Inhalt

BayGAPV
Text gilt ab: 30.08.2014
Fassung: 02.06.2005
Gesamtansicht
Link abrufen
Vorheriges Dokument (inaktiv)
Nächstes Dokument (inaktiv)

Verordnung zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
(BayGAPV)
Vom 2. Juni 2005
(GVBl. S. 184)
BayRS 7841-2-L

Vollzitat nach RedR: Verordnung zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (BayGAPV) vom 2. Juni 2005 (GVBl. S. 184, BayRS 7841-2-L), die zuletzt durch § 1 Nr. 387 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist
Auf Grund von
1.
Art. 1 des Gesetzes über die Zuständigkeit zur Ausführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften (BayRS 103-3-S),
2.
Art. 11 des Gesetzes über Zuständigkeiten und den Vollzug von Rechtsvorschriften im Bereich der Land- und Forstwirtschaft (ZuVLFG) vom 24. Juli 2003 (GVBl S. 470, BayRS 7801-1-L), geändert durch Art. 26 des Gesetzes vom 26. Juli 2005 (GVBl S. 287),
3.
§§ 3, 8 Abs. 2 und § 16 Abs. 2 Unterabsatz 2 und Abs. 3 der Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS-Verordnung – InVeKoSV) vom 3. Dezember 2004 (BGBl I S. 3194), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 28. April 2006 (BAnz Nr. 82, 3421), und
4.
§ 3a der Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung – BetrPrämDurchfV) vom 3. Dezember 2004 (BGBl I S. 3204), zuletzt geändert durch Art 1 der Verordnung vom 28. April 2006 (BAnz Nr. 82, 3421),
erlässt die Bayerische Staatregierung folgende Verordnung:
§ 1
Regelzuständigkeit der Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Soweit in dieser Verordnung oder in anderen Rechtsvorschriften keine besonderen Zuständigkeitsregelungen getroffen sind, obliegen die Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und der zu deren Umsetzung erlassenen Rechtsvorschriften des Bundes mit Regelungen für die Gewährung von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sowie die flächen- und tierbezogenen Zahlungen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
§ 2
Vor-Ort-Kontrollen
(1) Die Zuständigkeit für die Überprüfung der förderrechtlichen Vorgaben vor Ort sowie für die systematische Vor-Ort-Kontrolle der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen nach der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl L 30 S. 16, ber. 2010 ABl L 43 S. 7), in der jeweils geltenden Fassung, bestimmt sich nach Abs. 2 bis 4.
(2) Die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Aufgaben in Angelegenheiten des Prüfdienstes gemäß der Verordnung über die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELFV) vom 16. Juni 2005 (GVBl S. 199, BayRS 7801-2-L), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom 6. September 2011 (GVBl S. 471), sind zuständig für die Überprüfung der förderrechtlichen Vorgaben vor Ort sowie für die systematische Vor-Ort-Kontrolle der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen in den Bereichen
Umwelt und Gesundheit Pflanze nach den Nrn. 1 bis 5 und 9 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 73/2009,
Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand nach Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009.
(3) Die Kreisverwaltungsbehörden sind zuständig für die systematische Vor-Ort-Kontrolle der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen einschließlich der Bewertung der Kontrollfeststellungen in den Bereichen Gesundheit von Mensch und Tier sowie Tierschutz nach den Nrn. 6 bis 8 und 10 bis 18 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, soweit nicht die Regierung von Oberbayern nach Abs. 4 zuständig ist.
(4) Die Regierung von Oberbayern ist zuständige Behörde für die systematische Vor-Ort-Kontrolle der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen einschließlich der Bewertung der Kontrollfeststellungen in den Bereichen Gesundheit von Mensch und Tier nach
Nr. 11 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, soweit die dort genannten Vorschriften die Futtermittelsicherheit betreffen,
Nr. 12 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, soweit die dort genannten Vorschriften das Verfütterungsverbot betreffen.
(5) Die Zuständigkeit der jeweiligen Fachbehörden für die weiteren Kontrollen bleibt von vorstehender Regelung unberührt.
(6) 1Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz wirken im Rahmen ihrer Zuständigkeit auf eine einheitliche Vorgehensweise bei der Durchführung der Kontrollen hin. 2Gleiches gilt für die Staatliche Führungsakademie im Rahmen ihrer Fachaufsicht.
§ 3
Weiterleitung der Kontrollergebnisse
(1) 1Die nach § 2 zuständigen Behörden leiten die Ergebnisse ihrer systematischen Kontrollen mit Bewertung an die örtlich zuständigen Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weiter. 2Der nach § 2 Abs. 2 zuständige Prüfdienst leitet seine Kontrollergebnisse bei Beanstandungen darüber hinaus den jeweiligen Fachbehörden zu.
(2) Die jeweiligen Fachbehörden leiten die Ergebnisse ihrer weiteren Kontrollen bei Beanstandungen mit Bewertung an die örtlich zuständigen Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weiter.
§ 4
Ausnahmen von der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen
Die Genehmigung von Ausnahmen von der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen nach Art. 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, § 2 Abs. 4 DirektZahlVerpflG erteilt im Einzelfall das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit der zuständigen Fachbehörde, im Übrigen das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.
§ 5
(aufgehoben)
§ 6
Erhalt der organischen Substanz im Boden und Schutz der Bodenstruktur
(1) Zuständig für die regionale Anpassung der Kennzahlen hinsichtlich der Humusbilanz und der Bodenhumusuntersuchung nach Anlage zu § 3 Abs. 1 der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung (DirektZahlVerpflV) ist die Landesanstalt für Landwirtschaft.
(2) Die Genehmigung des Abbrennens von Stoppelfeldern nach § 3 Abs. 4 DirektZahlVerpflV erteilt das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit der Kreisverwaltungsbehörde.
§ 7
Instandhaltung von Flächen, die aus der landwirtschaftlichen Erzeugung genommen werden
Ausnahmen nach § 4 Abs. 5 DirektZahlVerpflV genehmigt im Einzelfall das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde, im Übrigen das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.
§ 8
Landschaftselemente
(1) Über die in § 8a Abs. 2 InVeKoS-Verordnung (InVeKoSV) genannten Feldraine hinaus werden folgende Landschaftselemente mit einer Breite von jeweils bis zu zwei Metern als Teil der genutzten Fläche im Sinn des Art. 34 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (ABl L 316 S. 65) in der jeweils geltenden Fassung, anerkannt:
1.
Gräben, soweit sie nicht ganzjährig Wasser führen,
2.
Hecken im Sinn des § 5 Abs. 1 Nr. 1 DirektZahlVerpflV mit einer Länge von unter zehn Metern,
3.
Baumreihen im Sinn des § 5 Abs. 1 Nr. 2 DirektZahlVerpflV mit weniger als fünf Bäumen oder einer Länge von unter 50 Metern,
4.
Einzelsträucher.
(2) Die Genehmigung zur Beseitigung von Landschaftselementen gemäß § 5 Abs. 2 DirektZahlVerpflV erteilt das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde.
§ 9
Genehmigungsfiktion bei Einvernehmensregelungen
Das Einvernehmen gemäß §§ 4, 5 Abs. 3, § 6 Abs. 3, §§ 7 und 8 Abs. 2 gilt als erteilt, wenn innerhalb eines Monats nach Zugang keine Äußerung der jeweils zuständigen Behörde erfolgt.
§ 10
Umbruch von Dauergrünland
(1) 1Sobald sich das Verhältnis Dauergrünland zu landwirtschaftlich genutzter Fläche im Freistaat Bayern um mehr als 5 v. H. bezogen auf das Verhältnis im Referenzjahr 2003 im Sinn von Art. 3 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 verringert, bedarf jeglicher Umbruch von Dauergrünland der vorherigen Genehmigung durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. 2Die Genehmigungspflicht wird durch das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten öffentlich bekannt gemacht. 3Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn der Umbruch von Flächen im Rahmen von Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz zur Herstellung der Wertgleichheit der Landabfindung gemäß Flurbereinigungsplan erforderlich ist.
(2) Verringert sich das Verhältnis Dauergrünland zu landwirtschaftlich genutzter Fläche im Freistaat Bayern um mehr als 10 v. H. bezogen auf das in Abs. 1 genannte Referenzjahr, haben diejenigen Landwirte, die in den letzten 24 Monaten Dauergrünland umgebrochen haben oder die Ackerflächen bewirtschaften, die im oben genanntem Zeitraum aus dem Umbruch von Dauergrünland entstanden sind, Fläche in einem vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten festzusetzenden Umfang wieder einzusäen.
§ 11
Flächenidentifizierung/Mindestgröße prämienfähiger Parzellen
(1) Das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen stützt sich auf das Feldstück im Sinn von § 3 Nr. 3 InVeKoSV.
(2) Die in § 8 Abs. 2 InVeKoSV genannte Mindestgröße einer landwirtschaftlichen Parzelle beträgt 0,1 ha.
§ 11a
(aufgehoben)
§ 12
Mitteilungspflichten
Die Mitteilungspflichten gemäß § 31 InVeKoSV obliegen dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, das diese Aufgaben auf nachgeordnete Behörden übertragen kann.
§ 13
Ordnungswidrigkeiten
Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinn von § 33 InVeKoSV und § 20 der Betriebsprämiendurchführungsverordnung ist die Landesanstalt für Landwirtschaft.
§ 14
(aufgehoben)
§ 15
In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.
München, den 2. Juni 2005
Der Bayerische Ministerpräsident
Dr. Edmund Stoiber