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VertrV
Text gilt ab: 01.05.2019
Fassung: 04.10.1995
§ 2
Allgemeine Vertretungsbehörden
(1) 1Vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen wird der Freistaat Bayern, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts Abweichendes ergibt, durch das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat und die Dienststellen des Landesamts für Finanzen mit Sitzen in Ansbach, Augsburg, München, Regensburg und Würzburg als allgemeine Vertretungsbehörden vertreten. 2Zuständig ist
1.
die Dienststelle Ansbach des Landesamts für Finanzen (Landesamt für Finanzen – Dienststelle Ansbach –) für den Regierungsbezirk Mittelfranken,
2.
die Dienststelle Augsburg des Landesamts für Finanzen (Landesamt für Finanzen – Dienststelle Augsburg –) für den Regierungsbezirk Schwaben und die oberbayerischen Landkreise Eichstätt, Landsberg am Lech, Neuburg-Schrobenhausen, Pfaffenhofen und die kreisfreie Stadt Ingolstadt,
3.
die Dienststelle München des Landesamts für Finanzen (Landesamt für Finanzen – Dienststelle München –) für den Regierungsbezirk Oberbayern mit Ausnahme der Landkreise Eichstätt, Landsberg am Lech, Neuburg-Schrobenhausen, Pfaffenhofen und der kreisfreien Stadt Ingolstadt,
4.
die Dienststelle Regensburg des Landesamts für Finanzen (Landesamt für Finanzen – Dienststelle Regensburg –) für die Regierungsbezirke Niederbayern und Oberpfalz,
5.
die Dienststelle Würzburg des Landesamts für Finanzen (Landesamt für Finanzen – Dienststelle Würzburg –) für die Regierungsbezirke Unterfranken und Oberfranken.
3Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die Vertretung des Freistaates Bayern in Verfahren der Zwangsvollstreckung im Sinn des § 1 Abs. 1 Nr. 8.
(2) Vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird der Freistaat Bayern in den in § 1 Abs. 1 Nr. 3 genannten Verfahren, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts Abweichendes ergibt, durch das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat und das Landesamt für Finanzen – Dienststelle Ansbach – vertreten.
(3) Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist allgemeine Vertretungsbehörde
1.
wenn Ausgangsbehörde eine oberste Staatsbehörde ist,
2.
in Entschädigungsverfahren (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e) vor dem Bundesgerichtshof (Entschädigungssenat) mit Ausnahme des Beschwerdeverfahrens, wenn der Freistaat Bayern Beschwerdegegner ist.
(4) Im Übrigen sind die in Abs. 1 und 2 bezeichneten Dienststellen des Landesamts für Finanzen allgemeine Vertretungsbehörden, soweit nicht nach den Abs. 5 bis 8 eine bestimmte Dienststelle des Landesamts für Finanzen allgemeine Vertretungsbehörde ist.
(5) Das Landesamt für Finanzen – Dienststelle München – ist allgemeine Vertretungsbehörde
1.
für alle Rechtsstreitigkeiten, bei denen das Landesamt für Finanzen – Dienststelle München – gemäß § 1 Abs. 4 Satz 4 der Verordnung über das Landesamt für Finanzen (LfFV) vom 8. August 2005 (GVBl S. 371, BayRS 600-2-F) tätig geworden ist,
2.
für alle Rechtsstreitigkeiten vor dem Bundespatentgericht,
3.
für alle Verfahren vor der Schiedsstelle beim Deutschen Patentamt und für alle Rechtsstreitigkeiten nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen,
4.
für alle Verfahren vor den Kammern für Baulandsachen, wenn der Freistaat Bayern Beteiligter ist (§§ 217ff. Baugesetzbuch – BauGB –),
5.
für alle Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat (§§ 116ff. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB –) und für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für die gemäß § 87 Abs. 1 GWB ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes die Landgerichte ausschließlich zuständig sind,
6.
für alle wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG),
7.
für alle markenrechtlichen (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen – MarkenG –) und namensrechtlichen (§ 12 BGB) Rechtsstreitigkeiten einschließlich Domainrechtsstreitigkeiten.
(6) 1Das Landesamt für Finanzen – Dienststelle Augsburg – ist allgemeine Vertretungsbehörde
1.
für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen staatlicher Kraftfahrzeuge,
2.
für alle Verfahren vor den deutschen und vor ausländischen Gerichten, wenn der Gegner im Inland weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; das gilt auch für die Vertretung des Freistaates Bayern in Verfahren der Zwangsvollstreckung im Sinn des § 1 Abs. 1 Nr. 8 und entsprechende ausländische Verfahren.
2Abs. 5 bleibt unberührt.
(7) 1Das Landesamt für Finanzen – Dienststelle Ansbach – ist allgemeine Vertretungsbehörde
1.
für alle Regressverfahren nach § 37 BAföG,
2.
für alle Unternehmensinsolvenzverfahren,
3.
für alle Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und während der Dauer eines solchen Verfahrens für alle damit zusammenhängenden sonstigen Verfahren im Sinn des § 1 Abs. 1 Nr. 8,
4.
für alle gemäß § 5 des Opferentschädigungsgesetzes (Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten – OEG –) auf den Freistaat Bayern kraft Gesetzes übergehenden und für alle von ihm auf der Grundlage von § 81a des Bundesversorgungsgesetzes (Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges – BVG –) geltend zu machenden Schadensersatzansprüche,
5.
für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Eheaufhebungsverfahren, Kultus- und Schulbaulasten.
2Satz 1 Nrn. 1 und 4 gelten nicht, soweit sich aus Abs. 6 Nr. 2 Abweichendes ergibt.
(8) 1In Regressverfahren nach § 7 des Unterhaltsvorschussgesetzes ist als allgemeine Vertretungsbehörde zuständig
1.
das Landesamt für Finanzen – Dienststelle Augsburg – für den Regierungsbezirk Schwaben und die oberbayerischen Landkreise Eichstätt, Landsberg am Lech, Neuburg-Schrobenhausen, Pfaffenhofen und die kreisfreie Stadt Ingolstadt,
2.
das Landesamt für Finanzen – Dienststelle München – für den Regierungsbezirk Niederbayern und den Regierungsbezirk Oberbayern mit Ausnahme der Landkreise Eichstätt, Landsberg am Lech, Neuburg-Schrobenhausen, Pfaffenhofen und der kreisfreien Stadt Ingolstadt,
3.
das Landesamt für Finanzen – Dienststelle Würzburg – für die Regierungsbezirke Unterfranken und Oberfranken,
4.
das Landesamt für Finanzen – Dienststelle Ansbach – für die Regierungsbezirke Mittelfranken und Oberpfalz.
2Die örtliche Zuständigkeit der Vertretungsbehörde bestimmt sich nach dem Sitz des zuständigen Jugendamts. 3Satz 1 gilt nicht, soweit sich aus Abs. 6 Nr. 2 Abweichendes ergibt.