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„Soforthilfe Corona“
Text gilt ab: 26.05.2020
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020
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7071-W

Richtlinien für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe
(„Soforthilfe Corona“)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
vom 17. März 2020, Az. 52-3560/33/1

(BayMBl. Nr. 156)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie über die Richtlinien für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe („Soforthilfe Corona“) vom 17. März 2020 (BayMBl. Nr. 156), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 26. Mai 2020 (BayMBl. Nr. 300) geändert worden ist

1Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe
des Art. 53 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) sowie der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften,
der Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“1),
der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen2,
dieser Richtlinien
finanzielle Soforthilfen für Unternehmen und Angehörige Freier Berufe, die von der durch den Corona-Virus SARS-CoV-2 ausgelösten Pandemie wirtschaftlich geschädigt sind. 2Die Finanzhilfe erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1 [Amtl. Anm.:] Fassung gemäß Genehmigung durch die Europäische Kommission vom 11.04.2020 unter der Beihilfe-Nr. SA 56974.
2 [Amtl. Anm.:] Dies gilt nur in den in Fußnote 5 geregelten Fällen.