Inhalt

VG München, Gerichtsbescheid v. 17.06.2015 – M 6b K 15.167
Titel:

Anfechtungsklage, Restitution, Verwaltungsprozess, Restitutionsklage, Nichtigkeitsklage, Rundfunkgebühr, Rundfunkbeitrag

Normenketten:
ZPO §§ 579 I Nrn. 1-4, 580
VwGO §§ 84, 167
Leitsatz:
1. Eine Restitutionsklage ist nicht dazu da, durch Angriffe gegen ein rechtskräftiges Urteil in der Art einer Berufungsschrift den Fehler eines versäumten Rechtsmittels zu heilen. (amtlicher Leitsatz)
Schlagworte:
Anfechtungsklage, Restitution, Verwaltungsprozess, Restitutionsklage, Nichtigkeitsklage, Rundfunkgebühr, Rundfunkbeitrag

Entscheidungsgründe

Bayerisches Verwaltungsgericht München
M 6b K 15.167
Im Namen des Volkes
Gerichtsbescheid
17. Juni 2015
6b. Kammer
Sachgebiets-Nr. 250
Hauptpunkte: Restitutionsklage; Nichtigkeitsklage
Rechtsquellen:
Leitsätze:
In der Verwaltungsstreitsache
...
vertreten durch: ...
- Kläger -
gegen
Bayerischer Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts, Juristische Direktion, Rundfunkplatz 1, 80300 München
- Beklagter -
wegen Rundfunkgebühr/Rundfunkbeitrag
hier: Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, Kammer 6b, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ... den Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ...,am 17. Juni 2015 folgenden
Gerichtsbescheid:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
III.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
Der durch seinen Betreuer vertretene Kläger begehrt die Fortsetzung des Verfahrens ..., das durch rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts München vom ... September 2014 beendet worden ist.
In der dortigen Anfechtungsklage ging es um die Aufhebung des Gebühren-/Beitragsbescheids des Beklagten vom ... August 2013 in Form des Widerspruchsbescheids vom ... April 2014 insoweit, als mit diesem Rundfunkbeiträge für den Monat Januar 2013 in Höhe von a... EUR, Rücklastschriftkosten in Höhe von b ... EUR sowie ein Säumniszuschlag in Höhe von c ... EUR, gesamt also d ... EUR gegenüber dem Kläger festgesetzt worden waren. Mit dem erwähnten Urteil hat das Gericht die Klage abgewiesen. Das Urteil wurde dem Kläger laut Postzustellungsurkunde am ... Oktober 2014 zugestellt.
Mit Schriftsatz vom ... November 2014 bestellte sich die Rechtsanwaltskanzlei A ... aus A ... für den Kläger und bat um Mitteilung des Zustellungsdatums, da dieses auf dem Originalzustellungsumschlag nicht lesbar sei. Dem Schreiben war eine Vollmacht des Betreuers des Klägers für die Kanzlei beigefügt. Nachdem die Rechtsanwaltskanzlei über das Rechtskraftdatum informiert worden ist, wurde das Verwaltungsgericht mit Schriftsatz vom ... November 2014 dahingehend informiert, dass der Betreuer des Klägers nunmehr die Rechtsanwaltskanzlei doch nicht mit der Einlegung der Berufung betraut habe, jedoch über die Frist zur Einlegung der Berufung belehrt worden sei. Diesbezüglich findet sich auch eine vom Betreuer des Klägers unterschriebene Bestätigung in den Akten.
Nach Entscheidung der Kammer ohne mündliche Verhandlung am ... September 2014 und Ausfertigung des Urteils am ... September 2014 ging am ... September 2014 ein weiteres Schreiben des Beklagten vom ... September 2014 ein, das lediglich zu den Akten genommen worden ist, der Klagepartei zugänglich gemacht, für das Urteil jedoch nicht mehr herangezogen wurde.
Mit Schreiben vom ... Dezember 2014, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am ... Dezember 2014, nahm der Betreuer des Klägers Stellung zum Urteil im Verfahren ... Er führte hierzu aus, da er nicht befugt sei, Berufung einzuleiten, sei aus seinem Entwurf (wohl für ein Berufungsverfahren) nun eine Stellungnahme zum Urteil geworden. Das Urteil sei abzulehnen/abzuweisen. Das Schreiben des Beklagten (gemeint vermutlich das Schreiben vom ... September 2014) und eine mögliche Reaktion darauf von seiner Seite für den Betreuten habe nicht Berücksichtigung gefunden. Es sei ihm keine Gelegenheit gewährt worden, auf die Argumente des Beklagten einzugehen und diese zu prüfen. Das Urteil leide an formalen Fehlern, beispielsweise sei das Datum der Zustellungsurkunde nicht oder nur sehr schlecht lesbar. Das Urteil sei im Tatbestand fehlerhaft, weil unvollständig; die Klageabweisungsbegründung erscheine willkürlich und voreilig. Das Gericht sei parteiisch, weil sowohl der Beklagte wie auch das Gericht den gleichen Vorstand, nämlich den Oberbürgermeister, hätten. Die Entscheidung vom ... Mai 2014 (gemeint wohl die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs) sei nicht rechtskräftig, zumindest sei nicht geklärt, ob gegen diese Entscheidung nicht eine Berufung eingelegt worden sei. Das Urteil werde nicht akzeptiert; es sei willkürlich im Sinne des Beklagten ergangen. Im Übrigen äußert er sich auf 16 Seiten zu Einzelheiten des Urteils.
Mit weiteren Schriftsätzen vom ... und ... Dezember 2014 äußert sich der Betreuer des Klägers zu dem in den Gerichtsakten abgehefteten Schreiben des Beklagten vom ... September 2014 zum Verfahren der Festsetzung der Beitragskonten und Ähnlichem.
Mit Schreiben vom ... Dezember 2014 fasst er sein Anliegen wie folgt zusammen:
1. Sofern man meinen Betreuten/mich ohne anwaltschaftliche Vertretung zur Berufung zulässt als gerichtlichen Vertreter, will ich diesen Weg einschlagen und Antrag auf Zulassung zur Klage beim VGH stellen. Es ist mir nicht möglich einen Anwalt zu finden, der das Mandat übernimmt.
2. Wenn dem nicht entsprochen wird, würde ich gerne eine Wiederaufnahme des Verfahrens beim VG erreichen (Retitution, gemeint wohl Restitution).
3. Damit der Fall nicht noch mal so abgehandelt wird, möchte ich weiter erreichen, dass mein Betreuter von Mahnschreiben oder gar Vollstreckungsversuchen verschont bleibt. Wie zuvor auch und missverständlich in der Vergangenheit ist mein Ziel die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, sofern die Beklagte nicht weiter am Mahnstopp festhalten will. Ausdrücklich erwähnt sei, dass ich keinen Eilantrag stelle.
4. Wenn 1. bis 3. scheitert, ist der letzte Weg eine Nichtigkeitsklage gegen das Urteil.
Der Bayerische Verwaltungsgerichthof hat mit Schreiben vom ... Dezember 2014 die Durchführung eines Berufungsverfahrens abgelehnt. Dem Kläger sei bewusst, dass er die Rechtsmittelfrist versäumt habe und er selbst ohne Prozessbevollmächtigten kein Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen könne. Andererseits habe er jedoch zum Ausdruck gebracht, dass er eine Wiederaufnahme des Verfahrens oder eine Nichtigkeitsklage gegen das Urteil wünsche.
Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten auch im Verfahren ... sowie die Behördenakten verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Über die Klage konnte nach Anhörung der Parteien durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (§ 84 VwGO).
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Fortsetzung des Verfahrens ...
Gründe für eine Nichtigkeitsklage im Sinne des § 579 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 ZPO bzw. für eine Restitutionsklage im Sinne des § 580 Nrn. 1 bis 8 ZPO sind weder ersichtlich noch vorgetragen. Der klägerische Vortrag erschöpft sich in dem, was bislang bereits bekannt war. Neue, bisher unbekannte Urkunden oder Beweise, die eine Durchbrechung der Rechtskraft rechtfertigen könnten, liegen nicht vor. Vielmehr möchte der Kläger eine Überprüfung oder Änderung des rechtskräftigen Urteils. Eine Restitutionsklage ist jedoch nicht dazu da, durch Angriffe gegen das rechtskräftige Urteil in der Art einer Berufungsschrift den Fehler eines versäumten Rechtsmittels erstinstanzlich zu heilen. Der Kläger stellt in seinem Schreiben vom ... Dezember 2014 selbst klar, dass er das nunmehr eingereichte Schreiben als eine Art Berufungsschrift aufgesetzt hatte, dies jedoch an der fehlenden anwaltlichen Vertretung gescheitert sei. Zum einen ist hierzu anzumerken, dass dem Kläger durchaus eine zur Vertretung bereite Kanzlei zur Seite gestanden hat, wie sich aus den Mitteilungen der Kanzlei A ... aus A ... ergibt. Dass diese Kanzlei nicht mehr bereit gewesen wäre, den Kläger zu vertreten, ist dem Schriftsatz der Kanzlei nicht zu entnehmen. Woran die Vertretung des Klägers letztendlich gescheitert ist, kann dahin stehen. In dem Schreiben vom ... Dezember 2014 sowie in den nachfolgenden Schreiben vom ... und ... Dezember 2014 weist der Kläger auf (angebliche) Mängel des rechtskräftigen Urteils vom ... September 2014 bzw. des streitbefangenen Bescheides hin. Weder die Nichtigkeits- noch die vorliegend erhobene Restitutionsklage bilden aber die Grundlage für eine Überprüfung des rechtskräftigen Urteils durch dasselbe Gericht, wenn der durch das Gericht beschwerte Beteiligte - hier der Kläger bzw. sein Betreuer - es lediglich versäumt hat, Rechtsmittel gegen das frühere (und deshalb rechtskräftige) Urteil einzulegen. Beide Klagearten sind kein Ersatz für ein versäumtes Rechtsmittel und deshalb kein „kleines“ Rechtsmittel oder Beschwerde anstatt des oder nach dem (versäumten) Rechtsmittel. Es gibt insofern keinen Kreislauf immer neuer Rechtsmittel oder gar Zweit-, Dritt- usw. Klagen, solange, bis die angegriffene gerichtliche Entscheidung aus Sicht des Betroffenen für ihn richtig und genehm ist. Durch die besonderen, die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung durchbrechenden Klagen sollen nur schwerwiegende Fehler (ggf. trotz eines erfolglos eingelegten Rechtsmittels) einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung beseitigt werden, also entweder solche des Gerichtsverfahrens oder solche der Entscheidungsgrundlage. Diese Fehler sind abschließend in den §§ 579 und 580 ZPO i. V. m. § 153 Abs. 1 VwGO genannt. Die (eventuelle) Unrichtigkeit der rechtskräftigen Entscheidung allein reicht nicht aus (VG Augsburg, Gerichtsbescheid v. 25.2.2013, AU 3 K 12.236 zitiert nach juris, VG Schwerin, U.v. 15.1.2015, Az. 4 A 1725/13 zitiert nach juris).
Der Kläger kann auch keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör geltend machen. Der Schriftsatz des Beklagten vom ... September 2014 hat weder in die Entscheidungsfindung noch in die Entscheidungsgründe Eingang gefunden. Wie sich aus dem Urteil und den Akten ergibt, wurde die Entscheidung über die Klage ohne mündliche Verhandlung am ... September 2014 durch die haupt- und ehrenamtlichen Richter getroffen und am gleichen Tag in der Geschäftsstelle niedergelegt. Das Urteil mit Tatbestand und Entscheidungsgründen wurde sodann am ... September 2014 von den hauptamtlichen Richtern unterschrieben und in der Dateiversion vom ... September 2014, a ... Uhr ausgefertigt.
Der Schriftsatz der Beklagten vom ... September 2014 ging jedoch erst am ... September 2014 bei Gericht ein und wurde dem Kläger entsprechend der Verfügung des Berichterstatters vom ... Oktober 2014 in den Akten belassen und der Klägerseite rein informatorisch am ... Oktober 2014 übermittelt.
Nachdem der Kläger ausdrücklich keinen Eilantrag stellen wollte, ist insoweit auch eine Entscheidung hinfällig.
Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 84 und 124a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen diesen Gerichtsbescheid innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich beantragen. In dem Antrag ist der angefochtene Gerichtsbescheid zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Gerichtsbescheids sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Anstelle der Zulassung der Berufung können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids beim Bayerischen Verwaltungsgericht München
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten mündliche Verhandlung beantragen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf EUR 26,69 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.