsgericht A. um Maßnahmen zur Vollstreckung aus den Bescheiden vom 2. Mai 2014, 1. Juni 2014, 1. September 2014, 1. Oktober 2014, und 2. Januar 2015.
Mit Schreiben vom ... Juni 2015 erhob der Kläger - der sich selbst als „Mann aus dem Hause der Familie […]“ bezeichnete - zu den o.g. Beitragsnummern beim Beklagten Widerspruch „gegen die Festsetzungsbescheide“. Er stehe in keinem Vertragsverhältnis zum Beklagten oder dessen Beitragsservice. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei kein Gesetz und verpflichte nicht zu einer Abgabe. Er dürfe gemäß Art. 58 Abs. 1 BayVwVfG nicht zu seinen Lasten abgeschlossen werden. Auf den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 8. Januar 2015 (Az. 5 T 296/14) weise er hin, ebenso auf Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG. Der Beklagte sei somit ausdrücklich davon ausgenommen, Verwaltungsakte zu erlassen.
Nachdem der Kläger weiterhin keine Beiträge zahlte, setzte der Beklagte gegen ihn mit Bescheid vom 1. September 2015 für den Zeitraum April 2015 bis einschließlich Juni 2015 einen Betrag von EUR f... fest (bestehend aus Rundfunkbeiträgen in Höhe von EUR g... und einem Säumniszuschlag in Höhe von EUR c...). Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom ... September 2015 Widerspruch und begründete dies damit, dass nur Personen nach dem RBStV zahlungspflichtig seien. Er sei jedoch keine Person. Festzustellen sei, dass „etwaige Festsetzungsbescheide hätten unterschrieben werden müssen“. Da dies „zu keinem Zeitpunkt der Fall war“, existiere kein wirksamer Festsetzungsbescheid. Der RBStV sei nie bayerisches Gesetz geworden, da er entgegen Art. 72 BV bereits vor Zustimmung des Bayerischen Landtags von Ministerpräsident Seehofer unterzeichnet worden sei.
Unter dem ... Dezember 2015 teilte die Gerichtsvollzieherin beim Amtsgericht A. dem Beklagten mit, dass der Kläger zu dem anberaumten Termin zur Abgabe der Vermögenserklärung nicht erschienen sei. Wegen des vom Kläger erhobenen Rechtsbehelfs habe sie das Verfahren an das Vollstreckungsgericht A. übergeben. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers änderte das Landgericht A. mit Beschluss vom 24. März 2016 den Beschluss des Amtsgerichts ... vom 14. Februar 2016 dahingehend ab, dass die Zwangsvollstreckung wegen Gerichtsvollzieherkosten in Höhe von EUR h... für unzulässig erklärt wurde. Im Übrigen wurden die Erinnerung und die sofortige Beschwerde des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht unter anderem aus, dass die Voraussetzungen für die Vollstreckung nach § 802a ff. ZPO - mit Ausnahme für die Gerichtsvollzieherkosten - vorgelegen hätten. Die ordnungsgemäße Zustellung der in das Ausstandsverzeichnis eingestellten fünf „Gebührenbescheide“ sei vom Gerichtsvollzieher und damit auch vom Vollstreckungsgericht im Rahmen der Vollstreckungserinnerung nicht zu überprüfen. Die fehlende Zustellung der Bescheide könne der Schuldner im Wege des Widerspruchs bzw. der Anfechtungsklage und des für diese Klageart zur Verfügung stehenden Eilrechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht geltend machen.
Am ... April 2016 ging beim Bayerischen Verwaltungsgericht München ein als „Anfechtungsklage“ überschriebener Schriftsatz des Klägers vom selben Tag ein, mit dem dieser Klage „gegen die Wirksamkeit der vorgeblich zugesandten Gebühren- und Festsetzungsbescheide des Bayerischen Rundfunks (oder des Beitragsservices von ARD, ZDF und Deutschlandradio) sowie gegen die vom Bayerischen Rundfunk in die Wege geleiteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen“ erhob. Er beantrage, „festzustellen, dass keine schriftlichen Verwaltungsakte existieren“ und „festzustellen, dass diese vorgeblich zugesandten Schreiben des BS in keinem Falle vollstreckbare Titel waren“, „hilfsweise […] die o.g. Bescheide aufzuheben und den Kläger für den in den Bescheiden genannten Zeitraum zu befreien“.
Zugleich beantrage er, „für die Dauer des Verfahrens die Vollstreckung auszusetzen“ (M 6 S 16.1722).
Zur Begründung führt der Kläger aus, dass ihm die zur Vollstreckung erforderlichen Gebührenbescheide nie zugegangen seien. Die sog. Historien-Aufstellung des Beklagten sei unglaubwürdig und beweise weder Zugang noch Zustellung. Es sei unglaubwürdig, dass ein erster „Festsetzungsbescheid“ erst nach ca. eineinhalb Jahren verschickt worden sein solle. Auf den tatsächlich zugegangenen „Festsetzungsbescheid“ vom 1. September 2015 habe er umgehend mit einem Widerspruch reagiert, über den noch nicht entschieden worden sei. Es sei bekannt, dass bundesweit „Festsetzungsbescheide“ nicht unterschrieben und keinen Verantwortlichen nennen würden. Art. 37 Abs. 5 BayVwVfG greife wegen Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG für den Beklagten nicht. Der Beitragsservice sei nicht rechtsfähig und könne daher keine Bescheide im Sinne anzuerkennender schriftlicher Verwaltungsakte erlassen. Etwaige, nachweislich zugegangene „Festsetzungsbescheide“, die hätten vollstreckt werden können, seien überdies nie zugestellt worden. Art. 23 VwZVG sei nicht anwendbar. Zudem berief er sich auf die bereits im Widerspruchsverfahren vorgebrachten Argumente, dass der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wegen Verstoßes gegen Art. 72 BV und zudem als Vertrag zulasten Dritter gemäß Art. 58 Abs. 1 BayVwVfG unwirksam sei. Der Rundfunkstaatsvertrag vom 31. August 1991 sei auch deshalb nichtig, weil er laut Präambel und Titel im „vereinigten Deutschland“ gelten solle, das jedoch nie zustande gekommen sei. Es gebe weiterhin nur die „nicht souveräne BRD“. Laut § 1 Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag solle der Rundfunk in Deutschland geregelt werden. Doch Deutschland sei gemäß SHAEF-Gesetz Nr. 52 Art. VII Ziff. 9 Buchst. e) das Gebiet des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937. Dies sei absurd, da der Beklagte gewiss nicht von den Bewohnern Posens oder Stettins Rundfunkbeiträge eintreiben wolle. Dem Schreiben als Anlage beigefügt waren das Vollstreckungsersuchen des Beklagten vom ... Mai 2015 und das Schreiben einer Gerichtsvollzieherin beim Amtsgericht A. vom ... November 2015, mit dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft für den ... Dezember 2015 anberaumt worden war.
Auf die Bitte des Gerichts, den angefochtenen Bescheid vorzulegen, übersandte der Kläger eine Kopie des Bescheids vom 1. September 2015.
Unter dem 9. Mai 2016 legte der Beklagte die Akten vor und beantragte,
die Klage abzuweisen.
Die an den Kläger gerichtete Frage des Gerichts vom ... Juli 2016, ob sein Antrag dahingehend zu verstehen sei, dass Eilrechtsschutz auch gegen eine künftige, noch nicht eingeleitete Vollstreckung auf der Grundlage der Bescheide vom 1. April 2015 und 1. September 2015 begehre, beantwortete der Kläger dahingehend, dass sich das Eilverfahren nur auf die schon eingeleitete Zwangsvollstreckung beziehen solle.
Den unter dem Az. M 6 S 16.1722 geführten Eilantrag lehnte das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 1. August 2016 ab. Zur Begründung wird unter anderem ausgeführt, es sei davon auszugehen, dass die streitgegenständlichen fünf Bescheide dem Kläger ebenso zugegangen seien wie die Mahnungen und übrigen Bescheide.
Mit weiterem Beschluss vom 1. August 2016 trennte das Gericht das Verfahren insoweit ab, als der Kläger mit seiner Klage begehrt, „festzustellen, dass diese vorgeblich zugesandten Bescheide des BS in keinen Fall vollstreckbare Titel waren“. Diese unter dem Az. M 6 K 16.3373 geführte Streitsache verwies das Gericht mit Beschluss vom 15. September 2016 an das Amtsgericht A.
Unter dem ... November 2016 ergänzte der Kläger seine Klagebegründung dahingehend, dass ihm vor dem ... April 2015 keine sog. „Festsetzungsbescheide“ zugegangen seien. Der Plural im Widerspruchsschreiben vom ... Juni 2015 beziehe sich darauf, dass ein Bescheid für die Wohnung in M. und „mindestens ein Bescheid (fälschlich)“ für eine Wohnung in H. zugegangen sei. Beweispflichtig für den Zugang sei der Beklagte. Es sei jedoch schon dessen Behördeneigenschaft unklar. Insoweit verwies der Kläger auf den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 6. September 2016 (5 T 232/16). Der Beklagte könne sich auch nicht auf Art. 37 Abs. 5 BayVwVfG berufen. Das Gericht habe die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Dezember 2008 (7 BV 06.3364) zu berücksichtigen. Es sei strikt an das Gesetz gebunden und könne daher die (entsprechende) Anwendung des Art. 37 BayVwVfG nicht mit dem Grundsatz der Sparsamkeit rechtfertigen. Die Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage sei dem Gesetzgeber vorbehalten. Es könne auch kein Argument sein, dass sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hierzu noch nie geäußert habe. Er habe diese Streitfrage schlicht nie vorgelegt bekommen. Auch könne nicht hingenommen werden, wenn sich das Gericht nicht zum bemängelten Verstoß gegen Art. 72 BV äußere. Auch wenn die Überschrift des Rundfunkstaatsvertrags vom 30. August 1991 im Februar 2007 neu gefasst worden sei, sei in der Präambel weiterhin vom „vereinten Deutschland“ die Rede, das aber nie wirksam zustande gekommen sei. Die Rundfunkbeitragspflicht sei daher nach wie vor nirgendwo klar genug definiert.
In der mündlichen Verhandlung am 7. Dezember 2016 antwortete der Kläger auf die Frage des Gerichts, ob aus seiner Sicht die Bundesrepublik Deutschland als Staat existiere, dass er den Staat und das Gericht anerkenne. Er beantragte,
die Bescheide des Beklagten vom 1. April 2015 und 1. September 2015 aufzuheben und insbesondere festzustellen, dass sie keine Verwaltungsakte sind, hilfsweise vom Rundfunkbeitrag für den in den Bescheiden genannten Zeitraum befreit zu werden.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren sowie in den Verfahren M 6 K 16.3373 und M 6 S 16.1722, die in diesen Verfahren vorgelegten Behördenakten und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 7. Dezember 2016 ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

1. Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Dezember 2016 entschieden werden, obwohl auf Seiten des Beklagten niemand erschienen ist. Der Beklagte wurde ausweislich des Empfangsbekenntnisses vom ... November 2016 ordnungsgemäß geladen, wobei in der Ladung darauf hingewiesen wurde, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.
2. Soweit der Kläger die Aufhebung der Festsetzungsbescheide des Beklagten vom 1. April 2015 und vom 1. September 2015 und insbesondere die Feststellung begehrt, dass diese Bescheide keine Verwaltungsakte sind, ist die Klage teilweise bereits unzulässig und im Übrigen unbegründet.
2.1 Soweit die Klage auf die Aufhebung des Festsetzungsbescheids vom 1. April 2015 abzielt, ist sie bereits unzulässig.
Zwar ist die Anfechtungsklage statthafte Klageart, weil es sich bei dem Bescheid des Beklagten vom 1. April 2015 - ebenso wie bei demjenigen vom 1. September 2015 - um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. Art. 35 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - BayVwVfG - (analog) handelt. Der Umstand, dass der Beklagte gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG vom direkten Anwendungsbereich des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ausgenommen ist, steht dem nicht entgegen. Denn der Beklagte hat gegenüber dem Kläger nicht nur in der äußeren Form eines (Leistungs-)Bescheids gehandelt, sondern auch inhaltlich eine hoheitliche, einzelfallbezogene Regelung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit Außenwirkung getroffen und damit einen Verwaltungsakt erlassen. Soweit der Kläger unter Hinweis auf den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 16. September 2016 (5 T 232/16 - juris) die Behördeneigenschaft des Beklagten und damit das Vorliegen eines der Merkmale eines Verwaltungsakts bezweifelt, kann dem im Ergebnis nicht gefolgt werden. Als Anstalt des öffentlichen Rechts übt zwar der Beklagte jedenfalls nicht primär eine Verwaltungstätigkeit im herkömmlichen Sinne aus - und ist dementsprechend grundsätzlich auch vom Anwendungsbereich des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ausgenommen -, sondern er soll ein freies und ausgewogenes öffentlich-rechtliches Rundfunkprogramm gewährleisten. Im Rahmen dieser ihm kraft Gesetzes zugewiesenen Aufgabe ist er aber insbesondere zur Festsetzung und Vollstreckung von (rückständigen) Rundfunkbeiträgen und damit auch zu einem Verwaltungshandeln befugt. Insoweit wird der Beklagte hoheitlich und damit jedenfalls im Grundsatz wie eine Behörde im Sinne von Art. 35 Satz 1 BayVwVfG tätig.
Die Anfechtungsklage gegen den Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 1. April 2015 ist aber deshalb unzulässig, weil der Kläger nicht innerhalb der Frist des § 70 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - Widerspruch erhoben hat und der Bescheid damit bereits bestandskräftig geworden ist. Ausweislich der sog. History-Aufstellung des Beklagten hat dieser den Bescheid vom 1. April 2015 am ... April 2015 zu Post aufgegeben. Eine förmliche Zustellung ist dabei keine Voraussetzung für die Bekanntgabe des Bescheids (vgl. bereits VG München, B. v. 1.8.2016 - M 6 S 16.1722). Widerspruch hat der Kläger jedoch erst mit seinem Schreiben vom ... Juni 2015 und damit nach Ablauf der Monatsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO erhoben.
2.2 Die Anfechtungsklage gegen den Festsetzungsbescheid vom 1. September 2015 ist zwar zulässig, aber unbegründet.
Der Bescheid des Beklagten vom 1. September 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 5 i. V. m. § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags - RBStV - und ist sowohl formell als auch materiell rechtmäßig.
2.2.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Der Fünfzehnte Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag - 15. RÄStV), der in seinem Art. 1 den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag umfasst, wurde im Zeitraum vom 15. bis 21. Dezember 2010 von den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer unterzeichnet. Der Bayerische Landtag hat dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit Beschluss vom 17. Mai 2011 zugestimmt. Mit Bekanntmachung vom 7. Juni 2011 ist der Staatsvertrag im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 30. Juni 2011 (S. 258) veröffentlicht worden und nach Zustimmung aller Landesparlamente gemäß seinem Art. 7 Abs. 2 - soweit hier von Interesse - am 1. Januar 2013 in Kraft getreten (GVBl 2012, S. 18). Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist somit aufgrund seiner Ratifizierung durch den Bayerischen Landtag unmittelbar geltendes - bayerisches - Landesrecht geworden.
Daher kann der Kläger mit seinen grundsätzlichen Bedenken gegen die Wirksamkeit des RBStV im Ergebnis keinen Erfolg haben. Soweit er sinngemäß vorbringt, dass dessen Geltungsbereich nicht hinreichend bestimmt geregelt sei, weil der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV) nach seinem § 1 Abs. 1 für die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk in „Deutschland“ gelte, und Deutschland nach dem SHAEF-Gesetz Nr. 52 Art. VII Nr. 9 Buchst. e dasjenige in den Grenzen von 1937 sei, so dass auch in Polen Rundfunkbeiträge erhoben werden müssten, ist dies rechtlich unerheblich, weil der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - wie oben dargelegt - nicht als Bundesrecht, sondern im vorliegenden Fall als bayerisches Landesrecht zur Anwendung kommt. Aus dem gleichen Grund bedarf auch die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob das „vereinte Deutschland“, auf das in der Präambel des Rundfunkstaatsvertrags Bezug genommen wird, rechtswirksam zustande gekommen sei, keiner weiteren Vertiefung, zumal der Kläger in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat, dass er jedenfalls die Bundesrepublik Deutschland als Staat anerkenne. Im Übrigen sei angemerkt, dass aus Sicht der erkennenden Kammer angesichts des inzwischen seit Jahrzehnen gelebten Konsenses auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene am Verlauf der Außengrenzen insbesondere im Osten und damit an der räumlichen Ausdehnung des Staatsgebiets der Bundesrepublik Deutschland im Ergebnis keine Zweifel bestehen.
Entgegen der Auffassung des Klägers steht der Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags auch nicht entgegen, dass der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zunächst zwischen dem 15. und 21. Dezember 2010 von den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet und ihm erst anschließend von den Länderparlamenten - in Bayern mit Beschluss vom 17. Mai 2011 - zugestimmt worden ist. Denn der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist erst nach Zustimmung des Bayerischen Landtags bekanntgemacht worden und in Kraft getreten und damit auch erst nach dessen Zustimmung im Sinne des Art. 72 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung - BV - abgeschlossen worden.
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist auch nicht mangels Zustimmung der Beitragsschuldner gemäß Art. 58 Abs. 1 des Bayrischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - BayVwVfG - unwirksam. Denn der Staatsvertrag ist, wie oben dargelegt, in Landesrecht umgesetzt worden, entfaltet also seine Rechtswirkungen gegenüber den Beitragsschuldnern nicht schon aufgrund seiner Unterzeichnung durch die Ministerpräsidenten, sondern erst aufgrund der Zustimmung der jeweiligen Landesparlamente, hier des Bayerischen Landtags. Die Rundfunkbeitragspflicht entsteht somit kraft (Landes-)Gesetzes und nicht auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrags im Sinne von Art. 58 Abs. 1 BayVwVfG (vgl. auch BayVerfGH, U. v. 15.05.2014, Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 - juris Rn. 54).
Der Rundfunkbeitrag begegnet auch im Übrigen keinen durchgreifenden, auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das hat nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 und der für Bayern grundlegenden Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) sowie zahlreichen Urteilen von Verwaltungsgerichten (z. B. VG München, U. v. 26.2.2015 - M 6a K 14.877; U. v. 8.6.2016, M 6 K 16.20) und Oberverwaltungsgerichten, darunter auch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (st. Rspr. seit U. v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707 -, U. v. 19.6.2015 - 7 BV 14.2488), nunmehr auch das Bundesverwaltungsgericht mit mehreren Urteilen vom 18. März 2016 bestätigt (BVerwG 6 C 6.15 u. a.). Danach ist der Rundfunkbeitrag eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt (amtlicher Leitsatz Nr. 1). Die vorrangige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitrag trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die Vielfalt sichernden Programms angemessen Rechnung (amtlicher Leitsatz Nr. 2). Der Rundfunkbeitrag stellt die Gegenleistung für den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit dar. Dieser Vorteil kann Wohnungsinhabern individuell zugerechnet werden, weil Wohnungen nahezu vollständig mit Rundfunkempfangsgeräten ausgestattet sind (amtlicher Leitsatz Nr. 3). Die Ersetzung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag war wegen des drohenden strukturellen Defizits der Gebührenerhebung zulässig, um die Belastungsgleichheit der Rundfunkteilnehmer zu wahren (amtlicher Leitsatz Nr. 4). Die Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) verlangt nicht, Wohnungsinhaber, die bewusst auf eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verzichten, von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien (amtlicher Leitsatz Nr. 5). Die Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an die Wohnung benachteiligt die alleinigen Inhaber einer Wohnung nicht gleichheitswidrig gegenüber Personen, die zusammen mit anderen in einer Wohnung leben. (amtlicher Leitsatz Nr. 6). Seine Rechtsauffassung hat das Bundesverwaltungsgericht nochmals mit Urteil vom 15. Juni 2016 bekräftigt (Az. 6 C 35/15 - juris). Der Rundfunkbeitrag verstößt auch gegen keine anderen Normen wie etwa die EMRK oder EU-Recht.
2.2 2 Der Bescheid des Beklagten vom 1. September 2015 ist formell rechtmäßig.
Er ist leidet insbesondere nicht deshalb an einem formellen Mangel, weil er vom nicht rechtsfähigen ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (Beitragsservice) für den Beklagten erlassen worden ist.
Gemäß § 10 Abs. 5 RBStV werden rückständige Rundfunkbeitrage grundsätzlich durch die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt - hier also durch den Beklagten - festgesetzt. Die Zuständigkeit (und die Befugnis) zum Erlass von Festsetzungsbescheiden ergibt sich damit aus dieser Vorschrift. Der Umstand, dass der Beklagte keine Behörde im herkömmlichen Sinn und dementsprechend aus dem direkten Geltungsbereich des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes herausgenommen ist, steht dem nicht entgegen, zumal sich Zuständigkeit und Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes ohnehin nicht aus Art. 35 BayVwVfG, sondern stets aus einer materiellen Ermächtigungsgrundlage - hier aus § 10 Abs. 5 i. V. m. § 2 Abs. 1 und Abs. 2 RBStV -, ggf. in Verbindung mit entsprechenden Zuständigkeitsvorschriften ergeben.
Hinsichtlich des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist anzumerken, dass die Erledigung von Verwaltungsaufgaben, wozu auch die Erstellung von Bescheiden gehört, ihre Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 7 RBStV i. V. m. § 2 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - findet. Auf der Grundlage dieser Vorschriften haben die Landesrundfunkanstalten eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft gebildet, die in ihrem Namen und ihrem Auftrag den Einzug von Rundfunkbeiträgen vornimmt und auch Beitragsbescheide sowie Widerspruchsbescheide erstellt, die jedoch rechtlich ausdrücklich der jeweiligen Landesrundfunkanstalt zugeordnet und zugerechnet werden. Dieses organisatorische Vorgehen der Landesrundfunkanstalten ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Der streitgegenständliche Bescheid ist auch nicht deshalb (formell) rechtswidrig, weil er nicht unterschrieben ist. Er enthält in entsprechender Anwendung des Art. 37 Abs. 5 BayVwVfG den Hinweis, dass er maschinell erstellt worden und deshalb ohne Unterschrift gültig ist. In Anbetracht der Tatsache, dass es gerade in Massenverfahren wie demjenigen der Rundfunkbeiträge und schon vormals der Rundfunkgebühren ohne enormen Verwaltungsaufwand kaum noch möglich wäre, jeden einzelnen Bescheid durch einen Sachbearbeiter unterschreiben zu lassen, gebietet es der Grundsatz der Sparsamkeit der Verwaltung, die bestehenden technischen Möglichkeiten zu nutzen, um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, der andernfalls zulasten der Rundfunkbeitragszahler umgelegt werden müsste. Dem hat der Gesetzgeber entsprochen, indem er es für zulässig erklärt hat, Bescheide maschinell zu erstellen und auch ohne Unterschrift für formell wirksam zu erklären. Für den Beklagten kann insoweit nichts anderes gelten, auch wenn er von dem direkten Anwendungsbereich des BayVwVfG nach dessen Art. 2 Abs. 1 Satz 2 ausgenommen ist. Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in dieser Hinsicht bislang noch in keiner seiner Berufungsentscheidungen zum Rundfunkbeitragsrecht jemals rechtliche Bedenken geäußert (VG München, U. v. 6.7.2016 - M 6 K 16.2047 - juris). Dieses Ergebnis wird entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht durch das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Dezember 2008 (7 BV 06.3364 - juris) in Frage gestellt, wenn dort zur Frage der analogen Anwendung von Art. 80 BayVwVfG folgendes ausgeführt wird:
„Zwar wird teilweise für den Bereich der Rundfunkgebührenfestsetzung und der Entscheidung über Anträge auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht trotz landesrechtlicher Ausnahmeregelungen wie in Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG der Rückgriff auf die Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts befürwortet und etwa eine Verpflichtung zur Beachtung der Grundgedanken der §§ 24 - 27, 28, 30 und 39 VwVfG angenommen (Bonk/Schmitz in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl. 2008, § 2 RdNr. 22, Ohliger in: Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, RdNr. 42 zu § 7 RGebStV). Gleichwohl hält der Verwaltungsgerichtshof für die Frage der Kostenerstattung im isolierten Vorverfahren an seiner im Urteil vom 10. Oktober 1985 vertretenen Auffassung fest (ebenso VGH BW vom 19.6.2008 NVwZ-RR 2008, 750, und OVG LSA vom 5.3.2007 Az. 3 O 97/06 <juris>, für vergleichbare landesrechtliche Regelungen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt). Auch bei einer Bindung der Rundfunkanstalten an allgemeine Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens kann eine Verpflichtung zur Erstattung der Anwaltskosten im isolierten Vorverfahren nicht angenommen werden. Diese ist nicht notwendiger Bestandteil eines rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens, sondern bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung (vgl. auch Kallerhoff in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl. 2008, § 80 RdNrn. 5 - 10).“
Die entsprechende Anwendung von Art. 80 BayVwVfG hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof damit letztlich deshalb abgelehnt, weil diese Vorschrift nicht notwendiger Bestandteil eines rechtsstaatlichen Verfahrens sei. Die Frage der Bindung des Beklagten an allgemeine Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens hat er hingegen offengelassen. Im Ergebnis bestehen daher keine durchgreifenden Bedenken dagegen, die Beitragsbescheide des Beklagten grundsätzlich den inhaltlichen Anforderungen des Art. 37 BayVwVfG zu unterwerfen und ihnen daher auch die in Art. 37 Abs. 5 BayVwVfG vorgesehene Erleichterung für maschinell erstellte Bescheide zugutekommen zu lassen (so im Ergebnis auch VG Augsburg, U. v. 3.5.2016 - Au 7 K 16.130 - juris). Hierfür spricht auch die Vorschrift des Art. 7 Satz 3 des Gesetzes zur Ausführung des Rundfunkstaatsvertrag, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (AGStV Rundf, Jumedsch, Rundfbeitr). Danach können bei einer Vollstreckungsanordnung, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen worden ist, Unterschrift und Dienstsiegel fehlen. Wenn nach dem gesetzgeberischen Willen selbst im Vollstreckungsverfahren nur geringe Anforderungen an die Schriftform von maschinell erstellten Vollstreckungsanordnungen zu stellen sind, ist davon auszugehen, dass dies auch im Festsetzungsverfahren für Beitragsbescheide gelten soll.
Darin liegt auch kein Verstoß gegen den prinzipiellen Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes - GG). Denn die Bildung von Analogien, d. h. die entsprechende Heranziehung von Rechtsnormen oder von in diesen enthaltenen allgemeinen Rechtsgedanken im Fall von planwidrigen Regelungslücken ist seit jeher anerkannt und stellt keinen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip dar. Selbst wenn man das Vorliegen einer solchen planwidrigen Regelungslücke hier verneinen wollte, mit der Folge, dass Art. 37 Abs. 5 Satz 1 BayVwVfG nicht entsprechend heranzuziehen wäre, läge hier kein zur Aufhebung des Bescheids führender formeller Mangel vor. Denn dann wäre aus demselben Grund auch die entsprechende Anwendung des Art. 37 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG mit den darin enthaltenen Formerfordernissen ausgeschlossen. Nichts anderes ergibt sich, wenn man zwar die Einhaltung der in Art. 37 Abs. 3 BayVwVfG enthaltenen Formerfordernisse als Ausprägung eines rechtsstaatlichen Verfahrens für geboten hielte, nicht aber die Ausnahmen hiervon in Art. 37 Abs. 5 Satz 1 BayVwVfG. Denn der dann an sich zu bejahende formelle Fehler würde entsprechend dem in Art. 46 BayVwVfG enthaltenen Rechtsgedanken nicht zur Aufhebung des Bescheides führen.
2.2.3 Der streitgegenständliche Bescheid ist auch materiell rechtmäßig. Als Inhaber einer Wohnung hat der Kläger für den darin festgesetzten Zeitraum den Rundfunkbeitrag in der festgesetzten Höhe einschließlich des Säumniszuschlags zu zahlen.
Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 EUR (§ 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag; seit 1.4.2015: 17,50 EUR) im Monat zu entrichten. Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt, § 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist, § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 RBStV.
Dass der Kläger hierzu der persönlichen Auffassung ist, nicht Inhaber einer Wohnung zu sein, weil er ein Mensch und keine Person sei, ist rechtlich unerheblich. Nach der geltenden Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist er ein Mensch und damit eine natürliche Person im Sinne der §§ 1 ff. Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -, im Gegensatz zu den sog. juristischen Personen (§ 21 ff. BGB) oder Sachen und Tieren (§§ 90 ff. BGB). In diesem Sinne ist auch der Begriff der „Person“ in § 2 Abs. 2 RBStV zu verstehen (VG München, U. v. 6.7.2016 - M 6 K 16.2047 - juris). Andernfalls wäre der Kläger womöglich auch nicht nach § 61 Nr. 1 VwGO als fähig anzusehen gewesen, Beteiligter des vorliegenden Verfahrens zu sein, und hätte überhaupt nicht um verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz nachsuchen können. Hiervon ging das Gericht zugunsten des Klägers nicht aus.
Der Kläger hat auch Anlass für die erfolgte Festsetzung der Rundfunkbeiträge durch den Beklagten mit dem streitgegenständlichen Bescheid geboten (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV). Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 RBStV ist der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet. Er ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten.
Der Kläger hat die Rundfunkbeiträge für den hier streitgegenständlichen Zeitraum jedoch trotz deren Fälligkeit - unstreitig - nicht gezahlt, obwohl er ausreichend Informationen vom Beitragsservice über die Fälligkeit und die möglichen Zahlungsweisen erhalten hatte.
Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von EUR c... ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist seit Einführung des Rundfunkbeitrags ab 1. Januar 2013 § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV i. V. m. § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von EUR 8,00 fällig, ohne dass es eines vorherigen „Beitragsbescheids“ bedürfte. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
Vorliegend hatte der Kläger für den in dem streitgegenständlichen Bescheid benannten Zeitraum die Rundfunkbeiträge - unstreitig - nicht bei Fälligkeit bezahlt, so dass der Beklagte den Säumniszuschlag festsetzen durfte. Dieser war mit EUR c... auch der Höhe nach zutreffend bemessen.
3. Soweit der Kläger hilfsweise begehrt, wegen unbilliger Härte von der Rundfunkbeitragspflicht befreit zu werden, ist die Klage bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Denn nach Aktenlage hat der Kläger beim Beklagten bislang keinen - gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV gesondert zu stellenden - Antrag auf Befreiung nach § 4 Abs. 6 RBStV gestellt.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf EUR 122,44 festgesetzt. (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.