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4. Maßnahmen, die die Immunität nicht hindert

- Zu Nr. 191 Abs. 3, 4 RiStBV –

4.1 Einstellung im Sinn von Nr. 191 Abs. 3 Buchst. b) RiStBV

4.1.1. 

Einstellung im Sinn von Nr. 191 Abs. 3 Buchst. b) RiStBV ist auch die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach §§ 153 ff StPO. Nimmt ein Mitglied einer gesetzgebenden Körperschaft Stellung, kann dies bei der Entscheidung über die Einstellung verwertet werden.

4.1.2. 

Bevor ein Ermittlungsverfahren zum Zwecke der Einstellung ohne Beweiserhebung eingeleitet wird, ist zu prüfen, ob nicht schon die Ablehnung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in Betracht kommt (§ 152 Abs. 2 StPO).

4.2 Klageerzwingungsverfahren, Belehrung

Der Anzeigeerstatter ist auch dann nach § 171 Satz 2 bzw. § 172 Abs. 2 Satz 2 StPO zu belehren, wenn er ein Mitglied einer gesetzgebenden Körperschaft angezeigt hat.

4.3 Maßnahmen, die danach unzulässig sind

Alle nicht in Nr. 191 Abs. 3, 4 RiStBV und unter Nr. 4.1 und 4.2 genannten strafverfolgenden Maßnahmen tatsächlicher und rechtlicher Art gegen Abgeordnete sind während der Dauer der Immunität unzulässig.
Unzulässig ist namentlich
die Vernehmung von Zeugen, die Erholung von Auskünften und die Beiziehung von Akten zum Zweck der Ermittlung,
die Vernehmung von Abgeordneten als Beschuldigte oder zu informatorischen Zwecken, sofern es sich nicht lediglich um den Fall von Nr. 191 Abs. 3 Buchst. c) bzw. Nr. 192 a Abs. 5 Satz 2 RiStBV handelt,
die Erholung einer Auskunft aus dem Bundeszentralregister,
der Antrag, die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen (§ 111 a StPO).