VG München, Beschluss v. 12.03.2020 – M 9 S 19.1769
Titel:

Zwangsgeld wegen Medizintourismus aus arabischen Ländern

Normenkette:
VwGO § 80 Abs. 5
Schlagworte:
Androhung weiteren Zwangsgelds, Boardinghouse, Gewerbemietvertrag, Fremdenverkehrszweck
Fundstelle:
BeckRS 2020, 4055

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.
1
Die Antragstellerin wendet sich gegen die erneute Zwangsgeldandrohung in Ziff. 2 des Bescheids vom 18. März 2019 in Höhe von 20.000,00 Euro für den Fall der Nichterfüllung der Verpflichtung zur Beendigung der Nutzung zum Zwecke des Fremdenverkehrs gem. Bescheid vom 2. Oktober 2018. Die Antragstellerin hat gegen den Bescheid vom 18. März 2019 Klage erhoben, die mit Urteil vom selben Tag abgewiesen wurde (M 9 K 19.1799).
2
Hinsichtlich des Tatbestands und der Vorgeschichte wird auf den Tatbestand des Urteils im Verfahren M 9 K 19.1799 verwiesen sowie auf das klageabweisende Urteil der Kammer vom heutigen Tage gegen die Untersagung der Nutzung zu Fremdenverkehrszwecken mit Bescheid vom 2. Oktober 2018 (U. v. 12.2.2020 - M 9 K 19.2393). Ergänzend dazu gilt folgendes:
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Mit Schriftsatz vom 15. April 2019 haben die Bevollmächtigten der Antragstellerin gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beantragt,
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 15. April 2019 gegen die Androhung eines weiteren Zwangsgelds in Höhe von 20.000,00 Euro mit Bescheid vom 18. März 2019.
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Zur Begründung wurde vorgetragen, dass die Antragstellerin mit ihrer Vermieterin am 18. Oktober/24. Oktober 2018 eine Änderung des Nutzungskonzepts bis zur rechtskräftigen Klärung der Rechtmäßigkeit der Grundbescheide vom 2. Oktober 2018 (Mieterin) und 9. Oktober 2018 (Eigentümerin) vereinbart habe. Danach sei keine Vermietung an Medizintouristen aus dem arabischsprachigen Raum mehr erfolgt und alle entsprechenden Mietverhältnisse durch die Antragstellerin beendet worden. Dies sei durch die Ortseinsichten der Antragsgegnerin bestätigt worden. Bei der angekündigten Ortseinsicht am 26. November 2018 sei die Wohnung leer gewesen und bei der Ortseinsicht am 8. März 2019 seien die Nutzer drei Sprachstudenten gewesen, die im Anschluss an den Deutschkurs studieren wollten. Entsprechende Mietverträge vom 1. Januar 2019 und vom 15. Februar 2019 seien beigefügt.
5
Die Antragsgegnerin beantragte,
Antragsablehnung.
6
Die Antragstellerin betreibe weiterhin entsprechend dem Gewerbemietvertrag in Absprache mit ihrer Vermieterin das Konzept einer Nutzung zum kurzfristigen Aufenthalt und damit zu Fremdenverkehrszwecken. Es sei unerheblich, ob die Untervermietung an Medizintouristen mit zweckgebundenem Kurzzeitvisum oder an Sprachstudenten mit zweckgebundenem Kurzzeitvisum erfolge. Spätere Ortseinsicht am 24. Juli 2019 und 17. Januar 2020 hätten ergeben, dass zwei neue Bewohner in der verfahrensgegenständlichen Wohnung seien.
7
Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene Behördenakte und die Akte im Verfahren M 9 K 19.1799 Bezug genommen.
II.
8
Der Antrag hat keinen Erfolg.
Gegen die Androhung eines weiteren Zwangsgelds in Höhe von 20.000,00 Euro in Ziff. 2 des Bescheids vom 18. März 2019 bestehen keine rechtlichen Bedenken.
9
Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussicht in der Hauptsache ergibt, dass der Antrag keinerlei Erfolgsaussichten hat. Mit Urteil vom heutigen Tage wurde die Klage im Verfahren M 9 K 19.1799 gegen die erneute Zwangsgeldandrohung abgewiesen. Die Antragstellerin wird daher nicht in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
10
Die allgemeinen und die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor, Art. 18 f., 31, 36 VwZVG. Auf die Gründe des Urteils vom heutigen Tage im Verfahren M 9 K 19.1799 wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
11
Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 VwGO abzulehnen.
12
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 GKG i.V.m. Streitwertkatalog.