Inhalt

VG München, Gerichtsbescheid v. 10.03.2016 – M 26 K 15.2935
Titel:

Rechtmäßige Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung

Normenketten:
RBStV § 2 Abs. 1, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 5
VfGHG Art. 29 Abs. 1
VO (EG) Nr. 659/1999 Art. 1 lit. b
Leitsätze:
1 Die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung nach § 2 Abs. 1 RBStV ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar (BayVerfGH BeckRS 2014, 52739). (redaktioneller Leitsatz)
2 Im privaten Bereich wird mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung ( § 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (BayVerfGH BeckRS 2014, 52739). (redaktioneller Leitsatz)
3 Die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung, unabhängig davon, ob in der Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird oder nicht, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BayVGH BeckRS 2015, 47772). (redaktioneller Leitsatz)
4 Die durch den ZDF-Staatsvertrag vom 6.6.1961 eingeführte Finanzierung mit der Rundfunkgebühr ist eine zulässige Beihilfe iSv Art. 1 lit. b VO (EG) Nr. 659/1999. (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Rundfunkbeitrag, Beitragspflicht, Verfassungsmäßigkeit, Rundfunkstaatsvertrag, zulässige Beihilfe

Tenor

I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen.
Er wurde vom Beklagten, nachdem er dessen wiederholten Auskunftsersuchen nicht nachkam, zum … Januar 2013 als Rundfunkbeitragspflichtiger angemeldet und hierüber mit Schreiben vom … Februar 2014 informiert.
Der Beklagte setzte mit Bescheiden vom 4. Juli 2014 (für Januar 2013 bis März 2014 über a… EUR) und 1. August 2014 (für April 2014 bis Juni 2014 über b… EUR) rückständige Rundfunkbeiträge und je c… EUR Säumniszuschlag fest.
Mit Schreiben vom … August 2014 und … August 2014 legte der Kläger jeweils Widerspruch gegen die ergangenen Bescheide ein. Zur Begründung trug er vor, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein Vertrag zulasten Dritter sei und Forderungen aus ihm nicht geltend gemacht werden dürften. Der Kläger habe keine Anmeldung vorgenommen. Die Beitragsbescheide wiesen formelle Fehler auf. Der Beitragsservice sei nicht rechtsfähig und nicht befugt Beitragsbescheide zu erstellen. Dies ändere auch nicht die Angabe des Beklagten im Briefkopf. Es fehle auch die Angabe einer Zahlungsfrist. Der Satz „Dieser Bescheid wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig“ ersetze nicht die Unterschrift, zumal er - hellgrau gedruckt - nahezu unlesbar sei und sich am unteren Rand des Blattes befinde. Ebenfalls nur in hellgrau gedruckt sei die Rechtsbehelfsbelehrung, die als nicht vorhanden zu werten sei. Der Säumniszuschlag sei unzulässig festgesetzt, da noch keine Säumnis eingetreten sei. Der Rechnungsbetrag, der festgesetzt sei, sei nicht nachvollziehbar. Der Erhebung des Rundfunkbeitrags stehe entgegen, dass es das Grundgesetz erlaube, sich aus frei zugänglichen Medien zu informieren. Dieses Recht könne nicht genommen werden. Der Beklagte verletze fortwährend die Verpflichtungen aus §§ 3 und 10 Rundfunkstaatsvertrag. Die Verstöße zu schildern, sprenge den Rahmen, jedoch sei davon auszugehen, dass Geld, das der Kläger zur Verfügung stelle, auch für „die sukzessive, schleichende, gut getarnte Abschaffung der Demokratie missbraucht“ werde. Infolge der Zwangsfinanzierung und der vom Bundesverfassungsgericht zugebilligten Bestands- und Entwicklungsgarantie werde die Berichterstattung immer ärmlicher und bewege sich in Richtung Gleichschaltung. Private Verlage und Rundfunkanbieter hätten dagegen kaum echte Marktchancen. Informationssendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entsprächen nicht den Vorgaben, die im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 und 2 geregelt seien. Es finde keine unabhängige und sachliche oder anerkannt journalistische Informationsverbreitung statt. Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichtserstattung, Meinungsvielfalt sowie Ausgewogenheit würden nicht berücksichtigt. Eine freie individuelle Meinungsbildung sei auf der Basis des Angebots nicht möglich. Der Kläger stelle die systemrelevante und alternativlose Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Frage und lehne die Finanzierung dieses Systems ab. Im Weiteren erläuterte der Kläger Beispiele, an denen er aufzeige, wie „perfekt das System der manipulativen Suggestion“ durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ funktioniere. Der Kläger werde gezwungen, das System durch einen Pflichtbeitrag zu unterstützen, weil er in einer Wohnung lebe. Mit dieser Umstellung des Finanzierungssystems sei eine bewusste Selbstbestimmung in Bezug auf den Rundfunk nicht mehr möglich. Es werde ein Zustand verfestigt, der sich gegen das Gewissen des Klägers richte, wenn man, so wie er, die Art der Informationsaufbereitung als gezielte Massenmanipulation empfinde. Er könne daher das Finanzierungssystem auch aus Gewissensgründen nicht unterstützen. Das derzeitige Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei nicht mit Art. 5 GG vereinbar. Der Kläger beziehe sich auch auf Art. 19 der Resolution 217 A (III) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ sowie auf seine Grundrechte, die u. a. in Art. 4 Satz 1 GG, Art. 5 Satz 1 GG geregelt seien.
Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Juni 2015 wies der Beklagte die Widersprüche des Klägers gegen die Bescheide vom 4. Juli 2014 und 1. August 2014 zurück und begründete dies ausführlich, insbesondere damit, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht zu Grundrechtsverstößen führe.
Mit Schriftsatz vom … Juli 2015, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am selben Tag, erhob der Kläger Klage und beantragte,
den Beklagten zur Aufhebung der Bescheide vom 4. Juli 2014 und 1. August 2014 sowie des Widerspruchsbescheids vom 12. Juni 2015 (Eingang …6.2015) zu verurteilen.
Mit Schriftsatz vom 17. August 2015 beantragte der Beklagte,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verwies er im Wesentlichen auf seinen Widerspruchsbescheid vom 12. Juni 2015.
Mit Schriftsatz vom … September 2015 beantragte der Kläger neben dem bisherigen Aufhebungsantrag die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags und des Fehlens einer gültigen Rechtsgrundlage für die angefochtenen Bescheide, die Feststellung der Rechtswidrigkeit der angegriffenen Bescheide und, dass zwischen dem Kläger und dem Beklagten kein Beitragsverhältnis bestehe, welches eine Beitragspflicht begründe, außerdem die Aufhebung des Säumniszuschlags. Im Rahmen der umfangreichen Klagebegründung ergänzte der Kläger seine bereits im Widerspruchsverfahren vorgebrachten Einwendungen insbesondere noch dahingehend, dass der Säumniszuschlag inakzeptabel sei, da der Kläger erst gegen einen Bescheid habe Widerspruch einlegen können. Er monierte die Bezeichnung der Bescheide des Beklagten als Gebühren-/Beitragsbescheid. Der Rundfunkbeitrag sei als Steuer zu klassifizieren, für die den Ländern nicht die Gesetzgebungskompetenz zukomme. Der Rundfunkbeitrag sei keine Vorzugslast, da er weder auf die Vergütung der tatsächlichen Nutzung, noch auf die Abschöpfung eines individuellen und individualisierbaren Vorteiles abziele. Die Verknüpfung der Möglichkeit der Inanspruchnahme des Rundfunkangebotes mit dem Bewohnen einer Wohnung sei nicht sachgerecht. Zudem würden auch Haushalte erfasst, die bewusst auf die Anschaffung/Bereithaltung von Empfangsgeräten verzichteten, ebenso wie solche, denen es z. B. aus finanziellen Gründen nicht möglich sei, die für den Rundfunkempfang erforderlichen technischen Ausrüstungen vorzuhalten oder einzusetzen. Diese Form der Typisierung sei nicht mehr zulässig. Des Weiteren sei der Beklagte abhängig vom politischen Einfluss und könne daher seine Aufgaben nicht gesetzeskonform wahrnehmen. Es bestehe die Möglichkeit und hohe Wahrscheinlichkeit, dass Programmangebote und Programminhalte im Sinne politisch beeinflusster Gremien gesteuert würden. Deshalb sei es möglich, dass Inhalte präsentiert würden, die einer jeweiligen Partei oder der Wirtschaft, die durch parteiliche Verflechtungen Einfluss nehmen könne, dienlich seien. Der Kläger verwies u. a. auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 (Az. 1 BvF 1/11).
Der Rundfunkbeitrag verstoße wegen der alleinigen Anknüpfung an das Innehaben einer Wohnung auch gegen das Gleichheitsgebot. Es werde sachwidrig keine Unterscheidung hinsichtlich der in einer Wohnung lebenden Anzahl von Personen oder danach getroffen, ob Empfangsgeräte vorhanden seien. Bei Betriebsstätten werde auf die Anzahl der Beschäftigten abgestellt. Die teilweise enorm erhöhten Kosten für Unternehmen führten zu übererhöhten Produktpreisen. Es würden auch einkommensschwache Personen benachteiligt. Studenten ohne BAföG-Anspruch müssten ebenso wie andere Bedürftige umständlich nachweisen, dass ihnen Sozialleistungen im Sinne des § 4 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zustehen. Abgesehen davon dürfe ein BAföG-Empfänger ein deutlich höheres Einkommen haben, als andere Bedürftige. Die typisierende Abrechnung des Rundfunkbeitrags in Form einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe ohne Berücksichtigung der damit in hoher Anzahl auftretenden Härten sei nicht erforderlich, denn der Rundfunkbeitrag werde vornehmlich für wettbewerbsverzerrende Unterhaltungsformate genutzt. Zudem sei eine verbrauchsabhängige Abrechnung von Fernsehen technisch möglich.
Der Rundfunkbeitrag verletze die informationelle Selbstbestimmung, denn jeder Wohnungsinhaber und Betriebsstätteninhaber werde in bundesweiten und zentralen Registern mit zum Teil besonders schützenswerten Daten erfasst. Mit den Daten gingen die Landesrundfunkanstalten außerdem auch fahrlässig um, was durch den Umlauf falscher Zahlungsaufforderungen belegt sei. Soweit der Beklagte und der Gesetzgeber die Zwangsforderungen für Nichtnutzer mit technischen Entwicklungen, insbesondere der Möglichkeit, über das Internet öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfangen zu können, begründeten, sei dies nicht tragfähig, da die bewusst unverschlüsselt ins Internet eingestellten Inhalte verschlüsselt werden könnten. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoße gegen das Zitiergebot. Er werde für zweckentfremdete Leistungen verwendet, da das Sende- und Senderangebot die sogenannte Grundversorgung deutlich überschreite. Es lasse sich nicht erkennen, wozu der „Zwangsbeitrag“ eigentlich diene, bzw. was die „Grundversorgung“ tatsächlich darstelle. Mehr als 27% der Beiträge würden im Übrigen für Altersansprüche verwendet. Schließlich dürfe in Europa keine Regelung Bestand haben, die EU-Bürger verpflichte, eine dem Wettbewerbsrecht unterliegende Dienstleistung zu bestellen, zu nutzen oder zu finanzieren. Nach der Richtlinie 2007/65/EG unterliege Rundfunk und Fernsehen dem Wettbewerbsrecht. Rundfunk sei nach der Richtlinie 89/552/EWG eine Dienstleistung. Nach europarechtlichen Vorgaben bestehe die Möglichkeit der Beschränkung des Zugangs auf Dienstleistungsempfänger, die Dienstleistungen bezahlen. Der Vorwand, eine mögliche Umgehung der Verschlüsselung werde andere benachteiligen, sei nicht tragend. Der Kläger kündigte die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Verletzungen der Art. 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union an. Es werde gebeten, das Klageverfahren zurückzustellen, bis analog begründete bereits anhängige Verfahren abgeschlossen seien. Außerdem werde gebeten zu prüfen, ob vorrangig europäisches Recht Anwendung zu finden habe, so dass nur der EuGH hierüber entscheiden dürfe. Soweit das Verwaltungsgericht eine Verfassungswidrigkeit sehe, werde um Vorlage nach § 100 GG gebeten.
Mit Beschluss vom 5. Februar 2016 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf die Einzelrichterin übertragen. Mit gerichtlichem Schreiben vom … Februar 2016 wurden die Beteiligten zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört.
Mit Schriftsatz vom … März 2016 teilte der Kläger mit, dass er einem Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zustimme.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie auf die vom Beklagten vorgelegte Akte ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Entscheidungsgründe

1. Die Entscheidung konnte nach Anhörung der Beteiligten im Wege des Gerichtsbescheids ergehen (§ 84 Abs. 1 VwGO).
2. Der Anregung der Klägerseite, das Ruhens des Verfahrens anzuordnen (§ 173 VwGO i. V. m. § 251 Satz 1 VwGO), war vorliegend nicht nachzukommen. Ihr könnte nur dann gefolgt werden, wenn auch der Beklagte zu einer solchen Anordnung seine Zustimmung erklären würde. Unabhängig davon erachtet das erkennende Gericht die Anordnung des Ruhens des Verfahrens im Hinblick auf den vorliegenden, entscheidungsreifen Rechtsstreit aus Gründen der Prozessökonomie nicht für zweckmäßig. Es ist nicht absehbar, wann Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Rundfunkbeitragsrecht ergehen werden und inwieweit deren Ausgang das hier zu entscheidende Verfahren fördern würde.
3. Die Klage hat keinen Erfolg. Die hier anhängige Anfechtungsklage, mit der der Kläger die Aufhebung der Bescheide des Beklagten vom 4. Juli 2014 und 1. August 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juni 2015 verfolgt (§ 88 VwGO), ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Gericht versteht die weiteren im klägerischen Schriftsatz vom … September 2015 formulierten Feststellungsanträge nicht als eigenständige Anträge, sondern als Aufforderung des Klägers, die Existenz einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen beim Kläger, das Bestehen seiner Beitragspflicht und die Rechtmäßigkeit der Bescheide im Übrigen einer Prüfung zu unterziehen. Dies geschieht im Rahmen der auf Aufhebung der Festsetzungsbescheide gerichteten Klage. Die weiteren Anträge wären gegenüber der Anfechtungsklage subsidiär und unzulässig (s. § 43 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 VwGO).
3.1. Die streitgegenständlichen Bescheide sind formell und materiell rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Zur Begründung verweist das Gericht zunächst auf die Ausführungen des Beklagten hierzu in seinem Widerspruchsbescheid vom 12. Juni 2015, die sich das Gericht zu Eigen macht (§ 117 Abs. 5 VwGO).
Zur formellen Rechtmäßigkeit ist noch zu ergänzen, dass die ausführlichen, zutreffenden und auch ausreichend gut lesbaren Rechtsbehelfsbelehrungen zu den Bescheiden es dem Kläger ohne weiteres ermöglichen, zu erkennen, in welcher Art und Weise er Rechtsmittel ergreifen kann. Abgesehen davon wären die Bescheide selbst dann nicht formell rechtswidrig, wenn ihnen überhaupt keine Rechtsbehelfsbelehrungen beigefügt gewesen wären (s. § 58 Abs. 2 VwGO). Schließlich leiden die Bescheide nicht deshalb an einem formellen Mangel, weil sie nicht unterschrieben sind. Vielmehr enthalten sie gemäß Art. 37 Abs. 5 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG - analog zulässigerweise jeweils den ebenfalls ausreichend gut lesbaren Hinweis auf die maschinelle Erstellung ohne Unterschrift.
Mit den angefochtenen Bescheiden wurden auch materiell rechtmäßig Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für den Zeitraum Januar 2013 bis Juni 2014 und Säumniszuschläge festgesetzt. Nachdem der als Inhaber einer Wohnung beitragspflichtige Kläger (§ 2 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV) die Rundfunkbeiträge für die in den Bescheiden vom 4. Juli 2014 und 1. August 2014 festgesetzten Monate nicht vollständig und bei Fälligkeit gezahlt hat (s. § 7 Abs. 3 RBStV), durfte der Beklagte die rückständigen Beträge - wie geschehen - festsetzen (s. § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV, s. auch § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl S. 566], in der Fassung, die er durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011 gefunden hat). Die Festsetzung der Säumniszuschläge in Höhe von je c… EUR beruht auf § 9 Abs. 2 RBStV i. V. m. § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - und ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Säumigkeit tritt im Fall der Nichtzahlung 4 Wochen nach Fälligkeit des jeweiligen Rundfunkbeitrags kraft Gesetzes ein. Mit jedem Festsetzungsbescheid darf ein Säumniszuschlag festgesetzt werden.
3.2. Die grundsätzlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen Einwendungen des Klägers gegen den Rundfunkbeitrag sind nicht durchgreifend, auch nicht insoweit, als sich der Beklagte mit ihnen noch nicht im Rahmen seines Widerspruchsbescheids auseinandergesetzt hat.
3.2.1. Hervorzuheben ist noch einmal, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG) u. a. entschieden hat, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 - juris). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4). Auch die Anzeige- und Nachweispflichten, die § 8 i. V. m. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 3 RBStV den Beitragsschuldnern auferlegt, das Auskunftsrecht nach § 9 Abs. 1 Sätze 2 und 3 i. V. m. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV sowie § 14 Abs. 9 RBStV (einmaliger Meldedatenabgleich) seien verfassungsgemäß; die mit den Normen verbundenen Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht seien gerechtfertigt (Rn. 132 ff). Wegen der weiteren Einzelheiten und Begründungen wird auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 verwiesen.
Außer den bereits vom Beklagten im Widerspruchsbescheid benannten Oberverwaltungsgerichten hat neben weiteren auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof schon mehrfach entschieden, dass die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung (§ 2 RBStV), unabhängig davon, ob in der Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird oder nicht, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Sie verletze weder die Informationsfreiheit (Rundfunkempfangsfreiheit) noch die allgemeine Handlungsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz (s. z. B. BayVGH, U.v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707 - juris). Die Härten, die mit der typisierenden Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an eine Wohnung einhergehen, seien für die Betroffenen in ihren finanziellen Auswirkungen nicht besonders intensiv und hielten sich in Anbetracht der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen in § 4 RBStV für den Fall fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit im Rahmen des Zumutbaren. Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibe auch mit Blick auf diejenigen Personen, die das Programmangebot nicht nutzen (wollen) und früher mangels Empfangsgeräts überhaupt keine oder nur eine niedrigere Rundfunkgebühr zahlen mussten, in einer moderaten Höhe, die durch die Ausgleichsfunktion des Rundfunkbeitrags gerechtfertigt sei. Der aus der Achtung und dem Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip herzuleitenden Verpflichtung des Staates, jenes Existenzminimum zu gewährleisten, das ein menschenwürdiges Dasein ausmacht, habe der Gesetzgeber durch die in § 4 RBStV vorgesehenen und auch an fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anknüpfenden Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen hinreichend Rechnung getragen. (s. BayVGH, U.v. 24.6.2015 - 7 B 15.252 - juris Rn. 29 ff.).
Der vorstehenden Rechtsprechung folgt das erkennende Gericht. Es wies bzw. lehnte dem entsprechend in ständiger Rechtsprechung bisher alle Klagen und Eilanträge im Rundfunkbeitragsrecht ab, mit denen im engeren oder weiteren Sinne ausschließlich die Verfassungswidrigkeit der Rundfunkbeitragserhebung geltend gemacht wurde. Im Übrigen gibt es trotz der Vielzahl der in Bayern und ganz Deutschland erhobenen Rechtsschutzanträge gegen den Rundfunkbeitrag und der in der Literatur vertretenen anderen Auffassungen (u. a. Degenhart, Rechtsgutachten: Verfassungsfragen des Betriebsstättenbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder, 2013, und Terschüren, Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland) bis heute keine verwaltungsgerichtliche Entscheidung, in der die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags bejaht würde.
3.2.2. Anzumerken ist noch, dass, soweit vom Kläger mit der Klage das öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramm kritisiert und vorgetragen wird, der Beklagte finanziere in unverhältnismäßiger Weise Altersrückstände, verletze den Rundfunkstaatsvertrag und den Grundversorgungsauftrag, missbrauche seine Einflussmöglichkeiten auf demokratische Prozesse und verursache Wettbewerbsverzerrungen, auch diese Einwände nicht durchgreifen. Denn im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist nicht zu prüfen und zu entscheiden, ob sie zutreffen. Die Überprüfung der Verwendung der Rundfunkbeiträge erfolgt durch eigens hierfür bestimmte Gremien, insbesondere die Programmkommission und die Rundfunkräte. Sollten sie ihren Kontrollpflichten nicht oder nur ungenügend nachkommen, stehen entsprechende rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, insbesondere steht der Weg zu den Verfassungsgerichten offen (s. z. B. BVerfG, U.v. 25.03.2014 - 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 - DVBl 2014, 649-655; BVerfG, U.v.11.09.2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 - DVBl 2007, 1292-1294). Es ist nicht Aufgabe dieses Gerichts, über die Qualität öffentlich-rechtlicher Programminhalte bzw. darüber zu befinden, welche Aufgaben dem Beklagten obliegen und wie er diese erfüllt (s. BayVGH, U.v. 19.6.2015 a. a. O. Rn. 36 f.; OVG NW, U.v. 12.3.2015 - 2 A 2423/14 - juris Rn. 71).
3.2.3. Auch die europarechtlichen Erwägungen von Klägerseite führen zu keinem anderen Ergebnis. Der Rundfunkbeitrag ist mit europarechtlichen Regelungen vereinbar. Einer Vorlage der Streitsache zum Europäischen Gerichtshof hatte das erkennende Gericht daher nicht näher zu treten.
Hinsichtlich der bisherigen Rundfunkgebühr, die ebenso wie der Rundfunkbeitrag unabhängig von den tatsächlichen Nutzungsgewohnheiten des Rundfunkteilnehmers erhoben wurde (§ 1 Abs. 2 Satz 1, § 2 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags - RGebStV - in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [BayRS 2251-14-S; GVBl S. 561], zuletzt geändert durch Art. 6 des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 5.5.2009 [GVBl S. 193]; vgl. z. B. BVerfG, B.v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 - juris m. w. N.), ist die europarechtliche Problematik der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland durch die Entscheidung der EG-Kommission vom 24. April 2007 (Staatliche Beihilfe E 3/2005 - Deutschland „Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland“) geklärt. Die Europäische Kommission betrachtete die - noch vor Ablauf der im EWG-Vertrag von 1958 vorgesehenen Übergangsfrist - durch den ZDF-Staatsvertrag vom 6. Juni 1961 eingeführte Finanzierung mit der Rundfunkgebühr als bestehende und damit zulässige Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchstabe b der Verfahrensverordnung (EG) Nr. 659/1999 (Entscheidung Rn. 215). In den zahlreichen Änderungen seither, einschließlich derjenigen des 8. und 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, sah sie keine Abweichungen, die den wesentlichen Charakter der Finanzierungsregelung berühren (Entscheidung Rn. 203 bis 214).
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hat an der Erfüllung der europarechtlichen Vorgaben bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland nichts geändert. Die nach deutschem Recht geführte Debatte um Gesetzgebungskompetenzen und die Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit Grundrechten der Beitragspflichtigen berührt keine Frage des europäischen Wettbewerbsrechts. Der Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag ist auch kein Systemwechsel, der vor seinem Vollzug eine Prüfung durch die EU-Kommission erfordern würde. Der Rundfunkbeitrag ist keine notifizierungspflichtige Neubeihilfe (so BayVerfGH, E.v. 15.5.2014, a. a. O. Rn. 83 ff.; VG Stuttgart, U.v. 1.10.2014 - 3 K 4897/13 - juris Rn. 25 f. m. w. N.; OVG NW, U.v. 12.3.2015 - 2 A 2311/14 - juris).
3.2.4. Unabhängig davon, ob - wie der Kläger meint - aus europarechtlicher Sicht die Möglichkeit der Verschlüsselung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebots bestünde, ist schließlich noch darauf hinzuweisen, dass dieser Finanzierungsweg bereits unter dem Rundfunkgebührenrecht geprüft und verworfen wurde (s. z. B. BVerwG, U.v. 27.10.2010 - 6 C 12.09, 6 C 17.09, 6 C 21.09 - MMR 2011, 258,261; BayVGH, U.v. 19.5.2009 - 7 B 08.2922 - DÖV 2009, 820 f.; BVerfG, U.v. 25.3.2014 - 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 - NVwZ 2014, 867, 868; OVG NW, U.v. 26.5.2009 - 8 A 2690/08 - ZUM-RD 2010, 299 bis 308; BVerfG, B.v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 - NJW 2012, 3423 f.). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann - anders als Privatanbieter - aufgrund seiner ihm obliegenden durch die Verfassung bestimmten Pflicht, eine Grundversorgung mit (staats-)unabhängigen und der Pluralität der Gesellschaft entsprechenden Rundfunkangeboten sicherzustellen, grundsätzlich kein rein nutzungsabhängiges Bezahlmodell einführen, sondern darf für die flächendeckend vorhandene Möglichkeit der Nutzung des Programmangebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Beiträge erheben.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
5. Die Berufung war nicht zuzulassen, auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung, § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (s. auch OVG RhPf, B.v. 29.10.2014 - 7 A 10820/14 - NVwZ-RR 2015, 38; NdsOVG, B.v. 23. Juli 2015 - Az. 4 LA 231/15 - juris; OVG LSA, B.v. 20.1.2016 - 4 L 215/15 - juris; a. A. BayVGH, s. z. B. U.v. 30.7.2015 - 7 B 15.614 - juris).
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 84 und 124a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen diesen Gerichtsbescheid innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich beantragen. In dem Antrag ist der angefochtene Gerichtsbescheid zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Gerichtsbescheids sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Anstelle der Zulassung der Berufung können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids beim Bayerischen Verwaltungsgericht München
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten mündliche Verhandlung beantragen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf EUR 339,64 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.