Inhalt

2. Grundlagen

2.1 Leistungsgrundsatz, Fürsorge für schwerbehinderte Beamte und Beamtinnen, Gleichbehandlung

1Entsprechend dem in der Verfassung verankerten Leistungsgrundsatz ist die Übertragung öffentlicher Ämter nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen (Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes, Art. 94 Abs. 2 der Verfassung, § 9 des Beamtenstatusgesetzes, Art. 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Art. 17 Abs. 7 LlbG). 2Das Leistungsprinzip ist dementsprechend bestimmendes Element dieser Richtlinien. 3Geregelt werden die Mindestanforderungen für Beförderungen und die Beförderungsauswahl sowie die Auswertung von Beurteilungen bei der Besetzung höherwertiger Dienstposten. 4Ansprüche auf Beförderungen oder Beförderungszeitpunkte können aus diesen Richtlinien nicht hergeleitet werden. 5Die tatsächliche Beförderung ist auch von der Stellensituation abhängig. 6Die besondere Fürsorge- und Förderungspflicht gegenüber schwerbehinderten Beamten und Beamtinnen ist sicherzustellen (siehe Nrn. 1.2, 6.6 bis 6.8, 8.3 und 9 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über die Teilhaberichtlinien – Inklusion behinderter Angehöriger des Öffentlichen Dienstes in Bayern – TeilR). 7Art. 8 des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (BayGlG) und Art. 21 LlbG sind zu beachten.

2.2 Beförderungsvoraussetzungen

Befördert werden können Beamte und Beamtinnen, bei denen die Beförderungseignung (Nr. 3) und die Beförderungsreife (Nr. 4) vorliegen.